Month: April 2016

Auf Einladung des Gemeindetages Baden-Württemberg tagte der Gemeinsame Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Österreichischen Gemeindebundes am 13./14. April 2016 in Stuttgart. Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, und der Vizepräsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Bürgermeister Harry Brunnet, Hardthausen, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, begrüßten in Stuttgart knapp 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Teilen Deutschlands und Österreichs. Mit dabei auch GVV-NÖ-Präsident und 2. Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

Die Themen der Europapolitik bewegen die Gemeinden schon seit vielen Jahren. Nicht zuletzt deswegen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen
Europaausschuss gegründet und führt seit einigen Jahren Gemeinsame Europatage mit dem Österreichischen Gemeindebund durch. An der Spitze der öster-reichischen Delegation stand in Stuttgart Professor Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Die Präsidenten Mödlhammer, Kehle und Brunnet erläuterten vor der Presse in Stuttgart die wesentlichen Beratungsergebnisse des Gemeinsamen Europatages.

Migration und Integration in Europa – Die Rolle der Städte und Gemeinden

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Europatagung stand die Flüchtlingspolitik in Europa. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Österreichischen Gemeindebundes verabschiedeten die gemeinsame Stuttgarter Deklaration (siehe Anlage).

In dieser bekennen sich die Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und schutzbedürftigen Fremden gemäß den Vorgaben der Genfer Konvention. „Die österreichischen und deutschen Kommunen haben angesichts des massiven Zuzugs Schutzbedürftiger innerhalb kürzester Zeit Gewaltiges geleistet“, fasste der Ausschussvorsitzende Harry Brunnet zusammen. Sie stellten Erstaufnahmezentren bereit, schufen Wohnraum und erarbeiteten Integrationsangebote. „Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden ist jedoch nicht unbegrenzt“, so Brunnet.

Die Stuttgarter Deklaration enthält klare Forderungen der Städte und Gemeinden an die europäische und nationale Politik, zeigt aber auch deutlich kommunale Strategien und Lösungsvorschläge auf.

Deutsch-griechische kommunale Zusammenarbeit

Ein weiterer Schwerpunkt des gemeinsamen Europatages war die Arbeit der Deutsch-Griechischen Versammlung. Unter Federführung des Gemeindetages Baden-Württemberg wurde ein kommunaler Wissenstransfer zwischen deutschen und griechischen Bürgermeistern aufgebaut. „Die Kooperation zwischen deutschen und griechischen Kommunalpolitikern hat sich bewährt und die Entwicklung griechischer Gemeinden in vielen Bereichen vorangebracht. Wir werden deshalb weiterhin intensiv mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten“, resümierte Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

Kommunen fordern Gleichbehandlung in der EU

Die Teilnehmer des Europatages verabschiedeten auch eine gemeinsame Deklaration zum sogenannten Transparenzregister in der Europäischen Union. Die Städte und Gemeinden gestalten ihre kommunale Politik transparent und fordern dies auch in Europa. Sie verlangen, dass die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände als Vertretung der demokratisch legitimierten kommunalen Ebene von der Europäischen Union mit Ländern und Bund gleichbehandelt werden. „Wir fordern, dass die Vertreter der Kommunen ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen und Dialogen in der EU haben. Ihre Repräsentanten haben in Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern ein direktes demokratisches Mandat erhalten. Dies muss von der Europäischen Union entsprechend anerkannt und gewürdigt werden“, erklärte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Professor Helmut Mödlhammer.

Beim Gemeinsamen Europatag in Stuttgart tauschten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der beiden Nachbarländer zudem zu Fragen des öffentlichen Finanzausgleiches aus, der die Politik in beiden Ländern aktuell beschäftigt. „Die Zukunft der Kommunalfinanzen wird JETZT entschieden“, waren sich die Präsidenten Kehle und Mödlhammer einig. In Österreich sitzt der Gemeindebund mit Bund und Ländern direkt am Verhandlungstisch, wie die deutschen Bürgermeister von ihren Kollegen erfahren haben.

Stuttgarter_Deklaration

„Ich denke, dass ich es nach 35 Jahren Gemeindepolitik verdient habe, in Pension zu gehen“, meinte der Gottfried Krammel und legte Ende März sein Mandat in Wölbling zurück. Zehn Jahre lang wirkte er als Vizebürgermeister und die letzten zehn Jahre als Bürgermeister für seine Heimatgemeinde. In seine Amtszeit fielen Meilensteine die Errichtung des Kanalnetzes, der Zu-und Umbau der Schule mit Musikschule und Musikerheim.

Gestern wurde die bisherige Vizebürgermeisterin Karin Gorenzel vom Gemeinderat über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig zur Nachfolgerin von Krammel gewählt. Die neue Orts-Chefin ist verheiratet, hat eine Tochter (15) und ist im Brotberuf Kindergartenpädagogin.
Im Gemeinderat ist Gorenzel schon seit 2005 aktiv, 2010 avancierte sie zu Vizebürgermeisterin.

GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak zum Wechsel an der Spitze von Wölbling: „Ein großes Danke gebührt Gottfried Krammel – für 44 Jahre Parteiarbeit als Funktionär und für seine 35 erfolgreichen Jahre im Dienste seiner BürgerInnen. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich Ihm nur das Beste. Meine besten Wünsche auch für Karin Gorenzel und ihre neue, verantwortungsvolle Aufgabe. Besonders freut es mich, dass es wieder einmal eine Frau ist, die sich dieser besonderen Herausforderung stellt. Alles Gute dafür!“