Month: Mai 2015

„Transparenz und klare Zuständigkeiten für Kommunen und Länder“ fordert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler (r.) im Hinblick auf den finanziellen Bereich: „Die Verantwortung und die Aufgaben, die die Kommunen übernehmen müssen, werden immer vielfältiger – beispielsweise die Finanzierung der Sozialhilfeumlage oder der Beitrag für die Landeskrankenhäuser.“

Ein Beispiel seien auch die Kindergärten: KindergartenpädiagogInnen würden vom Land NÖ bezahlt, die HelferInnen von den Gemeinden, so GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (l.): „Eine langjährige Forderung von Städte- und Gemeindebund ist es, die Kindergärten in die alleinige Kompetenz der Kommunen zu übertragen – die Spitäler, Pflegeeinrichtungen sowie die Sozialhilfeangelegenheiten sollten dafür im Kompetenzbereich des Landes oder des Bundes sein. Hier brauchen wir rasch eine Reform, damit diese Forderung endlich umgesetzt werden kann.“ Dieser Forderung können sich nicht nur SozialdemokratInnen anschließen, sondern auch ÖVP-PolitikerInnen, wie aktuell etwa Jakob Auer in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten. Im Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund, den neun Bundesländern und den Gemeinden müsse klar sein, dass es neue Regelungen geben müsse: „Finanzstarke Gemeinden bekommen dieselben Bundesmittel wie finanzschwache. Der nächste Finanzausgleich muss nicht nur aufgabenorientiert sein, sondern vor allem zukunftsorientiert – nur so können wir Licht in den ‚Transferdschungel‘ bringen!“

Politik im 21. Jahrhundert müsse klar und nachvollziehbar sein, sagt Stadler abschließend: „Streitigkeiten und ‚Verteilungskämpfe‘ über Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Denn die BürgerInnen und SteuerzahlerInnen interessieren Lösungen und nicht die Streitereien ums ‚liebe Geld‘.“ Auch Stadler verweist auf die Notwendigkeit entsprechender Neuerungen im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen – und auf das im Juni zu beschließende Landesbudget in Niederösterreich: „Dieses sollte bereits als Kompass in Richtung mehr Transparenz, mehr Klarheit von Zuständigkeiten und bessere Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit über die Verwendung der Mittel gehen.“

Der GVV-Bezirksverband Schwechat der Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen führte nach der Gemeinderatswahl im Jänner die nötige Konferenz durch, um den Bezirksvorstand neu zu bestellen und einige Funktionen neu zu besetzten. 

„Der Bezirk Schwechat ist mit zehn SPÖ-Bürgermeistern besonders gut aufgestellt. Wir sind für die bevorstehenden Herausforderungen unserer stark wachsenden Region gut gerüstet. Die Zukunft erfordert die Auseinandersetzung gerade mit infrastrukturellen Themen wie Verkehr, öffentlichem Verkehr, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Wohnen. Diese sind zutiefst sozialdemokratische Anliegen für die wir uns Einsetzen werden um eine Verbesserung für die Menschen unserer Region zu erreichen.“, so SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Gerhard Razborcan in seiner Eröffnung.

 

Als Ehrengast und Referent besuchte SPÖ-GVV-NÖ-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak die Schwechater Konferenz. In seiner Ansprache unterstrich er die gute politische Arbeit der Kommunalpolitiker im Bezirk Schwechat: „Wir haben die Antworten auf die Probleme unserer Bevölkerung. Wir haben klare Visionen wie sich unsere Gemeinden weiterentwickeln und stellen weiterhin den Anspruch unsere Gemeinden noch lebenswerter zu machen.“

 

„Die Zufriedenheit der Menschen in den Gemeinden geben uns Recht, schließlich sind laut Umfragen 86% der Bevölkerung mit ihrer Gemeinde ‚zufrieden‘ oder ‚sehr zufrieden‘.“, erklärte Dworak abschließend.

 

Bei der Wahl wurde Schwadorfs Bürgermeister Jürgen Maschl mit 100% Zustimmung zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich fühle mich geehrt, als jüngster Bürgermeister des Bezirks zum Vorsitzenden gewählt worden zu sein. Wir haben ein tolles Team uns sind gut aufgestellt. Jetzt geht es daran in den Gemeinden weiterhin gute Arbeit zu machen. Das ist eine schöne Herausforderung und ich freue mich schon darauf.“, bedankte sich der neue Vorsitzende Bgm. Jürgen Maschl, fand abschließend lobende Worte für die bisherige Arbeit und motivierte für die Zukunft.

 

Am Ende der Konferenz wurden die aus den Gemeinderäten ausgeschiedenen MandatarInnen für ihr kommunalpolitisches Engagement geehrt.

 

Im Bild (v.l.): GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, stv. GVV-Bezirksvorsitzende Bgm.in Erika Sikora, GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Jürgen Maschl, stv. GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Peter Komarek, SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Gerhard Razborcan.

 

Foto:GVV Schwechat

Ein komplettes Verbot des umstrittenen Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat forderte die SPNÖ in der gestrigen Landtagssitzung. „Wir haben einen diesbezüglichen Resolutionsantrag gestellt, der allerdings leider nicht zur Abstimmung zugelassen wurde. Damit wurde eine Chance verpasst, ein klares Zeichen des Landes Niederösterreich für einen nachhaltigen Umweltschutz zu setzen“, zeigen sich SPÖ-GVV-NÖ Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (Bild) und Landwirtschaftssprecherin LAbg. Ilona Tröls-Holzweber enttäuscht. 

Der Wirkstoff Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautbekämpfungsmittel. Vom Land Niederösterreich wurde die Schädlichkeit erkannt und daher die Aktion „Bekenntnis zum Verzicht auf Pestizide“ für Gemeinden ins Leben gerufen. Mit der Unterzeichnung dieses Bekenntnisses verpflichten sich Kommunen dazu, im eigenen Einsatzbereich keine Pestizide zu verwenden, die nicht der EU-Bioverordnung entsprechen. „Von den Gemeinden selbst werden aber ohnehin nur relativ wenig Pestizide verwendet, der Löwenanteil kommt in der Landwirtschaft zum Einsatz“, so SPNÖ-Landwirtschaftssprecherin LAbg. Ilona-Tröls-Holzweber. „Es wäre daher notwendig und sinnvoll, besonders gefährliche Substanzen wie Glyposphat, das ja auch mit dem vermehrten Bienensterben in Verbindung gebracht wird, in Österreich komplett zu verbieten“, erläutert Dworak die Forderung der SPNÖ.