Der
in Medien veröffentlichte Vorschlag
von Gemeindebundpräsident
Riedl, der die Streichung des 13. und 14. Bezugs im Pflegefall beinhaltet, wird
von der stv. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Soziallandesrätin
Ulrike Königsberger-Ludwig zurück gewiesen. Die großen Herausforderungen im Bereich der
Pflege, die auch aus dem Altersalmanach ersichtlich sind, erfordern es dringend,
die besten Ideen für die
Pflege zu entwickeln, meint Königsberger-Ludwig:
„Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein wichtiger und
richtiger Schritt für alle
Betroffenen und Angehörigen.
Diese Errungenschaft darf nicht dazu führen, dass pflegebedürftige ÖsterreicherInnen
auf andere Weise belastet werden. Was wir auf keinen Fall brauchen, sind neue
Belastungsgedanken der ÖVP.“
„Das
ist nicht die ‚Gerechtigkeit‘, die ich möchte“, erklärt Rupert Dworak, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, in Richtung ÖVP: „Diese Aussage von Alfred Riedl basiert auf ein
Positionspapier zur Reform der Pflege und Pflegefinanzierung des
Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes. Es darf aber in erster
Linie nicht zu Belastung derer kommen, die ohnehin nicht von Reichtum gesegnet
sind. Wo ist die ÖVP, wenn
es darum geht, internationale Konzerne endlich so zu besteuern, dass nicht mehr
der Portier am Schranken mehr Steuern zahlt, als der gesamte Konzern in Österreich? Wo ist die ÖVP, wenn es darum geht, jene fünf Prozent der Superreichen
zu besteuern, die fast 50 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich
für sich beanspruchen? Mit diesem Geld könnte man das gesamte Pflegesystem aus dem Budget
finanzieren.“
Soziallandesrätin Königsberger-Ludwig
geht es in diesem Bereich vor allem darum Prognosen und demographische
Entwicklungen ernst nehmen: „Wir
müssen für
beste Rahmenbedingungen – für Pflegepersonen ebenso, wie für die zu Pflegenden und deren Angehörige – schaffen. Das kann nur eine staatlich finanzierte Pflege gewährleisten.
Österreich braucht eine
Pflegeservicestelle, in der gebündelt
alle Informationen rund um das Thema Pflege abgerufen werden können und
bundesweit einheitliche Qualitätskriterien.“
Seit
die Blockade des ÖVP-Parlamentsklubs
durchbrochen sei, würden
wieder richtungsweisende sozialpolitische Errungenschaften – wie der überfällige Beschluss einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes – möglich werden, zeigt sich Königsberger-Ludwig erfreut über den Schritt in Richtung leistbare Pflege und
Betreuung zu Hause: „Ein
wichtiger Schritt in Richtung Bedürfnisorientierung. Wenn man weiß, dass nach wie vor bei
den meisten Menschen der Wunsch besteht, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden, im gewohnten
Lebensumfeld, im Kreise ihrer Familie, gilt es, in diesem Bereich Unterstützung für
die Angehörigen zu leisten –
damit diese auch ihr eigenes Leben so gut es geht, weiterführen können.“ Besondere Wichtigkeit haben dabei mobilen Dienste, die zu
Pflegende und deren Angehörige
gleichermaßen optimal unterstützen.
Die
Gesellschaft habe dafür Sorge
zu tragen, dass pflegebedürftige
Menschen in Würde altern können, meint Dworak weiter: „Menschen das bisschen Pension zu nehmen, dass sie sich während ihres Arbeitslebens hart erarbeitet haben, ist das
Letzte was passieren darf. Menschen ihre bescheidenen Bedürfnisse zu nehmen – ein Friseurbesuch, hie und da ein kleines Geschenk zum
Geburtstag eines nahen Angehörigen
oder Abwechslung durch den Kauf eines Buches ist für mich nicht gerecht“.
Abschließend
betonen beide, dass es massiven Anstrengungen bedarf, ausreichend
qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben und diesem gute Entlohnung, Wertschätzung und ein geeignetes Arbeitsumfeld zu gewährleisten: „In Niederösterreich
braucht es endlich einen Pflegeschlüssel für die Pflege- und Betreuungszentren, um die
Arbeitsbedingungen für
PflegemitarbeiterInnen nachhaltig zu verbessern. ÖVP-Debatten, wie man zu pflegende Menschen belasten kann,
sind dabei mehr als entbehrlich!“
