Ertragsanteile im August weiter im Plus

Ertragsanteile im August weiter im Plus

Das Hoch bei den Ertragsanteilen bleibt stabil: Auch im August werden die Vorschüsse auf die Ertragsanteile für die Gemeinden ohne Wien bei 5,5 Prozent im Plus liegen.

Nachdem für 2017 mittlerweile ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Bereich von 2,2 bis 2,4 Prozent prognostiziert wird, überrascht der aktuelle Zuwachs der August-Vorschüsse für die Gemeinden ohne Wien von plus 5,5 Prozent im Österreich-Durchschnitt wenig. Der den August-Vorschüssen zugrunde liegende Juni-Abgabenerfolg war vor allem durch starke Zuwächse bei der Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen sowie der Mineralölsteuer gekennzeichnet, die Zuwächse bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer fielen (verrechnungstechnisch bedingt) eher gering aus.

Die für die Gemeinden so wichtige Grunderwerbsteuer (gut 93% des Jahresertrags von rund einer Milliarde Euro kommen den Kommunen zu) konnte aktuell zwar annähernd den Wert aus dem Juni 2016 erreichen, sie ist aber auch dafür mitverantwortlich, dass die Ertragsanteile im ersten Halbjahr 2017 so stark im Keller waren: Denn die Grunderwerbsteuer lag österreichweit gesehen im ersten Halbjahr 2017 um fast zwölf Prozent unter dem Aufkommen Jänner bis Juni 2016.

Betrachtung der länderweisen Entwicklung der Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile ist neben der abgestuften Bevölkerungszahl (für das Finanzausgleichsjahr 2017 liegen die Einwohnerzahlen zum Stichtag 31.10.2015 zugrunde) vor allem die Grunderwerbsteuer von Bedeutung, die nach dem landesweisen Aufkommen gemäß den verschiedenen Finanzausgleichs-Schlüsseln (vor allem nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel) auf die einzelnen Gemeinden verteilt wird. So ist etwa das für die aktuellen August-Vorschüsse relevante Juni-Aufkommen an Grunderwerbsteuer in Salzburg um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Dementsprechend hinken die Salzburger Gemeinden mit lediglich plus 1,1 Prozent auch bei den aktuellen Vorschüssen hinterher.

Gerade umgekehrt ist es in der Steiermark, wo die Grunderwerbsteuer 2017 gegenüber 2016 stark zulegt. Die steirischen Gemeinden können sich somit über die höchsten Zuwächse bei den August-Vorschüssen (+7,5%) freuen. Dies spiegelt sich auch im bisherigen Jahr 2017 (Vorschüsse Jänner bis August) wieder, wo die Steiermark gemeinsam mit Tirol mit einem Plus von 2,3 Prozent (nur Wien liegt mit +2,4% noch besser) eine Spitzenposition einnehmen und die Salzburger und Vorarlberger Gemeinden gegenüber Jänner bis August 2016 mit minus 0,1 Prozent bzw. minus 0,2 Prozent noch immer leicht im Minus liegen.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund 

Schnabl/Dworak/Rosenmaier: Niederösterreich muss Demokratiemusterland werden

Schnabl/Dworak/Rosenmaier: Niederösterreich muss Demokratiemusterland werden

SPÖ NÖ legt Zehn-Punkte-Programm für mehr Demokratie in NÖ vor.

„Die Zeit ist reif für ein offeneres, demokratischeres und lebenswerteres, soziales und gerechtes Niederösterreich! Es ist Zeit, ein Niederösterreich für die Menschen in diesem Land zu schaffen!“, ist für SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl eine starke Aufbruchsstimmung in Niederösterreich erkennbar. In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Enquete zum Thema Wahlrechtsreform und Demokratiepaket sagt Schnabl, dass es für ihn zu einem „neuen Niederösterreich“ dazugehöre, „mehr Demokratie zu wagen“.

Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“
Im Vorfeld der kommenden NÖ Landtagswahl fordert Schnabl Vorkehrungen, die ausschließen, dass eine Person mehrfach in der Landeswählerevidenz aufscheint: „Es liegen uns Beispiele vor, dass Personen bei der Landtagswahl 2013 mehrmals ihre Stimme abgegeben haben – das ist undemokratisch und muss unterbunden werden!“ Um ein bundeseinheitliches Wahlermittlungsverfahren zu gewährleisten, fordert Schnabl den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ – damit soll bei Vergabe einer Vorzugsstimme für eine/n KandidatIn und gleichzeitiger Nennung einer Partei, die Stimme der Partei zugerechnet werden. Zudem fordert Schnabl die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Landesebene, eines Landesvolksbegehrens und der dringlichen Anfrage im Landtag sowie für die Wahl der beiden Landeshauptmann-StellvertreterInnen, die laut Verfassung den beiden mandatsstärksten Parteien zu entnehmen sind, die Klarstellung einer „gebundenen“ Wahl ohne Mehrheit des Landtages. In Niederösterreich seien, wie in keinem anderen Bundesland, Beschlüsse der Landesregierung geheim, sagt Schnabl, der die Offenlegung fordert: „In Deutschland wird wöchentlich ein Bericht über die Beschlüsse der Bundesregierung veröffentlicht, auch in Österreich sind die Ministerratsbeschlüsse nachzulesen – nur in Niederösterreich gibt es Geheimhaltung. Aber Transparenz ist die Basis für demokratische Mitsprachemöglichkeiten anderer Parteien und Bürgerinitiativen im politischen Prozess.“ Zudem soll es ein Rederecht für Bundesräte und Europaabgeordnete sowie für Rechnungshofpräsident des Bundes bzw. Rechnungshofdirektor und Volksanwälte im Landtag geben, die Nominierung des Landesrechnungshofdirektors als Minderheitenrecht und einen Ausschussvorsitzenden im Rechnungshof durch eine Minderheitsfraktion.

SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender schlägt Bürgermeister-Direktwahl vor
Auch auf Gemeindeebene fordert der SPÖ NÖ Vorsitzende Reformen: Grundsätzlich soll jeder Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in NÖ nur einmal wahlberechtigt sein, außerdem soll auch hier der Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ gelten. Schnabl schlägt außerdem die Bürgermeister-Direktwahl vor: „Wir wollen hier dem Beispiel anderer Bundesländer folgen – unter gleichzeitiger Anpassung der NÖ Gemeindeordnung, damit Gemeinden, in denen Bürgermeister nicht der Mehrheitsfraktion angehören, regierbar bleiben und gleichzeitig Minderheitenrechte gestärkt werden.“ Zudem sollen der nichtamtliche Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen entfallen und das passive Wahlrecht so eingeschränkt werden, dass die Annahme eines Mandats nur in einer Gemeinde möglich bzw. für die Wahl zum geschäftsführenden Gemeinderat bzw. Stadtrat oder Bürgermeister ein Hauptwohnsitz Voraussetzung ist. Weitere Reformpläne sind die Schaffung von Bürgerfragestunden, die Einberufung von Gemeindeversammlungen sowie die Schaffung des Instrumentes einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene und von Beiräten für Schule, Kindergärten, Verkehr, Senioren und Katastralgemeinden.

Rechte der BürgerInnen stärken
„In Zeiten, wo die Wahlbeteiligungen sinken, ist für die Sozialdemokratie wichtig, dass wir das Vertrauen der WählerInnen und BürgerInnen in die Demokratie stärken. Deshalb bin ich sehr froh, dass Franz Schnabl mutig und entschlossen im Interesse der LandesbürgerInnen ein Demokratiepaket diskutieren möchte“, sagt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Als NÖ GVV-Präsident ist mir dabei ganz wichtig, dass wir die Rechte der BürgerInnen stärken und jeden Missbrauch eindämmen. Das Wahlrecht für die Zweitwohnsitzer gehört ganz klar definiert, das Persönlichkeitswahlrecht am amtlichen Stimmzettel gestärkt. Mit der immer wieder stattgefundenen Beugung des Wahlrechts am nichtamtlichen Stimmzettel muss endlich Schluss sein. Und wenn man mit der Briefwahlkarte wählen geht, dann muss es künftig mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem Gemeindeamt geben.“

Ziel der Landespolitik muss es sein, praktikable Gesetze zu beschließen, die für die BürgerInnen die größtmögliche Transparenz gewährleisten, sagt SPÖ NÖ Klubobmann Alfredo Rosenmaier: „Daher wollen wir ein Gesamtpaket, dass sich zusammensetzt aus ‚Ein Hauptwohnsitz – eine Stimme‘, ‚Ein/e WählerIn – eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten‘, ‚Ein Politiker – ein GR-Mandat‘.“ Im Wählerregister dürfe es keine intransparenten Automatismen und keine schwammigen Kann-Bestimmungen mehr geben, erklärt der Landespolitiker: „Wir brauchen Klarheit für die WählerInnen, die Wahlkommissionen und Gemeinden, um Anfechtungen aufgrund offen gelassener Interpretationsspielräume keine Chance mehr zu geben.“

Die Chance, einen Demokratieschub für Niederösterreich herbeizuführen solle genutzt werden, sagt Rosenmaier: „Die ÖVP wäre gut beraten, mit allen Parteien gemeinsam Niederösterreich neu zu denken und weiter zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Beginnend mit einer transparenteren Gestaltung der Regierungsarbeit, dem Ausbau der Minderheitenrechte im NÖ Landtag, die Stärkung der Mitbestimmung durch die BürgerInnen bis hin zu einer grundlegenden Reformierung des geltenden Wahlrechts.“

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Rupert Dworak, Franz Schnabl, Alfredo Rosenmaier