Month: Mai 2024

Die Europäische Union hat zahlreiche Förderschienen, von denen auch Städte und Gemeinden profitieren können. Diese Förderung können die Kommunen aber nicht bei der EU direkt, sondern in den allermeisten Fällen nur beim Land beantragen, das auch die Entscheidung fällt, ob es zu einer Förderung kommen soll. Für den niederösterreichischen EU-Abgeordneten Günther Sidl und die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen ist das ein unnötiger Umweg, der endlich aufhören muss.

Gemeinsam mit NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak und NR Bgm. Andreas Kollross, GVV-Österreich Vorsitzender und designierter NÖ GVV-Präsident, fordert Sidl, dass die Kommunen direkten Zugang zu den EU-Förderungen erhalten müssen: „Es ist höchste Zeit, dass Brüssel in allen Gemeindeämtern und Rathäusern ankommt und der Kontakt mit den EU-Einrichtungen nicht mehr in den Amtsstuben der Landesregierung endet.“

„Die EU muss endlich in allen Gemeinden und Städten spürbar werden und das geht nur, wenn wir anfangen, direkt mit Brüssel zusammenzuarbeiten“, betont Sidl, der sich im EU-Parlament für gezielte Regionalförderungen für die niederösterreichischen Kommunen einsetzt: „Wir brauchen eine top Infrastruktur in allen Gemeinden. Das fängt bei guten Arbeitsplätzen, umfassender Kinderbetreuung und lückenloser medizinischer Versorgung an und geht bis hin zum schnellen Internet. Und genau dazu kann und muss die EU beitragen – durch eine Re-Industrialisierung ohne rauchende Schlote genauso wie durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und leistungsstarke Internetleitungen.“

Dworak/Kollross: Land kann wichtige Hilfestellung bieten

Unterstützt wird Sidl bei seinen Forderungen vom niederösterreichischen GemeindevertreterInnenverband. „Viele Gemeinden und Städte verfügen längst über die notwendige Expertise, um direkt mit den Brüsseler Fördereinrichtungen zusammenzuarbeiten. Deshalb ist es nur der nächste logische Schritt, dass sie die Förderungen direkt beantragen und erhalten können“, sind sich Dworak und Kollross einig und sehen die EU-Förderstelle des Landes zukünftig in unterstützender Funktion: „Natürlich kann es für kleinere Gemeinden hilfreich sein, wenn es eine Informationsstelle vor Ort gibt. Und da sollte das Land auch weiterhin hilfreich zur Seite stehen.“

Auch die Ko-Finanzierungsfunktion des Landes könne laut Dworak und Kollross erhalten bleiben, die Entscheidung was gefördert wird, solle aber direkt in Brüssel fallen. „Es wird Zeit, dass wir das Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen. Unsere Gemeinden und Städte wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird und was einen echten Mehrwert für die Menschen bringt. Diese Stärke müssen sie auch endlich ausspielen können.“

Am Bild (v. l.): Kollross, Sidl, Dworak

Foto: NÖ GVV

Bericht NÖN TV:

Ebreichsdorfs Bürgermeister NÖ GVV-Vizepräsident Wolfgang Kocevar empfing den neuen Gemeindebund-Präsidenten Johannes Pressl zu einem Arbeitsgespräch. Große Einigkeit herrschte speziell in puncto Gemeindemilliarde.

SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar, Vize-Präsident des NÖ GVV, empfang diese Woche Gemeindebund-Präsident Bgm. Johannes Pressl in Ebreichsdorf. Für Kocevar ist es ein positives Zeichen, dass der neue gewählte Gemeindebund-Präsident proaktiv die Kommunikation zu den Gemeinden sucht: „In einem konstruktiven Arbeitsgespräch haben wir uns intensiv über die Herausforderungen der Städte und Gemeinden unterhalten und wir sind beide felsenfest davon überzeugt, dass es die Gemeindemilliarde für die Kommunen braucht! Es braucht sie, um die Wirtschaft anzukurbeln, um die einheimischen Betriebe weiter unterstützen zu können und vor allem um die steigenden Kosten seitens der Gemeinden abzufedern!“

Neben der finanziell sehr angespannten Situation der niederösterreichischen Städte und Gemeinden waren aber auch wichtige Bereiche wie Bodenversiegelung, Raumordnung, Stadtentwicklung, Windkraft, Photovoltaik, etc. ein Gesprächsthema, berichtet Kocevar weiter. Nach dem unrühmlichen Abgang von Ex-Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl freut sich Kocevar nun jedenfalls auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Johannes Pressl: „Ich bin davon überzeugt, dass der NÖ GVV, der Gemeindebund und der Städtebund in den kommenden Jahren gemeinsam an einem Strang ziehen werden, um die Situation der Städte und Gemeinden in Niederösterreich zu verbessern. Die Gemeinden brauchen hier jegliche Unterstützung von Land und Bund, um letztendlich in dieser schwierigen Situation auch finanziell überleben und für die Bevölkerung vor Ort ein gutes Lebensumfeld garantieren zu können.“

Am Bild: Kocevar (l.), Pressl

Foto: SPNÖ

Das Projekt „Jobchance“ des AMS und des Landes Niederösterreich legt ein besonders Augenmerk auf die ältere Generation und Wiedereinsteiger. Die GemeindevertreterInneverbände sehen Erfolge und loben die Aktion.

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit haben das Land Niederösterreich und das Arbeitsmarktservice (AMS) NÖ mit dem Projekt „Jobchance“ ein bewährtes Sprungbrett ins Erwerbsleben geschaffen. In den niederösterreichischen Gemeinden und im gemeinnützigen Bereich werden heuer 350 befristet geförderte Arbeitsplätze für Jobsuchende der Generation 50 plus und für Wiedereinsteigerinnen bzw. Wiedereinsteiger nach der Familienpause eingerichtet. Eine aktuelle Bilanz zum Projekt und einen Ausblick auf dieses Jahr gaben heute Landesrätin Susanne Rosenkranz, AMS Niederösterreich Landesgeschäftsführerin Sandra Kern, NÖ Gemeindebund Präsident Johannes Pressl, NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Stadträtin Ute Reisinger und der Teilnehmer Jivita Ieremici des Projektes „Jobchance“ bei einer Pressekonferenz im Wirtschaftshof der Stadtgemeinde Melk. 

„Seit dem Start im Jahr 2014 haben rund 4.000 Menschen am Projekt ‚Jobchance‘ teilgenommen, 86 Prozent davon waren älter als 50 Jahre, 71 Prozent waren männlich und 94 Frauen haben nach der Babypause ‚Jobchance‘ in Anspruch genommen, um wieder in den Beruf einsteigen zu können“, sagte Rosenkranz, die auch betonte: „Dieses Projekt kann man als eine Erfolgsgeschichte bezeichnen. Und damit es in Zukunft so positiv weitergeht, haben wir die Plätze noch einmal aufgestockt – von 300 auf 350 für das Jahr 2024. Das Land Niederösterreich unterstützt diese Initiative mit 1,6 Millionen Euro.“

Sandra Kern, Landesgeschäftsführerin des AMS NÖ, führte aus: „Für die Generation 50 plus und Wiedereinsteigerinnen nach der Familienpause müssen wir regional und individuell abgestimmte Möglichkeiten finden, damit der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingt. Daher haben wir das Kontingent an geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten erhöht und verankern die Arbeitsplätze in den Regionen, um den Betroffenen über Gemeinden und Vereine einen leichten Zugang zu verschaffen.“

Gemeindebund Präsident Johannes Pressl hob hervor: Für die Gemeinden und für die Menschen, die eine Arbeit finden, ist das Projekt ‚Jobchance‘ eine Win-Win Situation. Menschen, die am Arbeitsmarkt aus unterschiedlichsten Gründen nicht unterkommen, erhalten dadurch eine Chance. Umgekehrt sind die Gemeinden sehr froh, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufnehmen zu können. In den Gemeinden gibt es sehr vielfältige Aufgabenbereiche, die von Bauarbeiten über die Kinderbetreuung bis zur Pflege und Verwaltungsdienste reichen.“

Rupert Dworak, Präsident NÖ Gemeindevertreter-Verband, meinte: „Die Menschen, die Arbeit suchen, wenden sich mit ihren Problemen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Initiative ‚Jobchance‘ sei geschaffen worden, um jenen Menschen zu helfen, die es besonders schwer haben. Nicht nur aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern auch deshalb, weil ältere Menschen besondere ‚Hürden‘ am Arbeitsmarkt vorfinden. Die Gemeinden haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele positive Erfahrungen gesammelt und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Initiative ‚Jobchance‘ haben mittlerweile in den Kommunen einen fixen Arbeitsplatz erhalten.“

Stadträtin Ute Reisinger hielt fest: „Die Stadt Melk bedankt sich für die langjährige Partnerschaft mit der Initiative ‚Jobchance‘. Es ist notwendig, dass man über ein paar Monate den neuen Kollegen kennenlernt und dass die Zusammenarbeit im Team passt.“ Wirtschaftshofmitarbeiter Jivita Ieremici, ein früherer Teilnehmer des Projektes „Jobchance“, bedankte sich bei der Stadtgemeinde Melk für den Vertrauensvorschuss und die fixe Anstellung. 

„Wir freuen uns, dass dieses langjährige Projekt nach wie vor zuverlässig Erfolgsgeschichten produziert. Jeden Menschen, den wir im Rahmen dieses Projekts in Beschäftigung vermitteln und durch unsere Betreuungsarbeit aktivieren können, ist ein Gewinn“, sagt dazu Claire-Sophie Mörsen, Geschäftsführerin des Projektträgers MAG Menschen und Arbeit GmbH. 

Bild: Projektpräsentation „Jobchance“ in Melk (v.l.): NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, NÖ Gemeindebund Präsident Johannes Pressl, Landesrätin Susanne Rosenkranz, AMS Niederösterreich Landesgeschäftsführerin Sandra Kern, „Jobchance“-Teilnehmer Jivita Ieremici und Stadträtin Ute Reisinger. © NLK Burchhart