Month: September 2020

Gemeinden stehen jetzt schon bei Investitionen auf der Bremse

Der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak, fordert ein zweites Förderpaket für die Gemeinden. Auch wenn es bereits Förderungen und Hilfspakete in Millionenhöhe gibt, stellt sich jetzt im Zuge der Nachtragsvoranschläge heraus, dass die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für die Gemeinden dramatisch sind. Dworak: „Der Einbruch der Ertragsanteile und das Ausbleiben der Kommunalsteuern hat alle Gemeinden wie eine Lawine überrollt“. Deshalb fordert der Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes ein sofortiges Hilfspaket von Bund und Land, „denn ohne zweite Gemeinde-Milliarde bluten die Kommunen finanziell aus“.

Die Sozialdemokraten haben schon am Beginn der Krise 250,00 Euro pro Einwohner gefordert, um zumindest das Tagesgeschäft und notwendige Investitionen finanzieren zu können. „Das Wichtigste ist jetzt, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Planungssicherheit für 2021 zu geben, denn die Gemeindeabteilung wird heuer bei den Voranschlagsberatungen definitiv keine konkreten Zahlen nennen können oder wollen“, so Dworak. Deshalb fordert er eine weitere Gemeindemilliarde vom Bund, aber auch frisches Geld vom Land NÖ.

„Von den 836,5 Mio. Euro des Hilfspaketes des Landes NÖ waren nur 45,5 Mio. Euro frisches Geld. Damit liegt NÖ mit 27 Euro pro Einwohner als Schlusslicht am ‚Tabellenende‘ aller Bundesländer. Der Präsident des NÖ GVV fordert daher, dass sich die Verantwortlichen in Niederösterreich ein Beispiel an der Steiermark oder Tirol nehmen sollen, wo pro Einwohner 64 Euro oder wie in Tirol sogar 93 Euro pro Einwohner gefördert wurden. Das heißt, Niederösterreich muss ein weiteres Hilfspaket im Ausmaß von 100 Mio. Euro schnüren. Die Zeit drängt, die Situation für die Gemeinden bleibt äußerst angespannt und der größte öffentliche Investor steht derzeit mit beiden Beinen auf der Ausgabenbremse“, so Dworak abschließend.

Gemeinden stehen jetzt schon bei Investitionen auf der Bremse

Der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak, fordert ein zweites Förderpaket für die Gemeinden. Auch wenn es bereits Förderungen und Hilfspakete in Millionenhöhe gibt, stellt sich jetzt im Zuge der Nachtragsvoranschläge heraus, dass die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für die Gemeinden dramatisch sind. Dworak: „Der Einbruch der Ertragsanteile und das Ausbleiben der Kommunalsteuern hat alle Gemeinden wie eine Lawine überrollt“. Deshalb fordert der Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes ein sofortiges Hilfspaket von Bund und Land, „denn ohne zweite Gemeinde-Milliarde bluten die Kommunen finanziell aus“.

Die Sozialdemokraten haben schon am Beginn der Krise 250,00 Euro pro Einwohner gefordert, um zumindest das Tagesgeschäft und notwendige Investitionen finanzieren zu können. „Das Wichtigste ist jetzt, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Planungssicherheit für 2021 zu geben, denn die Gemeindeabteilung wird heuer bei den Voranschlagsberatungen definitiv keine konkreten Zahlen nennen können oder wollen“, so Dworak. Deshalb fordert er eine weitere Gemeindemilliarde vom Bund, aber auch frisches Geld vom Land NÖ.

„Von den 836,5 Mio. Euro des Hilfspaketes des Landes NÖ waren nur 45,5 Mio. Euro frisches Geld. Damit liegt NÖ mit 27 Euro pro Einwohner als Schlusslicht am ‚Tabellenende‘ aller Bundesländer. Der Präsident des NÖ GVV fordert daher, dass sich die Verantwortlichen in Niederösterreich ein Beispiel an der Steiermark oder Tirol nehmen sollen, wo pro Einwohner 64 Euro oder wie in Tirol sogar 93 Euro pro Einwohner gefördert wurden. Das heißt, Niederösterreich muss ein weiteres Hilfspaket im Ausmaß von 100 Mio. Euro schnüren. Die Zeit drängt, die Situation für die Gemeinden bleibt äußerst angespannt und der größte öffentliche Investor steht derzeit mit beiden Beinen auf der Ausgabenbremse“, so Dworak abschließend.

Durch die Reformierung von Wahlkriterien und Landtagsagenden soll Niederösterreich zu einem Demokratiemusterland werden; Vertreter aller Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – waren bei der Veranstaltung zugegen

Der NÖ GemeindevertreterInnenverband und der Landtagsklub der SPÖ NÖ veranstalteten am heutigen Freitag, dem 11. September, die Demokratie-Enquete 2020. Neben einem Impulsreferat von Dr. Manfred Matzka gab es unter anderem einen Vergleich mit anderen Bundesländern und eine Diskussion mit VertreterInnen aller Parteien des NÖ Landtags – mit dem Ziel, die politische Arbeit der kommenden Jahre in Niederösterreich zu optimieren.

LHStv. Franz Schnabl sieht die Demokratie-Enquete als vollen Erfolg: „Jetzt geht es darum, das heute Besprochene – ein neues gemeinsames Arbeiten aller Fraktionen für unser Bundesland – auch tatsächlich in Umsetzung zu bringen. Es geht hier um nichts weniger als die Stärkung der demokratischen Rechte auf Landes- und Gemeindeebene. Wir sind davon überzeugt, dass ein Wettbewerb der besten Ideen schlussendlich auch das Beste für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringt! In diesem Zuge bedanke ich mich beim NÖ GVV und beim Landtagsklub der SPÖ NÖ für die Organisation dieser überaus gelungenen Veranstaltung und bei den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen für deren Beiträge und Inputs!“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak möchte die Demokratie-Enquete als Anlass für eine Reformierung der Wahlkriterien hernehmen: „Vor allem der Entfall des nicht-amtlichen Stimmzettels auf Gemeindeebene wäre ein dringend notwendiger Schritt, um Wählerinnen und Wähler nicht zu verwirren. Diese Zettel sorgen Wahl für Wahl für eine Verärgerung bei freiwilligen BeisitzerInnen und haben mitunter auch für Wahlwiederholungen gesorgt. Eine Wahl sollte seine Ordnung haben und so einfach und eindeutig wie möglich erledigt werden können, um dem Wählerwillen in optimaler Form gerecht zu werden. Hinzu kommen die Kriterien ‚1 Person – 1 Stimme! Auf Gemeinde- und Landesebene!‘ sowie der Entfall des Grundsatzes ‚Name vor Partei‘. Sollte es uns gemeinsam gelingen, diese undemokratischen Gesichtspunkte aus der Welt zu räumen, können wir Niederösterreich auf den Weg eines Demokratie-Musterlandes bringen.“

Für den Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, ist die Demokratie-Enquete vor allem im Hinblick auf den NÖ Landtag eine überaus wertvolle Veranstaltung: „In angenehmer Atmosphäre konnten die Vertreter ihrer Parteien über die Arbeit im Landtag und den damit verbundenen Problemen und Anliegen sprechen. In Zukunft muss Schluss mit sturen Alleingängen sein und in Gesprächen und Diskussionen ein gemeinsamer Nenner das Ziel sein. Wir haben darüber hinaus die Reformierung des Rederechts im Landtag angedacht, bei welchem Bundesräte, EU-Abgeordnete, der/die RechnungshofpräsidentIn des Bundes, der/die NÖ-RechnungshofdirektorIn oder aber auch VolksanwältInnen bei Bedarf zum Wort kommen können. Des Weiteren fordern wir eine verstärkte Einbindung des Landtages in den Budgetvollzug als Inhaber der Budgethoheit und eine Aufwertung des Rechnungshofes!“

Abschließend betonen Schnabl, Dworak und Hundsmüller, dass nun Schluss sein muss mit einem reflexartigen ‚Nein‘ in der Politik: „Jede/r sich ernst nehmende PolitikerIn muss es als Ziel haben, mit seinem Handeln das Beste für die Bevölkerung zu erreichen. Ein reflexartiges Ablehnen anderer Vorschläge muss daher der Vergangenheit angehören und es muss möglich sein, in einem offenen Diskurs über Für und Wider zu debattieren. Wir sind überzeugt davon, dass die Demokratie-Enquete 2020 ein Stück dazu beiträgt, um für Demokratie in Niederösterreich zu sorgen – unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuliebe!“

16.000 Kilometer hat LHStv. Franz Schnabl auf seiner Sommer-Gemeindetour zurückgelegt und dabei 46 Gemeinden besucht. Intensive und hoch-informative Gespräche mit 41 BürgermeisterInnen und fünf SPÖ-Vorsitzenden von Minderheitsgemeinden standen auf dem Programm. LHStv. Franz Schnabl: “Ich habe die unbändigen Anstrengungen erlebt, die tagtäglich von unseren GemeindevertreterInnen getätigt werden, um die Gemeinden an allen Ecken und Enden attraktiv zu gestalten und der Gesellschaft Zusammenhalt zu bieten. Und es ist die Erkenntnis gewachsen und mit konkreten Schicksalen belegt, dass die Hilfe aus Corona-Töpfen bei vielen Gemeinden nicht ankommt. Die Gemeinden sind die Lebensadern unseres Bundeslandes, ja ganz Österreichs. Sie zu beleben und zu unterstützen ist die Aufgabe der Bundes- und Landespolitik.“ 

Ob es der Ausbau der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen ist, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst ermöglicht oder Infrastrukturbemühungen – Wasser, Kanal, Erneuerung von Straßen und Radwegen, Breitbandausbau – die Gemeinden versuchen stets noch mehr an Attraktivität für die BürgerInnen hinzuzugewinnen. Priorität genießt allerorts auch das Bemühen um ein breites Angebot in Sachen „Gesundheit“ – von niedergelassenen Ärzten, bis hin zu Ärztezentren. Sozialangebote für kurzfristig in eine Notsituation geratene MitbürgerInnen, die Errichtung und das zur Verfügung stellen von leistbarem Wohnraum und die optimale Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben zur Ermöglichung der Ansiedelung in den Gemeinden komplettiert das umfangreiche Gestaltungsgebiet der Gemeinden. In Coronazeiten haben sie durch ihre Managementfähigkeiten hervorgestochen und mit Einkaufs- und Zustelldiensten für jene, die ihr Haus nicht verlassen konnten, eingerichteten Nottelefonen für technische Gebrechen, etc. aufgewartet. 

„Was Jahr für Jahr in den Gemeinden weitergeht – vieles ist für die BürgerInnen unsichtbar, aber nicht minder wichtig (Anm.: Wasser, Kanal, etc.) – ist großartig“, zeigt sich Bgm. Sylvia Blank aus Hochwolkersdorf überzeugt von der Arbeit aller GemeindevertreterInnen in diesem Land: „Wir gestalten mit unseren Gemeinden in Niederösterreich mit – auf dem Weg, den wir gehen, müssen wir aber immer die aktuelle Situation und die Bedürfnisse der BürgerInnen im Blick haben und uns darauf einstellen.“ Hat man bis zum Ende der 80iger-Jahre noch mit Viertel- und Halb-Telefonanschlüssen leben müssen, dreht sich nun alles um die Verlegung von Hochgeschwindigkeits-Internet. „Das sind Entwicklungen, die auch Gemeinden nicht verschlafen dürfen“, meint Blank weiter. 

Der gesellschaftliche Zusammenhalt stehe dabei für die BürgermeisterInnen stets im Vordergrund ihrer Bemühungen. Daher gehe es oft nicht nur um die großen Dinge der Gemeindepolitik, wie die optimale Bildungs-, Kinderbetreuungs-, Gesundheits- oder Verkehrswege-Ausgestaltung, sondern vielmehr um Angebote, wie den Jugendtreff, das Bankerl im Ort, als „Kommunikationszentrum oder der Einsatz und das stets offene Ohr für Anliegen der BürgerInnen, wie etwa Unterschriftensammlungen für „Tempo 30“-Zonen. Blank zeigt sich überzeugt, dass das Um und Auf für eine Gemeinde leistbare Wohnmöglichkeiten darstellen, „um jungen Menschen zu ermöglichen, in der Gemeinde sesshaft werden zu können und unseren älteren MitbürgerInnen adäquate Wohnmöglichkeiten in ihrem Heimatort anbieten zu können.“

„Sie haben die Gesundheits-Krise gemeistert und nehmen nun auch ihre Managementfunktion in der Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise wahr: Die BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen sind hochmotiviert und innovativ, sie suchen stets nach Mitteln und Wegen aus der Krise. Gemeinsam mit örtlichen Wirtschaftsbetrieben wird an einem Strang gezogen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, weiß NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Bürgermeister in Ternitz, um die wichtige Rolle der Gemeinden: „Nun benötigen sie die Hilfe von Bund und Land. Denn wo noch vor der Krise für das Jahr 2020 eine Steigerung der Ertragsanteile prognostiziert war, stehen wir jetzt vor der Herausforderung, dass die Ertragsanteile und die Kommunalsteuer massiv eingebrochen sind. Die Hilfspakete weisen oftmals nicht die Tauglichkeit auf, den Gemeinden jene Unterstützung zu geben, die sie bräuchten.“ Im Vergleich mit anderen Bundesländern zeige sich etwa, meint Dworak, „dass NÖ-Gemeinden nur 27 Euro pro Einwohner erhalten, während Kärnten 36 Euro pro Einwohner zugesteht, Oberösterreich 37 Euro, die Steiermark 64 Euro, und Tirol gar 93 Euro. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“

Bgm. Alois Schroll aus Ybbs stellt die Kraft der Gemeinden in Österreich in den Fokus: „Die 2.095 österreichischen Gemeinden erbringen sehr viele Leistungen für die BürgerInnen: Kindergärten, Schulen, Spitäler, Feuerwehr-, und Rettungswesen, Trinkwasserver-, und Entsorgung, Kanalbau- und Sanierung, öffentlicher Verkehr, Radwege, Pflege, Müllentsorgung, Schwimmbäder. Diese Aufgaben sowie Projekte stellen üblicherweise einen massiven Jobmotor in den Gemeinden für die heimischen Wirtschaftsbetrieben dar.

Die Leistungen der Kommunen hängen unmittelbar mit dem täglichen Leben unserer BürgerInnen zusammen, dass es jedenfalls beim Weg aus der Krise keine Unterstützung wäre, wenn Gemeinden in die drohende Zahlungsunfähigkeit schlittern bzw. Arbeitsplätze streichen oder keine Aufträge mehr an den Malereibetrieb ums Eck oder die lokale Gärtnerei vergeben können, um nur zwei Beispiele zu nennen.“ Den Kommunen stehen die Sorgenfalten auf der Stirn. Dennoch seien alle hochmotiviert und bemüht, innovative Ideen in die Tat umzusetzen und nachhaltige Projekte zu starten, meint Schroll: „Ybbs ist in der glücklichen Lage, gut gewirtschaftet zu haben. Daher können wir nun auch die Gelder aus dem Regierungs-Hilfstopf beanspruchen. Aber nur deshalb, weil wir bereits laufende Projekte haben.“ (Anm: Viele GemeindevertreterInnen können dies nicht, weil sie die Projekte nicht vorfinanzieren können und selbst ihren Hälfte-Anteil (Notwendigkeit der Kofinanzierung) nicht berappen können.) 

Abschließend ist es LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak ein Anliegen ihren herzlichen Dank an die Gemeinden und all deren GestalterInnen zu richten: „Die BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen waren es, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise rasch reagiert haben. Sie sind die wahren GestalterInnen Niederösterreichs. Sie machen unsere Gemeinden mit den in den Gemeindestuben entwickelten Ideen für die NiederösterreicherInnen so lebenswert. Ihnen gebührt unser vollster Dank und die Zusicherung der vollen Unterstützung.“

Betroffene Gemeinden stehen nach Commerzialbank-Skandal vor dem finanziellen Abgrund

Mitte Juli 2020 kam es zum Untersagen der Fortführung des Geschäftsbetriebs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland. Seitdem stehen nicht nur viele BürgerInnen und Unternehmen vor dem Ruin, auch etliche Gemeinden sind von der Bankenschließung betroffen und stehen vor dem finanziellen Abgrund. Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament und Bürgermeister von Trumau, startet daher eine Petition zur Schaffung einer gesetzlichen Einlagensicherung für Gemeinden. „Die Einlagensicherung von bis zu 100.000 Euro für natürliche und juristische Personen greift für Kommunen nicht. Einige Gemeinden sind heuer doppelt betroffen. Zuerst durch den Ausfall der Kommunalsteuern und der Ertragsanteile in Folge der Coronakrise und nun durch den Bilanzskandal“, so Kollross.

Insgesamt sind 60.000 Kundinnen und Kunden betroffen, darunter neben PrivatkundInnen und Unternehmen auch etliche Gemeinden im Bezirk Mattersburg, eine im Bezirk Eisenstadt-Umgebung sowie die Gemeinde Schwarzenbach im Bezirk Wiener Neustadt. Alleine der Gemeinde Loipersbach entsteht dadurch ein Schaden von mehr als einer Million Euro. Während PrivatkundInnen durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 Euro abgesichert sind, gehen die Gemeinden leer aus. „Hier wollen wir für die Zukunft einen Mechanismus, der bei betroffenen Gemeinden schnell greift!“, zeigt sich der GVV Burgenland Präsident Erich Trummer besorgt. Ein dementsprechender Antrag wurde bereits in der Gemeindebund-Österreich-Präsidiumssitzung Ende August eingebracht. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl hat – nach Zustimmung aller Landesverbände – versprochen, an die Bundesregierung heranzutreten, um dies rasch umzusetzen. Trummer: „Da es sich offensichtlich um ein multiples Aufsichtsversagen staatlicher Prüfinstanzen handelt, fordern wir in unserem Antrag eine Einlagensicherung und Ausfallshaftung für betroffene Gemeinden durch den Bund!“

„Gemeinden können nicht einfach zusperren. Sie müssen sich auch in einer Krise um die Erhaltung der Schule, die Wasserversorgung oder das Feuerwehrwesen kümmern. Findet jetzt keine finanzielle Soforthilfe von Seiten des Bundes statt, ist die essenzielle Daseinsversorgung in den Gemeinden in Gefahr. Darunter leiden wird die örtliche Bevölkerung“, so Andreas Kollross.

Für Trummer und Kollross liegt es nun an ÖVP und Grünen endlich echte Unterstützungsprogramme zu starten „anstatt eine Ankündigungspressekonferenz nach der anderen abzuhalten und halbherzige Programme ins Leben zu rufen. Eine gesetzliche Einlagensicherung und eine Ausfallshaftung für betroffene Gemeinden wären erste Schritte, um zumindest die Versorgung gewährleisten zu können“, sind sich Trummer und Kollross einig.