Das von der Bundesregierung präsentierte Kommunale Investitionsgesetz kann für den Vorsitzenden des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands Rupert Dworak bestenfalls ein erster kleiner Schritt sein. „Durch das Konjunkturstärkungsgesetz – also die Steuerreform – egalisiert sich die eine Milliarde Euro, welche die türkis-grüne Bundesregierung den Gemeinden zur Verfügung gestellt hat wieder“, sagt Dworak, der ergänzt, dass die Steuerreform die Gemeinden 1,14 Mrd. Euro kosten wird. „In Summe werden die Gemeinden sogar noch mehr belastet, als sie an Förderungen in Aussicht gestellt bekommen“, so Dworak, der auf die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) verweist. Diese zeige deutlich, dass es für die Gemeinden keine Abgeltung der finanziellen Folgen der Corona-Krise gibt.
Das KDZ empfiehlt einen Ausgleich der Einnahmeeinbußen. „Durch die fehlenden Einnahmen aus der Kommunalsteuer sowie den Ertragsanteilen ist es für viele Gemeinden kaum mehr möglich, den laufenden Betrieb – und somit die Daseinsvorsorge – für die BürgerInnen zu finanzieren. An etwaige Investitionen, bei denen Gemeinden auch noch die Hälfte der Kosten selbst bezahlen müssten, ist in keiner Weise zu denken“, so der GVV-Vorsitzende.
Dworak fordert die Bundesregierung auf, den jüngsten Worten von Vizekanzler Kogler endlich Taten folgen zu lassen und die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen. „Es braucht echte Hilfe für Gemeinden“, sagt Dworak, der die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden fordert. Jede Gemeinde soll vom Bund 250 Euro für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung erhalten, erinnert Dworak an das SPÖ-Modell. Nur so könne langfristige Planungssicherheit für Gemeinden gewährleistet werden.