Gemeinden stehen jetzt schon bei Investitionen auf der Bremse
Der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak, fordert ein zweites Förderpaket für die Gemeinden. Auch wenn es bereits Förderungen und Hilfspakete in Millionenhöhe gibt, stellt sich jetzt im Zuge der Nachtragsvoranschläge heraus, dass die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für die Gemeinden dramatisch sind. Dworak: „Der Einbruch der Ertragsanteile und das Ausbleiben der Kommunalsteuern hat alle Gemeinden wie eine Lawine überrollt“. Deshalb fordert der Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes ein sofortiges Hilfspaket von Bund und Land, „denn ohne zweite Gemeinde-Milliarde bluten die Kommunen finanziell aus“.
Die Sozialdemokraten haben schon am Beginn der Krise 250,00 Euro pro Einwohner gefordert, um zumindest das Tagesgeschäft und notwendige Investitionen finanzieren zu können. „Das Wichtigste ist jetzt, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Planungssicherheit für 2021 zu geben, denn die Gemeindeabteilung wird heuer bei den Voranschlagsberatungen definitiv keine konkreten Zahlen nennen können oder wollen“, so Dworak. Deshalb fordert er eine weitere Gemeindemilliarde vom Bund, aber auch frisches Geld vom Land NÖ.
„Von den 836,5 Mio. Euro des Hilfspaketes des Landes NÖ waren nur 45,5 Mio. Euro frisches Geld. Damit liegt NÖ mit 27 Euro pro Einwohner als Schlusslicht am ‚Tabellenende‘ aller Bundesländer. Der Präsident des NÖ GVV fordert daher, dass sich die Verantwortlichen in Niederösterreich ein Beispiel an der Steiermark oder Tirol nehmen sollen, wo pro Einwohner 64 Euro oder wie in Tirol sogar 93 Euro pro Einwohner gefördert wurden. Das heißt, Niederösterreich muss ein weiteres Hilfspaket im Ausmaß von 100 Mio. Euro schnüren. Die Zeit drängt, die Situation für die Gemeinden bleibt äußerst angespannt und der größte öffentliche Investor steht derzeit mit beiden Beinen auf der Ausgabenbremse“, so Dworak abschließend.