November 2015 – NÖ GVV

Ertragsanteile: Dezember-Vorschüsse wegen Fehlbuchung deutlich im Plus

25. November 2015Hellfried Mayer

Da eine große Lohnsteuer-Überweisung nicht mehr bei den November-Vorschüssen berücksichtigt werden konnte, lagen diese deutlich im Minus. Dementsprechend hoch fällt nun der Zuwachs im Dezember aus.

Das Minus von den November-Vorschüssen, das durch eine Fehlbuchung zustande kam, löst sich im Dezember wieder in Wohlgefallen auf. Damals wurden rund 250 Millionen Euro an Lohnsteuer eines sehr großen österreichischen Steuerschuldners nicht korrekt überwiesen, wodurch die Ertragsanteile für den November in fast allen Bundesländern ins Minus rutschten. Diese Einnahmen werden nun zu den Dezember-Vorschüssen gezählt und sorgen damit für ein sehr hohes Plus von 9,3 Prozent bei den Gemeinden ohne Wien und 10,7 Prozent bei der Bundeshauptstadt. Daneben sicherten trotz einer derzeit sehr schwachen Mineralölsteuer die starken Zuwächse bei der Kapitalertragsteuer auf Dividenden und der Körperschaftsteuer sowie eine solide Umsatzsteuer dieses gute Ergebnis zusätzlich ab.

Jahresergebnis besser als gedacht
Insgesamt liegen die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien im Jahr 2015 rund 4,4 Prozent über jenen des Vorjahres (Wien +5,0%). Und damit deutlich über den prognostizierten Zuwächsen. Das lässt sich durch die Vorzieheffekte aufgrund der Steuerreform erklären. Die länderweisen Unterschiede bei den Vorschüssen (Tirol +11,7% gegenüber der Steiermark mit +8,1%) spiegeln einmal mehr die unterschiedliche monatliche Entwicklung des landesweisen Aufkommens an Grunderwerbsteuer wieder, das im Oktober 2015 in Tirol bei plus 43 Prozent und in der Steiermark bei plus neun Prozent gegenüber dem Aufkommen im Oktober 2014 lag.

2016 wird ein finanziell schwieriges Jahr
Noch ein kleiner Ausblick auf 2016: Gemäß der jüngsten Prognose des Finanzministeriums vom Oktober 2015 (anlässlich des Bundesvoranschlags 2016 und basierend auf der FAG-Einwohnerzahl zum Stichtag der Registerzählung per 31.10.2014) werden sich die Gemeinden ohne Wien 2016 gegenüber dem heurigen Jahr auf einen Rückgang bei den Ertragsanteilen von rund minus 0,4 Prozent einstellen müssen (Wien bevölkerungszuwachsbedingt +0,5%). Obwohl die Prognose aufgrund verbesserter Konjunkturdaten (BIP real 2015 +0,7%, 2016 +1,4%) zuletzt leicht nach oben korrigiert wurde, sorgt das volle Wirksamwerden der Steuerreform (wird die Gemeinden zumindest 220 bis 250 Mio. Euro pro Jahr kosten) dafür, dass die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien erst 2017 wieder wachsen werden.

NÖ: Sozialdemokratische Gemeinden bei Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vorbildlich

12. November 2015Hellfried Mayer

Stadler/Androsch/Dworak/Sidl zur Flüchtlingspolitik: „Wer Zäune baut, muss aufpassen, dass er nicht irgendwann auf der falschen Seite steht!“

„Stacheldrahtzäune innerhalb der EU sind antidemokratisch, unmenschlich, ein „eiserner Vorhang“ würde das Ende der europäischen Idee bedeuten – 66.000 Kilometer EU-Außengrenze müssen gesichert, aber können nicht mit Stacheldraht verbarrikadiert werden. Menschenrechte stehen nicht zur Debatte“, so Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler im Rahmen der heutigen Pressekonferenz, bei der auch das aktuelle Plakat der SPÖ NÖ präsentiert wurde: „Wer Zäune baut, muss aufpassen, dass er nicht irgendwann auf der falschen Seite steht!“ lautet der Slogan mit dem die SozialdemokratInnen ihre Position zu Asyl und Flüchtlingen unterstreichen. Gleichzeitig bedankt sich die SPÖ NÖ bei allen ehrenamtlichen HelferInnen für ihr Engagement.

Danke gesagt werden soll auch persönlich: Der für das Asylwesen zuständige Landesrat Ing. Maurice Androsch wird in allen Regionen Niederösterreichs Einrichtungen besuchen, die Flüchtlinge betreuen – von der Rettungsstelle bis hin zum Integrationscafe – und wird dort den HelferInnen für alle, die ihre Zeit und ihre Ressourcen zum Helfen zur Verfügung stellen, ein symbolisches Dankeschön überreichen. Eine entsprechende Tour ist in Planung.

Stadler fordert, die unwürdige Situation in Europa zu beenden: „Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder versuchen, die Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen, während andere – vor allem osteuropäische – Staaten sich weigern. Für Länder, die die europäischen Werte nicht teilen, muss es Konsequenzen geben – etwa eine Kürzung der EU-Gelder.“ Dazu fordert Stadler etwa Hotspots an den EU-Außengrenzen, eine Beschleunigung der Asylverfahren, rasche Maßnahmen zur Lenkung der Flüchtlingsströme sowie Schutzzonen in Kriegsgebieten und verstärkte außenpolitische Aktivitäten der EU, im Zuge derer sich Europa auch um die Bekämpfung der Fluchtursachen bemühen müsse. „Auch diejenigen, die an Waffenlieferungen in Krisengebieten verdienen und nicht helfen, haben kein Recht Flüchtlingsbewegungen als Zumutung zu empfinden – den diese Geschäfte sind der Grund dafür, dass diese Menschen ihr Land verlassen müssen!“, so Stadler.

Situation in Niederösterreich
Fast 12.600 Flüchtlinge werden derzeit in NÖ betreut. Davon befinden sich über 10.000 AsylwerberInnen in der Grundversorgung des Landes NÖ, der Rest wird durch den Bund versorgt. 59 Prozent der Gemeinden sind zwischenzeitlich dem Aufruf, Flüchtlingen Unterschlupf zu geben, gefolgt. In Niederösterreich seien seit Jahresbeginn bis gestern, Mittwoch, insgesamt 7.052 AsylwerberInnen übernommen worden. Bis Jahresende werden 12.000 Plätze in der NÖ Grundversorgung zur Verfügung stehen. „Etwa ein Drittel der Flüchtlinge erhält Asyl und wird längere Zeit bleiben. Als nächster Schritt muss deshalb auf Landes- wie auch Bundesebene die Frage der zügigen Integration geklärt werden“, so der für das Asylwesen zuständige Landesrat Ing. Maurice Androsch.

„Besonders erfreulich ist für mich, dass von den 121 NÖ SPÖ-Gemeinden schon 86 Gemeinden Kriegsflüchtlinge bei sich aufgenommen haben – das sind 71 Prozent aller SPÖ Gemeinden, damit liegen die sozialdemokratisch geführten Kommunen weit über dem Landesschnitt“, sagt GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

„Und es freut mich, dass dies, wie beim NÖ Kommunalgipfel vereinbart, in kleinen, überschaubaren Einheiten geschieht – was der Integration dient und zum Wohle der Flüchtlinge und auch der Ortsbevölkerung ist“, so Dworak. Es dürfe aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass im Augenblick die Hauptlast in NÖ noch immer Traiskirchen trägt. „Auch den Gemeinden, die Transitquartiere eingerichtet haben, gebührt großes Lob. Bis heute haben wir in NÖ fast 40.000 Kriegsflüchtlinge auf ihrem Weg – meist nach Deutschland – Übergangsquartiere gegeben und betreut“, erklärt Dworak.

SPÖ nimmt in Melk syrische Flüchtlingsfamilie auf
„Die Aufnahme der syrischen Familie im Haus der SPÖ des Bezirkes Melk ist ein Zeichen für eine klare Haltung, für Menschlichkeit und dass der Rechtsstaat prüft, wer hier bleiben kann“, sagt Integrationssprecher Dr. Günther Sidl: „Die Familie ist in ein Netzwerk an freiwilligen HelferInnen eingebunden. Gelebte Solidarität und ein Beispiel, wie es sehr gut funktionieren kann.“

Sprache sei der entscheidende Schlüssel zur Integration, so Sidl: „Nur durch Sprache ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich. Menschen, die einmal hier sind, sind Teil unseres Lebens. Nur wenn diese Deutsch lernen, kann verhindert werden, dass sie sich isolieren. Es braucht daher jede private Initiative, aber auch ein klares Bekenntnis der Politik. Etwa ein Aufstocken der Mittel für die Erwachsenenbildung und ein koordiniertes Vorgehen bei den Deutschkursen.“ Es wird in Österreich viel über mögliche Integrationsmaßnahmen diskutiert, es gibt viele Initiativen.

Schluss mit rhetorischer Aufrüstung
„Es geht uns darum, die Ängste der BürgerInnen im Land ernst zu nehmen und nicht schön zu reden. Aber es geht auch darum, Ängste nicht weiter zu schüren, sondern Lösungen anzubieten. Wir fordern einen sachlichen Umgang mit Asyl und Migration, es muss Schluss sein mit der rhetorischen Aufrüstung und ‚Brandstiftung‘“, so Stadler: Die Aussage von Strache, den Sicherheitskräften solle „als äußerste Variante auch der Schießbefehl“ gegen Flüchtlinge erteilt werden, ist schockierend und menschenverachtend – auch wenn die Aussage im gleichen Atemzug wieder dementiert wird. Es sei verabscheuungswürdig, so Politik zu machen, „die Zeiten, in denen in Österreich auf Menschen geschossen, wird, sollte hinter uns liegen“, sagt Stadler: „Es muss Schluss sein mit der Hetze und Stimmungsmache gegen Menschen (auch in den Social Medias), die gekommen sind, um ihr Leben zu retten. Alle Verantwortlichen sind gefordert, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden. Schutzsuchende müssen entsprechend untergebracht und versorgt werden! Unsere Flüchtlingspolitik muss geordnet und human erfolgen. Zäune und Mauern sind keine Lösung, die entscheidenden Werte sind Frieden und Freiheit!“

Am Bild (v.l.): Androsch, Sidl, Stadler, Dworak

Foto: Käfer

Ertragsanteile: November-Vorschüsse durch Fehlbuchungen im Minus

2. November 2015Hellfried Mayer

Ansonsten wäre ein Plus von rund drei Prozent drinnen gewesen.

Was auf den ersten Blick wie ein Vorbote der Steuerreform 2015/2016 wirkt (das Lohnsteuer-Aufkommen ist im September 2015 um über neun Prozent gegenüber 2014 eingebrochen und lag damit sogar unter dem 2013er Niveau), entpuppt sich nach Auskunft des Finanzministeriums als Fehlbuchung von rund 250 Millionen Euro auf Steuerschuldnerseite.

Diese Steuereinnahmen fanden somit nicht mehr Einzug in das September-Aufkommen und damit in die November-Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile was den Gemeinden ohne Wien ein Minus von 0,5 Prozent gegenüber den Vorschüssen im November 2014 einbrachte. Sonst wären es wohl um die drei Prozent plus im November geworden. Demgegenüber werden die Dezember-Vorschüsse dann aber 3 bis 3,5 Prozent über dem „Normalniveau“ liegen, denn die genannten Lohnsteuer-Millionen werden Einzug in das Oktober-Aufkommen finden. Das Auf und Ab gleicht sich also wieder aus.

Stärkste Einbrüche in der Steiermark und Vorarlberg
Die länderweisen Unterschiede im Vergleich der Vorschüsse des aktuellen Novembers gegenüber jenem des Vorjahres (die Spanne reicht von -3,1% in Vorarlberg bis + 3,8% in Wien) lassen sich aus der unterschiedlichen Dynamik des örtlichen (länderweisen) Aufkommens an Grunderwerbsteuer erklären. Das diesen Vorschüssen zugrundeliegende September-Aufkommen lag in Wien rund ein Drittel oder acht Millionen Euro über jenem aus 2014. Umgekehrt war es in Vorarlberg und der Steiermark, wo die Grunderwerbsteuereinnahmen um 16 bzw. 19 Prozent unter jenen vom September 2014 lagen und damit auch die höchsten Minusergebnisse bei den aktuellen November-Vorschüssen zu finden waren.

In der Periode Jänner bis November 2015 liegen die Ertragsanteile-Vorschüsse für die Gemeinden ohne Wien bei rund vier Prozent, die Bundeshauptstadt liegt rund einen halben Prozentpunkt darüber. Trotz des allmonatlichen Auf und Ab’s liegen diese Werte seit Monaten stabil etwas über dem für das Gesamtjahr 2015 prognostizierten Wachstum der Gemeindeertragsanteile. Für das kommende Jahr 2016 sollte man sich jedoch aufgrund des vollen Durchschlagens der Steuerreform darauf einstellen, dass die Ertragsanteile – wenn überhaupt – nur marginal zulegen werden. Für manche Bundesländer ergibt sich aufgrund des Grunderwerbsteueraufkommens ein Minus.