Februar 2016 – NÖ GVV

Einladung zur UN-Regionalkonferenz „European Habitat“ von 16. bis 18 März in Prag

25. Februar 2016Hellfried Mayer

Hier gibt’s den Link zu allen Infos und zur Anmeldung.

Die UN-Regionalkonferenz „European Habitat“ findet von 16. bis 18. März in Prag statt. Das Thema der Konferenz ist „Wohnen in lebenswerten Städten“. Die Tagungsziele sind: die neuen und entstehenden Herausforderungen identifizieren und durch Stadtentwicklung zu lösen, ein offizielles Dokument mit dem Titel „Prager Erklärung“, dem ein Entwurf aus dem Dezember 2015 von der Vollversammlung des UNECE-Ausschuss für Wohnungswesen und Landmanagement zugrunde liegt, diskutieren und ausarbeiten, das politische Engagement für eine nachhaltige Stadtentwicklung wiederherstellen.

Alle Infos und Anmeldung unter:

http://www.europeanhabitat.com/

Dworak/Gruber/Thumpser: Arbeit schaffen ist DIE Aufgabe für die Zukunft

19. Februar 2016Hellfried Mayer

Die Sozialdemokratie in der gestrigen aktuellen Stunde im NÖ Landtag: „Politik muss sich aktiver um die Schaffung neuer Arbeitsplätze kümmern!“

„Auch wenn Österreich aufgrund doch einiger guter Programme und Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union auf eine relativ geringe Arbeitslosigkeit verweisen kann, bleibt die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Kernaufgabe der Politik. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, jedes Einzelschicksal zählt“, so GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (Bild). „Unsere Gemeinden sind der Investitionsmotor für die niederösterreichische Wirtschaft, sie können aber noch stärker der Jobmotor für Niederösterreich werden, wenn sie dafür Finanzsonderaktionen für bestimmte Bereiche erhalten. Mehr Geld für den Wohnbau für leistbare Wohnungen ist ebenso einzufordern wie zusätzliche Mittel für AMS-geförderte Maßnahmen“, so Dworak.

LAbg. Bgm.in Renate Gruber widmete sich in ihrem Redebeitrag zur von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden“ vor allem der Frauenarbeitslosigkeit und Jugendlichen, die Job oder eine Ausbildungsmöglichkeiten suchen. „Viele Lehrberufe sind heute höchstspezialisierte Fachberufe, unsere zukünftigen Facharbeiter bedürfen bester Ausbildung, sie wollen dafür auch Anerkennung und wohl auch Perspektiven für berufliche Aufstiegsmöglichkeiten. Auch hier könnten verstärkt Kooperationen mit Gemeinden greifen, beispielsweise im Bereich von Lehrwerkstätten oder Praxisplätzen in kommunalen Betrieben“, so Gruber. „Für viele Frauen sind Familie, Kinder und Beruf noch immer sehr schwer unter einen Hut zu bringen, viele Frauen arbeiten Teilzeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit denen allein kaum das Auslangen zu finden ist“, so LAbg. Gruber.

„Die nun wirksame Steuerreform war eine wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme, denn wenn die Menschen mehr Geld für ihren Konsum im Börsel haben, so bringt es der Wirtschaft bessere Umsätze und sichert damit auch die Arbeitsplätze“, so LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, der vor allem die langfristige Perspektive des Arbeitsmarktes beleuchtete. „Eine gerechte Verteilung der Arbeit, auch durch das Andenken einer Arbeitszeitverkürzung, ist längst überfällig, eine Reduzierung der Überstunden ist ebenso ein Gebot der Stunde wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 1.700 Euro für Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse“, so Thumpser.

GVV-Ehrenpräsident Anton Koczur feiert 75. Geburtstag

17. Februar 2016Hellfried Mayer

Fast dreißig Jahre lang (1975 bis 2004) war Anton Koczur Bürgermeister von Groß-Siegharts, von 1995 bis 2003 stand er dem SPÖ-GVV-NÖ als Präsident vor.

Zahlreiche Weggefährtgen und Freunde gratulierten Anton Koczur im Rahmen einer kleinen Feier in seiner Heimatgemeinde. GVV-Präsident Rupert Dworak überreichte seinem Vor-Vorgänger und jetzigen GVV-Ehrenpräsidenten eine liebevoll gezeichnete Karikatur und würdige ihn als „einen der ganz großen Landes- und Kommunalpolitiker Niederösterreichs“.

Anton Koczur hatte sich als gelernter Schlosser nach dem Besuch der Sozialakademie der Arbeiterkammer immer weiter hochgearbeitet, war in seiner aktiven Zeit auch Landtagsabegeordneter, SPNÖ-Klubobmann, 2. Landtagspräsident und Bundesrat gewesen.

Am Bild oben: Anton Koczur und Rupert Dworak

Am Downloadbild (v.l): GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle, GVV-Ehrenpräsident und Geburtstagskind Anton Koczur, GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

Fotos: GVV/Franz Irschik

Planungssicherheit für Gemeinden und Feuerwehren

15. Februar 2016Hellfried Mayer

Der Landesfeuerwehrverband verstärkt bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge die Zusammenarbeit mit der BBG, der Bundesbeschaffung GmbH. Das soll der Feuerwehr Einsparungen von vier Millionen Euro pro Jahr bringen.

Alleine heuer werden die Feuerwehren in Niederösterreich etwa 110 Fahrzeuge mit einem Volumen von fast 20 Millionen Euro anschaffen. Über die BBG, der Bundesbeschaffung GmbH, als zentrale Einkaufsgesellschaft des Bundes erhofft man sich damit Kosteneinsparungen von bis zu 20 Prozent, sagt der zuständige Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP). „Alle Feuerwehren des Landes können nun einfach, rasch und unbürokratisch bei der BBG ihr gewünschtes Fahrzeug bestellen. Dieser Weg garantiert die optimale Planungssicherheit für die Feuerwehren und die Gemeinden.“

Großes Interesse bei den einzelnen Feuerwehren
Von den einzelnen Feuerwehren wird diese Kooperation positiv aufgenommen, sagt Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner. „Wir haben ein sehr hohes Interesse festgestellt. Wir haben bereits über 100 Anfragen, wir haben schon zehn konkrete Projekte laufen.“

Die Kooperation mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft sei ein erfolgreiches niederösterreichisches Pionierprojekt, das auch auf ganz Österreich umgelegt werden könne. Ein gewaltiges Sparpotenzial sei bereits bei den Fahrzeugen durch das Hinaufsetzen der Nutzungsdauer von 20 auf 25 Jahre erreicht worden, sagt Fahrafellner. Darüber hinaus dürfe man nicht vergessen, dass die Feuerwehren etwa ein Drittel des Kaufpreises selbst aufbringen müssten, zum Beispiel durch Dreitagesfeste und verschiedene Sammelaktionen.

Unterstützung kommt von den Gemeinden
Zuspruch kommt auch von den beiden Präsidenten der Gemeindevertreterverbände, Alfred Riedl (ÖVP) Rupert Dworak (SPÖ). Beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren gehe es um das Steuergeld unserer Landsleute. Deshalb müssten Sparsamkeit, Effizienz und Zweckmäßigkeit im Mittelpunkt stehen, so Riedl. Dworak spricht sich zudem für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer von 20 Prozent beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen aus.

Am Bild (v.l.): Riedl, Fahrafellner, Pernkopf, Dworak

Foto: NLK

Bürgermeisterwechsel in Markgrafneusiedl

9. Februar 2016Hellfried Mayer

Franz Mathä (52) folgt auf Helmut Fellinger (63), der nach 25 Jahren aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Mehr als 25 Jahre hat Helmut Fellinger als sozialdemokratischer Gemeindemandatar mit Herz, viel Engagement und Handschlagqualität für die positive Entwicklung der Gemeinde Markgrafneusiedl und deren BürgerInnen gearbeitet. Das letzte Jahr stand er als Bürgermeister an der Spitze der Gemeinde. Während die Opposition fast nur populistische Politik betrieb, setzte Helmut Fellinger wichtige Weichen im Interesse der GemeindebürgerInnen um.

Nun legte er – wie geplant, ein Jahr nach den Gemeinderatswahlen – seine politischen Funktionen zurück. Bereits als Gemeinderat war er mit den wichtigen Bauagenden befasst, Modernisierungen am Sportplatz, bei der Straßenbeleuchtung, ein neuer Regenwasserkanal und vielerlei Dorfverschönerungsaktionen sind auf seine Arbeit zurückzuführen. Der jüngste Erfolg, die Errichtung eines Wohnbauvorhabens „Barrierefreies Wohnen“ wurde durch ihn in den Planungsstatus geführt.

SPÖ-Bezirksvorsitzende LH-Stv.in Karin Renner: „Es ist nun Zeit danke zu sagen. Danke lieber Helmut für den von Dir erbrachten Einsatz in den vielen Freizeitstunden zum Wohle der Gemeinde.“

Gestern wurde bei der Gemeinderatssitzung in Markgrafneusiedl der geplante Bürgermeisterwechsel vorgenommen. Franz Mathä wurde mit Stimmend er SPÖ zum neuen Bürgermeister gewählt und Manfred Kestner zum neuen Vizebürgermeister. Neu im Gemeinderat ist Silke Hrabal.

Der neue Ortschef Franz Mathä ist geborener Steirer und erst seit 1999 in Markgrafneusiedl ansässig. Mathä ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. Im Brotberuf arbeitet er als Autobahnmeister in Wien Kaisermühlen und ist als solcher verantwortlich für die betriebliche Erhaltung der A 4, A 23, A 22 und S 2. Im Gemeinderat von Markgrafneusiedl sitzt er seit 2010, nach der GRW 2015 avancierte er zum Vizebürgermeister.

GVV-Präsident Bgm. Labg. Rupert Dworak zum Wechsel an der Spitze von Markgrafneusiedl: „Zunächst möchte ich mich von ganzem Herzen bei Hellmut Fellinger bedanken, der sich 25 Jahre mit großem Einsatz um das Wohl seiner Heimatgemeinde und das Wohlergehen der Menschen dort gekümmert hat. Seinem Nachfolger Franz Mathä wünsche ich für die verantwortungsvolle Tätigkeit, die er nun übernommen hat, nur das Allerbeste.“

Am Bild (v.l.): Neo-Vizebürgermeister Manfred Kestner, Alt-Bgm. Hellmut Fellinger, Neo-Bgm. Franz Mathä
Foto: z.V.g.

Ertragsanteile: Kaum Zuwächse bei den Februar-Vorschüssen

1. Februar 2016Hellfried Mayer

Das Plus von nur 1,6 Prozent für die Gemeinden ohne Wien bei den Ertragsanteilen darf als Vorbote auf die ab März voll durchschlagende Steuerreform gewertet werden. In der Steiermark gibt’s sogar ein Minus.

Wie befürchtet, werden sich die Ertragsanteile der Gemeinden im Jahr 2016 aufgrund der Steuerreform (laut BMF-Prognose um 0,4 Prozent) stark reduzieren. Die aktuellen Februar Vorschüsse liefern nun, obwohl der Einbruch bei den Lohnsteuereinnahmen erst ab den kommenden Vorschüssen zu spüren sein wird, schon einen kleinen Vorgeschmack. Die Gemeinden ohne Wien verzeichnen gerade einmal ein Plus von 1,6 Prozent, die Bundeshauptstadt liegt bei den aktuellen Vorschüssen bei plus 3,6 Prozent.

Minus in der Steiermark von 0,3 Prozent
Die sehr schwachen Ergebnisse bei der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer können gerade noch von der Lohnsteuer wett gemacht werden, sonst wären die aktuellen Vorschüsse nicht nur in der Steiermark gegenüber dem Februar 2015 im Minus. Das steirische Ergebnis von minus 0,3 Prozent gegenüber den Februar-Vorschüssen des Vorjahres lässt sich, wie sonst auch, durch die Grunderwerbsteuer erklären. Diese ist im monatlichen Aufkommen sehr veränderlich und sorgt immer wieder für größere länderweise Schwankungen, die sich übers Jahr gesehen aber meist wieder ausgleichen. So lag etwa das diesen Vorschüssen zugrundeliegende länderweise Aufkommen an Grunderwerbsteuer im Dezember 2015 in der Steiermark rund neun Prozent unter jenem aus 2014.

Höchste Zuwächse für Tiroler Gemeinden
Für die Tiroler Gemeinden führte der aktuelle Grunderwerbsteuer-Zuwachs von 45 Prozent im Vergleich zum Dezember 2014 zum vergleichsweise stärksten Zuwachs von plus 5,6 Prozent. Bis auf Wien (+3,6 Prozent) gibt es nur für die Salzburger Gemeinden mit einem Plus von 2,9 Prozent ähnlich gute Steigerungsraten.