Der Startschuss zum bundesweiten Experten-Dialog erfolgte gestern in St.Pölten und Grafenwörth. Dabei sprachen sich die beiden obersten nö. Gemeindevertreter für die Dezentralisierung aus.
Rund 30 Expertinnen und Experten sowie hochrangige Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger diskutierten gestern, Mittwoch, mit Bundesminister Andrä Rupprechter und Landwirtschaftskammer Präsident Hermann Schultes in St. Pölten das breite Themenfeld „Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt“. Im Mittelpunkt standen die Nutzung des Bodens, die Schonung von Ressourcen, die Digitalisierung und die Partizipation, also die Beteiligung an politischen Entscheidungen. Es war der Auftakt zu einer bundesweiten Reihe von Experten-Dialogen, die den Grundstein für einen umfassenden Masterplan für den ländlichen Raum legen.
„In Niederösterreich ist der Anteil der Land- und Forstwirtschaft an der Bruttowertschöpfung doppelt so hoch wie im Bundes-Durchschnitt. Im Dialog mit den wichtigsten Stakeholdern der Region erarbeiten wir wertvolle Beiträge für unseren Masterplan“, betonte Rupprechter.
Dringende Anliegen der Bürgerinnen und Bürger betreffen die Entbürokratisierung von Verfahren, etwa für die Nutzung leerstehender oder zurückgehaltener Flächen oder die Genehmigung von alternativer Energieerzeugung. Besonders die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hoffen auf mehr regionales Mitspracherecht, beispielsweise in der Raumordnung. Hier sollen die relevanten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zusammengeführt werden, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen. Gleiches gilt für das Bildungswesen, um die Abwanderung junger Menschen zu vermindern, ebenso für den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern, um insbesondere Frauen zu entlasten und ihnen bessere berufliche Chancen zu bieten.
„Nicht nur für seine Bürgerinnen und Bürger, auch für Unternehmen werden wir den ländlichen Raum noch attraktiver gestalten. Dabei darf die Umweltkomponente nie aus den Augen verloren werden. Nur wenn nachhaltig gewirtschaftet wird, bleibt unsere Heimat und Natur lebenswert“, so Rupprechter. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung ist dabei besonders wichtig, erfordert allerdings den raschen Breitbandausbau, fordert Rupprechter: „Zwei Drittel der Österreicher leben in ländlichen Regionen. Also müssen zwei Drittel der Breitband-Milliarde für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen“, fügte der Minister hinzu.
LH Pröll und Gemeinden sicherten Unterstützung zu
Am Abend präsentierte Andrä Rupprechter die Ergebnisse des Dialogs im Haus der Musik Grafenwörth. LH Erwin Pröll sagte Minister Rupprechter seine volle Unterstützung in seiner Arbeit für die Regionen zu: „Die Regionen machen unser Land aus. Mit dem Masterplan für den Ländlichen Raum werden die Herausforderungen und Anliegen der Gemeinden und der Regionen ernst genommen. Niederösterreich wird sich jedenfalls maßgeblich einbringen“. Dem ländlichen Raum bescheinigte Pröll, einerseits eine große Zukunft zu haben, andererseits vor einem Lernprozess zu stehen: „Der ländliche Raum ist der Ausgleichsraum für die Städter. Er ist Heimat und gibt Sicherheit.“ Doch hätten sich die Dörfer durch Wanderung und Strukturwandel geändert: „In einem Dorf sind heute nicht nur Bauern ansässig sondern alle Berufe und alle Schichten eingezogen. Das bietet die Chancen auf positive gesellschaftliche Entwicklung, löst aber andererseits neue Zielkonflikte aus. Daher müssen wir in den Regionen fähig sein, diese Konflikte konstruktiv gemeinsam zu lösen.“
Für den niederösterreichischen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak ist die Dezentralisierung ein besonders dringliches Anliegen. Länder wie Deutschland und die Schweiz, aber auch die EU, zeigen vor, welche Vorteile Bundesbehörden und Dienststellen abseits der Ballungsräume bieten können. Riedl und Dworak bekräftigten die Forderung Rupprechters, dass auch Österreich, in dem nur vier von 68 Dienststellen im ländlichen Raum angesiedelt sind, hier nachziehen muss.
Über „Heimat.Land.Lebenswert.“
Anlass für den Masterplan ist eine neue Dynamik in den Regionen: Zwei Drittel aller Österreicherinnen und Österreicher leben im ländlichen Raum und schätzen die Vorzüge des Landlebens. Prognosen zufolge ist bis 2030 eine Abwanderung von zehn Prozent der Menschen in Ballungszentren zu erwarten. Ziel des BMLFUW-Jahresschwerpunkts „Heimat.Land.Lebenswert.“ ist es, die Rahmenbedingungen für Leben und Arbeiten im ländlichen Raum zu verbessern, um dieser Entwicklung gegenzusteuern.
Österreichweit werden 2017 Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Expertinnen und Experten in den Prozess zur Erarbeitung eines Masterplans eingebunden. In diesem sollen maßgeschneiderte Lösungen für den ländlichen Raum entwickelt werden, formuliert als konkrete Forderungen an die Politik. Rupprechter ist überzeugt: Die Menschen vor Ort kennen die Stärken und Bedürfnisse ihrer Region selbst am besten.
Das BMLFUW setzt neben der Bundesländertour und dem Masterplan-Prozess weitere Aktivitäten im Rahmen des Schwerpunkts: Über 250.000 bereits laufende Projekte des Ressorts sind auf maps.bmlfuw.gv.at transparent aufbereitet. Mit dem CommunalAudit stellt das BMLFUW darüber hinaus Gemeinden ein Werkzeug zur Verfügung, um sich gezielt weiterzuentwickeln.
Ideen, um die eigene Region lebenswerter zu machen, können unter
www.heimat-land-lebenswert.at eingereicht werden.
Am Bild (v.l.): Alfred Riedl, Rupert Dworak
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