Bürger-Service in Niederösterreich soll effizienter, schneller und bürgernäher werden.
„Die Gemeindeämter in Niederösterreich sollen die alleinigen Anlaufstellen für standardisierte Anliegen der Bürger, wie einen Führerschein zu lösen, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen etc., werden und die Bezirkshauptmannschaften sollen dann als Kompetenzzentren für die Gemeinden tätig werden“, spricht sich der Kommunalsprecher der SPNÖ, NÖ GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, im Rahmen der Budgetdebatte für ein ‚NeuÖ‘-Denken der derzeitigen kommunalen Service- und Verwaltungsstruktur aus.
Bei mehreren kleineren Gemeinden könnten einzelne Aufgaben durch eine Gebietsgemeinde übernommen werden. Schon jetzt macht man mit Gemeindeverbänden gute Erfahrungen, eine Weiterentwicklung sei daher sicher sinnvoll. Zudem könnten sich größere Bezirkshauptmannschaften leichter spezialisieren und auch seltene Aufgaben professionell bewältigen.
Eine einschlägige Untersuchung würde aufzeigen, dass kleine, einwohnerschwache Bezirke bei den Bezirkshauptmannschaften relativ höhere Personalkosten verursachen als größere Einheiten. So würden kleine Bezirke unter 40.000 Einwohner einen um etwa zwei Drittel höheren Personalaufwand je Einwohner verzeichnen als große Bezirkshauptmannschaften über 80.000 Einwohner. Auch die neuen Technologien ermöglichen es, dass künftig Gemeinden oder Gebietsgemeinden viele Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften erledigen können.
Dworak weiter: „Es ist nicht mehr zeitgemäß und nebenher auch nicht besonders umweltschonend, wenn die NiederösterreicherInnen oft viele Kilometer weit zu ihrer BH pilgern müssen, um sich einen Führerschein, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu lösen. Mit einer Bürger-Service-Bündelung und der Digitalisierung kommt man direkt zu den Bürgern und erspart den Betroffenen oft weite Anfahrtswege. Die Voraussetzungen für die geforderte Umstrukturierung in der Verwaltung sind in vielen Gemeinden durch Bürger-Servicestellen bereits geschaffen worden. Die Leistungen könnten in der eigenen Gemeinde oder – in kleinen Kommunen – im Gemeindeverbund angeboten werden. Wir fordern daher die NÖ Landesregierung auf, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen um das Bürger-Service in Niederösterreich effizienter, schneller und bürgernäher zu gestalten“, so Dworak abschließend.