Month: August 2017

Dworak: „Offene Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung ist skandalös!“

Dworak: „Offene Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung ist skandalös!“

Hellfried Mayer

NÖ GVV-Präsident Dworak: „Offene Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung ist skandalös und verunsichert die Gemeinden!“

Die zehn Jahre alte Vereinbarung, wonach Gemeinden und Länder Geld vom Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten, läuft Ende des Jahres aus. Bis jetzt gibt es keine Nachfolgeregelung. NÖ GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, Chef der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in NÖ, ist entsprechend sauer. 

Dworak: „Dass es hier noch immer keine Neuregelung gibt, ist schlicht skandalös und für die Politik beschämend. So ein für die Gemeinden und die Familien wichtiges Thema darf man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Ich fordere BMin Karmasin und BM Schelling dringend auf, hier für die Finanzierung zu sorgen und eine vernünftige Lösung zu schaffen, um die berechtige Verunsicherung der Gemeinden und BürgerInnen zu beenden.“ 

Dworak: „Landesweit finanzielle Entschädigung für alle WahlbeisitzerInnen!“

Hellfried Mayer

NÖ GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak fordert: 
„Finanzielle Entschädigung für Wahlbeisitzer und finanzielle Sanktionen bei Nicht-Bestellungen!“

Dwork (Bild): „Ich glaube, dass eine Demokratie nur dann funktioniert, wenn alle Parteien ihren Aufgaben nachkommen. Dazu gehört auch die Bestellung von WahlbeisitzerInnen, den ZeugInnen für die Wahlen. Und diesen Freiwilligen sollte – als Anerkennung ihrer Dienste und ihrer Bereitschaft, einen freien Sonntag zu opfern – eine kleine Entschädigung in der Höhe von zehn Euro die Stunde ausbezahlt werden. Manche Gemeinden, wie wir in Ternitz, machen das schon länger freiwillig so. Aber im Sinne einer gesunden Demokratie sollte das eine landesweite Regelung werden.

Und ich bin der Überzeugung, wenn Parteien hier ihre Aufgaben nicht erfüllen, dann muss das sanktioniert und der vorgesehene Entschädigungsbetrag von der Landesparteienförderung abge-zogen werden. Um den finanziellen Schaden, der durch das Nicht-Bereitstellen von Wahlbeisitze-rInnen entsteht, denn diese müssen ja dann oft von Gemeindebediensteten ersetzt werden, mög-lichst gering zu halten.“