NÖ GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak fordert:
„Finanzielle Entschädigung für Wahlbeisitzer und finanzielle Sanktionen bei Nicht-Bestellungen!“
Dwork (Bild): „Ich glaube, dass eine Demokratie nur dann funktioniert, wenn alle Parteien ihren Aufgaben nachkommen. Dazu gehört auch die Bestellung von WahlbeisitzerInnen, den ZeugInnen für die Wahlen. Und diesen Freiwilligen sollte – als Anerkennung ihrer Dienste und ihrer Bereitschaft, einen freien Sonntag zu opfern – eine kleine Entschädigung in der Höhe von zehn Euro die Stunde ausbezahlt werden. Manche Gemeinden, wie wir in Ternitz, machen das schon länger freiwillig so. Aber im Sinne einer gesunden Demokratie sollte das eine landesweite Regelung werden.
Und ich bin der Überzeugung, wenn Parteien hier ihre Aufgaben nicht erfüllen, dann muss das sanktioniert und der vorgesehene Entschädigungsbetrag von der Landesparteienförderung abge-zogen werden. Um den finanziellen Schaden, der durch das Nicht-Bereitstellen von Wahlbeisitze-rInnen entsteht, denn diese müssen ja dann oft von Gemeindebediensteten ersetzt werden, mög-lichst gering zu halten.“