Politik-Legende Bgm. Karl Schlögl (63) tritt ab

Der Purkersdorfer Langzeit-Orts-Chef und ehemalige Innenminister tritt Ende Oktober vom Bürgermeisteramt zurück.

Karl Schlögl ist eine niederösterreichische Politik-Legende: Insgesamt 26 Jahre Bürgermeister, zwei Jahre Staatssekretär, drei Jahre Innenminister und ein Jahr in der NÖ Landespolitik schlagen in seinem Lebenslauf zu Buche. Mit 31. Oktober legt der Sozialdemokrat, der sich so beispiellos in einer bürgerlich geprägten Stadt wie Purkersdorf etablieren konnte, sein Bürgermeisteramt zurück.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Schlögl, dass ihm diese Entscheidung nicht leichtgefallen sei. Schlögl: „Ich war immer mit ganzem Herzen und viel Einsatz bei der Sache, darum fällt mir dieser Schritt natürlich auch sehr schwer.“ Aber für ihn persönlich, für seine Familie, aber auch für die Entwicklung des Ortes sei das aber „ein guter Schritt“. Schlögl verwies unter anderem auf die hohe Lebensqualität in Purkersdorf, man habe hier „vieles geschafft“. Jetzt freut sich Karl Schlögl darauf, „künftig viel mehr Zeit für die Familie“ zu haben.

Schlögls Wunschnachfolger ist Gemeinderat Stefan Steinbichler. Die nächsten zwei Monate möchte Schlögl nützen, um die Agenden der Stadt ordnungsgemäß zu übergeben. Die Bürgermeister-Neuwahl geht im Gemeinderat am 6. November über die Bühne.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Rückzug von Schlögl: „Karl Schlögl war sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik eine echte Größe. Schon allein dafür gebührt im Dank und Anerkennung. Aber dass er auch fast 27 Jahre als Bürgermeister segensreich für die PurkersdorferInnen wirkte, ist noch ein ganz anders Paar Schuhe – mit denen er Abdrücke hinterlässt, die für seine Nachfolger nur schwer zu füllen sein werden.“ Dworak weiter: „Im Namen aller GemeindevertreterInnen möchte ich dem Karl auch dafür ein aufrichtiges Danke sagen und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand Gesundheit und nur das Allerbeste!“

Ganz ähnlich auch LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Karl Schlögl hat als Politiker viele spannende Stationen erlebt. Im Herzen ist er immer Purkersdorfer geblieben und hat als Bürgermeister – viele GemeindebürgerInnen werden gar keinen anderen kennen – lange Jahre erfolgreich die Geschicke dieser wunderschönen Wienerwaldgemeinde geführt!“

Und sogar von der ÖVP kamen anerkennende Worte. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete Schlögl in einer Aussendung als „Persönlichkeit mit Handschlagqualität und Integrität“. Mikl-Leitner weiter: „Vor allem in seiner Funktion als Bürgermeister hat Schlögl immer versucht, im Miteinander zum Wohle der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer zu arbeiten. Durch die gemeinsame Arbeit und Zusammenarbeit ist eine gegenseitige Wertschätzung entstanden, die sicherlich auch nach seinem Austritt aus der Politik bestehen bleiben wird.“

Lebenslauf Karl Schlögl:
Geboren: 28. Jänner 1955 in Wien

Politische Laufbahn:
1991 – 1994 Mitglied des Österreichischen Bundesrates
1989 – 1997 & 2000 – 2018 Bürgermeister in Purkersdorf
1991 – 1994 Mitglied des Österreichischen Nationalrates
1995 – 1997 Staatssekretär im Bundeskanzleramt
1997 – 2000 Innenminister
Anschl. Mitglied des Österreichischen Nationalrates
1998 – 2001 Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ
2000 – 2001 Landeshauptmann-Stellvertreter

Auszeichnungen:
2000 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
2012 Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich

 
Neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung endlich abgeschlossen

Neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung endlich abgeschlossen

Intensive Verhandlungen der letzten Wochen bringen mehr finanzielle Mittel und Planungssicherheit für die Gemeinden.

Heute wurde die neue 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung präsentiert. Konkret sollen in den kommenden vier Jahren jährlich 142,5 Millionen Euro seitens des Bundes für den Ausbau und die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes, sowie für das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr zur Verfügung stehen.

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl betont in eine Aussendung, dass die Gemeinden mehr Mittel erhalten, als ursprünglich geplant: „Die jetzige Vereinbarung trägt ganz klar die Handschrift des Österreichischen Gemeindebundes. Unserer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren mehr Geld für die Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes bekommen, als ursprünglich geplant.“

In einem früheren Vorschlag wären den Ländern und Gemeinden nämlich nur Mittel von jährlich rund 110 Millionen zugestanden worden. Riedl begrüßt in dieser Aussendung weiter, dass den Gemeinden die Kosten durch das Gratis-Kindergartenjahr in Höhe von 70 Millionen Euro weiterhin ersetzt werden. Der Fokus auf den Ausbau bei den unter Dreijährigen ist für den Gemeindebund-Präsidenten auch ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinden.

NÖ GVV Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Rupert Dworak: „Die Gemeinden und die Gemeindeverbände haben in den letzten Wochen ordentlich Druck gemacht. damit diese 15a-Vereinbarung endlich abgeschlossen werden konnte. Damit haben die Gemeinden nun die für sie so wichtige Planungssicherheit.

Dworak stört aber die völlig unnötige Auflage des Kopftuchverbotes für Kinder im Kindergarden. Der Gemeindevertreter: „Das dient wieder nur als Ablenkungsmanöver, um am Thema Ausländer und Asylanten festzuhalten. Ich bin selbst Bürgermeister einer Gemeinde mit 15.000 Einwohnern. Aber ich kenne keinen Fall in meiner Gemeinde, noch in einer anderen, wo Kinder mit Kopftuch in den Kindergarten kommen.“

Dworak fordert weiters auch eine Gesetzesänderung, dass die Gemeinden gleich direkt Vertragspartner von 15a-Vereinbarungen mit dem Bund werden können.

NÖ GVV-Präsident Dworak: „Sind in Niederösterreich für den Ernstfall bestens gerüstet!“

NÖ GVV-Präsident Dworak: „Sind in Niederösterreich für den Ernstfall bestens gerüstet!“

Treffen der nö. Landesverantwortlichen für Krisen- und Katastrophenmanagement.

Diese Woche fand auf der Reis-Alpe (Bezirk LF) das erst Treffen der niederösterreichischen Landesverantwortlichen für Krisen- und Katastrophenmanagement statt. Das Come-together fand auf Initiative von Major Michael Hochgerner statt, dem Leiter des Alpindienstes in der Landespolizeidirektion Niederösterreich statt. Die Teilnehmer zeigten sich begeistert.Bundesrat Bgm. Karl Bader (in Vertretung der NÖ Landesregierung), GenMjr. Franz Popp (stv. Landespolizeidirektor), Bgdr. Martin Jawurek (nö. Militärkommandant), LFR Anton Weiss (in Vertretung des Landesfeuerwehrkommandanten), General Josef Schmoll (Präsident RK NÖ), Christof Constantin Chwojka (GF Notruf 144), Nikolaus Seitschek (BH Lilienfeld), Bgm. Reinhard Hagen (für den Veranstaltungsort Kleinzell) und für alle nö. GemeindevertrerInnen NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak folgten am 21. August der Einladung von Mjr. Michael Hochgerner zum Wandern und Kennenlernen ins Voralpenland.

NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak:
„Ein gemütliches und erfolgreiches Vernetzungstreffen. Wir konnten einander einmal alle abseits der üblichen Veranstaltungen persönlich kennen lernen. Und wir haben dabei festgestellt, dass Niederösterreich im Katastrophenfall hervorragend aufgestellt ist. Nicht zuletzt aufgrund des riesigen Heeres an Freiwilligen, die in den Krisen- und Katastrophenschutz unverzichtbar eingebunden sind. Ihnen gilt natürlich auch die höchste Wertschätzung der Gemeindevertreterbände.
Dank auch an Mjr. Hochgerner und die Landespolizeidirektion, ich hoffe, dass dieses Treffen in nächsten Jahr eine Fortsetzung erleben wird. “

Königsberger-Ludwig zu Kinderbetreuung: „Ausscheren Niederösterreichs ist nicht nachvollziehbar!“

„Recht auf Bildung für alle Kinder.“

„Völliges Unverständnis“ äußert die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, im Zusammenhang mit der aktuellen Entscheidung des Landes Niederösterreich, sich nicht der gemeinsamen, kritischen Stellungnahme der Länder hinsichtlich der vorgelegten Kürzungspläne der Bundesregierung in Sachen Kinderbetreuung anzuschließen. „Die zuständigen Verantwortlichen in der NÖ Landesregierung stellen sich damit klar gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Damit unterstützen sie den unverständlichen Kurs der schwarz-blauen Bundesregierung und riskieren den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung“, übt LRin Königsberger-Ludwig scharfe Kritik.

Königsberger-Ludwig weiter: „Kürzungen bei der Kinderbetreuung im Ausmaß von 32 Mio. Euro dürfen nicht kommentarlos hingenommen werden. Mir ist es wichtig, dass alle Kinder in Niederösterreich die gleichen Bedingungen beim Zugang zu Bildung haben – und dies kann nur durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, bei den Kleinsten beginnend, erfolgen!“ Das Ausscheren Niederösterreichs sei nicht nachvollziehbar, gerade weil es in Niederösterreich Aufholbedarf gebe, so Königsberger-Ludwig. Die VerliererInnen durch die Kürzungen seien eindeutig die niederösterreichischen Familien.

„Einerseits wird der 12-Stunden-Tag durchgepeitscht, andererseits Mittel für die Kinderbetreuung und Kinderbildung gestrichen. Für viele Familien und vor allem für Frauen wird sich die Lage zuspitzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wo zukünftig bis zu zwölf Stunden täglich gearbeitet werden soll, ein Ding der Unmöglichkeit werden“, so Königsberger-Ludwig.