Month: Oktober 2018

Seit dem VfGH-Erkenntnis vom 9. Oktober 2018 mehren sich die Menschen, die an LHStv. Franz Schnabl herantreten und ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, dass ihnen weitere Gebühren aufgebrummt werden könnten. „Es benötigt dringend rasch eine verfassungskonforme Neuregelung. Sonst bedeutet das, dass zukünftig jeder Sparer, jeder Kontoinhaber vielleicht erst zwei Euro in den Bankomaten einwerfen muss, bevor er zehn Euro herausbekommt. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, gesetzliche Regelungen zu schaffen oder das Gespräch mit den Banken zu suchen, damit KonsumentInnen nicht – durch advokatische Winkelzüge – finanziell überbelastet werden. Zusatzspesen von Drittanbietern für Leistungen, die ich bereits – vertraglich vereinbart – an meine Hausbank abliefere, sind inakzeptabel. Eine zusätzliche Belastung der KonsumentInnen muss mit allen Mitteln verhindert und politisch gelöst werden“, so der für Konsumentenschutz zuständige Schnabl.

Aber nicht nur die Verfassungskonformität stehe in der Causa Bankomat für die KonsumentInnen im Vordergrund, so Schnabl weiter: „Wichtig ist, dass die NiederösterreicherInnen weiterhin wohnortnah und kostenlos Zugriff auf ihr Erspartes haben.“ Profitmaximierung darf hier nicht über dem gerechtfertigten Interesse der österreichischen Bevölkerung stehen, in ihrem persönlichen Finanzmanagement eingehende fachmännische, persönliche Beratung zu erhalten. Online-Tools sind zu begrüßen, aber die wohnortnahe Betreuung muss ja auch im ureigensten Interesse der Kundenbindung der Banken stehen. Besonders Bedacht zu nehmen ist hier vor allem auch auf die Bedürfnisse von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Aus Sicht der BürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen – insbesondere kleinerer Gemeinden – sei es ein massiver Einschnitt, wenn neben Post und Nahversorger auch noch die letzte Bank schließt und dabei auch keinen Geldautomaten zurücklässt, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Daher unterstützen NÖ GVV und SPÖ NÖ die Petition ‚Gegen Bankomatgebühren – unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich‘. Aus GVV-Sicht ist es mir ein Anliegen, den unbändigen Willen der Gemeinden hervor zu streichen für seine BürgerInnen optimale Infrastruktur bereitstellen zu können. Die Gemeinden können aber nicht alle Verfehlungen der Bundespolitik abfedern.“ So verwehrt sich der NÖ GVV auch gegen Versuche der Banken, kostenlosen Standorte und finanzielle Anreize herauszupressen, damit diese zumindest einen Bankomaten in der Gemeinde zurücklassen.

Der unentgeltliche Zugang zum eigenen Bargeld sei als essentielles Grundrecht der Bevölkerung anzusehen. Gerade in einer Phase in der der Gewinn der österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 3,6 Mrd. Euro erreicht hat, dürfen die KonsumentInnen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, betonen Dworak und Schnabl und empfehlen den von der Bundes-AK initiierten und betriebenen Bankenrechner www.bankenrechner.at, der einen guten Überblick über die optimale Bankverbindung für die jeweilige Lebenssituation gibt. Außerdem fordern die beiden einhellig eine weithin sichtbare Kennzeichnung jener Bankomaten, die Gebühren vom Endverbraucher einverlangen.

Abschließend pochen Schnabl und Dworak noch einmal auf eine rasche, verfassungskonforme Regelung: „Speziell jenen Gemeinden, die weder über einen Bankstandort, noch über einen von einer Bank betriebenen Geldautomaten verfügen, soll gesetzlich gewährleistet werden, dass der dort ansässigen Bevölkerung keine Zusatzspesen von Drittanbietern bei der Behebung ihres Geldes anfallen. Wir werden ein Auge darauf haben, dass die Bundesregierung hier auf die Schadloshaltung der Einleger und Kontoinhaber achtet.“

In Bezug auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, fordert auch SPÖ-Kommunalsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross (Bild) die Regierung auf, rasch ein generelles Verbot von Bankomatgebühren umzusetzen. „Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht der Menschen anzusehen“, so der Abgeordnete und weist auf ein weiteres Problem, welches gerade ländliche Regionen betrifft, hin: „Bankfilialen und der Zugang zu Bargeld wird auf Grund der rigorosen Sparpolitik der einzelnen Bankinstitute zunehmend verschlechtert in vielen Gemeinden. Die Menschen mit Bankomatgebühren zu bestrafen, obwohl das oftmals die einzige Möglichkeit ist, zu seinem eigenen Geld in der eigenen Gemeinde zu kommen, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Dies gilt sowohl im urbanen, verstärkt natürlich im ländlichen Raum!“ Deswegen verlangt Kollross zudem, die wohnortsnahe Erreichbarkeit zu Bankfilialen und Bargeld sicherzustellen und mahnt dabei ein, auch die Bedürfnisse von in der Mobilität eingeschränkten Personen zu berücksichtigen.

Das Argument, dass die Bereitstellung von Bankeninfrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – zu viel koste, lässt der SPÖ-Kommunalsprecher nicht gelten: „Laut Nationalbank haben die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt!“ Gerade in seiner Funktion als Bürgermeister und Kommunalsprecher weiß Kollross über die Schwierigkeiten und Probleme, die mit Bankenschließungen in kleinen Gemeinden einhergehen, bescheid: „Vor allem älteren Menschen, die weniger mobil sind, wird es massiv erschwert, Bankgeschäfte zu erledigen. Außerdem können solche Entwicklungen die Abwanderung beschleunigen, da Bankfilialen ein wichtiger Teil der Infrastruktur darstellen!“

Abschließend appelliert Kollross an die Bundesregierung: „Die Politik hat den Menschen zu dienen und nicht den Banken und Großkonzernen – deswegen muss jetzt rasch ein generelles Verbot von Bankomatgebühren und eine Sicherstellung des wohnortsnahen Zugangs zu Bankfilialen – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher – umgesetzt werden!“

Als Klimabündnisgemeinde hat der Gemeinderat von St. Valentin einstimmig eine Resolution zur Vermeidung von Einweg-Kunststoff beschlossen – St. Valentin strebt als hohes Ziel an, eine „Plastikfreie Gemeinde“ zu werden. Bürgermeisterin und LAbg. Mag Kerstin Suchan-Mayr schwebte dieses Projekt schon lange im Kopf: „Bei den aktuellen Klimakatastrophen gilt es besonders auf unseren ökologischen Fußabdruck zu achten. Ich bin froh, dass wir im St. Valentiner Gemeinderat diese Resolution zur Vermeidung von Einweg-Kunststoff beschlossen haben. Ein erstellter Leitfaden soll nun die Richtung vorgeben – wir beginnen in unserer Stadtgemeinde mit dem Weglassen von Einweg-Plastik, gefolgt von einem Leitfaden für unsere Veranstaltungen in unserer Stadtgemeinde.“ Als weiteren Schritt sollen auch die in St. Valentin angesiedelten Firmen mit ins Boot geholt werden – mit einem Schreiben wolle man sich an die Betriebe und Handelsketten wenden und diese bitten, den eingeschlagenen Weg mitzugehen, so Suchan-Mayr.

Der Bereichssprecher für Umwelt und Energie, LAbg. Dr. Günther Sidl ist froh, dass sich eine rote Stadtgemeinde derart dem Umweltschutz annimmt. Weltweit steige die Verschmutzung durch Kunststoff von Tag zu Tag, was in naher Zukunft zu großen Problemen führen werde – durch den Klimawandel sei dies ohnehin jetzt schon spürbar, so Sidl: „Projekte wie dieses sind es, die uns langfristig nach vorne bringen. Wenn es uns gelingt, innerhalb der Bevölkerung ein Bewusstsein für das Vermeiden von Kunststoff zu schaffen, sehe ich der Zukunft sehr positiv entgegen. Das Projekt in St. Valentin ist hierbei ein toller erster Schritt.“

Auch Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und LH-Stv. Franz Schnabl zeigen sich von dem St. Valentiner Vorhaben, „plastikfrei“ zu werden, begeistert: „Wir freuen uns ungemein, dass die Stadtgemeinde St. Valentin diesen mutigen Schritt wagt, um in der Bevölkerung ein Bewusstsein für Umweltschutz zu schaffen. Dieses Vorreiterprojekt soll möglichst vielen Gemeinden und Städten in Niederösterreich als Vorbild dienen – das Bestreben, unsere Umwelt sauber zu halten und Klimaschutz zu betreiben, sollte große Priorität besitzen. Nur durch Bewusstseinsbildung und aktive Maßnahmen können wir unser Land umweltpolitisch in eine positive Zukunft führen.“