Month: November 2018

Der Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Bgm. Rupert Dworak (Bild) zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt über die Vorgänge und Gegebenheiten rund um die Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen: „Jugendliche Asylwerber in einem Gebäude wegzusperren, welches mit Stacheldraht umzäunt ist, ist menschenunwürdig und völlig inakzeptabel! Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP NÖ sind hier gefordert einen völlig überforderten und scheinbar außer Kontrolle geratenen Landesrat Waldhäusl zur Vernunft zu bringen!“

Dworak erinnert zudem an die Kommunalgipfel-Vereinbarung, die da lautet, dass Gemeinden bei der Unterkunftssuche von AsylwerberInnen unbedingt miteinzubeziehen sind – dies sei bei vorliegendem Fall in Drasenhofen augenscheinlich nicht geschehen: „Unsere Gemeinden in NÖ sind bei der Suche nach Asylquartieren ohne Wenn und Aber miteinzubeziehen, um eine, für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Gemeinde Drasenhofen wurde mit der Aktion von Landesrat Waldhäusl jedoch völlig überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Bürgermeister von Drasenhofen wird hier auch von seinem ÖVP Gemeindebund vollkommen im Stich gelassen.“

NÖ GVV-Präsident Dworak fordere Landeshauptfrau Mikl-Leitner abschließend auf, endlich tätig zu werden: „Im Interesse aller Beteiligten – AsylwerberInnen, Gemeinde, Land NÖ – hat die Landeshauptfrau hier zu handeln! Halbherzige Lippenbekenntnisse alleine reichen nicht aus und helfen niemandem weiter!“

Mit 26 von 33 Stimmen wurde Christoph Arnter im Gemeinderat von Herzogenburg (Bezirk St. Pölten Land) zum neuen Bürgermeister gewählt. Neo-Bürgermeister Mag. Christoph Artner (32), ein Jurist und Politikwissenschaftler, arbeitet seit 2012 für die Energy Changes Projektentwicklung GmbH, hat mit seiner Lebenspartnerin eine Tochter, die 2017 zur Welt kam.
Im Gemeinderat sitzt Artner seit 2010, schon 2012 avancierte er zum Stadtrat und zum Vizebürgermeister.

Im Amt als neuer Stadtchef von Herzogenburg beerbt er seinen Vorgänger Regierungsrat Franz Zwicker (62), Beamter des Innenministeriums in Pension, der am 12. November zurückgetreten war. Zwicker arbeitete seit 1990 im Gemeinderat mit, ab Mai 2000 als Stadtrat, ab April 2005 als Vizebürgermeister und ab Jänner 2007 Bürgermeister. Für seine Verdienste seine Heimatstadt und die Sozialdemokratie wurde Zwicker heuer mit der Viktor Adler-Plakette ausgezeichnet.

Wesentliche Projekte aus der Amtszeit von Franz Zwicker:
+ S33-Anschlussstelle Herzogenburg mit gleichzeitigem Bau der Unterführung
+ Sanierung Rathaus Herzogenburg inkl. Fachärztezentrum
+ Unterstützung von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen
+ Modernisierung gemeindeeigener Gebäude
+ Solide Gemeindefinanzen
+ Errichtung des Kindergartens in der Rosengasse
+ Thermische Sanierung des Kindergartens in Oberndorf/Ebene
+ Neugestaltung des Rathausplatzes
+ Etablierung der Nahwärme in Herzogenburg
+ Sanierung und Neugestaltung von Straßenzügen
+ Neubau der Polizeiinspektion
+ Sanierung und Neubau von FF-Häusern
+ Einführung des Verkehrsleitsystems
+ Unterstützung bei der Revitalisierung des Stiftes Herzogenburg sowie der Kirchen in St. Andrä/Traisen und Heiligenkreuz.

NÖ GVV Präsident Rupert Dworak zum Wechsel in Herzogenburg: „Franz Zwicker hat für seine BürgerInnen 28 Jahre im Gemeinderat gearbeitet, zwölf davon als Bürgermeister. Dafür möchte ich ihm von ganzem Herzen meinen Dank aussprechen. Sein positives Wirken hat das heutige Erscheinungsbild Herzogenburgs deutlich geprägt.
Seinen jungen Amtsnachfolger Christoph Artner wünsche ich für seine neue große Herausforderung alle Gute. Ich bin mir sicher, dass er seine Sache ausgezeichnet machen wird.“

Künftig werde die Finanzverwaltung die Beitragsprüfung vornehmen, was bedeute, dass in Zukunft Unterentlohnung und Scheinselbständigkeit nicht mehr effektiv durch die Sozialversicherung geprüft werden kann, so Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Weniger Prüfungen und dadurch geringere Beiträge bedeuten massive Einbußen für Krankenkassen sowie Städte und Gemeinden.“ Zudem stehen – durch die geringeren Einnahmen und das dadurch geschrumpfte Budget für das Gesundheitssystem – für Betroffene geringere Leistungsangebote zu befürchten.

Städte und Gemeinden wären davon massiv betroffen, bestätigen NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Vorsitzende des NÖ Städtebundes Bgm. Matthias Stadler: „Die Kommunalsteuer ist jene Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden, die es diesen erlaubt, Kindergärten zu bauen, Kanal- und Wassersysteme zu errichten und den BürgerInnen ein Mehr an Lebensqualität zu schaffen. Kurzum, die Attraktivität von Städten und Gemeinden für ihre EinwohnerInnen stetig zu steigern.“ Das System lebe davon, dass eine effektive Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stattfindet und dadurch sowohl die ArbeitnehmerInnen die Garantie haben, korrekt eingestuft zu sein und zu verdienen was ihnen auch zusteht. Und andererseits die Betriebe auch die korrekten Abgaben abliefern, damit die Krankenkassen für ein optimal ausgebautes Gesundheitssystem sorgen und die Kommunen ebenso ihre Leistungen für die NiederösterreicherInnen möglichst hoch halten können.

Zu befürchten steht, dass durch den Abbau von Stellen in der Finanzverwaltung zusätzliche Ineffizienz droht. Dies zeige der Trend der letzten Jahre bereits deutlich – was die Prüfungen durch die Finanz betrifft. Die Prüforganisationen der Sozialversicherung zeigen über die letzten 10 Jahre ein Mehrergebnis gegenüber der Finanzverwaltung von knapp 759 Mio. Euro – etwa 2,3 Mrd. Euro stehen dabei einem Ergebnis von ca. 1,5 Mrd. Euro durch Finanzprüfungen gegenüber. Diese gute Performance werde eine deutliche Verschlechterung erfahren, durch einen anders gelagerten Fokus der Prüfungen und eine dünne Personaldecke, so die beiden roten Gemeindeverantwortlichen abschließend: „So einen Einschnitt können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Bundesregierung kostet den Kommunen so Millionen an Steuerentnahmen. Bei immer mehr Verlagerung von Kosten von Bundesseite in die Städte und Gemeinden kann man uns jetzt nicht auch noch die Finanzierungsgrundlage so massiv schädigen. Diese Ausfälle müssen den Gemeinden zu 100 % ersetzt werden. Besser wäre es das System in der bisherigen Effizienz durch die Krankenkassen beizubehalten.“

Viele – unter anderem auch ältere – NiederösterreicherInnen stehen dem Vernehmen nach in spätestens 24 Monaten vor verschlossenen Personenkassen und seien künftig auf Automaten angewiesen, so Dr. Hannes Bauer, Präsident des Pensionistenverbandes NÖ: „In der Vielfalt der Ticketmöglichkeiten ist der Kauf von zu teuren Karten leider sehr häufig und Karten im Vorfeld über Handy oder Internet zu kaufen ist eben nicht für jeden möglich.“

Außerdem gehe der Servicecharakter am Bahnhof völlig verloren, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild): „Ein weiterer Anschlag auf die Infrastruktur von Gemeinden. Die MitarbeiterInnen an den Schaltern dienen als erste Ansprechpartner und damit der optimalen Kundenberatung. Nach Post und Bankwesen schreitet das Ausdünnen von Serviceeinrichtungen des ländlichen Raumes munter weiter voran.“

Hier dürfe das Land NÖ nicht zusehen, sondern müsse optimal mit den Bahn-Verantwortlichen verhandeln und notfalls auch aus dem Verkehrsbudget etwas beisteuern, appellieren die beiden in einem Brief an Landesrat Schleritzko: „Vor allem im Interesse der älteren Generation und des ländlichen Raumes muss nun mit vollstem Einsatz für den Erhalt der Personenkassen an den betroffenen Bahnhöfen gekämpft werden. Gestern Polizeiposten, Post und Bank weg – heute der/die ÖBB-Schalterbeamte und morgen können vielleicht nur noch Internet-geübte Menschen ordnungsgemäß ihr Ticket lösen. Diese Maßnahme wäre wohl das Gegenteil einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.“

„Wir möchten uns sehr herzlich bei Bürgermeister Zwicker für die umsichtige Gestaltung der Geschicke der Stadtgemeinde Herzogenburg bedanken“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Zwicker habe mit dem gut vorbereiteten Übergang auf seinen Vize-Bürgermeister Christoph Artner gezeigt, dass er stets die Interessen Herzogenburgs im Blickpunkt hat und ihm Kontinuität in der positiven Weiterentwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung ist, so Schnabl und Dworak weiter: „Franz Zwicker hat in seiner Amtszeit beachtliche Entwicklungsschritte – wie die S33-Anschlussstelle Herzogenburg, die Sanierung des Rathauses und Implementierung eines Fachärztezentrums, Errichtung und Adaptierungen in Kindergärten, die Sanierung und Neugestaltung von Straßenzügen, der Neubau der Polizeiinspektion, etc. – eingeleitet und durchgeführt. Dabei hat er immer großes Augenmerk auf solide Gemeindefinanzen gelegt.“

Die Unterstützung von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen hatte ebenso hohe Priorität, wie es ihm stets wichtig war die Anliegen der HerzogenburgerInnen zu hören und Entscheidungen so zu treffen, dass die jüngsten StadtbürgerInnen in Zukunft davon profitieren. Bürgermeister Franz Zwicker wurde 1990 Mitglied des Gemeinderates, im Jahr 2000 Stadtrat und übernahm 2005 die Funktion des Vizebürgermeisters. Nach dem Rücktritt von Anton Rupp folgte er diesem am 02. Jänner 2007 in der Funktion des Bürgermeisters.

„Christoph Artner bringt langjährige Erfahrung als Vizebürgermeister und viele Jahre gemeinsame Gestaltung Herzogenburgs mit und wir sind überzeugt, dass er und sein Team der SPÖ in gewohnter Manier diese wunderschöne Stadt weiterentwickeln werden“, so Schnabl und Dworak abschließend zur anstehenden Nominierung durch die zuständigen Gremien zum zukünftigen Bürgermeister.

Am Bild: Schnabl (l.), Dworak

Heute Abend wurde Stefan Steinbichler vom Purkersdorfer Gemeinderat mit 28 von 30 Stimmern zum neuen Bürgermeister gewählt. Steinbichler ist Hochbautechniker und leitet die technische Abteilung des Familienbetriebes Koos & Co GmbH. Er ist verheiratet und Vater zweier Söhne (9 und 7 Jahre alt).

Im Gemeinderat sitzt der neue Stadtchef erst seit 2015, damals war er ein echter Polit-Rookie und Quereinsteiger. Warum er sich für die Liste von Karl Schlögl engagiert hat? Steinbichler: „Mir gefiel die Leidenschaft, die Bürgernähe und das scheinbar unermüdliche Engagement von Karl, mit dem er stetig bemüht war, unsere Stadt zu verbessern. Ich wollte ihn dabei mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Handschlagqualität und Ehrlichkeit sind mir beruflich wie auch privat ausnehmend wichtig. Karl Schlögl hat genau diese Eigenschaften und konnte mich daher für seine Liste gewinnen.“ Und Steinbichler weiter: „Da ich kein Berufspolitiker bin, ist mein oberstes Credo: Gemeinsam die besten Entscheidungen für Purkersdorf!“

Zum neuen Vizebürgermeister neben Steinbichler avancierte Viktor Weinzinger, der seinen bisherigen Kompetenzen als Stadtrat für Bauwesen und Stadtplanung treu bleiben wird.

Mit dem Abgang von Karl Schlögl hat Niederösterreich eine Polit-Legende verloren: Insgesamt 27 Jahre Bürgermeister, zwei Jahre Staatssekretär, drei Jahre Innenminister und ein Jahr in der NÖ Landespolitik stehen in seinem Lebenslauf zu Buche. Der Sozialdemokrat, der sich so beispiellos in einer bürgerlich geprägten Stadt etablieren konnte, hinterließ in Purkersdorf große Spuren. 
Hier nur eine kleine Auswahl seiner lokalpolitischen Errungenschaften:
+ Neugestaltung des Stadtzentrums
+ Errichtung des Gymnasiums
+ Ärztezentrum und mehr als 70 Ärzte
+ Notarztsystem
+ zwei Pflegeheime
+ Revitalisierung Sanatorium Hofmannpark
+ fünf neue Kindergärten
+ Bildungszentrum und Schülerhort
+ kostengünstige Wohnungen
+ Renovierung aller 200 Gemeindewohnungen
+ Erhalt des Bezirksgerichts und der BH-Außenstelle
+ Ansiedlung wichtiger Betriebe wie die Österr. Bundesforste
+ Aufbau einer modernen Infrastruktur.

Alt-Bgm. Mag. Karl Schlögl: „Ich werde auch in Zukunft meinem Nachfolger Stefan Steinbichler gerne zu Verfügung stehen. Er wird mit seiner Jugend, seiner Intelligenz, seiner Einsatzbereitschaft und mit seinem Wissen die Geschicke unserer Stadt sehr positiv lenken. Davon bin ich überzeugt!“

Und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Purkersdorf: „Karl Schlögl war sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik eine echte Größe. Schon allein dafür gebührt im Dank und Anerkennung. Aber dass er auch fast 30 Jahre als Bürgermeister segensreich für die PurkersdorferInnen wirkte, ist noch ein ganz anders Paar Schuhe – mit denen er riesige Abdrücke hinterlässt. Im Namen aller GemeindevertreterInnen möchte ich dem Karl auch dafür ein aufrichtiges Danke sagen und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand vor allem Glück und Gesundheit. SeinemNachfolger im Bürgermeisteramt, Stefan Steinbichler, gratuliere ich zum tollen Wahlergebins und wünsche ihm für diese große, neue Herausforderung nur das Allerbeste!“