Month: Februar 2019

Bei der gestrigen Generalversammlung des Vereines für moderne Kommunalpolitik wurde Rupert Dworak zum Vorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit der Klagenfurter Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz führt nun der Ternitzer Bürgermeister und Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes das ehemalige Kommunalpolitische Referat, das die Interessen aller sozialdemokratischen Gemeinden und Städte vertritt.

Mit dieser Doppelführung ist es nun gelungen, die gemeinsame Plattform von kleinen Gemeinden bis hin zu den Städten zu stärken. Dworak: „Es ist eine große Ehre für mich, gemeinsam mit der Klagenfurter Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz an der Spitze die Interessen der sozialdemokratischen Gemeinden und Städte, aber vor allem unsere GemeindemandatarInnen vertreten zu dürfen. Wir haben heute jene tragfähige Plattform geschaffen, wo die Sozialdemokraten in Gemeinde- und Städtebund gemeinsam auftreten werden“. Als erstes Thema im heurigen Jahr wolle man Strategien und Projekte für leistbares Wohnen entwickeln, so Bgm. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz.

Bild (v. l.): Dworak, Mathiaschitz

Schwarz-Blau hat erfolgreiche Aktion 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen eingestellt – jetzt müssen Länder gegensteuern.

LHStv. Franz Schnabl (l.), Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, und Bgm. Rupert Dworak (r.), Präsident des NÖ GVV, begrüßen die Anstrengungen des AMS und des Landes NÖ. Schnabl zur Unterstützung von älteren ArbeitnehmerInnen: „Wir freuen uns, dass die ÖVP NÖ, nachdem sie maßgeblich dabei mitgewirkt hat, die erfolgreiche Aktion 20.000 der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung ‚abzudrehen‘, nun langsam einsieht, dass rasche und intensive Unterstützung für die ArbeitnehmerInnen 50 + dringend notwendig ist.“

Während die Arbeitslosigkeit insgesamt weiter zurückgeht, steigt sie in NÖ bei Personen über 50 Jahren erstmals wieder um 0,5 Prozent, bei weiblichen Arbeitslosen in dieser Gruppe sogar um 5,4 Prozent. Da helfe kein Schönreden – das seien die ersten Vorboten auf eine sich weiter festigende Altersarbeitslosigkeit. Es geht um 23.444 Schicksale von NiederösterreicherInnen, weiß Schnabl.

Die SPÖ NÖ drängt seit der Einstellung der Beschäftigungsinitiative, die darauf ausgelegt war, 20.000 älteren Menschen wieder die Chance auf einen Job zu geben, darauf, zu handeln. Die Wiedereinsetzung der Aktion 20.000 würde am strikten ‚Nein‘ der Bundesregierung – unter dem ausgebreiteten schwarzen Schutzmantel Mikl-Leitners über dem türkis-schwarzen Bundeskanzler – scheitern, meint Schnabl: „So hat die ÖVP NÖ wieder einmal in die Trickkiste gegriffen und verkauft die Aufstockung der Beschäftigungsinitiative GemA 50+ als die größte Errungenschaft aller Zeiten.“ Im Gegensatz zur Bundesregierung und Ministerin Hartinger, die keinen blassen Schimmer hätten, wie man Menschen wieder in Beschäftigung bringen könne, produziere man in NÖ mit den bescheidenen Möglichkeiten eines Bundeslandes zumindest wieder ein Stückwerk, beschreibt Schnabl die späte Einsicht der ÖVP.

Die Aufstockung der bisher 250 Kontingentplätze von GemA 50+ auf 600 findet natürlich, wie jede Maßnahme, die sich den vielen Betroffenen annimmt, Zustimmung, bestätigen Schnabl und Dworak. GVV-Präsident Rupert Dworak, der die guten Erfahrungen der Gemeinden mit Beschäftigungsinitiativen, wie der Aktion 20.000 oder gemA 50+ hervorstreicht: „600 Menschen bekommen so eine Perspektive, können wieder am Arbeitsleben teilnehmen und bekommen die Chance auf einen langfristigen Wiedereinstieg. Ich appelliere aber zum wiederholten Male, die Aktion 20.000 wieder aufleben zu lassen, denn diese könnte noch viel mehr älteren ArbeitnehmerInnen den Weg zurück ins Arbeitsleben ebnen.“ Durch die längere Dauer der Maßnahme von bis zu zwei Jahren und der bis zu 100-prozentigen Förderung des AMS wäre dies sowohl für ArbeitnehmerIn, wie auch Gemeinden eine Win-win-Situation gewesen. GemA 50 + bietet Arbeitslosen drei Monate Anstellung über einen Verein, Gemeinden zahlen dabei 350 Euro pro Monat für einen Vollzeitbeschäftigten. Die SPÖ hat ÖVP wie FPÖ nach der Aussetzung der Maßnahme mittels zahlreicher Anträge mehrere Chancen auf Weiterführung gegeben. „Leider haben jene, die diese Maßnahme noch wenige Wochen vor der Einstellung als wichtig für unser Bundesland erachtet haben, blindlings dagegen gestimmt“, zeigen sich Schnabl und Dworak entsetzt von der Ignoranz gegenüber jenen Menschen, die sich durch diese Initiative bereits wieder in Beschäftigung gesehen haben, bevor diese jäh gestoppt wurde. Landesrat Wilfing beispielsweise jubilierte noch am 3. Juli 2017, dass die Aktion 20.000 dazu beitragen würde „diesen Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben. (http://www.noe.gv.at/noe/Konjunkturmotor_springt_an_-_Aktion_20.000_unterstuetzt_a.html) ÖVP und FPÖ seien es, so Schnabl abschließend, „die älteren Arbeitssuchenden die Perspektive geraubt haben.“ Jeglicher Vernunft widersprechend wurde eine erfolgreiche Beschäftigungsinitiative in einer Nacht- und Nebelaktion abgedreht. Die Landeshauptfrau hätte auch in diesem Bereich dem Land NÖ eine Menge Geld sparen können, wenn sie sich für den Fortbestand sinnvoller Projekte, wie der ‚Aktion 20.000‘ auf Bundesebene eingesetzt hätte: „Noch ist es nicht zu spät. Fast 23.500 betroffene NiederösterreicherInnen warten sehnsüchtig auf die Wiederaufnahme der Aktion!“

Heute Abend wurde die bisherige Geschäftsführende Gemeinderätin Marion Török (47) einstimmig zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Im Brotberuf arbeitet sie als Amtsleiterin in Zwentendorf (Bezirk Tulln), sie ist geschieden und hat zwei Kinder. Török ist Expertin für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und wirkt schon seit 2000 im Gemeinderat mit. Eine Aussage, an der sich die neue Bürgermeisterin gut festmachen lässt, lautet: „Die Grundwerte der Sozialdemokratie sind mir sehr wichtig. An ihnen orientiere ich mich.“

Mit ihrem Amtsvorgänger Hermann Kühtreiber (68) ging nun ein großer Lokalpolitiker in den wohlverdienten Ruhestand.  Er war schon seit 1985 Mitglied des Ortsparlaments, seit 1989 als Geschäftsführender Gemeinderat, seit 1990 als Vizebürgermeister und ab 9. 10. 1991 als Bürgermeister.

Kühtreiber stand also gut 27 Jahre lang an der Spitze seiner Heimatgemeinde, dementsprechende Spuren hat er mit seinem Wirken hinterlassen. Zu viele, um sie alle aufzulisten, hier nur ein Auszug seiner wichtigsten verwirklichten Projekte:

Gründung des Abfallverbandes im Bezirk; Gründung 1. Kindergemeinderat im Bezirk; Fernwärmeversorgung vom Kraftwerk Dürnrohr; Eröffnung Sozialzentrum; Umfahrung Zwentendorf; 1. Kneipp-Landeskindergarten in NÖ; Umfahrung Pischelsdorf; 1. 5-gruppiger Kindergarten in NÖ; Um- und Zubau Volksschule und Hallenbad; kostenloser Gemeindebus für Kindergärten und Schulen; 1. Ganztagsschule im Bezirk in der Volksschule; Erneuerung des Rathausplatzes; Errichtung von rund 250 Wohnungen; Schaffung von rd. 300 Bauplätzen.

Kühtreibers segensreiches Wirken blieb auch an höheren Stellen nicht unbemerkt: 2011 bekam er das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland NÖ, die Florianiplakette des NÖ-Landesfeuerwehrverbandes und das Goldenes Verdienstzeichen der Republik Österreich verliehen. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Zwentendorf: „Hermann Kühtreiber stand mehr als 30 Jahre im Dienste seiner Heimatgemeinde und war das, was man einen Parade-Bürgermeister nennen kann. Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet. Seine Amtsnachfolgerin Marion Török ist auch schon kommunalpolitisch sehr erfahren, ich auch ihr wünsche ich für die neue Herausforderung nur das Beste.“

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Neo-Bürgermeisterin Marion Török, Alt-Bgm. Hermann Kühtreiber.

„Unser Anspruch ist es, mit großen und innovativen Schritten in Richtung ‚leistbares Wohnen‘ zu gehen“, so der für Baurecht zuständige LHStv. Franz Schnabl (r.) und LAbg. Mag. Christian Samwald (l.), der die Ergebnisse der eingerichteten Expertengruppe zusammengeführt und in ein gemeinsames Papier gegossen hat. An dieser Stelle danken die beiden den zahlreichen Ideen- und Inputgebern, die in persönlichen Gesprächen und Diskussionsrunden zum Ergebnis beigetragen haben. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum habe den Mittelpunkt der Bemühungen der Wohn-ExpertInnen, MieterInnen, EigenheimbesitzerInnen, etc. gebildet – von der Jugendlichen bis zum Pensionisten, so Schnabl weiter. Er habe bereits das Gespräch mit seinen RegierungskollegInnen aufgenommen und werde in den nächsten Tagen und Wochen eine gemeinsame Vorgehensweise ausloten, damit Niederösterreich seinen Platz als Vorreiter für ‚erschwinglichen Wohnraum‘ einnehmen könne: „Ich sehe es als unsere Aufgabe als verantwortungsbewusst agierende Regierungspolitiker, den Blick auf das große Ganze zu werfen und ein Gesamt-Wohn-Paket zu schnüren. Weg von Einzelmaßnahmen – wie zeitlich begrenzte Zusatzförderungen – hin zu leistbarem, bedarfs- und altersgerechtem Wohnen für alle.“

Eine Berechnung der AK mit Daten der Statistik Austria und der Österreichischen Nationalbank zeigt: Im Zeitraum 2008 bis 2017 sind – bei neu angemieteten privaten Wohnungen – der Hauptmietzins um 40 Prozent und die Betriebskosten um 18 Prozent gestiegen. Bei den Eigentumswohnungen gab es gar einen Anstieg von 60 Prozent. Im selben Zeitraum ist das Medianeinkommen um nur 19 Prozent angestiegen.

Im Bereich der Bauordnung könne man die Errichtung – natürlich immer unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der BewohnerInnen – mit einzelnen Gesetzesänderungen, wie die Entkoppelung der Geschossigkeit oder bei der Stellplatzregelung, günstiger gestalten, so Schnabl. Im Detail möchte er alle Änderungsvorschläge mit seinen – für Förderungswesen und Raumordnung zuständigen – ÖVP-Pendants so rasch wie möglich diskutieren und in Gesetzform gießen.

„Im Förderungsrecht treten kostentreibende, bautechnische Anforderungen und die Auflagen energieeffizienten Bauens immer weiter in den Vordergrund und haben damit in den vergangenen Jahren erschwingliches Wohnen immer stärker unter Druck gebracht. Die Schere zwischen Leistbarkeit und steigenden, kostenintensiven Qualitätsanforderungen klafft zunehmend auseinander“, betont Samwald, der etwa die Rückkehr auf den kosteneffizienteren Standard der Generation „Wohnbauförderung 2010“ oder die Kostenwahrheit bei der Finanzierung ökologischer Baustandards aus dem Budgettopf der Umweltförderung vorschlägt.

Im Bereich der Raumordnung bzw. Widmungen stellt Samwald die Vergabe von günstigem Bauland und Baurechten durch die öffentliche Hand, die Umsetzung des Vorhabens, Liegenschaften der öffentlichen Hand für den geförderten Wohnbau zu reservieren, bzw. die Einführung einer Widmungskategorie „förderbarer gemeinnütziger (Miet-)Wohnbau ins Zentrum der Überlegungen. Eine „Infrastrukturabgabe“ für brachliegende Grundstücke, damit zumindest ein Teil der Kosten für die Gemeinde gedeckt ist und der Grundstückseigentümer motiviert wird, das Grundstück zu bebauen, sollte dabei ebenso diskutiert werden, wie die Einführung einer „Leerstandsabgabe“. Abschließend betonen Schnabl und Samwald die Notwendigkeit die vielen guten Vorschläge im Bereich ‚Wohnen‘ – von Parteien, Interessensvertretungen sowie Landesregierungsmitgliedern – auf den Tisch zu legen, zu bewerten und auf Umsetzbarkeit zu prüfen: „Das ‚Miteinander‘ muss endlich mit Leben erfüllt werden und darf nicht zu einer bloßen Symbolik verkommen. Bund und Länder können hier zusammen einen großen Wurf landen, der die Geldbörsen der NiederösterreicherInnen nachhaltig entlastet. Und diese Chance gilt es – im Sinne der BürgerInnen – zu nutzen.“