Month: März 2019

Erich Trenker und sein Team holen einen Zugewinn von zwei Mandaten!

Bei der vorgezogen Gemeinderatswahl in Pillichsdorf traten heute sechs wahlwerbende Gruppen an. Zum Vergleich: 2015 waren es noch vier gewesen. Trotzdem konnte die SPÖ unter Vizebürgermeister Mag. Erich Trenker einen schönen Erfolg einfahren und zwei Mandate dazu gewinnen.

In Pillichsdorf waren 19 Mandate zu vergeben. Die Wahlbeteiligung betrug hohe 82,58 Prozent. Hier das aktuelle Ergebnis:

ÖVP: 5 Mandate (-4), UI: 3 (-2) , SPÖ: 5 (+2)  , MHUM: 1 (-1)   , WIR-ÖVP: 5 , FPÖ: 0

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Wahlgang: „Ich gratuliere Klubdirektor Erich Trenker und seinem Team zu diesem top Ergebnis. Sie haben in Pillichsdorf hervorragende Arbeit geleistet und der Wahlerfolg beweist auch, dass Erich Trenker ein über die Parteigrenzen hinaus geschätzter Mann ist. Tatsächlich ist die Trenker-SPÖ die einzige Partei, die im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2015 Stimmen zulegen konnte. Und noch dazu recht deutlich. Auch dazu herzliche Gratulation!“

Am Bild (Foto SPNO/Schingerling): Wahsieger Trenker und sein Team.

Gemeindebund bekommt zwei Vizepräsidentinnen.

Der Österreichische Gemeindebund wird weiblicher: Mit Stuhlfeldens Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher (Salzburg) und Liezens Bürgermeisterin Roswitha Glashüttner (Steiermark) wurden beim Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes am 20. März 2019 im Palais Niederösterreich gleich zwei Bürgermeisterinnen ins Präsidium gewählt. Sie werden ab sofort als Vizepräsidentinnen das Präsidium, das bisher aus Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und den beiden Vizepräsidenten Hans Hingsamer (Oberösterreich) und Rupert Dworak (Niederösterreich) bestand, verstärken.

Alfred Riedl zeigt sich zufrieden: „Es war mir ein Anliegen, Frauen an die Spitze zu holen. Sie sind Vorbilder für andere Bürgermeisterinnen, sich auch in unseren Gremien zu einzubringen. Ich freue mich, dass wir zwei so engagierte Bürgermeisterinnen für diese Funktion begeistern konnten.“

Sonja Ottenbacher: „Anerkennung der Frauenpolitik“

Mit Sonja Ottenbacher bekommt der Österreichische Gemeindebund eine echte Pionierin zur Vizepräsidentin: 2004 war sie die erste Bürgermeisterin in Stuhlfelden und 2007 initiierte sie das erste Bürgermeisterinnentreffen, das sich einmal jährlich stattfindend zur wichtigsten Zusammenkunft der österreichischen Bürgermeisterinnen entwickelte. Die 58-Jährige engagiert sich aber auch schon seit vielen Jahren in der Interessenvertretung: Seit 2014 ist sie Mitglied des Vorstands des Salzburger Gemeindeverbandes.

„Ich sehe es als Anerkennung der Frauenpolitik, dass sich Präsident Riedl vom Österreichischen Gemeindebund dazu entschieden hat, zwei weibliche Vizepräsidentinnen in den Vorstand aufzunehmen. Es ist für mich eine Ehre und Freude, mit unseren Vertretern der Gemeindeverbände aller Bundesländer, nun gemeinsam für die Gemeinden mitreden und mitbestimmen zu dürfen, um das Beste für die kommunale Ebene zu erreichen. Denn es ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch unsere Pflicht, verantwortungsbewusst und behutsam mit den Menschen und unseren Gemeinden umzugehen, die uns anvertraut sind“, so Sonja Ottenbacher nach ihrer Wahl.

Roswitha Glashüttner: „Richtungsweisender Schritt“

Obwohl Roswitha Glashüttner erst am 2. Jänner 2018 als Bürgermeisterin der 8.200 Einwohner großen Bezirkshauptstadt angelobt wurde, ist auch sie die erste Frau in diesem Amt in Liezen. Ihre kommunalpolitische Erfahrung reicht aber schon viel länger zurück: 1998 zur Gemeinderätin angelobt, wurde die 62-Jährige bereits zwei Jahre später Stadträtin. 2011 folgte das Amt der Vizebürgermeisterin. Die Mutter dreier Kinder arbeitete bis Ende 2013 als Regionalsekretärin beim ÖGB Liezen. Seit 2014 kann sich Glashüttner als Pensionistin ganz auf die Arbeit in ihrer Gemeinde konzentrieren.

„Dass ich nun beim Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit meiner Bürgermeister-Kollegin aus Salzburg als Vizepräsidentin einziehen darf, bedeutet für mich nicht nur eine große Ehre und großes Vertrauen, sondern auch die Möglichkeit, die vielen Herausforderungen anzunehmen, gemeinsam Lösungen zu bewirken und somit im Sinne unserer Gemeinden mitgestalten und mitwirken zu können. Mit der Bestellung von zwei Frauen in diesem Gremium hat Präsident Alfred Riedl einen großen richtungsweisenden Schritt gesetzt! Ich werde daher nach wie vor aus tiefster Überzeugung Frauen Mut zusprechen, sich für verantwortungsvolle Aufgaben, besonders im Bereich der Kommunen, stark zu machen“, so Glashüttner.

Am Bild (v.l.): Dworak, Glashüttner, Riedl, Ottenbacher, Hingsamer

Kompetenzentflechtung im Schulsystem notwendig – Gutachten bestätigt Position des Gemeindebundes.

Die österreichischen Gemeinden erhalten rund 4.300 Pflichtschulen, wohingegen Bund und Länder zusammen rund 1.000 Schulen betreiben. Dabei sorgen die Gemeinden grundsätzlich für Errichtung und Erhaltung der Schulgebäude inklusive der Einrichtung, von den Schreibtischen bis hin zur Kreide. „In den letzten Jahren hat sich aber der finanzielle Druck auf die Gemeinden immer weiter erhöht, da wir immer mehr neue Aufgaben vor Ort übernommen haben, für die wir meist zu wenig finanzielle Mittel bzw. nur Anschubfinanzierungen bekommen haben“, erklärten Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und sein Stellvertreter NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak in einer Pressekonferenz vor der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes. Mit der vorgesehenen Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes, die vom Gemeindebund ausdrücklich begrüßt wurde, ist zumindest die Finanzierung der ganztägigen Betreuung unser Schülerinnen und Schüler vorläufig gesichert. „Neben einer nachhaltigen Finanzierung ist es jetzt aber höchst an der Zeit, auch die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Schulsystem neu zu ordnen“, ergänzten Riedl und Dworak unisono. Denn der Blick in die Pflichtschulen zeige ein undurchschaubares Bild: „Aufgrund des Kompetenzdschungels haben wir heute in einzelnen Schulen bis zu vier Dienstgeber, die den Betriebsablauf nicht leichter machen. Hier gelte es endlich anzusetzen und Kompetenzen neu zu regeln.“ Die Diskussionen rund um die Aufgaben und Verantwortlichkeiten in den Pflichtschulen haben den Gemeindebund veranlasst, eine Rechtsmeinung zur Frage der Aufgaben und Pflichten der Gemeinden als Schulerhalter einzuholen. Der Gemeindebund ist schon länger der Meinung, dass Freizeitpädagoginnen und –pädaogen, Sekretariatskräfte, Unterstützungspersonal, wie Sozialarbeiter, sowie Tablets für die Schüler nicht Aufgabe der Gemeinden sein können. „Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer hat in einem Gutachten nun deutlich dargelegt, dass all jene gesetzlichen Grundlagen, die den Gemeinden derartige Aufgaben übertragen, kompetenz- und damit verfassungswidrig sind“, so Riedl. Raschauer geht nämlich davon aus, dass nicht die Länder, sondern der Bund unmittelbar zuständig wäre, Aufgaben des administrativen und pädagogischen Schulbetriebs zu regeln. Nur in Angelegenheiten der Errichtung und Erhaltung der Schulinfrastruktur dürfen Länder Ausführungsgesetze erlassen. Für den Gemeindebund-Präsidenten ist das Gutachten deswegen ein wichtiger und konstruktiver Beitrag, um die Kompetenzentflechtung im Schulbereich endlich anzugehen und beschreibt, wie er sich die Aufgabenverteilung vorstellt: „Die Gemeinden sollen sich – wie bisher – um das Gebäude und die Infrastruktur kümmern und Bund bzw. Land übernehmen alleine die Verantwortung für bildungspolitische Inhalte und das pädagogische und administrative Personal, inkl. Früh- und Nachmittagsbetreuung. Wenn dann die Schulen von 07:00 bis 19:00 Uhr geöffnet sein sollen, stellen die Gemeinden sicher, dass Heizung, Internet und Licht funktionieren und den Rest organisieren Bund bzw. Länder.“ Auf jeden Fall gelte es rasch über die Kompetenzen und Aufgaben in den Schulen zu diskutieren, „für mehr Effizienz im Schulbetrieb im Sinne der Kinder und Familien“, schlossen Riedl und Dworak.

Bei ihrer gestrigen Zwischenbilanz-Pressekonferenz in Sachen Gleichstellungs-Frauenförderprogramm im NÖ Landesdienst richtete SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig auch einen abschließenden Appell an die Gemeinden, sich ebenfalls an dieser Aktion zu beteiligen. „Viele größere niederösterreichische Städte haben sich schon mit eigenen Förderprogrammen freiwillig angeschlossen. Derzeit sind 22 Programme im Laufen. Auffallend weiße Flecken gibt es hingegen noch bei den mittleren Städten und Gemeinden“, so Königsberger-Ludwig.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak griff das Thema sofort auf, und geht in seiner Heimatstadt Ternitz gleich mit gutem Beispiel voran. „Es ist wichtig, dass sich auch Gemeinden an der Frauenförderung beteiligen, weil es wichtig ist, dass vor allem mehr Frauen Führungspositionen im öffentlichen Dienst bekommen. Auch ich habe jetzt meine Stadträtin für Frauenangelegenheiten ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, damit sich auch die Stadt Ternitz an dieser Aktion beteiligt und hoffe, dass noch viele andere Gemeinden und Städte mitmachen werden.“

Am Bild: Rupert Dworak

Wohnen, Kinderbetreuung, Verkehr, Gesundheit und Umwelt waren die meist diskutierten Themen bei den insgesamt 20 Tour-Stopps.

In 60 Tagen tourten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak durch Niederösterreich. Bei 20 Tourstopps wurden mit rund 2.000 Menschen Anliegen und Herausforderungen der Zukunft diskutiert. Verschiedenste Thementische boten die Möglichkeit, in sehr persönlichen Klein-Runden Ideen zu platzieren. Die meistdiskutierten Hauptthemen bildeten die Bereiche Wohnen, Kinderbetreuung, Verkehr, Gesundheit und Umwelt.

„Es waren hochinteressante Gespräche, die großen Aufschluss geben über die tatsächlichen Bedürfnisse der NiederösterreicherInnen. Die Leistbarkeit des eigenen Lebens stand dabei bei allen Wortmeldungen sichtbar im Vordergrund. Weder die von der Bundesregierung oft angezettelten Neiddebatten, noch utopische Lebensvorstellungen waren Hauptgegenstand der Diskussionen. Es ging um ein leistbares Dach über dem Kopf, das 365-Euro-Öffi-Jahres-Ticket, den Gemeindearzt, einen optimalen Bildungsplatz vom Kleinkind bis zur Berufsausbildung oder den nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt“, erklärt LHStv. Franz Schnabl, der überzeugt ist, dass die Sozialdemokratie die besten Antworten auf die brennendsten Fragen der NiederösterreicherInnen bereithält.

Die SPÖ NÖ ist es, die mit dem 5×5-Modell echte Startwohnungen in Niederösterreich etablieren möchte, die in jeder Gemeinde Platz greifen und den Jugendlichen die Möglichkeit auf erschwinglichen Wohnraum in ihren Heimatorten bieten sollen. Aber auch sonst brauche es Maßnahmen im Baurecht, in der Raumordnung und im Förderwesen, sagt Schnabl, Wohnen für alle Altersstufen leistbarer zu gestalten. Das Konzept der SPÖ NÖ werde nun in Gesprächen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern diskutiert und soll so rasch wie möglich umgesetzt werden. Ergänzend dazu wäre das 365-Euro-Öffi-Jahres-Ticket eine große Unterstützung für PendlerInnen und würde auch zum Umweltgedanken beitragen, da mit leistbaren öffentlichen Verkehrsmitteln und dem gleichzeitigen Ausbau des Angebots auch der Umstieg für AutofahrerInnen schmackhaft gemacht werden kann. „Der Ausbau des Kinder-Bildungsangebotes ist eine dritte Maßnahme, die bereits mehr als überfällig ist. Die SPÖ NÖ steht für ein ganzjähriges, ganztägiges, kostenfreies Angebot zur besseren Vereinbarkeit für Familie und Beruf“, weiß Schnabl.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, selbst Betreuer des Thementisches ‚Gemeinde‘, stößt in das selbe Horn: „Wir durften 573 Bürgermeister, Parteivorsitzende, bzw. GemeindevertreterInnen bei unseren 20 Tour-Stopps begrüßen. Alle haben die oben angesprochenen Themen unterstrichen. Neben dem berühmten klappernden Kanaldeckel und der kaputten Glühbirne in der Straßenlaterne sind das die großen Kaliber, die dringend einer nachhaltigen Lösung bedürfen.“ Grundsätzlich sei zu betonen, so Dworak weiter, „dass die Gemeinden es sind, die die Angebote für die BürgerInnen immer weiter attraktivieren und sehr viel dazu beitragen, dass das Leben für die NiederösterreicherInnen im leistbaren Rahmen bleibt.“

Man dürfe auf die Gemeinden jedoch nicht weiter ungeliebte Aufgaben und deren Finanzierung abwälzen und gleichzeitig der strukturellen Ausdünnung zusehen, weist Dworak auf die endenwollende Belastbarkeit der den BürgerInnen am nähesten stehenden politischen Serviceeinrichtung hin: „Die drohenden Schließungen der Bahnkassen sind ein weiterer Anschlag auf die Infrastruktur für die BürgerInnen vor Ort. Die MitarbeiterInnen an den Schaltern dienen als erste Ansprechpartner und damit der optimalen Kundenberatung. Nach Post und Bankwesen schreitet die Einschränkung von Serviceeinrichtungen des ländlichen Raumes somit munter weiter voran. Und der Aufschrei und das Bemühen der Landes-VP lässt weiter auf sich warten.“

Auch das Gesundheits- und Pflegethema war allgegenwärtig in den Diskussionen der #nachvorn #tour. Eines der größten Anliegen sei eine vernünftige Ausstattung Niederösterreichs mit Kassen-ÄrztInnen, um die Zwei-Klassen-Medizin hintanzuhalten. Der Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen, als Modell des wohnortnahen Kompetenzzentrums in Gesundheitsfragen, steht auf der Tagesordnung ebenso ganz oben wie kleinstrukturierte Pflegeeinrichtungen und bedarfsorientierte Pflege im Eigenheim.

„Sehr viel Raum haben auch umweltpolitische Themen eingenommen, in einer Zeit, in der wir den Klimawandel durch umfangreiche Wetter-Eskapaden hautnah spüren und andere diesen noch immer leugnen bzw. mit 140 km/h-Diskussionen weiter Vorschub leisten. Unsere Gemeinden leben bereits vielerorts im Kleinen vor, was auch in die Köpfe der Regierenden gehen sollte. Versuchen wir nachhaltiges Haushalten mit den Ressourcen unserer Erde, ersparen wir Meerestieren elendige Qualen durch die Plastik-Müllberge in unseren Meeren. Wir sind stolz, gerade in Niederösterreich viele Vorzeigegemeinden beheimatet zu haben, die große Anstrengungen – bis hin zur Zielrichtung ‚Plastikfrei‘ – unternehmen, um dazu beizutragen unseren Planeten auch für unsere Kinder und Kindeskinder noch lebenswert zu erhalten“, erklären die beiden Politiker weiter. Abschließend weisen Schnabl und Dworak auf die Wichtigkeit der Gemeinden und deren verantwortliche BürgermeisterInnen, VizebürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen hin: „Sie leisten großartige Arbeit, sind tagein, tagaus die ersten AnsprechpartnerInnen für die NiederösterreicherInnen. Den Gemeinden müssen wir alle Möglichkeiten eröffnen, jenen Spielraum – finanziell und organisatorisch – vorzufinden, weiter attraktiver für ihre GemeindebürgerInnen werden zu können. Wir danken abschließend allen, die im Dienst der BürgerInnen darauf schauen, dass von der Straßenlaterne über die Grünraumbewirtschaftung bis hin zu Kindergarten- und Schulbauten alles reibungslos abgearbeitet wird. Dies muss für die Gemeinden in einem leistbaren Rahmen bleiben, um leistbares Leben für alle NiederösterreicherInnen ermöglichen zu können.“

Bild: Am Podium: Dworak (l.), Schnabl.

Foto: NÖ GVV/hellm

Als „schlechten Witz“ bezeichnet der Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, die derzeitigen Bestrebungen aus dem Verkehrsministerium, die Probleme mit rechtsabbiegenden Lkws auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. „Die Gefahr des toten Winkels ist bekannt und es gibt mit dem Abbiegeassistenten eine technische Lösung dagegen, die bloß für ganz Österreich verpflichtend umgesetzt werden müsste. Was die Firma Hofer zustande bringt, stellt offenbar für den gleichnamigen Verkehrsminister ein unüberwindbares Hindernis dar“, übt Dworak scharfe Kritik an der Handlungsunfähigkeit des Ministers.

„Die Einführung von verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkws würde Leben retten. Allen ist das bewusst. Stattdessen kommen untaugliche Vorschläge, wie die Anbringung von weiteren Verkehrsspiegeln, die im Winter zudem vereisen können, aus dem Ministerium. Parallel dazu wird dann noch der Versuch gestartet, die ministeriale Verantwortung auf die Städte und Gemeinden abzuschieben, was doch dem Fass gänzlich den Boden ausschlägt“, so Dworak abschließend.