Month: Mai 2019

Johann Giefing ist und bleibt Vorbild

Johann Giefing ist und bleibt Vorbild

Hellfried Mayer

Schwarzenbacher Bürgermeister a.D. verabschiedet

Der längst dienendste Bürgermeister Niederösterreichs, Johann Giefing, wurde nach 35 Jahren (1984 – 2019) an der Spitze der Gemeinde Schwarzenbach, Bezirk Wiener Neustadt, feierlich verabschiedet.

„Seine Politik von Menschen für Menschen, die immer das Gemeinsame gesucht und nie das Trennende in den Vordergrund gestellt hat – also ein Miteinander, wie wir SozialdemokratInnen uns das vorstellen, führte dazu, dass in den letzten 15 Jahren nur einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat gefasst wurden. Damit ist und bleibt Johann Giefing für viele auf allen politischen Ebenen ein Vorbild“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl im Rahmen des Abschiedsfestes.

Unter die Gratulanten mischten sich auch Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, NÖGVV-Präsident Rupert Dworak, Nationalrat Dr. Peter Wittmann, Landesrätin a.D. Traude Votruba und Nationalrat a.D. Arnold Grabner. Schnabl, Hundsmüller und Dworak würdigten den scheidenden Bürgermeister und bedankten sich für seinen unermüdlichen Einsatz für die Bevölkerung: „Johann Giefing stand unglaubliche 35 Jahre an der Spitze der Gemeinde Schwarzenbach und hat in diesen Jahren sehr viel, sowohl für die ansässige Bevölkerung, als auch für die Sozialdemokratie, geleistet. In Schwarzenbach ist sein Name natürlich unweigerlich mit der Pflege des keltischen Erbes verbunden – das jährlich stattfindende Keltenfest ist mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinweg bekannt. Aber auch seine Referententätigkeit für den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen oder seine Zeit als Bundesrat von 2003 bis 2008 waren unheimlich wertvoll. Johann Giefing war ein Bilderbuch-Bürgermeister und ist ein Glücksfall für die Sozialdemokratie. Wir sind stolz darauf, einen derartig weitsichtigen und umgänglichen Menschen in unserer Partei zu haben, danken ihm für seine Verdienste und wünschen ihm für seine Zukunft alles erdenklich Gute!“

Das könnte Sie auch interessieren:

  • Es ist keine Staatskrise, es geht um DemokratieKandidatInnen für Nationalratswahl werden spätestens Anfang Juli präsentiert…mehr lesen
  • Sondersitzung des Nationalrateszur Regierungskrise am 27. Mai 2019…mehr lesen
  • Schnabl BundesregierungVertrauen nicht gerechtfertigtWer Politik gegen ArbeitnehmerInnen macht, kann sich kein Vertrauen erwarten…mehr lesen
Weezer Deklaration: Für Europa aufstehen

Weezer Deklaration: Für Europa aufstehen

Hellfried Mayer

Im Rahmen des Europatages wurde von den kommunalen Vertretern aus Deutschland und Österreich die Weezer Deklaration verabschiedet. Sie fordert von der EU mehr Unterstützung und politische Verantwortung für Kommunen. Gleichzeitig verpflichten sich Gemeinden und Städte zu mehr europäischem Engagement.

Die Botschaft der Weezer Europapolitischen Deklaration der Städte und Gemeinden ist klar: Für Europa muss man aufstehen. Das haben der Österreichische Gemeindebund und der Deutsche Städte- und Gemeindebund einstimmig im Rahmen des gemeinsamen Europatages am 9. und 10. Mai 2019 in Weeze im deutschen Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Für Europa aufstehen und wählen

Mit Hinblick auf die anstehenden EU-Wahlen sprachen sich Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Rainer Jürgensen, Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindebund-Europaausschusses und der Weezer Bürgermeister Ulrich Francken klar für ein vereintes Europa aus.

Mit dem Appell, an den EU-Wahlen teilzunehmen, wollen sie im Namen der Kommunen für Europa Gesicht zeigen. Von der EU fordern sie eine faire europäische Partnerschaft, die Städte und Gemeinden miteinbezieht. Gerade die grenzenüberschreitende Zusammenarbeit und Städtepartnerschaftsbewegung könne die Menschen begeistern.

Ein Euro pro Einwohner für Gemeinden

Als konkrete Unterstützung solcher Partnerschaften fordern die Kommunen aus dem Haushalt der EU einen Euro pro Einwohner pro Jahr. Das öffentliche System der Daseinsvorsorge, wie etwa die Wasserversorgung, soll beibehalten werden. Die EU-Politik müsse aber akzeptieren, “dass kommunale Daseinsvorsorge kein Hindernis für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt ist, sondern dessen Voraussetzung”.

Angesichts des Brexit und dem Erfolg von EU-Gegnern sollen sich Gemeinden aktiv an der aktuellen Zukunftsdebatte der EU beteiligen und Kritik vorbringen, wo es nötig ist. Gleichzeitig müssen die Rechte der Kommunen auf europäischer Ebene anerkannt und ihnen mehr Verantwortung in der Selbstverwaltung eingeräumt werden.

Gemeinden in Europa verankern – und umgekehrt

Im Zuge der Deklaration sind die Kommunalverbände darüber übereingekommen, aktive Europaarbeit in den Kommunen verstärkt forcieren zu wollen, indem etwa ein Gemeinde-Europatag etabliert wird und es in jeder Gemeinde Europa-Ansprechpartner geben soll. In Österreich wurde dies bereits 2010 mit der Initiative der EU-Gemeinderäte verwirklicht.

Mit Hinblick auf Bund und Länder fordern sie finanziellen Ausgleich bei der Umsetzung von EU-Vorgaben auf kommunaler Ebene. Weitere Themen des deutsch-österreichischen Europatages waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Grundsteuerreform, Probleme mit Gewaltandrohungen gegen Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter und der Breitbandausbau. Die gesamte Erklärung finden Sie in nebenstehender Box.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund