Month: August 2019

„Im Wahlkampf kommt selbst die ÖVP auf Probleme drauf, die wir seit langem thematisieren“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher seiner Partei, Bürgermeister Andreas Kollross (Bild). Er findet es positiv, dass nach anfänglicher Ignoranz das Problem der immer schwächer werdenden Bankinfrastruktur nun auch in der ÖVP, konkret beim Gemeindebundpräsidenten, angekommen ist. „Manche brauchen eben mehr Zeit, um ein Problem auch zu erkennen. Und wahrscheinlich brauchen sie auch Wahlkampf.“

Kollross verweist auf seine gemeinsam mit dem Konsumentenschutzsprecher der SPÖ, Markus Vogl, gestartete Initiative „Nein zu Bankomatgebühren“ und dem wohnortnahen Zugang zum eigenen Bargeld. „Wir haben dazu schon vor längerem eine BürgerInneninitiative gestartet, die allerdings bisher von der ÖVP nicht wohlwollend unterstützt und begleitet wurde. Wie gut, dass nun Wahlkampf ist. Da bewegt sich sogar die ÖVP in Bereichen, in denen man bisher glaubte, dass ein Obelisk ein Bewegungstalent gegenüber der ÖVP sei“, führte Kollross weiter aus.

Kollross merkte weiter an, dass der Vorschlag des ÖVP-Gemeindebunds sehr defensiv und zu wenig weitgehend sei. „Schön, wenn man in Zukunft möglicherweise beim Bäcker beim Kauf von Frühstückssemmeln zusätzlich Geld organisieren kann. Im Regelfall ist es im ländlichen Bereich allerdings so, dass dort, wo es kein Bankinstitut und keine Bankomaten mehr gibt, auch kein Bäcker mehr da ist. Das sollte ein Gemeindebundpräsident wissen.“ „Was wir vielmehr brauchen, ist eine öffentliche Debatte darüber, wie wir uns das Leben am Land vorstellen und wie wir Infrastruktur zurück aufs Land bringen. Das ist für bessere Lebensqualität vor Ort wie auch für den Klimaschutz unausweichlich. Mit gut zureden wird sich da wenig in die richtige Richtung entwickeln. Wir brauchen Gesetze dafür und Verpflichtungen, zum Beispiel von Bankinstituten, die ein Mindestmaß an Infrastruktur zur Verfügung stellen zu haben. Wer in einem halben Jahr über 3,5 Milliarden Gewinn erwirtschaften kann, wie die Banken dies in der Regel machen, der kann auch Infrastruktur als Dienstleistung zur Verfügung stellen“, schloss Kollross.

Noch bis 30. September kann für die NÖ-Challenge 2019 und somit für den Titel „Aktivste Gemeinde Niederösterreichs“ Sport gemacht werden. Zur Halbzeit stehen bereits mehr als 7 Millionen aktive Minuten auf dem Niederösterreichischen Bewegungskonto.

In den einzelnen Kategorien ist der Wettkampf zwischen den Gemeinden voll im Gange. In der Kategorie „1 – 2.500 Einwohner“ liegt derzeit der „Newcomer“ Kaumberg vor Weissenbach an der Triesting, dem Vorjahressieger, auf dem ersten Platz. Atzenbrugg konnte sich 2018 den Titel bei den Gemeinden mit 2.501 bis 5.000 Einwohnern sichern und führt auch nach jetzigem Stand die Kategorie an. Wie letztes Jahr liefern sich Schrems und Vösendorf, 2018 ex-aequo Sieger, in der Kategorie „5.001 – 10.000 Einwohner“ ein knappes Rennen. Momentan konnte sich Schrems an die Spitze setzen. In der Kategorie „über 10.000 Einwohner“ führt gegenwärtig der Vorjahressieger Bad Vöslau. „Es freut mich sehr, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher heuer so motiviert sind und sehr viel Sport machen. Die derzeitige Anzahl der aktiven Minuten übertrifft sogar unsere Erwartungen. Das gesetzte Ziel von 10 Millionen Minuten werden wir so locker erreichen. Ich bin schon gespannt, welche Gemeinden sich schließlich zu den aktivsten von ganz Niederösterreich krönen werden“, zeigt sich Sportlandesrätin Petra Bohuslav von dem sportlichen Wettbewerb und der Aktivität ganz Niederösterreichs begeistert.

Aktivste Gemeinde Niederösterreichs gesucht!

Von Juli bis September sucht SPORT.LAND.Niederösterreich mithilfe von „Runtastic“ und in Kooperation mit den beiden NÖ-Gemeindevertreterverbänden die aktivsten Gemeinden Niederösterreichs. Egal ob man gerne wandert, läuft oder am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs ist, jede Minute Bewegung in der freien Natur zählt.

So funktioniert der Wettbewerb:

Auch jetzt kann man seine Gemeinde bei der NÖ-Challenge noch aktiv unterstützen:

• 1. „Runtastic-App“ auf das Smartphone laden,
• 2. Auf www.noechallenge.at zum Wettbewerb anmelden
• 3. Sport treiben und sich so viel wie möglich bewegen.

Jede sportliche Minute wird anschließend von der App dokumentiert und gleichzeitig automatisch auf das Bewegungskonto der jeweiligen Gemeinde gutgeschrieben. Auf der Homepage hat man dabei immer die Möglichkeit, die aktuelle Rangliste des Wettbewerbs anzusehen. Abgerechnet wird das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2019. Danach werden die Ortschaften mit den meisten gesammelten Bewegungsminuten geehrt und ausgezeichnet. Zusätzlich gibt es in einer allumfassenden Individualwertung auch wertvolle Sachpreise für die 100 aktivsten Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Wettbewerbs.

Gemeinden und rund 80.000 WahlbeisitzerInnen wickeln Wahlen professionell ab. Der Gemeindebund fordert nun: Entbürokratisierung des Wahlrechts, einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer und voller Kostenersatz für die Gemeinden.

Die Vorbereitungen zur Nationalratswahl im September laufen bei allen Parteien. Auch die 2.096 Gemeinden haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Hausaufgaben gemacht und die Weichen für die professionelle Abwicklung der Wahl im September gestellt. Rund 80.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer sowie Wahlzeugen stehen am 29. September in rund 10.300 Wahllokalen in ganz Österreich bereit, um das „Hochamt der Demokratie“ höchst professionell abzuwickeln. „Wir müssen unseren Freiwilligen in allen Gemeinden, sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass sie sich bei jeder Wahl bereit erklären, im Einsatz für die Demokratie den Wahlvorgang zu begleiten. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Staatswesen“, betonen Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl (l.) und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak (r.).

Für die kommende Nationalratswahl sind in den Gemeinden schon alle Weichen gestellt. Trotzdem müssen notwendige Reformen nach der Wahl sofort angegangen werden. Der Gemeindebund will eine Entbürokratisierung des Wahlrechts, damit eine Wahlabwicklung für Gemeinden und Freiwillige einfacher ablaufen kann. Weiters fordern Riedl und Dworak, dass alle Parteien ihre demokratische Pflicht wahrnehmen und auch Beisitzer in die Wahlbehörden entsenden. „Würden sich ÖVP und SPÖ in den 10.300 Sprengeln nicht um die Entsendung von Beisitzern kümmern, könnten die Wahlen so nicht mehr stattfinden. Wenn eine Partei keine Beisitzer schickt, könnten sich etwa auch Freiwillige aus der Zivilgesellschaft melden, die dann herangezogen werden“, schlagen Riedl und Dworak vor. Für Parteien, die keine Beisitzer entsenden, obwohl sie eigentlich müssten, sollten Ersatzzahlungen fällig werden. Die beiden Präsidenten fordern außerdem eine einheitliche Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer zwischen 50 und 80 Euro pro Tag als zusätzlichen Motivationsanreiz für die vielen Freiwilligen, die sich in den Dienst der Demokratie stellen.

Eine bundesweite Wahl kostet die Gemeinden zwischen 15 und 16 Millionen Euro für die Abwicklung der Wahl. Ersetzt werden den Gemeinden pro Wahlberechtigtem etwa 0,80 Euro, was rund 5,1 Millionen Euro ausmacht. „Die Gemeinden fordern den vollen Kostenersatz für alle Wahlen. Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft, müssen auch diese Kosten ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir in den Gemeinden immer wieder die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen tragen, aber der Bund nicht bereit ist, unsere Kosten zu ersetzen,“ so Gemeindebund-Präsident Riedl und Vizepräsident Dworak.

Das größte Apfeldorf Österreichs ist Austragungsort des 13. Bürgermeisterinnentreffens. Rund 60 Bürgermeisterinnen folgten der Einladung und nutzen die drei Tage zum Erfahrungsaustausch.

In Puch bei Weiz geht von 4. bis 7. August 2019 das 13. Bürgermeisterinnentreffen über die Bühne. Im Zentrum des jährlich in einem anderen Bundesland stattfindenden Treffens stehen die Vernetzung über Bundesländergrenzen hinweg, der Erfahrungsaustausch und darauf aufmerksam zu machen, dass es immer noch viel zu wenige Frauen in diesem Amt gibt. Gastgeberin ist dieses Jahr Bürgermeisterin Gerlinde Schneider. Rund 60 Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich folgten der Einladung. Darunter auch die niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeisterinnen Waltraud Gruber (Hochwolkersdorf), Doris Kampichler (Buchbach-Liesling), Brigitte Lasinger (Schönau an der Triesting), NÖ GVV-Vizepräsidentin LAbg. Kerstin Suchan-Mayr (Sankt Valentin) und die Bgm.in a. D. Eva Baja-Wendl (Pottenstein).

Der Österreichische Gemeindebund unterstützt die jährlichen Treffen seit dem Beginn im Jahr 2007. “Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Bürgermeisterinnen zu unterstützen und ein Zeichen zu setzen, dass diese Gestaltungsfunktion nicht nur herausfordernd, sondern auch erfüllend ist”, so Gemeindebund-Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl. “Dass wir seit März mit Bgm. Sonja Ottenbacher und Bgm. Roswitha Glashüttner zwei Vizepräsidentinnen haben, war nur der Beginn einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema.”

Der Gemeindebund wirkt unter anderem auch an einem europäischen Projekt mit, bei dem Mechanismen zur weiteren Steigerung der Frauenquote im Bürgermeisterinnenamt gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Polen erarbeitet werden. Erste Ergebnisse sollen Anfang 2021 vorliegen.

Österreich im europäischen Vergleich eher Schlusslicht

Österreich liegt mit einer Frauenquote von 8,3 Prozent (173 Bürgermeisterinnen bei 2.096 Gemeinden) im europäischen Vergleich immer noch im hinteren Feld. Deutschland steht zwar mit 9,6 Prozent Bürgermeisterinnen in den größeren Gemeinden ein wenig besser da, aber die zehn-Prozent-Hürde wurde auch hier noch nicht übersprungen. Etwas besser ist die Situation in Polen mit elf Prozent (2017). In Frankreich gibt es bereits 16 Prozent Bürgermeisterinnen.