Month: Oktober 2022

Wie aus einem Bericht der Kronen Zeitung hervorgeht, liegen von den insgesamt zwei Milliarden Euro Sonderförderung für die Gemeinden, allein für Niederösterreich noch 14,6 Millionen beim Bund und warten auf Abholung. Geld, das die Gemeinden dringend bräuchten. Aber warum ist das so? NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild) weiß warum.

Dworak: „Leider ist genau das eingetreten, wovor ich gewarnt habe. Nämlich dass vielen, vor allem kleinen Gemeinden, die Latte an Bedingungen, die zur Abholung dieser Gelder erfüllt werden mussten, viel zu hoch gelegt war. Sie haben in dieser Pandemiesituation eben keine großen Bauinvestitionen getätigt. Und auch der verwaltungstechnische Aufwand war unnötig groß.

Es wäre viel besser gewesen, so wie das ich und die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen von Anfang an gefordert haben, die Gemeinden mit 250 Euro pro EinwohnerIn zu fördern. Das wären bundesweit insgesamt auch in etwa die zwei Milliarden Euro, die der Bund für die Gemeinden zur Verfügung stellen wollte. Die Pandemie hat ja die Finanzkraft der Gemeinden sehr geschwächt. Die Frau Collini hat mit ihrer Wortmeldung zu diesem Thema absolut recht, wenn sie meint, dass hier Geld liegengelassen wird, das die Kommunen dringend brauchen.“

Traiskirchen zeigt als erste Stadt in NÖ wie es geht: Unter dem Motto „Wir lassen niemanden zurück“ hat Bgm. Andreas Babler gemeinsam mit den politischen Verantwortlichen und der Verwaltung ein umfassendes Förderungs- und Entlastungspaket erarbeiten, um im Wirkungsbereich der Stadt armutsgefährdete und einkommensschwache Traiskirchner BürgerInnen zu unterstützen. „Der Schwerpunkt der Unterstützung liegt in einem ersten Schritt vor allem auf der Betreuung und Versorgung von Kindern in den Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen der Stadt“, hebt der Stadtchef hervor und freut sich, dass der von ihm eingebrachte Antrag im Gemeinderat von allen Parteien beschlossen wurde.

Eine warme Mahlzeit für alle Kinder zu garantieren, ist eine der konkreten Maßnahmen des Traiskirchner Modells. In Traiskirchen kostet eine Mahlzeit in einer Kinderbetreuungseinrichtung derzeit zwischen 3,70 und 4,80 Euro. Ab Anfang nächsten Jahres soll diese für einkommensschwache Familien gratis sein, ebenso ein Nachmittagsbetreuungspaket. Und auch für alle anderen Eltern gilt: Der Preisdruck der Essenslieferanten wird nicht auf sie abgewälzt, die nötigen Preissteigerungen der Mahlzeiten übernimmt die Stadt – für alle.

Traiskirchner Modell – Treffsicherheit statt Gießkanne

„Wir sind enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung zu wenig leistet, keine festen Eingriffe in den radikalen Markt vornimmt, keine Übergewinne abschöpft, und, und, und. Deshalb haben wir in unserer Stadt politische Verantwortung in unserem Wirkungsbereich übernommen und als 1. NÖ Gemeinde ein gratis Nachmittagsbetreuungspaket geschnürt und bieten ein gratis Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen jeweils für finanziell besonders schwächer gestellte Familien. Kein Kind soll hungern müssen, weil das Geld im Haushalt einfach nicht mehr reicht“, so Stadtchef Andreas Babler. Das Ausmaß und der Bezieher:innenkreis von Unterstützungsmaßnahmen soll durch die Berechnung mit einem gewichteten monatlichen Netto-Haushalts-Einkommen vergrößert und die Treffsicherheit erhöht werden. „Mit dem Traiskirchner Modell setzen wir auf Treffsicherheit statt auf Gießkannenprinzip“, betont der Bürgermeister das sozial gestaffelte Fördermodell der Stadt.

Aber auch in anderen Bereichen sagt die Stadt Traiskirchen mit einzigartigen und noch nie dagewesenen Maßnahmen der Teuerung den Kampf an und wird diese in den nächsten Tagen noch Stück um Stück präsentieren. Und der Stadtchef abschließend: „Es gibt als politischer Verantwortungsträger nichts wichtigeres, als alles zu tun um möglichst vielen Menschen in dieser dramatischen Situation strukturell und dauerhaft zu helfen.“

Am Bild: Bgm. Babler und Kinder.

Foto: der FRITZ