Mit Staunen, aber auch mit einem gewissen Schmunzeln, vernimmt der Vorsitzende des GVV-Österreich, NÖ GVV-Präsident und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament NR Bgm. Andreas Kollross (Bild) die aktuelle Forderung der Grünen Familiensprecherin Neßler, dass Gemeinden und Länder den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verweigern würden.
„Entweder die Frau Abgeordnete hat fünf Jahre, in denen ihre Partei bereits in der Regierung sitzt, geschlafen oder sie leidet an schlichter Realitätsverweigerung“, so Kollross, der darauf verweist, dass die SPÖ und der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband bereits vor Jahren einen Fünf-Stufen-Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz vorgelegt haben.
„Jetzt die Verantwortung auf Länder und Gemeinden zu schieben, ist eine Verhöhnung der Sonderklasse. Seit Jahren hungert die Bundesregierung vor allem die Städte und Gemeinden finanziell aus. Die Kommunen wären bereit, die Kinderbetreuung auszubauen, wenn ihnen die Bundesregierung die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen würde“, so Kollross.
„Wo wir die Grünen unterstützen, ist ihre Kritik am Koalitionspartner ÖVP deren Forderung nach dem Wahlkampf-Gag einer Großelternkarenz. Wo wir die Grünen in dieser nicht mehr handlungsfähigen Bundesregierung jedoch kritisieren, ist ihre mangelnde Realitätsvorstellung. Die Städte und Gemeinden bekennen sich zu einem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Bundesregierung muss aber auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, so Kollross.
„Als SPÖ haben wir mehrfach Anträge zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit einem genauen Fünf-Stufen Plan, wie dieser funktionieren könnte, im Parlament eingebracht. Die Grünen haben jedes Mal geschwiegen beziehungsweise dagegen gestimmt. Eine ganze Regierungsperiode hätten die Grünen Zeit gehabt, etwas in diese Richtung zu unternehmen. Und jetzt – am Abend – werden die Faulen plötzlich fleißig,“ so Kollross abschließend.
Foto: NÖ GVV/Werner Jäger