Das Unterstützungspaket des Landes Niederösterreich verschafft den Gemeinden, die nach wie vor unter hohem finanziellen Druck stehen, kurzfristig „Luft zum Atmen“.
Das Land Niederösterreich unterstützt seine Gemeinden mit einem finanziellen Unterstützungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro. Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren – beginnend mit 7 Millionen Euro im Oktober 2025, gefolgt von jeweils 14 Millionen Euro im Jänner 2026 und 2027.
Mit dem Gesundheitsplan 2040+ und dem darauf aufbauenden Regionalen Strukturplan Gesundheit, der durch den NÖGUS erstellt wird, wurde der Grundstein dafür gelegt, dass der NÖKAS-Beitrag (Finanzierungsbeitrag Rettungs- und Krankentransportwesen sowie Krankenanstalten) nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch Effizienzsteigerung und Strukturveränderung langfristig gedämpft werden kann. Die Gesundheitsausgaben werden weiter steigen – allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung. Es gehe darum die Steigerungsdynamik zu dämpfen.
„Diese Maßnahmen werden Wirkung zeigen – aber nicht über Nacht. Es wird Jahre dauern, bis diese strukturellen Veränderungen in den Budgets der Gemeinden spürbar werden. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, dass wir kurzfristig aktiv gegensteuern und unsere Gemeinden mit einem Unterstützungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro auch kurzfristig entlasten“, so die Landesräte Ludwig Schleritzko (Finanzen) und Sven Hergovich (Gemeinden) unisono.
„Die finanzielle Lage in unseren Gemeinden ist sehr ernst – enorm steigende Ausgaben bei Pflege, Kinderbetreuung und Spitalsfinanzierung machen jede Budgeterstellung zu einer Zerreißprobe. Das 35-Millionen-Euro-Unterstützungspaket hilft kurzfristig, wichtige Investitionen und in immer mehr Gemeinden einfach nur den laufenden Betrieb abzusichern. Aber entscheidend sind mittel- und langfristig Strukturreformen wie der Gesundheitsplan 2040+ oder kostendämpfende Maßnahmen bei Rettung und Krankentransport. Wir sind dankbar für jede Unterstützung, aber nehmen aktuell auch unsere Verantwortung in den Gemeinden wahr: Prioritäten setzen, alle Ausgaben auf den Kopf stellen und kreative Lösungen auf den Boden bringen – das ist tagtäglich unser Job“, heißt es von Seiten der Gemeindevertreter Nö. Gemeindebund-Präsident Bgm. Johannes Pressl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross und Landesobmann Hannes Böck vom Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter in NÖ.
„Wir handeln dort, wo andere noch diskutieren und stehen als verlässlicher Partner an der Seite unserer Gemeinden. Das 35-Millionen-Euro-Unterstützungspaket wird unseren Gemeinden auch kurzfristig Luft verschaffen, um wichtige Investitionen zu ermöglichen und Druck aus den Budgets zu nehmen“, so Schleritzko.
„Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Ihre wichtigen Aufgaben bei Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur – dürfen keinem Spardruck geopfert werden. Deshalb braucht es klare Unterstützung. Das Gemeindeunterstützungsgesetz ist hier eine wichtiger Schritt, der uns gemeinsam gelungen ist“, sagt Landesrat Hergovich.
Am Bild (v. l.): Böck, Hergovich, Schleritzko, Pressl, Kollross
Foto: Land NÖ