Die SPÖ NÖ lehnt das neue Tourismusgesetz ab – viele Gemeinden verlieren Geld, das ihnen längst zugesagt war!
Gemeinde-Landesrat Sven Hergovich und NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross (Bild) sehen massiven Nachteil für viele Gemeinden in Niederösterreich und lehnen die Änderung des niederösterreichischen Tourismusgesetzes ab: „Mit diesem Gesetz wird die finanzielle Belastung für viele Gemeinden spürbar steigen – und das in einer Zeit, in der ohnehin jeder Euro in den Gemeindehaushalten mehrfach umgedreht werden muss. Das schwarz-blaue Vorhaben bedeutet nicht nur einen Rückschritt in der Tourismuspolitik, sondern einen handfesten Wortbruch gegenüber den Gemeinden.“
Mit dem Tourismusgesetz 2023 wurde eine neue Finanzarchitektur geschaffen, die den Gemeinden mehr Planungssicherheit geben sollte, beschreiben Hergovich und Kollross: „Jetzt, kaum zwei Jahre später, wird dieses Versprechen gebrochen – das ist respektlos gegenüber allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die auf Basis dieser Zusagen ihre Budgets geplant haben.“
Versprochene Einnahmen gestrichen, bevor sie wirksam werden
Das Tourismusgesetz 2023 sah vor, dass der Anteil der Gemeinden an den Nächtigungstaxen bis 2028 schrittweise auf 70 Prozent steigt – als Ausgleich für den Wegfall des sogenannten Interessentenbeitrags, den zuvor rund 20.000 Betriebe gezahlt hatten. Diese Reform sollte die Gemeinden entlasten und zugleich die Finanzierung des Tourismus neu ordnen.
Nun will Schwarz-Blau diese Regelung wieder kippen: 2026 sollen die Gemeinden nur noch 46 Prozent der Einnahmen aus der Nächtigungstaxe erhalten, während 14 Prozent künftig an die Tourismusdestinationen fließen – also an jene regionalen GmbHs, die über die NÖ Tourismus GmbH gesteuert werden. „Damit wird die ursprünglich beschlossene Finanzarchitektur komplett auf den Kopf gestellt“, kritisiert Kollross: „Den Gemeinden wird Geld entzogen, das sie schon fix eingeplant haben. So geht man mit unseren Gemeinden nicht um.“
Von der Entlastung zur Belastung
Die 2023 beschlossene Reform hatte eine klare Logik: Betriebe sollten von der Interessentenabgabe befreit, Gemeinden dafür durch Ersatzleistungen des Landes abgesichert werden. Diese Kompensation war das Fundament der neuen Tourismusfinanzierung. „Jetzt bricht Schwarz-Blau diese Vereinbarung einseitig und schiebt die Finanzierungsverantwortung den Gemeinden zu. Das ist kein Paradigmenwechsel, das ist ein Rückfall in alte Muster – auf Kosten derer, die das Rückgrat des niederösterreichischen Tourismus bilden“, so Hergovich. Tourismusgemeinden wie Bad Schönau rechnen bereits mit einer Verdreifachung der Zahlungen an die Tourismusdestination – Geld, das künftig für Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Pflegeplätze fehlen wird.
Fließen soll das Geld wieder einmal in das Netz intransparenter Landesgesellschaften, analysiert Hergovich weiter: „Dabei ist völlig unklar, welche Leistungen die Gemeinden für ihre Zahlungen überhaupt bekommen werden. Stellt sich die Frage: Bezahlen Gemeinden hier schon wieder die schwarz-blaue Rechnung für aufgeblähte Verwaltungsapparate im Land, die ÖVP und FPÖ als Postenkarussell dienen?“
SPÖ NÖ fordert: Hände weg von den Gemeindeanteilen
Hergovich und Kollross fordern eine Rücknahme der Gesetzesänderung und die zugesagten Einnahmensteigerungen für die Gemeinden beizubehalten: „Das Land soll zu seinem Wort stehen. Die Gemeinden sind Partner, keine Bittsteller. Wer ihnen mitten in der Budgetplanung Gelder entzieht, gefährdet die Verlässlichkeit der gesamten Tourismusförderung im Land.“