Der traditionelle Neujahrsempfang des NÖ GVV fand heuer am 13. Jänner im Arbeitnehmer:innenzentrum der AKNÖ in St. Pölten statt. Rund 500 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten am Abend der Einladung von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross. Darunter als besondere Ehrengäste und Referenten der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer und der Landesparteivorsitzende Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich. Der Empfang stand unter dem Motto „Für Dich. Für Deinen Ort“. Aber auch die dramatische finanzielle Situation der Kommunen fand deutlich ihren Niederschlag. „Bei der Gemeindenfinanzierung haben wir ein systemisches Problem!“, hielt NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross fest.
Unter den Gästen: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig; Landesrätin Eva Prischl; Bundesparteigeschäftsführer Klaus Seltenheim; die Abgeordneten zum Nationalrat Alois Schroll, Rudolf Silvan und Robert Laimer. Die 3. Landtagspräsidentin Elvira Schmidt, die Abgeordneten zum Landtag Klubobmann Hannes Weninger, Bgm.in Mag.a Kerstin-Suchan Mayr, Michael Bierbach, Rene Zonschits, Bgm. Mag. Christian Samwald, Mag.a Karin Scheele, Kathrin Schindele, Doris Hahn und Vizebgm. Mag. Dr. Rainer Spenger. Die BundesrätInnen Amelie Muthsam, Bgm. Christian Fischer und Martin Peterl.
NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle und vom GVV-Burgenland Präsident Erich Trummer und Landesgeschäftsführer Mag. Herbert Marhold.
SPNÖ-Landesgeschäftsführer MMag. Wolfgang Zwander; AK NÖ-Direktorin Mag.a Bettina Heise; FSG-Landesgeschäftsführerin Linda Keizer; Pensionistenverband NÖ-Präsident und NÖ GVV-Ehrenpräsident Bgm. a.D. Rupert Dworak, Pensionistenverband NÖ-Ehrenpräsident Staatssekretär a.D. Dkfm. Dr. Hannes Bauer.
Volkshilfe NÖ-Präsident Prof. Ewald Sacher, Volkshilfe NÖ-Landesgeschäftsführer Gregor Tomschizek; Kinderfreunde NÖ-Landesgeschäftsführer Günter Haas; SPNÖ-Bildungsvorsitzende Beate Raabe – Schasching; die Vize-Präsidentin des NÖ Wirtschaftsverbandes KRin Monika Retl; NÖ Wirtschaftsverband-Landesgeschäftsführer Gerd Böhm.
Der Präsident des Samariterbundes NÖ Hannes Sauer; der Vorsitzende der Freiheitskämpfer NÖ NR a.D. Anton Heinzl; der Bundesvorsitzende Junge Generation Österreich Vizebgm. Michael Kögl.
Von der Wiener Städtischen Versicherung Dir. Nikolas Ambrozy; von der NÖ Gesundheitskasse Landesstellenleiter-Stv. Günter Steindl.
Die Begrüßung der Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal übernahmen der Hausherr AKNÖ-Präsident Markus Wieser, der mit eindrücklichen Worten vor den Gefahren für die Arbeiterschaft durch KI und Robotik warnte, und der St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler, der natürlich die unmittelbar bevorstehende Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt thematisierte.
Die Neujahrsansprache kam von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross. Hier ein kleiner Auszug davon:
„Den Städten und Gemeinden fehlt das Geld. Das wird selbst bei konjunkturellem Aufschwung so bleiben, weil wir mittlerweile sehen, dass wir ein systemisches Problem der Gemeindenfinanzierung haben. Österreich braucht eine Aufgabenreform und viele diese Aufgaben müssen auch finanziell aus einer Hand erledigt werden.
Es ist doch mittlerweile völlig unverständlich, warum Städte und Gemeinden 50 Prozent bei der Spitalserhaltung mitfinanzieren müssen, gleichzeitig dabei aber keinerlei Mitspracherecht haben. Ebenso bei der Sozialhilfe so wie der Kinder- und Jugendhilfe.
Reduzieren wir also den Prozentsatz des Gesamtsteueraufkommens für Städte und Gemeinden im Zuge des nächsten Finanzausgleichs und befreien wir die Kommunen von der Mitfinanzierung für Aufgaben, bei denen sie keine Zuständigkeit haben. Nur so ist gewährleistet, dass Städte und Gemeinden auch ihren Aufgaben bei der lebenswichtigen Daseinsvorsorge nachkommen und alle Menschen, den jede und jeder wohnt in einer Gemeinde, von der Arbeit und Leistung ihrer Gemeinde profitieren können.“
Bundesfinanzminister Dr. Markus Marterbauer:
„Mir sind die Gemeindefinanzen ein großes Anliegen, weil in den Kommunen unmittelbare Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. Der Bund unterstützt zwar mit 880 Millionen Euro die Gemeindeinvestitionen. Aber wir haben im Bund kein Füllhorn, das wir über den Gemeinden und Städten ausschütten können. Daher sind einerseits Kooperationen zwischen den Gemeinden wichtig. Anderseits bin ich dafür, dass die Gemeinden die eigenen Einnahmen erhöhen können.
Mein Vorschlag war, dass die Bundesländer über die Grundsteuer entscheiden können. Das würde bedeuten, dass ein Bundesland die Grundsteuer erhöht, um mehr Geld in den kostenfreien und ganztägigen Kindergarten zu investieren. Und ein anderes Bundesland, wenn es das für gescheiter hält, den Kindergarten am Mittag schließt und dafür die Grundsteuer nicht erhöht. Die Bundesländer sollten das tun können, was sie wollen. Leider ist das an den ÖVP-Landeshauptleuten gescheitert. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum und werde mich weiterhin für Änderungen bei der Grundsteuer einsetzen.“
Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich:
„Die Gemeindepolitik in Niederösterreich lebt von Nähe, Verlässlichkeit und dem Mut, Verantwortung zu übernehmen – und genau das haben unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im vergangenen Jahr eindrucksvoll bewiesen. Mit 107 roten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Verantwortung in fünf Bezirkshauptstädten und für 29 Prozent der Bevölkerung zeigen wir: Sozialdemokratische Gemeindepolitik wirkt, weil sie zuhört, anpackt und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen schafft.
Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Arbeit vor Ort, klarer Prioritäten und eines gemeinsamen Verständnisses davon, was Gemeinden heute brauchen. Wir setzen um, mit leistbarem Wohnen, guter Kinderbetreuung, starker Daseinsvorsorge, faire Chancen in jeder Region und mehr Mittel für eine ausreichende Finanzierung unserer Gemeinden so wie es der Niederösterreich-Plan vorgibt. Diese Handschrift ist erkennbar, sie schafft Vertrauen und sie macht Mut für die nächsten Schritte. Deshalb bin ich überzeugt: Auf dieser Basis sind viele weitere Erfolge möglich.“
Weiters gab es eine informative Talkrunde, bei der Bgm.in Marion Török (Zwentendorf), Bgm.in Mag.a Alexandra Weber (Heidenreichstein) und Bgm.in Manuela Zebenholzer (Hollenstein an der Ybbs) mit Moderation von Claudia Schanza über ihre Erfahrungen mit dem Thema „Frauen in der Kommunalpolitik“ sprachen.
Bild oben (v. l.): Bundesfinanzminister Dr. Markus Marterbauer, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präs. Bgm. Kollross, Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich, Landesrätin Eva Prischl.
Fotos: NÖ GVV/Werner Jäger