NÖ GVV

Am 24. Jänner ist Manfred Gruber im 61. Lebensjahr nach längerem Leiden aus dem Leben geschieden. Der verdiente Sozialdemokrat und engagierte Gemeindepolitiker war auch drei Jahre lang Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Hollenstein an der Ybbs im Bezirk Amstetten.

Gruber wurde 1965 in Waidhofen an der Ybbs geboren. Volks- und Hauptschule besuchte er in Hollenstein. Anschließend absolvierte er erfolgreich die HTL Waidhofen, Fachrichtung Maschinenbau.

Bereits ab 1993 war Manfred Gruber in der sozialdemokratischen Fraktion Mitglied des Hollensteiner Gemeinderats, im Mai 2000 avancierte er schließlich in den Gemeindevorstand und von 2003 bis zu seiner Bürgermeisterwahl fungierte er im Ortsparlament als Sprecher des SPÖ-Klubs. Und: In der Zeit von 1996 bis 2010 stand er als Obmann der Hauptschulgemeinde Hollenstein vor. Im Mai 2013 wurde Manfred Gruber – nach dem tragischen Unfalltod von Bgm. Franz Gratzer – mit 15 von 19 Stimmen zu dessen Nachfolger gewählt. Das Amt des Gemeindechefs übte er gewissenhaft und engagiert bis 2016 aus.

Die aktuelle Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer zeigt sich ob des Ablebens von Gruber tief betroffen: „Die Gemeinde Hollenstein verliert mit Manfred Gruber einen Menschen, der sich mit großer Loyalität und Herzlichkeit für das Wohl der Gemeinde eingesetzt hat. Er hat die Gemeinde durch eine schwierige Zeit gebracht und mit seinem langejährigen Engagement im Gemeinderat viele positive Entwicklungen angestoßen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Manfred Gruber hat fast ein Vierteljahrhundert mit großem Einsatz für seine MitbürgerInnen gearbeitet. Dafür sind wir ihm großen Dank und Respekt schuldig. Unser Mitgefühl ist jetzt bei seinen Verwandten und engen Freunden.“

Seit 1965 hat die SPÖ in St. Pölten mit absoluter Mehrheit regiert – das ist jetzt vorbei. Beim Urnengang am 25. Jänner 2026 blieb die SPÖ zwar mit Abstand stimmenstärkste Partei, aber ob sie auch in den nächsten Jahren den Bürgermeister stellen kann, werden die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen zeigen, die der SPÖ-Spitzenkandidat Bgm. Matthias Stadler (Bild) mit allen Parteien führen will.

44.063 wahlberechtige St. PöltenerInnen waren aufgerufen, die 42 Sitze im Gemeinderat der Statutarstadt neu zu vergeben. Um rund 4.500 weniger als 2021, denn diesmal war nur noch HauptwohnsitzerInnen stimmberechtigt. Die noch immer geringe Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2021 von 56 auf 59,1 Prozent.

44.063 wahlberechtige St. PöltenerInnen waren aufgerufen, die 42 Sitze im Gemeinderat der Statutarstadt neu zu vergeben. Um rund 4.500 weniger als 2021, denn diesmal war nur noch HauptwohnsitzerInnen stimmberechtigt. Die noch immer geringe Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu 2021 von 56 auf 59,1 Prozent. 98,82 Prozent der abgegebenen Stimmen ware gültig.

Und so schaut das offizielle Endergebnis der GRW 2026 aus:

SPÖ: 42,61% (19 Mandate)

ÖVP: 21,36% (9 Mandate)

FPÖ: 19,72% (8 Mandate)

GRÜNE: 9,65% (4 Mandate)

KPÖ: 3,82% (1 Mandat)

NEOS: 2,72% (1 Mandat)

Liste Multikulturelle Gesellschaft: 0,13% (kein Mandat)

Zum Vergleich das Ergebnis der GRW 2021:

SPÖ: 56,02% (25 Mandate)

ÖVP: 22,74% (10 Mandate)

FPÖ: 8,92% (3 Mandate)

GRÜNE: 8,01 (3 Mandate)

KPÖ PLUS: 1,11 (kein Mandat)

NEOS: 3,19% (1 Mandat)

Fotocredits:

Bild ganz oben: Werner Jäger

Bild oben: Josef Vorlaufer

Der traditionelle Neujahrsempfang des NÖ GVV fand heuer am 13. Jänner im Arbeitnehmer:innenzentrum der AKNÖ in St. Pölten statt. Rund 500 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten am Abend der Einladung von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross. Darunter als besondere Ehrengäste und Referenten der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer und der Landesparteivorsitzende Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich. Der Empfang stand unter dem Motto „Für Dich. Für Deinen Ort“. Aber auch die dramatische finanzielle Situation der Kommunen fand deutlich ihren Niederschlag. „Bei der Gemeindenfinanzierung haben wir ein systemisches Problem!“, hielt NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross fest.

Unter den Gästen: Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig; Landesrätin Eva Prischl; Bundesparteigeschäftsführer Klaus Seltenheim; die Abgeordneten zum Nationalrat Alois Schroll, Rudolf Silvan und Robert Laimer. Die 3. Landtagspräsidentin Elvira Schmidt, die Abgeordneten zum Landtag Klubobmann Hannes Weninger, Bgm.in Mag.^a Kerstin-Suchan Mayr, Michael Bierbach, Rene Zonschits, Bgm. Mag. Christian Samwald, Mag.^a Karin Scheele, Kathrin Schindele, Doris Hahn und Vizebgm. Mag. Dr. Rainer Spenger. Die BundesrätInnen Amelie Muthsam, Bgm. Christian Fischer und Martin Peterl.

NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle und vom GVV-Burgenland Präsident Erich Trummer und Landesgeschäftsführer Mag. Herbert Marhold.

SPNÖ-Landesgeschäftsführer MMag. Wolfgang Zwander; AK NÖ-Direktorin Mag.^a Bettina Heise; FSG-Landesgeschäftsführerin Linda Keizer; Pensionistenverband NÖ-Präsident und NÖ GVV-Ehrenpräsident Bgm. a.D. Rupert Dworak, Pensionistenverband NÖ-Ehrenpräsident Staatssekretär a.D. Dkfm. Dr. Hannes Bauer.

Volkshilfe NÖ-Präsident Prof. Ewald Sacher, Volkshilfe NÖ-Landesgeschäftsführer Gregor Tomschizek; Kinderfreunde NÖ-Landesgeschäftsführer Günter Haas; SPNÖ-Bildungsvorsitzende Beate Raabe – Schasching; die Vize-Präsidentin des NÖ Wirtschaftsverbandes KRin Monika Retl; NÖ Wirtschaftsverband-Landesgeschäftsführer Gerd Böhm.

Der Präsident des Samariterbundes NÖ Hannes Sauer; der Vorsitzende der Freiheitskämpfer NÖ NR a.D. Anton Heinzl; der Bundesvorsitzende Junge Generation Österreich Vizebgm. Michael Kögl.

Von der Wiener Städtischen Versicherung Dir. Nikolas Ambrozy; von der NÖ Gesundheitskasse Landesstellenleiter-Stv. Günter Steindl.

Die Begrüßung der Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal übernahmen der Hausherr AKNÖ-Präsident Markus Wieser, der mit eindrücklichen Worten vor den Gefahren für die Arbeiterschaft durch KI und Robotik warnte, und der St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler, der natürlich die unmittelbar bevorstehende Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt thematisierte.

Die Neujahrsansprache kam von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross. Hier ein kleiner Auszug davon:

„Den Städten und Gemeinden fehlt das Geld. Das wird selbst bei konjunkturellem Aufschwung so bleiben, weil wir mittlerweile sehen, dass wir ein systemisches Problem der Gemeindenfinanzierung haben. Österreich braucht eine Aufgabenreform und viele diese Aufgaben müssen auch finanziell aus einer Hand erledigt werden.

Es ist doch mittlerweile völlig unverständlich, warum Städte und Gemeinden 50 Prozent bei der Spitalserhaltung mitfinanzieren müssen, gleichzeitig dabei aber keinerlei Mitspracherecht haben. Ebenso bei der Sozialhilfe so wie der Kinder- und Jugendhilfe.

Reduzieren wir also den Prozentsatz des Gesamtsteueraufkommens für Städte und Gemeinden im Zuge des nächsten Finanzausgleichs und befreien wir die Kommunen von der Mitfinanzierung für Aufgaben, bei denen sie keine Zuständigkeit haben. Nur so ist gewährleistet, dass Städte und Gemeinden auch ihren Aufgaben bei der lebenswichtigen Daseinsvorsorge nachkommen und alle Menschen, den jede und jeder wohnt in einer Gemeinde, von der Arbeit und Leistung ihrer Gemeinde profitieren können.“

Bundesfinanzminister Dr. Markus Marterbauer:

„Mir sind die Gemeindefinanzen ein großes Anliegen, weil in den Kommunen unmittelbare Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. Der Bund unterstützt zwar mit 880 Millionen Euro die Gemeindeinvestitionen. Aber wir haben im Bund kein Füllhorn, das wir über den Gemeinden und Städten ausschütten können. Daher sind einerseits Kooperationen zwischen den Gemeinden wichtig. Anderseits bin ich dafür, dass die Gemeinden die eigenen Einnahmen erhöhen können.

Mein Vorschlag war, dass die Bundesländer über die Grundsteuer entscheiden können. Das würde bedeuten, dass ein Bundesland die Grundsteuer erhöht, um mehr Geld in den kostenfreien und ganztägigen Kindergarten zu investieren. Und ein anderes Bundesland, wenn es das für gescheiter hält, den Kindergarten am Mittag schließt und dafür die Grundsteuer nicht erhöht. Die Bundesländer sollten das tun können, was sie wollen. Leider ist das an den ÖVP-Landeshauptleuten gescheitert. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum und werde mich weiterhin für Änderungen bei der Grundsteuer einsetzen.“

Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich:

„Die Gemeindepolitik in Niederösterreich lebt von Nähe, Verlässlichkeit und dem Mut, Verantwortung zu übernehmen – und genau das haben unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im vergangenen Jahr eindrucksvoll bewiesen. Mit 107 roten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Verantwortung in fünf Bezirkshauptstädten und für 29 Prozent der Bevölkerung zeigen wir: Sozialdemokratische Gemeindepolitik wirkt, weil sie zuhört, anpackt und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen schafft.

Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Arbeit vor Ort, klarer Prioritäten und eines gemeinsamen Verständnisses davon, was Gemeinden heute brauchen. Wir setzen um, mit leistbarem Wohnen, guter Kinderbetreuung, starker Daseinsvorsorge, faire Chancen in jeder Region und mehr Mittel für eine ausreichende Finanzierung unserer Gemeinden so wie es der Niederösterreich-Plan vorgibt. Diese Handschrift ist erkennbar, sie schafft Vertrauen und sie macht Mut für die nächsten Schritte. Deshalb bin ich überzeugt: Auf dieser Basis sind viele weitere Erfolge möglich.“

Weiters gab es eine informative Talkrunde, bei der Bgm.in Marion Török (Zwentendorf), Bgm.in Mag.^a Alexandra Weber (Heidenreichstein) und Bgm.in Manuela Zebenholzer (Hollenstein an der Ybbs) mit Moderation von Claudia Schanza über ihre Erfahrungen mit dem Thema „Frauen in der Kommunalpolitik“ sprachen.

Bild oben (v. l.): Bundesfinanzminister Dr. Markus Marterbauer, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präs. Bgm. Kollross, Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich, Landesrätin Eva Prischl.

Fotos: NÖ GVV/Werner Jäger

…und einen guten Rutsch!

Das Landeskriminalamt Niederösterreich warnt die niederösterreichischen Gemeinden eindringlich vor einer aktuellen, gezielten Betrugsmasche, bei der versucht wird, Kommunen, um fällige Zahlungen zu bringen. In diesem Zusammenhang kam es in den letzten drei Wochen zu zwei bekannten Fällen in Niederösterreich, bei denen hohe Geldbeträge auf betrügerische Konten überwiesen wurden.

Der Modus Operandi – So gehen die Betrüger vor

Die Betrüger kontaktieren die Gemeinde unter dem Namen eines tatsächlichen, bekannten Geschäftspartners oder Lieferanten. Die verwendete E-Mail-Adresse ist dabei nur minimal abgeändert – oft wird nur ein Buchstabe ersetzt oder eine Kombination ähnlich aussehender Zeichen verwendet (z.B. die Ersetzung von „m“ durch „rn“ in der Domain oder dem Namen). Diese Änderung ist im E-Mail-Postfach oft schwer zu erkennen. In der E-Mail wird die Gemeinde aufgefordert, eine offene oder erwartete Zahlung zu begleichen. Im Zuge dieser Kommunikation – meist unter dem Vorwand einer kurzfristigen Umstellung – wird eine neue, geänderte IBAN genannt, auf die der Betrag überwiesen werden soll. Die Gemeinde geht davon aus, mit dem echten Geschäftspartner zu korrespondieren, und veranlasst die Zahlung an das neue, betrügerische Bankkonto.

Empfehlungen zur Prävention – Wie sich Gemeinden schützen können

Um finanzielle Schäden zu vermeiden, ruft die Landespolizeidirektion Niederösterreich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zahlungen freigeben, zu höchster Wachsamkeit auf.

1. Strenge Zwei-Faktor-Verifizierung bei IBAN-Änderungen: Etablieren Sie eine Regel, dass jede Änderung einer Bankverbindung, auch wenn sie per E-Mail angekündigt wird, immer über einen zweiten, unabhängigen Kanal verifiziert werden muss. Rufen Sie den bekannten Ansprechpartner unter der seit Langem gespeicherten Telefonnummer direkt an, um die neue IBAN und die Zahlungsaufforderung zu bestätigen.
2. E-Mail-Adressen genau prüfen: Werfen Sie einen zweiten, kritischen Blick auf die Absenderadresse. Achten Sie auf kleinste Abweichungen, wie ersetzte Buchstaben, zusätzliche Zeichen oder Zahlendreher in der E-Mail-Domain.
3. Interne Abläufe strikt einhalten: Stellen Sie sicher, dass die internen Kontrollmechanismen für die Freigabe von Zahlungen, insbesondere bei ungewöhnlich erscheinenden oder kurzfristigen Zahlungsanweisungen, strikt eingehalten werden.
4. Mitarbeiterschulung: Sensibilisieren Sie alle relevanten Mitarbeiter regelmäßig für diese und ähnliche Betrugsformen.

„Die Betrüger werden immer professioneller und nutzen die Hektik des Jahresendes aus. Wir bitten alle Gemeinden, diesen Warnhinweis umgehend an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und die internen Zahlungsabläufe kritisch zu hinterfragen“, warnt die Landespolizeidirektion Niederösterreich.

Bei Verdacht oder erfolgtem Betrug

Falls Ihre Gemeinde eine solche verdächtige E-Mail erhält oder bereits eine Zahlung getätigt hat, erstatten Sie bitte unverzüglich Anzeige bei Ihrer nächstgelegenen Polizeidienststelle.

Foto © LPD NÖ

KI 02-2025

Aus dem Inhalt:

+ Interview mit dem Stadt.Land.Frust-Autor Prof. Dr. Lukas Haffert

+ Starke Minderheit: Korneuburg

+ Das neue Infoformationsfreiheitsgesetz und die Gemeinden

+ Ortsreportage: Klein-Pöchlarn

+ TRAUDE – unterstützt Gemeinden im Verwaltungsalltag

+ Der Gemeinde-Rat I: die Aufsichtsbeschwerde

+ Der Gemeinde-Rat II: die Novelle der NÖ Bauordnung

Mit September ist das neue Informationsfreiheitsgesetzt in Kraft getreten. Nach drei Monaten wollte die NÖN eine zweite Bilanz ziehen und hat wieder vier einschlägige Fragen an NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross (Bild) gerichtet. Hier gibt’s die Fragen und Antworten vollumfänglich:

1. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie nach 100 Tagen Informationsfreiheitsgesetz?

Kollross: „Im Augenblick erweist sich die Sache, zumindest meiner Wahrnehmung nach, für die Gemeinden als wesentlich umgänglicher und friktionsfreier als erwartet. Es ist mir aber noch zu früh, um daraus einen Trend für die Zukunft abzuleiten. Ich gehe schon davon aus, dass sich dieses Bild in einigen Jahren anders darstellen wird.“

2. Wie viele Anfragen gibt es durchschnittlich in den Gemeinden, wie viele in Ihrer eigenen Gemeinde?

Kollross: „Was ich beim letzten BürgermeisterInnen-Stammtisch und in persönlichen Gesprächen so vernommen habe, gab es in machen Gemeinden bis zu drei, in anderen Gemeinden überhaupt keine Anfragen. Also bisher scheint das Aufkommen eher mäßig zu sein. Ich weiß allerdings von einer Stadt im Wiener Umland, wo es zwar keine BürgerInnenanfragen gibt, aber die Opposition versucht, mit massenhaften Anfragen, die Verwaltung lahm zu legen. Ich gehe überhaupt davon aus, dass in vielen Kommunen in Zukunft dieses Instrument von Oppositionsparteien stärker genutzt werden wird, als von BürgerInnen.“

3. Welche Fragen werden besonders häufig gestellt, welche Themen interessieren besonders?

Kollross: „Dazu kann ich prinzipiell nichts sagen, weiß aber von einem kuriosen Einzelfall, wo ein Bürger versuchte, datengeschützte Informationen über seinen Nachbarn abzufragen. Dieses mehrmalige Auskunftsbegehren konnte die Gemeinde mit Hilfe eines Anwalts rechtskonform ablehnen.“

4. Wie hoch ist der Zeitaufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung beziehungsweise für die politischen Mandatare?

Kollross: „So wie sich mir die Situation im Augenblick darstellt, ist das alles in einem vernünftigen Rahmen. Es wird wohl aber nicht so bleiben.“

Der Ennsdorfer Bürgermeister Daniel Lachmayr wurde zum neuen Vorsitzenden des Bezirks-NÖ GVV gewählt, die St. Valentiner Bürgermeisterin und NÖ GVV-Vizepräsidentin Kerstin Suchan-Mayer avancierte zur neuen SPÖ-Bezirksvorsitzenden.

Im vollbesetzten Arbeiterkammersaal in Amstetten fanden am 29. November die Bezirkskonferenz des NÖ GVV sowie die Bezirkskonferenz der SPÖ Bezirk Amstetten statt. Bei beiden Veranstaltungen wurde mit großer Geschlossenheit und Zustimmung der neue Bezirksvorstand gewählt. Davor fand bereits die Bezirkskonferenz der SPÖ Frauen statt, wo Vizebürgermeisterin Birgit Wallner aus Ennsdorf zur Bezirksvorsitzenden gewählt wurde.

Am Vormittag wurde bei der GVV-Konferenz der Ennsdorfer Bürgermeister Daniel Lachmayr mit 99 Prozent der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Er tritt in dieser Position die Nachfolge von Kerstin Suchan-Mayr an. Zu seinen StellvertreterInnen wurden gewählt: Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin), Gerhard Riegler (Amstetten), Manuela Zebenholzer (Hollenstein) und Armin Bahr (Waidhofen/Ybbs).

Lachmayr betonte in seiner Rede die zentrale Rolle der Arbeit in den Gemeinden: „Unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit. Sie sind nah an den Menschen, sie hören zu, erkennen Probleme und packen an. Das Schöne an der Arbeit in der Gemeinde ist es, dass man hier unmittelbar mitbekommt und merkt, wenn etwas weitergeht und gelingt, aber auch wenn etwas fehlt. Die kommunale Ebene ist für mich die schönste in der Politik und diese Begeisterung möchte ich nutzen, um gemeinsam mit meinem Team im GVV etwas zu bewegen. Mir ist wichtig, dass wir unsere Gemeinderäte bestmöglich unterstützen und ihnen jene Werkzeuge geben, die sie brauchen, um das Gemeindeleben aktiv und positiv mitzugestalten.“

Bei der SPÖ-Bezirkskonferenz am Nachmittag waren hochrangige Gäste aus Bundes- und Landespolitik anwesend. Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Nationalrat Alois Schroll kamen allesamt nach Amstetten und zeigten gemeinsam ihre starke Rückendeckung für die SPÖ im Bezirk.

Nach 16 Jahren an der Spitze kandidierte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nicht mehr als Bezirksparteivorsitzende. In ihrem Rückblick sprach sie von intensiven Jahren voller Wahlkämpfe, Begegnungen und gemeinsamer Projekte: „Es waren 16 ereignisreiche Jahre, geprägt von Erfolgen, Herausforderungen und vielen unvergesslichen Momenten, aber natürlich auch von der ein oder anderen schmerzhaften Niederlage, die wir uns gerne erspart hätten. Am meisten bedeuten mir die persönlichen Gespräche und die Freundschaften, die in dieser Zeit entstanden sind. Für all das bin ich sehr dankbar. Meiner Nachfolgerin Kerstin Suchan-Mayr und der gesamten Bezirkspartei wünsche ich nur das Beste. Natürlich werde ich ihnen weiterhin als Mitglied, Ratgeberin und Freundin erhalten bleiben.“

Zur neuen Bezirksvorsitzenden wurde Kerstin Suchan-Mayr, Bürgermeisterin von St. Valentin, mit über 99 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Ihre StellvertreterInnen sind Daniel Lachmayr, Gerhard Riegler, Manuela Zebenholzer und die bei der zuvor durchgeführten Frauenkonferenz bestätigte Frauenvorsitzende Birgit Wallner.

Ein Höhepunkt des Nachmittags war die Verleihung der Victor Adler Plakette, der höchsten Auszeichnung der SPÖ. Geehrt wurden Ferdinand Bogenreiter (St. Valentin) und Walter Forstenlechner (Ennsdorf), beide Vizebürgermeister außer Dienst. Die Übergabe erfolgte im Beisein der Ehrengäste durch Bundesparteivorsitzenden Andi Babler. Die beiden Konferenzen signalisierten deutlich, dass die SPÖ im Bezirk Amstetten mit großer Geschlossenheit, einem starken Führungsteam und viel Motivation in die kommenden Jahre startet.

Am Bild (v.l.): Bezirksgeschäftsführer Andreas Fröhlich, GVV-Bezirksvorsitzende Stv. Bgm.in Manuela Zebenholzer, die scheidende GVV-Bezirksvorsitzende und neue SPÖ-Bzirkschefin LAbg Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, Neo-GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Daniel Lachmayr und GVV-Bezirksvorsitzender-Stv. Vize-Bgm Mag. Gerhard Riegler.

Foto: Swoboda

Nur Stunden vor der Neuwahl des Bürgermeisters, haben am 1. Dezember alle GemeinderätInnen von SPÖ und Grünen ihre Mandate zurückgelegt und auch sämtliche ErsatzkandidatInnen dieser beiden Fraktionen haben auf ein Nachrücken schriftlich verzichtet. Damit steht die Neuwahl des Parlaments der Bezirkshauptstadt Neunkirchen in spätestens sechs Monaten fest.

In der jüngeren Vergangenheit kam die Stadt Neunkirchen aus den Schlagzeilen nicht heraus. Ein massives Konsolidierungspaket zu Lasten der BürgerInnen spaltete die in mit der ÖVP in Koalition befindliche FPÖ. Sieben blaue Mandatare (darunter der Vizebürgermeister) wurden von der Landes-FPÖ ausgeschlossen und bezeichnen sich nun als Bürgerliste. Die FPÖ schrumpfte damit auf zwei linientreue Mandatare zusammen.

Schließlich folgte der Rücktritt der ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics. Offiziell aus gesundheitlichen Gründen, Insider berichten aber von harscher interner Kritik. Auch bei der Bestellung eines Amtsnachfolgers hat sich die Stadt-ÖVP nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Rasch wurde der Werbefachmann Wolfgang Kessler aus dem Hut gezaubert, der jedoch bis zur Stunde noch gar nicht im Gemeinderat vertreten war. Ebenso rasch, nach wenigen Tagen, hat sich Kessler von der Kandidatur wieder zurückgezogen.

Danach hat sich Finanzstadtrat Peter Teix bereit erklärt, das Bürgermeisteramt übernehmen zu wollen. Seine Wahl sollte mit Stimmen der ÖVP und der geschasten FPÖ Mandatare am Abend des 1. Dezember über die Bühne gehen. Das wäre sich rechnerisch gut ausgegangen.

Aber die Opposition machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Mit dem schon oben geschilderten Prozedere der Rücktritte und Verzichte. Denn ohne Zwei-Drittel-Mehrheit muss der Gemeinderat aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Bei einer Pressekonferenz acht Stunden vor der Bürgermeisterwahl wurde die Öffentlichkeit von der SPÖ und den Grünen über diesen Schritt informiert. Mit am Podium ein Mandatar der verbliebenen Rest-FPÖ, der sich ebenfalls für Neuwahlen aussprach.

SPÖ-Fraktionschef StR Günther Kautz (Bild oben) begründet diesen Schritt: „So kann es nicht weitergehen. Fünf ÖVP-Rücktritte seit der letzten Wahl, das aktuelle Chaos im Gemeinderat, ein Budgetdefizit von über drei Millionen bei einem Schuldenstand von 38 Millionen Euro – es wird Zeit, dass Neunkirchen wieder mal mit positiven Nachrichten in den Medien ist.“ 

Und auch Grünen-Klubchef Johannes Benda kritisiert: „Die ÖVP ist gespalten, es herrscht vollkommener Kommunikationsstillstand. Die Neuwahlen sind eine echte Chance auf mehr Stabilität.“

Sogar FPÖ-Obmann Wilhelm Haberbichler meint: „Neunkirchen braucht einen Neustart. Es ist Zeit, dass der Wähler am Wort ist. Alles andere wäre ein Weiterwursteln wie bisher, das Neunkirchen nur schadet.“

Zusätzlich belastet im Augenblick ein Finanzskandal die Stadtgemeinde. Die Aufsichtsbehörde des Landes hat schon 2023 schwere Fehler bei Buchhaltung und Gebarung beanstandet. Diese Ungereimtheiten sind bis heute nicht aufgeklärt. In einem aktuellen Prüfbericht wird festgestellt, dass die Konten noch immer nicht stimmen und die Stadtgemeinde aufgefordert, die notwendigen Aufklärungen und Korrekturen voranzutreiben.

Foto: SPÖ Neunkirchen

Rekord-Hattrick! Der digitale Wettbewerb bringt Bewegung in den Alltag und weckt mit seinem Wettbewerbscharakter den sportlichen Ehrgeiz der NiederösterreicherInnen.

Die Suche nach Niederösterreichs aktivsten Gemeinden war auch 2025 eine absolute Erfolgsgeschichte: Von 1. Juli bis 30. September lud SPORTLAND Niederösterreich in Kooperation mit den Partnern spusu und sodexo sowie den vier niederösterreichischen GemeindevertreterInndenverbänden, darunter auch der NÖ GVV, bereits zum neunten Mal zur spusu NÖ-Gemeindechallenge.

Über die „spusu Sport“-App konnten aktive Minuten beim Gehen, Laufen, Radfahren und vielen weiteren Outdoor-Sportarten gesammelt werden. Als zusätzliche Motivation gab es zahlreiche Badges für individuelle sportliche Leistungen. Unter allen Teilnehmern, die über den gesamten Zeitraum 15.000 aktive Minuten sammelten, wurden zudem VIP-Tickets für den FIS Damen Ski-Weltcup am Semmering verlost.

„Zum dritten Mal in Folge dürfen wir heuer über einen neuen Rekord bei der Gemeindechallenge jubeln. 34,5 Millionen Bewegungsminuten zeigen ganz deutlich, dass sich Niederösterreich beim Thema Gesundheit und Sport im Alltag weiter auf der Überholspur befindet. Durch die Einfachheit und den Wettbewerbscharakter der Gemeindechallenge macht die Teilnahme gleich doppelt Spaß. Danke an alle Gemeinden und Teilnehmer für das großartige Engagement!“, bilanziert Sportlandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landauer.

Siegergemeinden feierlich geehrt

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung in der HYPO Lounge der NV Arena wurden am 20. Oktober die engagiertesten Gemeinden ausgezeichnet. Mit über einer Million gesammelten Bewegungsminuten setzte sich Lanzenkirchen einmal mehr an die Spitze des landesweiten Rankings. Die Marktgemeinde aus dem Bezirk Wiener Neustadt leistete damit einen wesentlichen Beitrag zum Gesamtergebnis von 34.542.806 aktiven Minuten. Als besondere Anerkennung erhielt Lanzenkirchen neben der Siegerplakette deshalb auch einen heimischen Baum, der künftig an die herausragende Gemeinschaftsleistung erinnern soll.

Vereinswertung als zusätzlicher Motivationsfaktor

Bereits zum dritten Mal wurde im Rahmen der Challenge heuer auch die „11teamsports-Vereinswertung“ ausgetragen. Rund 180 Vereine aus ganz Niederösterreich stellten sich der sportlichen Herausforderung beim Minuten sammeln. Der Sieg ging an den letztjährigen Zweitplatzierten ULC Klosterneuburg, der sich vor dem FC Moser Medical Rohrendorf und den Naturfreunden Ebreichsdorf platzierte.

Die Wertung erfolgte unabhängig von der jeweiligen Gemeinde. Die drei bestplatzierten Vereine erhielten jeweils 11teamsports-Wertgutscheine in Höhe von 1.000 Euro. Zusätzlich wurden unter allen teilnehmenden Vereinen zehn Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost.

Premiere der „100-für-100-Challenge“

Für frischen Schwung sorgte heuer erstmals die „100-für-100-Challenge“, bei der es für alle Gemeinden, die bis zur Halbzeit der Aktion mindestens 100 aktive Teilnehmer mit jeweils mehr als 100 gesammelten Minuten aufweisen konnten, tolle Preise zu gewinnen gab.

Den Hauptpreis – 100 Tickets inklusive Bustransport zum Riesentorlauf beim diesjährigen FIS Damen Skiweltcup am Semmering – gewann die Stadtgemeinde Horn. Neustadtl an der Donau erhielt 100 Tickets inklusive Bustransport für ein Doppel-Heimspiel des SKN St. Pölten und Kilb darf sich über 20 Wirtshauskultur-Gutscheine in Höhe von je 50 Euro freuen.

Alle Kategorien der spusu NÖ-Gemeindechallenge 2025 im Überblick:

Kategorie „über 10.000 Einwohner“:

Platz 1: Klosterneuburg

Platz 2: Bad Vöslau

Platz 3: Ebreichsdorf

Kategorie „5.001-10.000 Einwohner“:

Platz 1: Gablitz

Platz 2: Vösendorf

Platz 3: Leobersdorf

Kategorie „2.501-5.000 Einwohner“:

Platz 1: Lanzenkirchen

Platz 2: Euratsfeld

Platz 3: Bad Erlach

Kategorie „1-2.500 Einwohner“:

Platz 1: Rohrendorf bei Krems

Platz 2: Windigsteig

Platz 3: Neudorf im Weinviertel

Kategorie „11teamsports-Vereinswertung“:

Platz 1: ULC Klosterneuburg

Platz 2: FC Moser Medical Rohrendorf

Platz 3: Naturfreunde Ebreichsdorf