Intensive Verhandlungen der letzten Wochen bringen mehr finanzielle Mittel und Planungssicherheit für die Gemeinden.
Heute wurde die neue 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung präsentiert. Konkret sollen in den kommenden vier Jahren jährlich 142,5 Millionen Euro seitens des Bundes für den Ausbau und die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes, sowie für das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr zur Verfügung stehen.
Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl betont in eine Aussendung, dass die Gemeinden mehr Mittel erhalten, als ursprünglich geplant: „Die jetzige Vereinbarung trägt ganz klar die Handschrift des Österreichischen Gemeindebundes. Unserer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren mehr Geld für die Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes bekommen, als ursprünglich geplant.“
In einem früheren Vorschlag wären den Ländern und Gemeinden nämlich nur Mittel von jährlich rund 110 Millionen zugestanden worden. Riedl begrüßt in dieser Aussendung weiter, dass den Gemeinden die Kosten durch das Gratis-Kindergartenjahr in Höhe von 70 Millionen Euro weiterhin ersetzt werden. Der Fokus auf den Ausbau bei den unter Dreijährigen ist für den Gemeindebund-Präsidenten auch ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinden.
NÖ GVV Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Rupert Dworak: „Die Gemeinden und die Gemeindeverbände haben in den letzten Wochen ordentlich Druck gemacht. damit diese 15a-Vereinbarung endlich abgeschlossen werden konnte. Damit haben die Gemeinden nun die für sie so wichtige Planungssicherheit.
Dworak stört aber die völlig unnötige Auflage des Kopftuchverbotes für Kinder im Kindergarden. Der Gemeindevertreter: „Das dient wieder nur als Ablenkungsmanöver, um am Thema Ausländer und Asylanten festzuhalten. Ich bin selbst Bürgermeister einer Gemeinde mit 15.000 Einwohnern. Aber ich kenne keinen Fall in meiner Gemeinde, noch in einer anderen, wo Kinder mit Kopftuch in den Kindergarten kommen.“
Dworak fordert weiters auch eine Gesetzesänderung, dass die Gemeinden gleich direkt Vertragspartner von 15a-Vereinbarungen mit dem Bund werden können.