„Die Senkung der Konzernsteuer gehört zurückgenommen! Denn die Städte und Gemeinden stehen finanziell ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand. Und dieses Geld, das den Kommunen nun abhandenkommt, wird dringend benötigt – für Investitionen in die Infrastruktur und das gesellschaftliche Leben vor Ort“, wettert NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross, der als Vorsitzender auch dem GVV-Österreich vorsteht.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Dadurch entgehen den Gemeinden österreichweit fast 120 Millionen Euro. Jährlich. Allein in Niederösterreich fehlen durch die Senkung der Konzernsteuern, von der vor allem sehr große Unternehmen und deren Aktionäre profitieren, den Kommunen in jedes Jahr satte 19 Millionen Euro in der Kassa.
„Wir bräuchten dieses Geld dringend, um wichtige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, Kindergärten auszubauen und unsere Vereine zu unterstützen“, weiß Kollross und ergänzt: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass große Konzerne einen fairen Beitrag leisten. Die Gemeinden in Österreich müssen gestärkt werden. Das Geld kommt ja direkt den Menschen zugute.“
„Die Bundesregierung unterstützt die großen Konzerne und lässt dadurch die Städte und Gemeinden und ihre BewohnerInnen im Stich“, wettert Kollross mit Verweis auf die enorme Teuerung in den vergangenen Jahren. „Mit dieser Geringschätzung der Städte und Gemeinden muss Schluss sein. Wir kämpfen jeden Tag hart, um den Menschen ein gutes Leben zu garantieren. Dafür brauchen wir die notwendigen finanziellen Mittel, die Stärkung der lokalen Wirtschaft, den Erhalt der Kanal- und Straßeninfrastruktur und die Förderungen für Kulturvereine und die Freiwillige Feuerwehr, um nur einige Beispiele der kommunalen Aufgabenpalette zu erwähnen.“
„Warum den Gemeinden in Österreich durch die Senkung der Konzernsteuern viel Geld entgeht, ist leicht erklärt: 40 Prozent der Einnahmen von Gemeinden kommen vom Bund. Knapp 12 Prozent aller einkommens- und vermögensbezogenen Steuern fließen vom Bund an die Gemeinden. Werden die Konzernsteuern gesenkt, wie das die Regierung gemacht hat, bekommen die Gemeinden weniger Geld,“ schloss Kollross.
Am Bild: Andreas Kollross
Foto: NÖ GVV/Werner Jäger