Schwarz-Blau hat erfolgreiche Aktion 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen eingestellt – jetzt müssen Länder gegensteuern.
LHStv. Franz Schnabl (l.), Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, und Bgm. Rupert Dworak (r.), Präsident des NÖ GVV, begrüßen die Anstrengungen des AMS und des Landes NÖ. Schnabl zur Unterstützung von älteren ArbeitnehmerInnen: „Wir freuen uns, dass die ÖVP NÖ, nachdem sie maßgeblich dabei mitgewirkt hat, die erfolgreiche Aktion 20.000 der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung ‚abzudrehen‘, nun langsam einsieht, dass rasche und intensive Unterstützung für die ArbeitnehmerInnen 50 + dringend notwendig ist.“
Während die Arbeitslosigkeit insgesamt weiter zurückgeht, steigt sie in NÖ bei Personen über 50 Jahren erstmals wieder um 0,5 Prozent, bei weiblichen Arbeitslosen in dieser Gruppe sogar um 5,4 Prozent. Da helfe kein Schönreden – das seien die ersten Vorboten auf eine sich weiter festigende Altersarbeitslosigkeit. Es geht um 23.444 Schicksale von NiederösterreicherInnen, weiß Schnabl.
Die SPÖ NÖ drängt seit der Einstellung der Beschäftigungsinitiative, die darauf ausgelegt war, 20.000 älteren Menschen wieder die Chance auf einen Job zu geben, darauf, zu handeln. Die Wiedereinsetzung der Aktion 20.000 würde am strikten ‚Nein‘ der Bundesregierung – unter dem ausgebreiteten schwarzen Schutzmantel Mikl-Leitners über dem türkis-schwarzen Bundeskanzler – scheitern, meint Schnabl: „So hat die ÖVP NÖ wieder einmal in die Trickkiste gegriffen und verkauft die Aufstockung der Beschäftigungsinitiative GemA 50+ als die größte Errungenschaft aller Zeiten.“ Im Gegensatz zur Bundesregierung und Ministerin Hartinger, die keinen blassen Schimmer hätten, wie man Menschen wieder in Beschäftigung bringen könne, produziere man in NÖ mit den bescheidenen Möglichkeiten eines Bundeslandes zumindest wieder ein Stückwerk, beschreibt Schnabl die späte Einsicht der ÖVP.
Die Aufstockung der bisher 250 Kontingentplätze von GemA 50+ auf 600 findet natürlich, wie jede Maßnahme, die sich den vielen Betroffenen annimmt, Zustimmung, bestätigen Schnabl und Dworak. GVV-Präsident Rupert Dworak, der die guten Erfahrungen der Gemeinden mit Beschäftigungsinitiativen, wie der Aktion 20.000 oder gemA 50+ hervorstreicht: „600 Menschen bekommen so eine Perspektive, können wieder am Arbeitsleben teilnehmen und bekommen die Chance auf einen langfristigen Wiedereinstieg. Ich appelliere aber zum wiederholten Male, die Aktion 20.000 wieder aufleben zu lassen, denn diese könnte noch viel mehr älteren ArbeitnehmerInnen den Weg zurück ins Arbeitsleben ebnen.“ Durch die längere Dauer der Maßnahme von bis zu zwei Jahren und der bis zu 100-prozentigen Förderung des AMS wäre dies sowohl für ArbeitnehmerIn, wie auch Gemeinden eine Win-win-Situation gewesen. GemA 50 + bietet Arbeitslosen drei Monate Anstellung über einen Verein, Gemeinden zahlen dabei 350 Euro pro Monat für einen Vollzeitbeschäftigten. Die SPÖ hat ÖVP wie FPÖ nach der Aussetzung der Maßnahme mittels zahlreicher Anträge mehrere Chancen auf Weiterführung gegeben. „Leider haben jene, die diese Maßnahme noch wenige Wochen vor der Einstellung als wichtig für unser Bundesland erachtet haben, blindlings dagegen gestimmt“, zeigen sich Schnabl und Dworak entsetzt von der Ignoranz gegenüber jenen Menschen, die sich durch diese Initiative bereits wieder in Beschäftigung gesehen haben, bevor diese jäh gestoppt wurde. Landesrat Wilfing beispielsweise jubilierte noch am 3. Juli 2017, dass die Aktion 20.000 dazu beitragen würde „diesen Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben. (http://www.noe.gv.at/noe/Konjunkturmotor_springt_an_-_Aktion_20.000_unterstuetzt_a.html) ÖVP und FPÖ seien es, so Schnabl abschließend, „die älteren Arbeitssuchenden die Perspektive geraubt haben.“ Jeglicher Vernunft widersprechend wurde eine erfolgreiche Beschäftigungsinitiative in einer Nacht- und Nebelaktion abgedreht. Die Landeshauptfrau hätte auch in diesem Bereich dem Land NÖ eine Menge Geld sparen können, wenn sie sich für den Fortbestand sinnvoller Projekte, wie der ‚Aktion 20.000‘ auf Bundesebene eingesetzt hätte: „Noch ist es nicht zu spät. Fast 23.500 betroffene NiederösterreicherInnen warten sehnsüchtig auf die Wiederaufnahme der Aktion!“