„Es geht nicht mehr, weil nichts mehr weiter geht“, bringt SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch das Dilemma, in dem die Gemeindepolitik seit gut einem halben Jahr steckt, auf den Punkt. Die knappe SPÖ/ÖVP-Mehrheit, mit der Porsch seit der GRW 2020 in Obersiebenbrunn regierte, zerbrach im März 2021, als der ÖVP-Mandatar Rudolf Greul ins Lager der Bürgerlisten wechselte.
„Seitdem blockiert die Opposition im Gemeinderat alles – zum großen Schaden von Obersiebenbrunn. Alles Reden und Verhandeln war leider vergebens. Deshalb haben wir uns nun zu diesem drastischen Schritt entschlossen, obwohl die Zusammenarbeit mit der ÖVP eine gute ist. Ein längeres Zuwarten wäre zum Nachteil der Obersiebenbrunner Bevölkerung und aus meiner Sicht grob fahrlässig“, so Porsch (Bild).
Wie dramatisch die Situation in Obersiebenbrunn ist, belegt Porsch mit der Aufzählung von konkreten Projekten, die die Opposition in der jüngsten Vergangenheit im Gemeinderat blockiert hat:
+ die Schaffung von Bauplätzen für die jungen ObersiebenbrunnerInnen
+ den dringend notwendigen Neubau der Volksschule, der schon mit dem Land NÖ abgestimmt ist
+ die Sanierung der Prinz-Eugen-Straße
+ den Fluss von Subventionen und Förderungen des Landes in der Höhe von rd. 500.000 Euro
Porsch weiter: „Obwohl die oppositionellen MandatarInnen an den Gemeinderatssitzungen nicht mehr teilgenommen haben, haben sie dennoch die Gelder und Entschädigungen, die ihnen normal als MandatarInnen zustehen, kassiert.“
Mit dem Rückzug aller SPÖ-Mandatare ist der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und wird in der Folge aufgelöst. Der Termin für die Neuwahl wird von der Landeswahlbehörde festgelegt werden.