Author: Hellfried Mayer

Gesperrte Betten in Niederösterreichs Spitälern müssen der Vergangenheit angehören; Forderung nach einer dritten Person, welche direkt aus der Praxis kommt, im Vorstand der Landesgesundheitsagentur; sofortiger Assistenzeinsatz des Bundesheeres in der Logistik, um MitarbeiterInnen zu entlasten.

Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak betonten anlässlich einer Pressekonferenz unisono, dass Niederösterreichs Gesundheitssystem massiver Verbesserungen bedarf.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak brach dabei einmal mehr eine Lanze für alle Kommunen: „Die niederösterreichischen Gemeinden zahlen 50 Prozent für die Erhaltung unserer Krankenanstalten und tragen weitere 50 Prozent bei der Finanzierung der Pflege. Für das Jahr 2023 sind das 521 Millionen Euro NÖKAS-Umlage und 306 Millionen Euro Sozialhilfeumlage, in Summe also fast 830 Millionen Euro. Das ist ein gewaltiger Beitrag. Ein Beitrag für ein System, das gegenwärtig nicht rund läuft. Wir hören immer wieder von Krankenhausbetten und Pflegebetten, die leer stehen, weil das nötige Personal dafür fehlt. So kann das nicht weitergehen, dass die Gemeinden Unsummen in ein System einzahlen, das offensichtlich nicht funktioniert. Da muss beim nächsten Kommunalgipfel und auch bei den neuen Finanzausgleichsverhandlungen unbedingt eine, für die Gemeinden befriedigende, Lösung gefunden werden.“

LH-Stv. Franz Schnabl erläuterte in weiterer Folge, dass Niederösterreichs Gesundheitssystem dank der Untätigkeit von Mikl-Leitner und Co. seit Jahren kränkelt und man nun drastische Maßnahmen braucht, um einen Kollaps zu verhindern: „Man muss sich nur die Meldungen in Niederösterreichs Medienlandschaft ansehen, wo von gesperrten Betten, geschlossenen Stationen, etc. zu lesen ist. Ich fordere die Landeshauptfrau deswegen erneut auf, das Bundesheer für einen Assistenzeinsatz anzufordern, um logistische Arbeiten zu übernehmen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort entlasten! Da die Landesgesundheitsagentur seit Monaten mit der ÖVP NÖ augenscheinlich in der Pendeluhr schläft, verlangen wir eine dritte Person im Vorstand der Landesgesundheitsagentur, die aus der Praxis kommt! Sei es aus dem medizinischen Bereich oder dem Pflegesektor. Wir brauchen schlicht und einfach Menschen in diesen Positionen, die nicht nur Managementtätigkeiten erfüllen können, sondern wissen, wie der Hase läuft und die für die Angestellten da sind!“

Der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich fehle ein Gesamtplan, sprach Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig den springenden Punkt an. Als Folge davon würden die Versorgungslücken immer deutlicher sichtbar. „Das Angebot an Haus- und Fachärzten mit Kassenvertrag verschlechtert sich, die wohnortnahe medizinische Versorgung wird immer lückenhafter und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in vielen Bereichen wegen zu hoher Arbeitsbelastung an ihre Grenzen angelangt.“ Dennoch bleibe die ÖVP-Mehrheit im Bundesland dabei, die Symptome bekämpfen zu wollen, nicht aber die Krankheit.

Königsberger-Ludwig weiter: „Die Lebensqualität in Niederösterreich steht im engen Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung. Was wir deshalb dringend benötigen, sind gesundheitspolitische Weichenstellungen, die ein leistungsstarkes, flächendeckendes und öffentliches Gesundheitswesen für die Zukunft garantieren und die auf die wachsende Bevölkerungszahl, die kommende Pensionierungswelle und den fehlenden Ausbildungsschub die richtige Antwort geben. Denn das zögerliche Drehen an kleinen Rädchen und das ewige Lückenfüllen reicht schon lange nicht mehr!“

Im Zusammenhang mit den fehlenden Medizinern im Kassenbereich wies Königsberger-Ludwig auf das zehn Punkte PROgramm der SPÖ Niederösterreich gegen den Ärztemangel hin. Zwar liege die Verantwortung, attraktive Angebote zu schaffen und möglichst viele Ärztinnen und Ärzte in das kassenärztliche System zu bringen, grundsätzlich nach dem Gesetz bei Sozialversicherung und Ärztekammer, allerdings funktioniere dieses Zusammenspiel nur mehr bedingt. „Die zuständige Politik in Bund und Land muss daher endlich ins Tun kommen und die notwendigen Reformen entsprechend auf den Weg bringen“, forderte Königsberger-Ludwig.

Schnabl, Königsberger-Ludwig und Dworak abschließend: „Besser in Sachen Gesundheit! Besser in Sachen Pflege! Besser für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! So sind wir.“

Zehn-Punkte-Programm gegen den Kassenärztemangel: https://noe.spoe.at/themen/news-detail/das-zehn-punkte-programm-gegen-den-kassenaerztemangel

Das SPÖ-PflegePROgramm: https://noe.spoe.at/pflegeprogramm

Am Bild (v. l.): Schnabl, Dworak, Königsberger-Ludwig

Foto: NÖ GVV

Der traditionelle Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) fand am 10. Jänner erstmals im Sitzungssaal des nö. Landtags statt. Rund 300 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten der Einladung – als besondere Ehrengäste konnte NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak den Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl und die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, die mit Standing Ovations im Saal empfangen wurde, begrüßen. Dabei standen u.a. die dramatische finanzielle Situation der Gemeinden, die Pandemie samt Krise in der Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt. Und natürlich war auch die kommende Landtagswahl Thema bei den GemeindevertreterInnen.

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

„Der Konjunkturmotor Gemeinde läuft Gefahr, überlastet zu werden oder gar auszufallen. Es gibt Gemeinden, in denen sich die Energiekosten verzehnfachen. Der Baukostenindex wird sich im Vergleich zu 2020 um fast 40 Prozent erhöhen. Damit sind Investitionen unleistbar geworden! Deshalb mein klarer Appell an die Bundesregierung: Wir hätten kein Kommunales Investitionspaket 3 gebraucht, da sich viele Gemeinden diese Investitionen in den Energiebereichen jetzt gar nicht leisten können, sondern eine schnelle und unbürokratisch Direkthilfe von 200 Euro pro Einwohner. Das sind knapp zwei Milliarden Euro, die wir zum Überleben dringend benötigen!

Aber noch wichtiger wäre es, als nachhaltige Lösung, endlich in den Markt einzugreifen, das Merit-Order-System auszusetzen, um endlich den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln und somit die Preise zu senken! Das wäre für die Gemeinden gut und vor allem für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb werden für uns die Verhandlungen zum Finanzausgleich im heurigen Jahr besonders spannend, denn wir wollen die, durch Corona-Krise, Energiepreisexplosion und Rekordteuerung verlorenen Finanzmittel zurück und eine nachhaltige Finanzierung der Städte und Gemeinden erreichen. Der Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Bundesertragsanteilen muss von derzeit 11,88 Prozent auf mindestens 14 Prozent angehoben werden!“

„Ich habe das Gefühl, dass wir GemeindevertreterInnen von dieser Bundesregierung oft nicht verstanden werden oder verstanden werden wollen.“

„Dass Niederösterreich gut dasteht, ist nicht das Verdienst der ÖVP. Es ist dem Fleiß und den Anstrengungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verdanken, dem Geschick und Engagement der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, den 11.000 Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren.“

Auszüge aus der Rede von Bundesparteivorsitzender Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner:

„Die Gemeinden haben gerade in krisenhaften Zeiten viele Herausforderungen zu schultern. Das ist wichtige Arbeit für die Lebensqualität der Menschen. Die aktuelle Rekordinflation bedroht den Wohlstand und geht tief in die Mittelschicht hinein. Auch in Niederösterreich gibt es Familien, die jetzt das Vierfache ihrer ursprünglichen Gasrechnung zahlen sollen. Diese Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Aber auch Gemeinden sind von der Teuerung stark betroffen, genauso wie jede Bäckerei und jedes Wirtshaus. Um Menschen zu entlasten und den Finanzkollaps der Gemeinden zu verhindern, müssen endlich die Energiepreise gesenkt werden.“

  „Wir sind die einzige Partei in Österreich, die auf die großen Herausforderungen auch Antworten hat und für soziale Politik steht – in Niederösterreich genauso wie auf Bundesebene. Besonders wichtig ist auch mit Blick auf Niederösterreich der massive Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung. Zugang zu Bildung von Anfang an und ohne Hürden ist möglich. Dafür setzt sich auch der NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak mit Nachdruck ein. Mittlerweile sind auch alle Sozialpartner für den Ausbau der Kinderbetreuung.“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stellvertreter Franz Schnabl:

„Ganz unabhängig von der so wichtigen Landtagswahl am 29. Jänner stehen wir heuer vor einigen Herausforderungen. Aktuell gibt es in unserem so wunderschönen Niederösterreich viele Baustellen, wenn man die Teuerungswelle, die extremen Wohnkosten, die teure Kinderbetreuung oder die massiven Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich betrachtet! Speziell im Gesundheitsbereich hakt es an allen Ecken und Enden: Betten werden wegen Personalengpässen gesperrt, ärztliches Personal wird von A nach Z geschickt, um Ausfälle zu kompensieren und die flächendeckende, kassenärztliche Versorgung ist nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs verfügbar. Mit unserem ‚Zehn-Punkte-Programm‘ könnten wir hier sofort entgegensteuern – deswegen laden wir alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am 29. Jänner ein, diesmal ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen, um diese so wichtigen Maßnahmen noch im heurigen Jahr 2023 auf den Weg zu bringen!“

Foto: NÖ GVV/Werner Jägerh

Der bisherige geschäftsführende Gemeinderat Franz Haunold (42, Bild) folgt auf Johann Hell (67) als neuer Bürgermeister der Marktgemeinde.

Am Abend des 9. Jänner wurde Franz Haunold vom Gemeinderat mit 23 von 24 Stimmen (eine ungültig) zum neuen Bürgermeister gewählt. In Böheimkirchen verfügt der Gemeinderat über 25 Mandate, davon hält die SPÖ 13, die ÖVP 9, die Grünen 2 und die FPÖ 1 Mandat.

Der scheidende Ortschef Johann Hell, der auch von Juli 2008 bis Oktober 2017 Abgeordneter zum Nationalrat war, hatte die Gemeinde acht Jahre lang hervorragend geführt, insgesamt wirkte er satte 27 Jahre im Gemeinderat zum Wohle der Kommune. Die bedeutendsten Projekte in seiner Amtszeit als Bürgermeister waren der Neubau des Gemeindeamts, das Ökologisches Projekt Michelbach, Betreubares Wohnen, die Erschließung des neuen Siedlungsgebiets Blumenfeld, die Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze, die Erstellung eines Masterplanes für Böheimkirchen.

Hell war ein Vollzeitbürgermeister wie er im Buche steht: rund um die Uhr und sieben Tage die Woche für seine MitbürgerInnen da. Mehr als eine Woche Urlaub im Jahr gönnte er sich nicht. Das soll nun anders werden.

Sein Nachfolger Franz Haunold ist zwar deutlich jünger, hat aber in der Kommunalpolitik schon einiges an Erfahrungen gesammelt: Dem Gemeinderat gehört er immerhin schon 2010 an, seit 2015 als geschäftsführender Gemeinderat. Er ist selbstständiger Einzelunternehmer im EDV-Bereich, verheiratet und Vater von drei Kindern.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Bürgermeisterwechsel in Böheimkirchen: „Hans Hell ist das Paradebeispiel eines guten Bürgermeisters. Sein Einsatz und Wirken für die Gemeinde, seine Bürgernähe waren immer vorbildhaft. Dafür gebührt ihm unser aufrichtiger Dank. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm nur das Allerbeste. Auf dass er ihn lange und in bester Gesundheit genießen kann. Seinem Amtsnachfolger Franz Haunold gratuliere ich zur Wahl und wünsche ihm zu seiner neuen, überaus anspruchsvollen, Aufgabe alles Gute! Ich bin mir sicher, dass er diese Herausforderung gut bewältigen wird.“

Am Abend des 9. Jänner wurde der bisherige Vizebürgermeister Alois Kammerer (54) vom Gemeinderat in Golling an der Erlauf mit 16 (von 19) Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

Die bisherige Bürgermeisterin Gabriele Kaufmann (65) war zum Jahreswechsel zurückgetreten. Sie hat mehr als 20 Jahre für die BürgerInnen und Bürger ihres Heimatortes im Gemeinderat gewirkt. Von 2000 bis 2011 als geschäftsführende Gemeinderätin und von 18. März 2011 bis 31. Dezember 2022 als Bürgermeisterin.

Ihr Amtsnachfolger, der bisherige Vizebürgermeister, Alois Kammerer (Bild), ist gewerblich selbstständiger Erwerbstätiger und Technischer Werklehrer an einer Schule in Krummnußbaum. Der neue Bürgermeister ist verheiratet und Vater von einem Sohn und einer Tochter. Dem Gemeinderat gehört er schon seit April 2000 an, ab 2004 als „Geschäftsführender“, 2005 war er zum Vizebürgermeister avanciert.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel: „Gabriele Kaufmann hat sich zwei Jahrzehnte für ihre Bürgerinnen und Bürger stark gemacht. Danke dafür. Es möge ihr im wohlverdienten Ruhestand nur Gutes widerfahren.

Dem neuen Bürgermeister Alois Kammerer gratuliere ich zu seiner Wahl, für die Bewältigung der neuen Aufgabe wünsche ich ihm nur das Allerbeste.“

Der Mödlinger SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger vertritt die österreichischen Gemeinden seit 2010 ehrenamtlich in der Regionalkammer der Europäischen Union. Mit Beschluss des Ministerrates und im Hauptausschuss des Parlaments wurde nun sein Mandat im Ausschuss der Regionen (AdR) bis 2025 verlängert.

Der Mödlinger SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger vertritt die österreichischen Gemeinden seit 2010 ehrenamtlich in der Regionalkammer der Europäischen Union. Mit Beschluss des Ministerrates und im Hauptausschuss des Parlaments wurde nun sein Mandat im Ausschuss der Regionen (AdR) bis 2025 verlängert. Der Ausschuss der Regionen ist die Stimme der Länder, Städte und Provinzen in der Europäischen Union und berät Parlament und Kommission. „Um die aktuellen Krisen und die zukünftigen Herausforderungen nachhaltig bewältigen zu können, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedsstaaten und den Städten und Regionen“, nahm Weninger diese Woche an der Plenartagung in Brüssel teil.

Der Ausschuss der Regionen ist die Stimme der Länder, Städte und Provinzen in der Europäischen Union und berät Parlament und Kommission. „Um die aktuellen Krisen und die zukünftigen Herausforderungen nachhaltig bewältigen zu können, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedsstaaten und den Städten und Regionen“, nahm Weninger diese Woche an der Plenartagung in Brüssel teil.

und einen tolles neues Jahr wünscht der NÖ GVV

Die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr (Bild) war von der Haltung der ÖVP in der heutigen (15. 12.) Sitzung des nö. Landtags über die vermeintlich erfolgreiche Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden wenig überrascht.

Suchan-Mayr: „Es ist zwar schön, wenn sich das Land NÖ in dieser Partnerschaft wohlfühlt. Da jedoch immer zwei Seiten zu einer Partnerschaft gehören, kann man diese nur dann als erfolgreich bezeichnen, wenn das Wohlbefinden auch auf beide Seiten zutrifft.“

Vonseiten der Gemeinden kann davon laut Suchan-Mayr jedoch keine Rede sein. Sie spricht hier konkret die vielen zentralen Probleme an, mit denen die Gemeinden vom Land NÖ im Regen stehen gelassen werden. Als Beispiel weist sie auf den drohenden Finanzkollaps der Gemeinden in Niederösterreich aufgrund der explodierenden Energie- und Baukosten hin: „Die Gemeinden sind nicht nur als größter Arbeitgeber, sondern in vielerlei Hinsicht das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das Land NÖ darf ihnen nicht weiter beim finanziellen Untergang zuschauen, hier muss schleunigst etwas passieren! Das kürzlich präsentierte blau-gelbe Entlastungspaket für Städte und Gemeinden kann nur ein erster Schritt sein!“

Suchan-Mayr abschließend: „Besonderer Dank gilt hier vor allem NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, der stets vehement für die Interessen der Gemeinden eintritt und ohne den für die Gemeinden in Niederösterreich Vieles erst gar nicht möglich wäre!“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Danninger/Pressl/Dworak: „Es ist uns ein Anliegen, die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken und dem gemeinnützigen Sport den Zugang zu Sportstätten möglichst einfach machen.“

Die Einschränkungen für Sportvereine im Zuge der Corona-Pandemie haben aufgezeigt, dass es beim Zugang zu den Sportstätten für gemeinnützige Sportvereine Erleichterungen anzustreben sind. In Niederösterreich sorgen rund 3.350 gemeinnützige und ehrenamtlich geführte Sportvereine und ihre knapp 420.000 Mitglieder dafür, dass der organisierte Sport in Niederösterreich getragen wird. „Es ist uns ein Anliegen, die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken und dem gemeinnützigen Sport den Zugang zu Sportstätten möglichst einfach zu machen“, betonen Sportlandesrat Jochen Danninger und die Gemeindevertreter Niederösterreichs Johannes Pressl und Rupert Dworak. Landesrat Danninger ergänzt:“ Ich freue mich sehr über das klare Bekenntnis der Gemeindevertreter in Niederösterreich ihre Sportstätten, die überwiegend im Einflussbereich der Gemeinden liegen, für gemeinnützige Sportvereine zugänglicher zu machen. Wir werden sie dabei mit einer Förderung für digitale Buchungssysteme unterstützen.“

In einem gemeinsamen Brief an alle 573 Gemeinden in Niederösterreich empfehlen die Gemeindevertreter Niederösterreichs Johannes Pressl (Präsident, Gemeindebund NÖ) und Rupert Dworak (Präsident NÖ GVV und ASKÖ-NÖ) gemeinsam mit Sportlandesrat Jochen Danninger die Turnsaalüberlassung an gemeinnützige Sportvereine. „Die Corona-Pandemie hat ein Hauptproblem dieser ehrenamtlichen Strukturen in den Vordergrund gerückt, nämlich den Zugang zu den Sportstätten. In unserem Bundesland fallen die von Vereinen genutzten Sportstätten Großteils in den Einflussbereich der Gemeinden. Nach dem Jahr des Ehrenamtes ist es uns daher ein besonderes Anliegen, die ehrenamtlichen Strukturen zu Stärken und dem gemeinnützigen Sport den Zugang zu bestehenden Sportstätten so einfach wie möglich zu machen. Daher bitten wir alle BürgermeisterInnen die Öffnung der verfügbaren Sportstätten für gemeinnützige Sportvereine insbesondere auch zu unterrichtsfreien Zeiten sowie an schulfreien Tagen auch an den Wochenenden und in den Schulferien mitzutragen.“

Land NÖ fördert digitale Buchungs- und Zutrittssystem für Sportstätten

Um die Turnsaalüberlassung effektiv zu gestalten, soll eine transparente Darstellung der verfügbaren Turnsaalstunden implementiert werden. Freie Stunden sollen folglich durch ein Buchungssystem online reserviert werden können. Das SPORTLAND Niederösterreich unterstützt die Anschaffung dieser Systeme mit bis zu 50 Prozent. Die Förderung ‚Digitale Buchungs- und Zutrittssysteme für Sportanlagen‘ kann von Gemeinden, Verbänden und Vereinen, die Eigentümer oder Betreiber von Sportanlagen sind, eingereicht werden. „Durch die Buchungs- und Zutrittssysteme wollen wir die freien Kapazitäten von bestehenden Sportanlagen bestmöglich nutzen und zugleich den Verwaltungsaufwand reduzieren und somit die Betreiber entlasten“, so Danninger.

Um den Gemeinden eine entsprechende Rechtssicherheit bei der Überlassung der Sportstätten zu gewährleisten, stehen die Sportdachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion beratend zur Verfügung und bieten auf ihren Plattformen unter anderem auch Mustervorlagen für Überlassungsvereinbarungen zur Verfügung.

Am Bild (v. l.): NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Sportunion-Präsident Raimund Hager, Landesrat Jochen Danninger, ASVÖ-Präsident Conrad Miller, NÖ GVV- und ASKÖ NÖ-Präsident Rupert Dworak.

Foto: NLK Pfeffer