Author: Hellfried Mayer

Niederösterreich ist im Bundesländervergleich in absoluten Zahlen wieder einmal unrühmliches Schlusslicht, was den Lebensmitteleinzelhandel angeht. Jetzt fordert die SPÖ Investitionen in ländlichen Raum.

Der Fachverband Lebensmittelhandel hat eine große Studie zu Nahversorgern präsentiert, in der das Bundesland Niederösterreich wieder einmal zu den Schlusslichtern zählt, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher (Bild): „108 Gemeinden haben in unserem Bundesland keinen Nahversorger, wodurch 126.951 Menschen davon betroffen sind. Wenn man weiß, welche Bedeutung lokale Nahversorger speziell in kleineren Orten in puncto Grundversorgung haben, dann ist es höchst an der Zeit, endlich massiv in den ländlichen Raum zu investieren – so, wie es die SPÖ in Niederösterreich schon viele Jahre fordert!“

Denn dass der Lebensmitteleinzelhandel eine Schlüsselrolle in der Nahversorgung spielt, sei unbestritten, so Kocevar weiter: „Der Lebensmitteleinzelhandel liefert nicht nur eine Versorgungssicherheit mit Gütern des täglichen Bedarfs, sondern ist stets auch ein sozialer Treffpunkt und tragt so Maßgebliches zur Lebensqualität in unseren Gemeinden bei!“

Aufgrund der bedenklichen Entwicklung in den ländlichen Regionen, die durch diese aktuelle Studie wieder einmal untermauert wurde, braucht es nun unbedingt massive Investitionen in den ländlichen Regionen Niederösterreichs, fordert Kocevar abschließend: „Dem ländlichen Raum wurde über viele Jahre viel zu wenig Bedeutung zugemessen – daher ist es jetzt höchst an der Zeit für eine Strukturoffensive in den ländlichen Gebieten! Dazu zählt neben der Sicherstellung der Nahversorgung, speziell auch die Schaffung von wohnortnahen Jobs sowie die Wiederansiedlung von Infrastruktur mit Bankomaten, Post und Polizeiposten!“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

„Es gibt bei dem Ergebnis vom Sonntag leider nichts schön zu reden. Wir sind als Zweiter gestartet, wollten Erster werden und sind als Dritter gelandet. Wahlziel somit nicht erreicht. Ich halte jetzt allerdings gar nichts davon, über personelle Konsequenzen zu reden. Sehr wohl allerdings über inhaltliche Ausrichtungen,“ so NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross (Bild).

Und weiter: „Wenn wir eines seit vielen Wahlen sehen können, dann, dass es eine Stadt-Land-Kluft gibt. Wenn wir das nicht auflösen, wird die Sozialdemokratie keine Wahlen mehr gewinnen. Der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten, beeinflusst nicht nur ihren Standpunkt zu konkreten politischen Fragen, sondern auch, welche Fragen sie überhaupt als wichtig wahrnehmen.

Die österreichische Politik ist geprägt von einem großstädtischen Diskurs, großstädtischen Problemen und großstädtischen Lösungen. Am Land fühlen sich deshalb viele nicht mehr verstanden und mitgenommen. Hier müssen wir für die Zukunft ansetzen. Nicht Land gegen Stadt, sondern in Stadt und Land.“

Seit 2002 werden Gemeinden und Initiativen in Niederösterreich ausgezeichnet, die sich um die Anliegen der älteren Bevölkerung in ihrer Gemeinde verstärkt kümmern. Die heurige Auszeichnung fand anlässlich des Internationalen Tages der älteren Generation am 23. September im Festsaal der AKNÖ in St. Pölten statt.

Die Pokale an die GemeindevertreterInnen und Sozialombudsleute überreichten Kontrolllandesrat Sven Hergovich, NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross, NÖPV-Präsident Hannes Bauer, Volkshilfe NÖ-Präsident Ewald Sacher und Volkshilfe NÖ Geschäftsführer Gregor Tomschizek. Es gratulierten Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landtagspräsidenten Eva Prischl, AKNÖ-Vizepräsidenten Angela Fischer und die St. Pöltener Stadträtin Renate Gamsjäger.

Alle ausgezeichneten Gemeinden und Initiativen organisieren seit 2023 Infoveranstaltungen zu sozialen Themen und führten monatliche kostenlose Sozialberatungen durch die Sozialombudsleute in ihrer Gemeinde durch. Erfolgte die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch eine Personeninitiative, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“. Die Auszeichnung erfolgt im Auftrag des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) in Kooperation mit dem Pensionistenverband NÖ (PVNÖ) und der Volkshilfe NÖ (VHNÖ).

„Bereits in meiner Tätigkeit als Landesgeschäftsführer des AMS Niederösterreich war ich in meinem Verantwortungsbereich immer wieder mit den Nöten der Menschen konfrontiert“, so Landesrat Sven Hergovich, „für mich ist es auch jetzt als Landesparteivorsitzender und Landesrat sehr wichtig, dass es Initiativen wie diese gibt. Sozialombudsleute schaffen einen Mehrwert für die Menschen in den Gemeinden. Sie informieren vor allem die ältere Generation über Beihilfen und Förderungen und stehen für soziale Fragen zur Verfügung.“

„Seniorenfreundliche Gemeinden kümmern sich um die schwächeren in unserer Gesellschaft“, erklärt NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross, „das macht eine Gesellschaft, das macht ein Zusammenleben aus. Jene die verstärkt unsere Hilfe brauchen, nicht zu vergessen. Das sind auf der einen Seite unsere Kinder und auf der anderen Seite unsere ältere Generation. Die Gemeinden sind hier meist näher an den Problemen als andere Gebietskörperschaften. Es geht hier um‘s hinschauen und nicht um‘s wegschauen und das machen seniorenfreundliche Gemeinden und Sozialombudsleute.“

„Wir danken unseren freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich als Sozialombudsleute vor Ort für die Menschen einsetzen und ihnen Wissenswertes weitergeben“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „sie werden laufend von den Volkshilfe-Profis geschult und auf den neuesten Stand gebracht. So können wir seit über 15 Jahren direkt in den Gemeinden Unterstützung anbieten. Das ist uns ein sehr großes Anliegen. Die Volkshilfe unterstützt aktuell die Hochwasser-Betroffenen bei der Antragstellung auf Schadenersatz.“

„Mit den Veranstaltungen und Sozialberatungsstunden wurde ein Schwerpunkt gesetzt, der der älteren Generation Unterstützungsmöglichkeiten in vielen Bereichen zu gibt, vom Bereich Behinderung über Pflege bis hin zu finanziellen Anliegen“, informiert PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, „dabei wird vor allem deutlich, dass es gerade für die ältere Generation oft eine große Hürde darstellt, dass viele Unterstützungen, monetär oder informell, nur digital abgeholt werden können. Es ist uns sehr wichtig in diesem Zusammenhang niederschwellig, flächendeckend und vor allem ist es wichtig, dass dies primär analog und nicht wie üblich nur digital durch Initiativen angeboten wird.“

Am Bild oben (v. l.): Sacher, Bauer, Kollross.

Alle Ausgezeichneten und alle Bilder unter:

https://www.noe-volkshilfe.at/presse/presse/presse-2024/auszeichnung-seniorenfreundliche-gemeinden-initiativen-noe-2024

Hergovich (Bild): „In meiner Funktion als Gemeindereferent werde ich alles tun, um dabei zu helfen, dass diese Gelder rasch in den Gemeinden ankommen.“

„Wer schnell hilft, hilft doppelt. Deshalb bin ich Landesrat Schleritzko dankbar, rasch Mittel für die Hochwasser-Katastrophe bereit gemacht zu haben. Das große Leid vieler Landsleute und die große zerstörerische Kraft der Naturgewalten erfordern die sofortige Freigabe der Mittel von zunächst einmal 75 Millionen Euro. In dieser Krise müssen wir zusammenhalten, parteiübergreifend alle Expertise zusammenziehen, denn es kann ausschließlich um Lösungen im Sinne der Bevölkerung gehen“, sagt Kontroll-Landesrat und SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich.

Hergovich weiter: „Die Überschwemmungen der vergangenen Tage und das Leid, das diese über die Bevölkerung gebracht haben, machen mich sehr betroffen und werden uns noch lange beschäftigen. In diesen dunklen Stunden zeigt Niederösterreich aber auch, was uns ausmacht: Der Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen, die unglaubliche Hilfsbereitschaft und das beispiellose, ehrenamtliche Engagement. Für die Politik kann es in diesen Stunden nur darum gehen, zu helfen, wo es geht. In meiner Funktion als Gemeindereferent werde ich alles tun, um dabei zu helfen, dass diese Gelder rasch in den Gemeinden ankommen.“

„Die Senkung der Konzernsteuer gehört zurückgenommen! Denn die Städte und Gemeinden stehen finanziell ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand. Und dieses Geld, das den Kommunen nun abhandenkommt, wird dringend benötigt – für Investitionen in die Infrastruktur und das gesellschaftliche Leben vor Ort“, wettert NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross, der als Vorsitzender auch dem GVV-Österreich vorsteht.

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Dadurch entgehen den Gemeinden österreichweit fast 120 Millionen Euro. Jährlich. Allein in Niederösterreich fehlen durch die Senkung der Konzernsteuern, von der vor allem sehr große Unternehmen und deren Aktionäre profitieren, den Kommunen in jedes Jahr satte 19 Millionen Euro in der Kassa.

„Wir bräuchten dieses Geld dringend, um wichtige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, Kindergärten auszubauen und unsere Vereine zu unterstützen“, weiß Kollross und ergänzt: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass große Konzerne einen fairen Beitrag leisten. Die Gemeinden in Österreich müssen gestärkt werden. Das Geld kommt ja direkt den Menschen zugute.“

„Die Bundesregierung unterstützt die großen Konzerne und lässt dadurch die Städte und Gemeinden und ihre BewohnerInnen im Stich“, wettert Kollross mit Verweis auf die enorme Teuerung in den vergangenen Jahren. „Mit dieser Geringschätzung der Städte und Gemeinden muss Schluss sein. Wir kämpfen jeden Tag hart, um den Menschen ein gutes Leben zu garantieren. Dafür brauchen wir die notwendigen finanziellen Mittel, die Stärkung der lokalen Wirtschaft, den Erhalt der Kanal- und Straßeninfrastruktur und die Förderungen für Kulturvereine und die Freiwillige Feuerwehr, um nur einige Beispiele der kommunalen Aufgabenpalette zu erwähnen.“

„Warum den Gemeinden in Österreich durch die Senkung der Konzernsteuern viel Geld entgeht, ist leicht erklärt: 40 Prozent der Einnahmen von Gemeinden kommen vom Bund. Knapp 12 Prozent aller einkommens- und vermögensbezogenen Steuern fließen vom Bund an die Gemeinden. Werden die Konzernsteuern gesenkt, wie das die Regierung gemacht hat, bekommen die Gemeinden weniger Geld,“ schloss Kollross.

Am Bild: Andreas Kollross

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Gemeinden „in die Pflicht“ zu nehmen hieße den Bock zum Gärtner machen – Mit 5-Stufen-Plan des GVV gäbe es bereits einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

NÖ GVV-Präsident und GVV-Österreich-Vorsitzender sowie SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross kritisiert die Aussage der Grünen Familiensprecherin Neßler, wonach beim Ausbau der Kinderbetreuung die Gemeinden „in die Pflicht zu nehmen“ sind. „Was es viel dringender braucht, ist eine deutlich stärkere Unterstützung der Gemeinden beim Ausbau der Kinderbetreuung“, so Kollross, der Neßler „Ahnungslosigkeit“ attestiert. Kollross weist darauf hin, dass die Städte und Gemeinden durch die Untätigkeit der Regierung finanziell ausgehungert sind. „Dann von den Kommunen einen verpflichtenden Ausbau der Kinderbetreuung einzufordern, geht sich einfach nicht aus“, sagt Kollross.

 „Was sich allerdings ausgegangen wäre, ist die Zustimmung der Grünen zum 5-Stufen-Plan des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbildung. Den haben wir bereits im Frühling 2022 erstmals vorgelegt“, sagt Kollross und fährt fort: „Allerdings bevorzugen ÖVP und Grüne offenbar den Ausbau der Kinderbetreuung per Presseaussendung mehr als real.“

Bild: pixabay

Im Bonitätsranking werden jedes Jahr jene 250 österreichische Gemeinden gelistet, die beim einschlägigen Quicktest des KDZ reüssieren. Die bestplatzierte sozialdemokratische Gemeinde aus Niederösterreich wurde dabei Teesdorf (Bezirk Baden) auf dem Gesamtrang 17.

Ertragskraft, Eigenfinanzierungskraft, finanzielle Leistungsfähigkeit und die Schuldenlast sind die Parameter mit denen der KDZ-Quicktest arbeitet. Für jeden dieser Bereiche stehen eigene Kennzahlen, deren Summe eine klare und seriöse Einschätzung der finanziellen Situation und Entwicklung einer Gemeinde zulässt.

Die Top-Drei Gemeinden bundesweit: 1. Elixhausen (S), 2. Dienten am Hochkönig (S) 3. Niederndorf (T). Die beste nö. Gemeinde im Ranking ist Ardagger (Bezirk AM), die Heimat von Gemeindebundpräsident Bgm. Johannes Pressl, auf Platz 8 – das entspricht einer Verbesserung von drei Plätzen gegenüber dem Vorjahresranking.

Unter den 250 gelisteten Gemeinden mit bester Bonität befinden sich 97 Gemeinden aus Niederösterreich und hier wiederum 18 sozialdemokratisch geführte. Und so sieht das interne Ranking der blaugelben SPÖ-Gemeinden aus.

1. Teesdorf (BN), Gesamtrang 27 (+12 = Veränderung gegenüber der Vorjahrsplatzierung)
2. Gramatneusiedl (BL), Gesamtrang 53 (+ 48)
3. Nußdorf ob der Traisen (StP-Land), Gesamtrang 76 (-18)
4. Pernersdorf (HL), Gesamtrang 88 (0)
5. Mannersdorf am Leithagebirge (BL), Gesamtrang 109 (-65)
6. Böheimkirchen (StP-Land), Gesamtrang 112 (-20)
7. St. Veit an der Gölsen (LF), Gesamtrang 121 (+107)
8. Münchendorf (MD), Gesamtrang 124 (-98)
9. Trumau (BN), Gesamtrang 126 (0)
10. Brunn am Gebirge (MD), Gesamtrang 157 (-38)
11. Markgrafneusiedl (GF), Gesamtrang 171 (-105)
12. Eggendorf (WN-Land), Gesamtrang 179 (0)
13. Petzenkirchen (ME), Gesamtrang 188 (0)
14. Höflein (NK), Gesamtrang 206 (0)
15. Lanzendorf (BL), Gesamtrang 210 (-37)
16. Gresten (SB), Gesamtrang 233 (-62)
17. Persenbeug-Gottsdorf (ME), Gesamtrang 236 (0)
18. Hainfeld (LF), Gesamtrang 249 (0)

Der Teesdorfer Bürgermeister Andreas Hoch (Bild) zum Abscheiden seiner Gemeinde: „Das tolle Ergebnis beim jährlichen Bonitätsranking durch das KDZ macht mich als Bürgermeister unheimlich stolz. Es zeigt, dass in der Vergangenheit sorgfältig und gewissenhaft gewirtschaftet wurde. Hierfür gebührt mein Dank unserem Altbürgermeister Hans Trink und dem Team der Gemeindestube. Für mich ist es die Aufforderung, in den zu erwartenden finanziell schwierigen Zeiten, weiterhin sparsam, aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, mit den Gemeindefinanzen umzugehen.“

Leidenfrost (Bild) war von 1970 bis 1988 Bürgermeister von Altlengbach (StP-Land). Er verstarb in der Nacht auf 16. August, nur wenige Wochen von seinem 105. Geburtstag.

Aus der offiziellen Stellungnahme der Marktgemeinde Altlengbach: „In den 18 Jahren seiner Amtszeit hat er unsere Gemeinde geprägt, wie kaum ein anderer. Er ist Altlengbach immer zutiefst verbunden geblieben und hat bis zuletzt regelmäßig an Veranstaltungen und Feiern teilgenommen.“

NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross: „Kurt Leidenfrost hat in seiner 18-jährigen Amtszeit für seine Heimatgemeinde Großes geleistet. Wie werden ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren. Seinen Hinterbliebenen, insbesonders seinem Sohn, gilt unser tief empfundenes Beileid.“

Am 5. August ist Heinrich Strauss, Alt-Bürgermeister von Alberndorf (Bezirk Hollabrunn) und Gendarm in Ruhe, im 74. Lebensjahr im Kreis seiner Lieben friedlich eingeschlafen.

Schon 1980, mit 25 Jahren, trat Heinrich Strauss der SPÖ bei. Er war 50 Jahre treues und tatkräftiges Mitglied der Sozialdemokratie und füllte viele Funktionen über eine lange Zeit mit großem Engagement aus.

Unter anderem war er 35 Jahre Vorsitzender und Gemeinderat der SPÖ in Alberndorf und von 1991 bis 1995 sogar Bürgermeister der Weinviertelgemeinde. Bis zuletzt war er sogar noch im Bezirksvorstand tätig. Er bekam für sein Engagement in der SPÖ die höchste Auszeichnung, die Victor-Adler-Plakette, verliehen.

NÖ GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross zum tragischen Ableben: „Wir trauern um einen langjährigen und hochverdienten Sozialdemokraten. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seinen Hinterbliebenen, allen voran seiner Gattin Fritzi und seiner Tochter Michaela.“

Das SPÖ-Banken-Fairness-Paket: Mindestens ein Bankomat in jeder Gemeinde, Recht auf Banktermin und Gebührenverbot für Bankgeschäfte am Schalter.

NR Bgm. Andreas Kollross, NÖ GVV-Präsident, GVV-Österreich-Vorsitzender und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, unterstützt die Forderung von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler nach einem Banken-Fairness-Paket.

„Als GVV weisen wir immer wieder darauf hin, dass die Bankomatversorgung in Österreichs so drastisch zurückgegangen ist wie noch nicht. Schätzungen zufolge gibt es in Rund 450 Gemeinden keinen Bankomaten mehr. Der GVV begrüßt daher das Banken-Fairness-Paket der SPÖ, mit dem Banken zu analogen Diensten ohne Mehrkosten verpflichtet werden sollen. Die Menschen, vor allem unsere älteren MitbürgerInnen, haben das Recht auf Bargeldversorgung – auch im ländlichen Raum – ohne dafür kilometerweit fahren zu müssen“, so Kollross (Bild).

Das Banken-Fairness-Paket der SPÖ umfasst 3 Punkte: Erstens braucht es eine Bankomatgarantie wodurch sichergestellt wird, dass es in jeder Gemeinde mindestens einen Bankomaten gibt, für deren Finanzierung die Banken zuständig sind. Zweitens haben KundInnen das Recht auf zumindest einen Bankberater-Termin pro Monat. Drittens muss es ein Gebührendiskriminierungsverbot geben. Es soll im Konsumentenschutzgesetz festgeschrieben werden, dass Banken für Offline-Geschäfte keine höheren Gebühren verlangen dürfen als beim Abschluss von Online-Geschäften.

Kollross weiter: „Diese Maßnahmen sind sinnvoll und wichtig. Tatsächlich haben Banken einen Bargeldversorgungsauftrag. Den meisten geht es allerdings heute nur mehr um Geschäftemacherei und Gewinnmaximierung. Und das, obwohl sie ohnehin bereits jährlich Rekordgewinne einfahren. Dem müssen wir entschieden entgegentreten!“