Aktuelles

Heute Abend hat der Gemeinderat von Wieselburg den ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Dr. Sepp Leitner (47, Bild) mit 22 von 23 Stimmen (1 ungültig) zum Nachfolger von Bgm. Mag. Günther Leichtfried (69) gewählt.

In seinen fast 22 Jahren als Bürgermeister hat Leichtfried die Stadt Wieselburg geprägt wie kaum ein anderer. Hier nur ein ganz kleiner Ausschnitt seiner umgesetzten Projekte: Umfahrung, Fachhochschule, Kinderhaus, Haus des Sports, Projekt Sonnenstadt, Neugestaltung Hauptplatz, Volksfestplatz.

Zu Leichtfrieds Nachfolger hat der Gemeinderat den ehemaligen LH-Stellvertreter und ehemaligen Landesparteichef Dr. Sepp Leitner gewählt. Leitner ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Von 1996 bis 2008 war er bereits als Gemeinderat und Stadtrat tätig. Auch nach seinem Ausflug in die Landespolitik (2008 – 2013) kehrte er 2015 wieder in den Gemeinderat zurück. Im Brotberuf ist er Leiter der Abteilung BetriebsrätInnen- und FunktonärInnenausbildung der AKNÖ.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Wieselburg: „Günther Leichtfried gebührt großer Dank. Er arbeitete fast 30 Jahre, davon fast 22 Jahre als Bürgermeiter, im Gemeinderat ganz hervorragend für seine BürgerInnen. Für den wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm von ganzem Herzen Glück und Gesundheit.

Bei seinem Nachfolger Sepp Leitner liegt das Bürgermeisteramt in guten Händen. Auch ihm wünsche ich für seine neue Verantwortung nur das Allerbeste!”

Österreichs größter und härtester Mountainbike Event vom 12.-14. Juli 2019.Bad Goisern: Im Rahmen der Salzkammergut-Trophy treten jedes Jahr auch die Bürgermeister, Funktionäre und Gemeindebediensteten kräftig in die Pedale.

Im Vorjahr waren bei den 4. MTB-Gemeindemeisterschaften im Rahmen der Salzkammergut-Trophy

126 Teilnehmer aus 58 Gemeinden am Start. Dieses Jahr findet der Bewerb über 37,9 Kilometer am 13. Juli statt. Jede Gemeinde erhält bei Anmeldung vor dem 28. Juni drei Startplätze gratis. Startberechtig sind Gemeindebedienstete, Bürgermeister und Gemeindefunktionäre.

Die Strecken der Trophy sind fahrtechnisch einfach, das Zeitlimit beträgt 4,5 Stunden und ist somit auch für nicht so geübte Mountainbiker leicht zu schaffen. Die drei schnellsten Damen und Herren sowie das schnellste 3er Team – natürlich sind auch Mixed-Teams möglich – gewinnen die Trophäen.

Die Anmeldung erfolgt online unter www.trophy.at/gemeindemeisterschaften.

Im Vorjahr gingen Rang eins und zwei in der Teamwertung an die beiden steirischen Gemeinden St. Lorenzen im Mürztal und Gabersdorf. Rang drei an die Stadtgemeinde Amstetten. Die Einzelwertung gewann 2018 Marion Binder von der Marktgemeinde Ottnang am Hausruck (OÖ), vor Veronika Laimer aus der Gemeinde St. Gilgen (SBG) und Evelyn Burgstaller aus der Marktgemeinde Ampflwang (OÖ). Bei den Herren siegte der Steirer Matthias Fank (Marktgemeinde Vorau) vor den beiden Oberösterreichern Christian Winter (Marktgemeinde Windhaag) und Christoph Strobl (St. Georgen im Attergau).

Die Salzkammergut-Trophy –

Bikefest im Herzen Österreichs!

Was als kleines Rennen für die Zielgruppe der extremen Mountainbiker begann, ist nicht ganz ein Vierteljahrhundert später das größte Sportfest der Mountainbike-Community in ganz Österreich. Mehr als 5.000 Biker aus über 40 Nationen treffen sich am 13. Juli 2019 wieder in Bad Goisern, um gemeinsam mit Zuschauern und Sportbegeisterten den jährlichen Ritt einmal in die Hölle und wieder zurück zu zelebrieren. Kein Problem, wenn die Hölle so schön ist, wie die Berg- und Seenlandschaft des Salzkammergutes, die zwischen Almen und Seen, Gipfeln und Tälern eine ungeahnte Vielfalt an Freizeit- und Sportmöglichkeiten bietet.

Neue Strecken und Wertungen sind dazu gekommen und das Trophy-Team bemüht sich jedes Jahr aufs Neue, sowohl für Einsteiger als auch für die hartgesottenen Profis die passenden Herausforderungen anzubieten. Sieben unterschiedliche Distanzen stehen 2019 wieder zur Wahl. 22, 37, 53, 74 und 119 Kilometer, dazu die fahrtechnisch anspruchsvolle „All-Mountain“-Strecke über 55 Kilometer. Und natürlich die Extremdistanz über 211 Kilometer und 7.119 Höhenmeter, bei der die Biker bereits ab 5 Uhr früh im Sattel sitzen!

Bewerbe für Einräder, Cyclocross-Räder oder eMountainbikes!

Neben dem Marathon stehen bei der Salzkammergut-Trophy viele weitere sportliche Highlights am Programm wie zB. dem Gravel-Marathon für Cyclocross-Räder oder dem Einrad-Downhill am Freitagabend. Über 100 Einrad-Downhiller stürzen sich dabei 500 Höhenmeter vom Predigstuhl ins Tal nach Bad Goisern.

Die innovative Bosch eMTB-Challenge punktet vor allem mit Vielseitigkeit. Fahrtechnik und Orientierung ist dabei ebenso wichtig wie Kondition. Die sogenannten Stages, eine Mischung aus verschiedenen Trails, Down- und Uphill-Strecken, werden ohne vorheriges Training auf Zeit gefahren. Auf den Transferstrecken dagegen geht es nicht um Geschicklichkeit oder gar Geschwindigkeit, hier ist gute Orientierungsfähigkeit von Vorteil: Entlang der Strecke müssen diverse Orientierungspunkte gefunden werden.

SCOTT Junior-Trophy – Nachwuchs aufs Bike!

Den Abschluss der Rennbewerbe bildet am Sonntag der Jugendbewerb! Den Kids stehen dabei 2 Bewerbe – das XC-Race und ein Parcour – zur Auswahl! Während beim „XC-Race“ der Sport und die Zeit im Vordergrund steht, geht es beim „Parcours-Bewerb“ nicht um Geschwindigkeit, viel wichtiger ist die Geschicklichkeit! UND: es gibt keine Zeitnehmung! Die jungen Biker können also ohne jeglichen Zeitdruck verschiedene Hindernisse meistern und spielerisch ihre Fahrtechnik unter Beweis stellen.

Aber ob im Parcours oder beim XC-Race: Im Ziel erhalten alle Teilnehmer eine Erinnerungsmedaille aus Lebkuchen und ein Trophy T-Shirt.

Einzigartiges Rahmenprogramm:

Bosch eBike Testival, Bikemesse, After-Race-Party!

Das Trophy-Wochenende ist zu einem großen Fest geworden, bei dem ein Höhepunkt den anderen jagt. Wer up-to-date sein will, was die neuesten Entwicklungen im Mountainbikesport betrifft, für den ist Bad Goisern ein Pflichttermin. Beim Bosch eBike Testival gibt es das ganze Wochenende lang die Möglichkeit, mehr als 100 eMountainbikes verschiedener Hersteller ausgiebig zu testen. Die Sportgeräte können entweder auf einer beschilderten Teststrecke ausprobiert werden – oder bei einer der geführten eMTB Touren unter kundiger Anleitung heimischer Guides. Besonders gut kommen die Reize des Salzkammergutes bei der Sonnenuntergangsfahrt zur Geltung. Beliebt ist außerdem das eMTB-Fahrtechniktraining mit der ehemaligen Weltcup-Fahrerin Greta Weithaler.

Die Bikemesse mit ihren 90 Ausstellern ist ebenfalls einer der Fixpunkte am Trophy-Wochenende. Hier gibt es die neuesten Produkte und Entwicklungen im Mountainbike-Sport inklusive der Möglichkeit gleich vor Ort einzukaufen – vom technischen Equipment bis hin zu trendiger Sportbekleidung. An vielen Ständen gibt es Sonderangebote und Gewinnspiele. Testräder – sowohl mit als auch ohne Motor – warten darauf auf Herz und Nieren geprüft zu werden. Viele Hobbyradler schätzen aber vor allem die Gelegenheit, sich mit den Profi-Teammechanikern auszutauschen und dabei den einen oder anderen heißen Tipp für das Setup des eigenen Bikes abzustauben.

Dass die Biker sich neben den sportlichen Belangen auch auf Partys verstehen, stellen sie schon am Freitag unter Beweis. Die „Pre-Race-Party“ mit tollem Liveact im Festzelt ist der traditionelle Auftakt für das Wochenende. Der glücklich absolvierte Marathon wird dann am Samstag ab 23 Uhr im Innenhof von Schloss Neuwildenstein mit der legendären „After-Race-Party“ gefeiert –marathonverdächtig bis in die Morgenstunden.

Jetzt anmelden!
Die 22. Salzkammergut Trophy findet vom 12. bis 14. Juli 2019 statt. Alle Infos und Anmeldungen unter www.trophy.at.

Foto: Bosch

Die Kulturinitiative St. Pölten-Harland lud am Abend des 4. April in die Räumlichkeiten des NÖ GVV am St. Pöltener Europaplatz zur Präsentation des neuen Buches von Dr. Josef Cap „Kein Blatt vor dem Mund“. Darin lässt der verdiente Sozialdemokrat die letzten Jahrzehnte österreichischer Zeitgeschichte kurzweilig Revue passieren. Im Anschluss stellte sich Dr. Cap noch einer Publikumsdiskussion und signierte auf Wunsch seine Bücher. Veranstalter Abg.z.NR a.D. Anton Heinzl und Hausherr NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigten sich über das rege Interesse der BesucherInnen begeistert.

Hohe Lohnsteuerzuwächse durch Minus bei der Umsatzsteuer gedämpft, die April-Vorschüsse der Kärntner Gemeinden rutschen sogar ins Minus.

Grundlage für die aktuellen April-Vorschüsse ist das Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Februar 2019. Das deutliche Plus bei den Lohnsteuereinnahmen (+11,5%) wurde durch ein Minus bei der Umsatzsteuer (-3,9%) und einem Nachholeffekt bei der Mineralölsteuer (-38%) weitgehend gedämpft, womit die aktuellen April-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien im Monatsvergleich österreichweit um lediglich 2,3 Prozent zulegten.

Kärntner Vorschüsse leicht im Minus

Das monats- und länderweise oft sehr volatile Aufkommen an Grunderwerbsteuer (dieses wird den landesweisen Gemeindeertragsanteilen zugeschlagen und dann vor allem via abgestuftem Bevölkerungsschlüssel verteilt) sorgt auch diesmal wieder für unterschiedliche landesweise Ergebnisse.

Die Grunderwerbsteuer fiel gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres in Kärnten und in Wien deutlich rückläufig aus, für die Kärntner Gemeinden ergab sich dadurch sogar ein leichtes Minus von 0,7 Prozent bei den April-Vorschüssen, in Wien reichte es somit nur für plus 0,8 Prozent. Die höchsten Zuwächse gibt es mit 6,1 Prozent in Salzburg. Deutlich dahinter Vorarlberg mit einem Plus von 2,7 Prozent.

Plus 5,2 Prozent in den ersten vier Monaten

Der kleine Einbruch im April dämpft die gute Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 2019 aber noch nicht markant. Im Durchschnitt steigen diese im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Vorjahres um 5,2 Prozent und liegen damit weiterhin deutlich über der Jahresprognose von rund vier Prozent. Das stärkste Wachstum gibt es bisher in Vorarlberg mit 6,6 Prozent, das niedrigste in Kärnten mit 4,2 Prozent.

Erich Trenker und sein Team holen einen Zugewinn von zwei Mandaten!

Bei der vorgezogen Gemeinderatswahl in Pillichsdorf traten heute sechs wahlwerbende Gruppen an. Zum Vergleich: 2015 waren es noch vier gewesen. Trotzdem konnte die SPÖ unter Vizebürgermeister Mag. Erich Trenker einen schönen Erfolg einfahren und zwei Mandate dazu gewinnen.

In Pillichsdorf waren 19 Mandate zu vergeben. Die Wahlbeteiligung betrug hohe 82,58 Prozent. Hier das aktuelle Ergebnis:

ÖVP: 5 Mandate (-4), UI: 3 (-2) , SPÖ: 5 (+2)  , MHUM: 1 (-1)   , WIR-ÖVP: 5 , FPÖ: 0

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Wahlgang: „Ich gratuliere Klubdirektor Erich Trenker und seinem Team zu diesem top Ergebnis. Sie haben in Pillichsdorf hervorragende Arbeit geleistet und der Wahlerfolg beweist auch, dass Erich Trenker ein über die Parteigrenzen hinaus geschätzter Mann ist. Tatsächlich ist die Trenker-SPÖ die einzige Partei, die im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2015 Stimmen zulegen konnte. Und noch dazu recht deutlich. Auch dazu herzliche Gratulation!“

Am Bild (Foto SPNO/Schingerling): Wahsieger Trenker und sein Team.

Gemeindebund bekommt zwei Vizepräsidentinnen.

Der Österreichische Gemeindebund wird weiblicher: Mit Stuhlfeldens Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher (Salzburg) und Liezens Bürgermeisterin Roswitha Glashüttner (Steiermark) wurden beim Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes am 20. März 2019 im Palais Niederösterreich gleich zwei Bürgermeisterinnen ins Präsidium gewählt. Sie werden ab sofort als Vizepräsidentinnen das Präsidium, das bisher aus Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und den beiden Vizepräsidenten Hans Hingsamer (Oberösterreich) und Rupert Dworak (Niederösterreich) bestand, verstärken.

Alfred Riedl zeigt sich zufrieden: „Es war mir ein Anliegen, Frauen an die Spitze zu holen. Sie sind Vorbilder für andere Bürgermeisterinnen, sich auch in unseren Gremien zu einzubringen. Ich freue mich, dass wir zwei so engagierte Bürgermeisterinnen für diese Funktion begeistern konnten.“

Sonja Ottenbacher: „Anerkennung der Frauenpolitik“

Mit Sonja Ottenbacher bekommt der Österreichische Gemeindebund eine echte Pionierin zur Vizepräsidentin: 2004 war sie die erste Bürgermeisterin in Stuhlfelden und 2007 initiierte sie das erste Bürgermeisterinnentreffen, das sich einmal jährlich stattfindend zur wichtigsten Zusammenkunft der österreichischen Bürgermeisterinnen entwickelte. Die 58-Jährige engagiert sich aber auch schon seit vielen Jahren in der Interessenvertretung: Seit 2014 ist sie Mitglied des Vorstands des Salzburger Gemeindeverbandes.

„Ich sehe es als Anerkennung der Frauenpolitik, dass sich Präsident Riedl vom Österreichischen Gemeindebund dazu entschieden hat, zwei weibliche Vizepräsidentinnen in den Vorstand aufzunehmen. Es ist für mich eine Ehre und Freude, mit unseren Vertretern der Gemeindeverbände aller Bundesländer, nun gemeinsam für die Gemeinden mitreden und mitbestimmen zu dürfen, um das Beste für die kommunale Ebene zu erreichen. Denn es ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch unsere Pflicht, verantwortungsbewusst und behutsam mit den Menschen und unseren Gemeinden umzugehen, die uns anvertraut sind“, so Sonja Ottenbacher nach ihrer Wahl.

Roswitha Glashüttner: „Richtungsweisender Schritt“

Obwohl Roswitha Glashüttner erst am 2. Jänner 2018 als Bürgermeisterin der 8.200 Einwohner großen Bezirkshauptstadt angelobt wurde, ist auch sie die erste Frau in diesem Amt in Liezen. Ihre kommunalpolitische Erfahrung reicht aber schon viel länger zurück: 1998 zur Gemeinderätin angelobt, wurde die 62-Jährige bereits zwei Jahre später Stadträtin. 2011 folgte das Amt der Vizebürgermeisterin. Die Mutter dreier Kinder arbeitete bis Ende 2013 als Regionalsekretärin beim ÖGB Liezen. Seit 2014 kann sich Glashüttner als Pensionistin ganz auf die Arbeit in ihrer Gemeinde konzentrieren.

„Dass ich nun beim Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit meiner Bürgermeister-Kollegin aus Salzburg als Vizepräsidentin einziehen darf, bedeutet für mich nicht nur eine große Ehre und großes Vertrauen, sondern auch die Möglichkeit, die vielen Herausforderungen anzunehmen, gemeinsam Lösungen zu bewirken und somit im Sinne unserer Gemeinden mitgestalten und mitwirken zu können. Mit der Bestellung von zwei Frauen in diesem Gremium hat Präsident Alfred Riedl einen großen richtungsweisenden Schritt gesetzt! Ich werde daher nach wie vor aus tiefster Überzeugung Frauen Mut zusprechen, sich für verantwortungsvolle Aufgaben, besonders im Bereich der Kommunen, stark zu machen“, so Glashüttner.

Am Bild (v.l.): Dworak, Glashüttner, Riedl, Ottenbacher, Hingsamer

Kompetenzentflechtung im Schulsystem notwendig – Gutachten bestätigt Position des Gemeindebundes.

Die österreichischen Gemeinden erhalten rund 4.300 Pflichtschulen, wohingegen Bund und Länder zusammen rund 1.000 Schulen betreiben. Dabei sorgen die Gemeinden grundsätzlich für Errichtung und Erhaltung der Schulgebäude inklusive der Einrichtung, von den Schreibtischen bis hin zur Kreide. „In den letzten Jahren hat sich aber der finanzielle Druck auf die Gemeinden immer weiter erhöht, da wir immer mehr neue Aufgaben vor Ort übernommen haben, für die wir meist zu wenig finanzielle Mittel bzw. nur Anschubfinanzierungen bekommen haben“, erklärten Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und sein Stellvertreter NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak in einer Pressekonferenz vor der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes. Mit der vorgesehenen Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes, die vom Gemeindebund ausdrücklich begrüßt wurde, ist zumindest die Finanzierung der ganztägigen Betreuung unser Schülerinnen und Schüler vorläufig gesichert. „Neben einer nachhaltigen Finanzierung ist es jetzt aber höchst an der Zeit, auch die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Schulsystem neu zu ordnen“, ergänzten Riedl und Dworak unisono. Denn der Blick in die Pflichtschulen zeige ein undurchschaubares Bild: „Aufgrund des Kompetenzdschungels haben wir heute in einzelnen Schulen bis zu vier Dienstgeber, die den Betriebsablauf nicht leichter machen. Hier gelte es endlich anzusetzen und Kompetenzen neu zu regeln.“ Die Diskussionen rund um die Aufgaben und Verantwortlichkeiten in den Pflichtschulen haben den Gemeindebund veranlasst, eine Rechtsmeinung zur Frage der Aufgaben und Pflichten der Gemeinden als Schulerhalter einzuholen. Der Gemeindebund ist schon länger der Meinung, dass Freizeitpädagoginnen und –pädaogen, Sekretariatskräfte, Unterstützungspersonal, wie Sozialarbeiter, sowie Tablets für die Schüler nicht Aufgabe der Gemeinden sein können. „Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer hat in einem Gutachten nun deutlich dargelegt, dass all jene gesetzlichen Grundlagen, die den Gemeinden derartige Aufgaben übertragen, kompetenz- und damit verfassungswidrig sind“, so Riedl. Raschauer geht nämlich davon aus, dass nicht die Länder, sondern der Bund unmittelbar zuständig wäre, Aufgaben des administrativen und pädagogischen Schulbetriebs zu regeln. Nur in Angelegenheiten der Errichtung und Erhaltung der Schulinfrastruktur dürfen Länder Ausführungsgesetze erlassen. Für den Gemeindebund-Präsidenten ist das Gutachten deswegen ein wichtiger und konstruktiver Beitrag, um die Kompetenzentflechtung im Schulbereich endlich anzugehen und beschreibt, wie er sich die Aufgabenverteilung vorstellt: „Die Gemeinden sollen sich – wie bisher – um das Gebäude und die Infrastruktur kümmern und Bund bzw. Land übernehmen alleine die Verantwortung für bildungspolitische Inhalte und das pädagogische und administrative Personal, inkl. Früh- und Nachmittagsbetreuung. Wenn dann die Schulen von 07:00 bis 19:00 Uhr geöffnet sein sollen, stellen die Gemeinden sicher, dass Heizung, Internet und Licht funktionieren und den Rest organisieren Bund bzw. Länder.“ Auf jeden Fall gelte es rasch über die Kompetenzen und Aufgaben in den Schulen zu diskutieren, „für mehr Effizienz im Schulbetrieb im Sinne der Kinder und Familien“, schlossen Riedl und Dworak.

Bei ihrer gestrigen Zwischenbilanz-Pressekonferenz in Sachen Gleichstellungs-Frauenförderprogramm im NÖ Landesdienst richtete SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig auch einen abschließenden Appell an die Gemeinden, sich ebenfalls an dieser Aktion zu beteiligen. „Viele größere niederösterreichische Städte haben sich schon mit eigenen Förderprogrammen freiwillig angeschlossen. Derzeit sind 22 Programme im Laufen. Auffallend weiße Flecken gibt es hingegen noch bei den mittleren Städten und Gemeinden“, so Königsberger-Ludwig.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak griff das Thema sofort auf, und geht in seiner Heimatstadt Ternitz gleich mit gutem Beispiel voran. „Es ist wichtig, dass sich auch Gemeinden an der Frauenförderung beteiligen, weil es wichtig ist, dass vor allem mehr Frauen Führungspositionen im öffentlichen Dienst bekommen. Auch ich habe jetzt meine Stadträtin für Frauenangelegenheiten ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, damit sich auch die Stadt Ternitz an dieser Aktion beteiligt und hoffe, dass noch viele andere Gemeinden und Städte mitmachen werden.“

Am Bild: Rupert Dworak

Wohnen, Kinderbetreuung, Verkehr, Gesundheit und Umwelt waren die meist diskutierten Themen bei den insgesamt 20 Tour-Stopps.

In 60 Tagen tourten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak durch Niederösterreich. Bei 20 Tourstopps wurden mit rund 2.000 Menschen Anliegen und Herausforderungen der Zukunft diskutiert. Verschiedenste Thementische boten die Möglichkeit, in sehr persönlichen Klein-Runden Ideen zu platzieren. Die meistdiskutierten Hauptthemen bildeten die Bereiche Wohnen, Kinderbetreuung, Verkehr, Gesundheit und Umwelt.

„Es waren hochinteressante Gespräche, die großen Aufschluss geben über die tatsächlichen Bedürfnisse der NiederösterreicherInnen. Die Leistbarkeit des eigenen Lebens stand dabei bei allen Wortmeldungen sichtbar im Vordergrund. Weder die von der Bundesregierung oft angezettelten Neiddebatten, noch utopische Lebensvorstellungen waren Hauptgegenstand der Diskussionen. Es ging um ein leistbares Dach über dem Kopf, das 365-Euro-Öffi-Jahres-Ticket, den Gemeindearzt, einen optimalen Bildungsplatz vom Kleinkind bis zur Berufsausbildung oder den nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt“, erklärt LHStv. Franz Schnabl, der überzeugt ist, dass die Sozialdemokratie die besten Antworten auf die brennendsten Fragen der NiederösterreicherInnen bereithält.

Die SPÖ NÖ ist es, die mit dem 5×5-Modell echte Startwohnungen in Niederösterreich etablieren möchte, die in jeder Gemeinde Platz greifen und den Jugendlichen die Möglichkeit auf erschwinglichen Wohnraum in ihren Heimatorten bieten sollen. Aber auch sonst brauche es Maßnahmen im Baurecht, in der Raumordnung und im Förderwesen, sagt Schnabl, Wohnen für alle Altersstufen leistbarer zu gestalten. Das Konzept der SPÖ NÖ werde nun in Gesprächen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern diskutiert und soll so rasch wie möglich umgesetzt werden. Ergänzend dazu wäre das 365-Euro-Öffi-Jahres-Ticket eine große Unterstützung für PendlerInnen und würde auch zum Umweltgedanken beitragen, da mit leistbaren öffentlichen Verkehrsmitteln und dem gleichzeitigen Ausbau des Angebots auch der Umstieg für AutofahrerInnen schmackhaft gemacht werden kann. „Der Ausbau des Kinder-Bildungsangebotes ist eine dritte Maßnahme, die bereits mehr als überfällig ist. Die SPÖ NÖ steht für ein ganzjähriges, ganztägiges, kostenfreies Angebot zur besseren Vereinbarkeit für Familie und Beruf“, weiß Schnabl.

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, selbst Betreuer des Thementisches ‚Gemeinde‘, stößt in das selbe Horn: „Wir durften 573 Bürgermeister, Parteivorsitzende, bzw. GemeindevertreterInnen bei unseren 20 Tour-Stopps begrüßen. Alle haben die oben angesprochenen Themen unterstrichen. Neben dem berühmten klappernden Kanaldeckel und der kaputten Glühbirne in der Straßenlaterne sind das die großen Kaliber, die dringend einer nachhaltigen Lösung bedürfen.“ Grundsätzlich sei zu betonen, so Dworak weiter, „dass die Gemeinden es sind, die die Angebote für die BürgerInnen immer weiter attraktivieren und sehr viel dazu beitragen, dass das Leben für die NiederösterreicherInnen im leistbaren Rahmen bleibt.“

Man dürfe auf die Gemeinden jedoch nicht weiter ungeliebte Aufgaben und deren Finanzierung abwälzen und gleichzeitig der strukturellen Ausdünnung zusehen, weist Dworak auf die endenwollende Belastbarkeit der den BürgerInnen am nähesten stehenden politischen Serviceeinrichtung hin: „Die drohenden Schließungen der Bahnkassen sind ein weiterer Anschlag auf die Infrastruktur für die BürgerInnen vor Ort. Die MitarbeiterInnen an den Schaltern dienen als erste Ansprechpartner und damit der optimalen Kundenberatung. Nach Post und Bankwesen schreitet die Einschränkung von Serviceeinrichtungen des ländlichen Raumes somit munter weiter voran. Und der Aufschrei und das Bemühen der Landes-VP lässt weiter auf sich warten.“

Auch das Gesundheits- und Pflegethema war allgegenwärtig in den Diskussionen der #nachvorn #tour. Eines der größten Anliegen sei eine vernünftige Ausstattung Niederösterreichs mit Kassen-ÄrztInnen, um die Zwei-Klassen-Medizin hintanzuhalten. Der Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen, als Modell des wohnortnahen Kompetenzzentrums in Gesundheitsfragen, steht auf der Tagesordnung ebenso ganz oben wie kleinstrukturierte Pflegeeinrichtungen und bedarfsorientierte Pflege im Eigenheim.

„Sehr viel Raum haben auch umweltpolitische Themen eingenommen, in einer Zeit, in der wir den Klimawandel durch umfangreiche Wetter-Eskapaden hautnah spüren und andere diesen noch immer leugnen bzw. mit 140 km/h-Diskussionen weiter Vorschub leisten. Unsere Gemeinden leben bereits vielerorts im Kleinen vor, was auch in die Köpfe der Regierenden gehen sollte. Versuchen wir nachhaltiges Haushalten mit den Ressourcen unserer Erde, ersparen wir Meerestieren elendige Qualen durch die Plastik-Müllberge in unseren Meeren. Wir sind stolz, gerade in Niederösterreich viele Vorzeigegemeinden beheimatet zu haben, die große Anstrengungen – bis hin zur Zielrichtung ‚Plastikfrei‘ – unternehmen, um dazu beizutragen unseren Planeten auch für unsere Kinder und Kindeskinder noch lebenswert zu erhalten“, erklären die beiden Politiker weiter. Abschließend weisen Schnabl und Dworak auf die Wichtigkeit der Gemeinden und deren verantwortliche BürgermeisterInnen, VizebürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen hin: „Sie leisten großartige Arbeit, sind tagein, tagaus die ersten AnsprechpartnerInnen für die NiederösterreicherInnen. Den Gemeinden müssen wir alle Möglichkeiten eröffnen, jenen Spielraum – finanziell und organisatorisch – vorzufinden, weiter attraktiver für ihre GemeindebürgerInnen werden zu können. Wir danken abschließend allen, die im Dienst der BürgerInnen darauf schauen, dass von der Straßenlaterne über die Grünraumbewirtschaftung bis hin zu Kindergarten- und Schulbauten alles reibungslos abgearbeitet wird. Dies muss für die Gemeinden in einem leistbaren Rahmen bleiben, um leistbares Leben für alle NiederösterreicherInnen ermöglichen zu können.“

Bild: Am Podium: Dworak (l.), Schnabl.

Foto: NÖ GVV/hellm