NÖ GVV

Eine aktuelle Wohnbaustudie der Erste Bank und der sBausparkasse kam, wie sich das schon leider seit längerem abzeichnet, zu dem Schluss, dass Wohnen für junge Menschen und Jungfamilien immer schwerer zu finanzieren ist. „Die Mieten steigen stärker als die Inflation und damit auch stärker als die Löhne. Wohnen muss aber für alle leistbar sein. Vor allem aber muss der soziale und ‚leistbare Wohnbau‘ gefördert werden. Oberste Devise lautet daher: Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, damit die Wohnbauförderungsgelder zur Gänze für den Wohnbau verwendet werden. Spezielle Förderungsprogramme seitens des Bundes sollten ebenso auf den Weg gebracht werden“, so Niederösterreichs oberste Konsumentenschützerin LHStv. Mag.a Karin Renner und der Präsident des SPÖ-GemeindevetreterInnenverbands-NÖ, LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

Anzahlungen von 25.000 bis 40.000 Euro in Form von Baukostenzuschüssen sind für viele Jugendliche und Jungfamilien nicht leistbar, die Einführung einer Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ für einen bestimmten Prozentsatz von Grundstücken in den Gemeinden könnte jedenfalls die Gestehungskosten von so manchen Wohnbauprojekten massiv senken helfen. „Die privaten Wohnungsmieten sind in Österreich von 2000 bis 2015 um rund 50 Prozent angestiegen. Für junge Menschen und Jungfamilien, die von den hohen Mieten stark betroffen sind, wollen wir in so vielen NÖ Gemeinden wie möglich ‚Junges Wohnen‘ forcieren – hier beträgt der Finanzierungsbeitrag maximal 4.000 Euro“, so Renner und Dworak.

In seiner Abschiedsrede vor den Höfleiner SPÖ-Mitgliedern erinnerte sich Stickler an den schwierigen Beginn als selbstständige Gemeinde. Niemand traute dem idyllischen zu, selbstständig überleben zu können. Doch allen Pessimisten zum Trotz erblühte der Ort mit Bürgermeister Stickler an der Spitze zu einem wahren Juwel. Abwanderung in größere Gemeinden oder Städte ist hier kein Thema. Ganz im Gegenteil. Bevölkerung und Wirtschaft erfreuen sich eines steten Wachstums.

Nuns, da Höflein an der Hohen Wand auf stabilen Grundfesten steht, kann Günther Stickler, der heuer seinen 70. Geburtstag begeht, sein Amt, wie er sagt, „beruhgit in jüngere Hände legen“. Die Wahl fiel dabei auf Sticklers lanjährigen kommunalpolitischen Begleiter GGR Harald Ponweiser. Dieser wurde dann in der SPÖ-Generalversammlung einstimmig als Bürgermeister-Nachfolger bestätigt. Ebenso wie Tanja Schreiner, die die Ponweiser-Agenden als Geschäftsführende Gemeinderätin übernehmen wird.

Am Montag, den 9. Februar wurde Ponweiser, der als leitender Angestellter bei den ÖBB arbeitet, schließlich vom Höfleiner Gemeinderat zum neuen Ortschef gewählt. In Richtung Stickler meinte er: „Die Fußstapfen, die du hinterlässt, sind sehr groß. Doch ich werde mein Möglichstes tun, um reinzuwachsen.“

GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak, der auch Neunkirchner Bezirksvorsitzender ist, zum Wechsel: „Mit Günther Stickler geht eine Bürgermeisterlegende des Bezirks in den wohlverdienten Ruhestand. Ich möchte ihm im Namen des GVV aufrichtig für seine langjähriges kommunales Engagement und seine Leistungen für die BürgerInnen seiner Heimatgemeinde danken! Und seinem Nachfolger Harald Ponweiser wünsche ich alles erdenklich Gute für den veranwortungsvollen Job, den er übernommen hat.“

Am Bild (v.l.): Rupert Dworak, Günther Stichler, Harald Ponweiser.

„Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren reagieren niederösterreichische SPÖ-GemeindepolitikerInnen auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Abkommen über den Dienstleistungshandel (TISA)“, so die Sprecher der Initiative, Bgm. Herbert Thumpser aus Traisen und Bgm. Peter Kalteis aus Weinburg.

„Viele Gespräche mit BürgerInnen, aber auch die mediale Diskussion der letzten Tage ließen uns zu diesem Schritt kommen. Nicht warten, sondern unser Handeln ist die Devise. Mit dem Beginn unserer Initiative möchten wir bis zum Juli 2016 die notwendigen rund 8.500 Unterstützungserklärungen erhalten, um dann das Volksbegehren so rasch wie möglich als Willenskundgebung der österreichischen Bevölkerung einleiten zu können“, so Thumpser und Kalteis weiter.

In einer ersten Runde haben sich sofort weitere BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen dieser Initiative angeschlossen. GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak aus Ternitz, Bgm.in LAbg. Renate Gruber aus Gaming, Bgm. Rainer Handlfinger aus Ober Grafendorf, LAbg. Mag.a Karin Scheele aus Enzesfeld-Lindabrunn, Josef Indra aus Lilienfeld sowie sämtliche Gemeinderäte der SPÖ aus Traisen bilden den organisatorischen Hintergrund. „Dazu haben wir einen Verein ‚Gegen TTIP, CETA und TISA‘ bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld angemeldet. Die Hauptfunktionäre dafür kommen aus Traisen, die örtlichen Gemeindemandatare gaben schlussendlich den Ausschlag für die Initiative“ so Bgm. LAbg. Herbert Thumpser.

„Zurzeit werden alle organisatorischen Maßnahmen getroffen und wir sind sicher, dass wir spätestens am 16. Mai mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen beginnen können. Diese Bewegung ist eine von den Menschen in unseren Gemeinden getragene und von den GemeindepolitikerInnen umgesetzte“, so Bgm. Peter Kalteis.

Am Bild (v.l.): Herbert Thumpser, Rupert Dworak, Peter Kalteis, Karin Scheele.

Link: www.volksbegehren.jetzt 

Auf Einladung des Gemeindetages Baden-Württemberg tagte der Gemeinsame Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Österreichischen Gemeindebundes am 13./14. April 2016 in Stuttgart. Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, und der Vizepräsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Bürgermeister Harry Brunnet, Hardthausen, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, begrüßten in Stuttgart knapp 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Teilen Deutschlands und Österreichs. Mit dabei auch GVV-NÖ-Präsident und 2. Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

Die Themen der Europapolitik bewegen die Gemeinden schon seit vielen Jahren. Nicht zuletzt deswegen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen
Europaausschuss gegründet und führt seit einigen Jahren Gemeinsame Europatage mit dem Österreichischen Gemeindebund durch. An der Spitze der öster-reichischen Delegation stand in Stuttgart Professor Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Die Präsidenten Mödlhammer, Kehle und Brunnet erläuterten vor der Presse in Stuttgart die wesentlichen Beratungsergebnisse des Gemeinsamen Europatages.

Migration und Integration in Europa – Die Rolle der Städte und Gemeinden

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Europatagung stand die Flüchtlingspolitik in Europa. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Österreichischen Gemeindebundes verabschiedeten die gemeinsame Stuttgarter Deklaration (siehe Anlage).

In dieser bekennen sich die Städte und Gemeinden zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und schutzbedürftigen Fremden gemäß den Vorgaben der Genfer Konvention. „Die österreichischen und deutschen Kommunen haben angesichts des massiven Zuzugs Schutzbedürftiger innerhalb kürzester Zeit Gewaltiges geleistet“, fasste der Ausschussvorsitzende Harry Brunnet zusammen. Sie stellten Erstaufnahmezentren bereit, schufen Wohnraum und erarbeiteten Integrationsangebote. „Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden ist jedoch nicht unbegrenzt“, so Brunnet.

Die Stuttgarter Deklaration enthält klare Forderungen der Städte und Gemeinden an die europäische und nationale Politik, zeigt aber auch deutlich kommunale Strategien und Lösungsvorschläge auf.

Deutsch-griechische kommunale Zusammenarbeit

Ein weiterer Schwerpunkt des gemeinsamen Europatages war die Arbeit der Deutsch-Griechischen Versammlung. Unter Federführung des Gemeindetages Baden-Württemberg wurde ein kommunaler Wissenstransfer zwischen deutschen und griechischen Bürgermeistern aufgebaut. „Die Kooperation zwischen deutschen und griechischen Kommunalpolitikern hat sich bewährt und die Entwicklung griechischer Gemeinden in vielen Bereichen vorangebracht. Wir werden deshalb weiterhin intensiv mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten“, resümierte Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

Kommunen fordern Gleichbehandlung in der EU

Die Teilnehmer des Europatages verabschiedeten auch eine gemeinsame Deklaration zum sogenannten Transparenzregister in der Europäischen Union. Die Städte und Gemeinden gestalten ihre kommunale Politik transparent und fordern dies auch in Europa. Sie verlangen, dass die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände als Vertretung der demokratisch legitimierten kommunalen Ebene von der Europäischen Union mit Ländern und Bund gleichbehandelt werden. „Wir fordern, dass die Vertreter der Kommunen ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen und Dialogen in der EU haben. Ihre Repräsentanten haben in Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern ein direktes demokratisches Mandat erhalten. Dies muss von der Europäischen Union entsprechend anerkannt und gewürdigt werden“, erklärte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Professor Helmut Mödlhammer.

Beim Gemeinsamen Europatag in Stuttgart tauschten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der beiden Nachbarländer zudem zu Fragen des öffentlichen Finanzausgleiches aus, der die Politik in beiden Ländern aktuell beschäftigt. „Die Zukunft der Kommunalfinanzen wird JETZT entschieden“, waren sich die Präsidenten Kehle und Mödlhammer einig. In Österreich sitzt der Gemeindebund mit Bund und Ländern direkt am Verhandlungstisch, wie die deutschen Bürgermeister von ihren Kollegen erfahren haben.

Stuttgarter_Deklaration

„Ich denke, dass ich es nach 35 Jahren Gemeindepolitik verdient habe, in Pension zu gehen“, meinte der Gottfried Krammel und legte Ende März sein Mandat in Wölbling zurück. Zehn Jahre lang wirkte er als Vizebürgermeister und die letzten zehn Jahre als Bürgermeister für seine Heimatgemeinde. In seine Amtszeit fielen Meilensteine die Errichtung des Kanalnetzes, der Zu-und Umbau der Schule mit Musikschule und Musikerheim.

Gestern wurde die bisherige Vizebürgermeisterin Karin Gorenzel vom Gemeinderat über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig zur Nachfolgerin von Krammel gewählt. Die neue Orts-Chefin ist verheiratet, hat eine Tochter (15) und ist im Brotberuf Kindergartenpädagogin.
Im Gemeinderat ist Gorenzel schon seit 2005 aktiv, 2010 avancierte sie zu Vizebürgermeisterin.

GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak zum Wechsel an der Spitze von Wölbling: „Ein großes Danke gebührt Gottfried Krammel – für 44 Jahre Parteiarbeit als Funktionär und für seine 35 erfolgreichen Jahre im Dienste seiner BürgerInnen. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich Ihm nur das Beste. Meine besten Wünsche auch für Karin Gorenzel und ihre neue, verantwortungsvolle Aufgabe. Besonders freut es mich, dass es wieder einmal eine Frau ist, die sich dieser besonderen Herausforderung stellt. Alles Gute dafür!“