Politik

SPÖ-GVV-NÖ-Präsident und Zweiter Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes Bgm. Labg. Rupert Dworak zeigte sich mit dem Treffen mit dem dort Erreichten sehr zufrieden: „Die Tagung brachte einen Schulterschluss zwischen Ländern und Gemeinden. Mit dem Ergebnis, dass beide Gebietskörperschaften künftig besonders darauf achten werden, dass der Bund nicht weiter Aufgaben an die Gemeinden überträgt ohne eine entsprechende Finanzierung anbieten zu können. In Sachen Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßen wir den neuen Kurs der Bundesregierung, die Flüchtlingsströme in ordentliche Bahnen zu lenken. Beim Finanzausgleich ist nach dem derzeitigen Verhandlungsstand aber leider, wie auch LH Haslauer betont hat, zu erwarten, dass der FAG wieder einmal, vielleicht mit einigen kleinen Veränderungen, weiter geschrieben wird. Der große Wurf wird es sicher nicht mehr.“

 

Beim halbjährlichen Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes mit den jeweils zuständigen Gemeinderessort-Verantwortlichen aus den Bundesländern standen naturgemäß Gespräche über die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) auf der Tagesordnung. Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer und Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, fanden dabei zu einigen gemeinsamen Positionen und Problemfeldern, die Länder und Gemeinden in die weiteren Verhandlungsrunden einbringen werden. In einem gemeinsamen Informationsgespräch im Anschluss an die Konferenz wurden heute, Mittwoch, 9. März, von Mödlhammer und Haslauer zentrale Punkte erläutert.

 

Gemeinsame Klammer aller Anliegen ist die Forderung nach einem Belastungsstopp für Länder und Gemeinden sowie die Sicherung der FAG-Anteile von Ländern und Gemeinden. „Es kann nicht sein, dass der Bund Aufgabe für Aufgabe auf unserem Rücken ablädt, ohne sich darum zu kümmern, wie wir das finanzieren sollen“, so Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. Schon jetzt verlieren die Gemeinden über den sogenannten „grauen Finanzausgleich“ jährlich rund 700 Millionen Euro.

 

Integration ist gemeinsame Aufgabe

• Kinderbetreuung und Schulen: Mehrere tausend zusätzliche Kinder und Jugendliche finden derzeit Aufnahme in den Bildungseinrichtungen der Gemeinden, die Erhalter von Kindergärten und Schulen sind. 4.400 Kinder sind zusätzlich in Kindergärten zu betreuen. Das verursacht einen Mehraufwand von mindestens 18,8 Millionen Euro (ohne Wien). Rund 10.000 Kinder sind neu im Schulsystem. Das kostet die Gemeinden (ohne Wien) rund 15,9 Millionen Euro zusätzlich. Gesamt sind das rund 35 Millionen Euro, die die Kommunen zusätzlich aufbringen müssen.

• Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Die Sozialkosten der Länder und Gemeinden zählen zu den am stärksten wachsenden Kostenstellen in den Budgets. Die Aufwände für die Mindestsicherung sind ein wichtiger Bestandteil dieser Kostensteigerungen. Der steigende Aufwand resultiert nicht ausschließlich aus der steigenden Zahl anerkannter Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, dieser Umstand trägt aber wesentlich zu den Kostensteigerungen bei. Offensichtlich ist nicht allgemein bekannt, dass diese Kosten mehrheitlich von Ländern und Gemeinden getragen werden. Für die Gebietskörperschaften bedeutet das einen sehr ernsthaften steigenden Finanzierungsdruck.

 

Mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich

• Bevölkerungsschlüssel: Der abgeflachte Bevölkerungsschlüssel benachteiligt immer noch die kleinen und mittleren Gemeinden. Er ist aus Sicht des Gemeindebundes ein Anachronismus, dessen Folgen die Kommunen vor große Probleme stellt. Es gibt keine plausiblen Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger im Finanzausgleich unterschiedlich viel wert sein sollen. Die Mehrkosten, die Städte durch überörtliche Aufgaben haben, sind aus Sicht des Gemeindebundes nicht größer als die höheren Aufwände, die kleinere Gemeinden durch die geringere Bevölkerungsdichte haben. Alle haben das Recht auf eine gleich gute Infrastruktur.

 

• Einrichtung eines Strukturfonds: Für strukturschwache Regionen soll ein Strukturfonds eingerichtet werden, der die Gemeinden in diesen Regionen besonders unterstützen soll. Die Definition dieser Regionen soll gemeinsam in einer Arbeitsgruppe erfolgen. Davor steht allerdings die Grundsatzentscheidung über Einrichtung und Dotierung dieses Fonds.

 

An Steuersäulen der Gemeinden nicht rütteln

• Abgabenautonomie für Länder und Gemeinden: Die Gemeinden stehen einer Abgabenautonomie für Länder neutral gegenüber. Die Kommunen heben jetzt schon den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen selber ein. Grundsteuer, Kommunalsteuer, Gebührenhaushalte, Dienstleistungen und sonstige Abgaben machen weit mehr als die Hälfte der kommunalen Einnahmen aus. Für die Gemeinden besteht hier kein Änderungsbedarf. Die Grundsteuer sollte weiterhin eine ausschließliche Gemeindeeinnahme bleiben.

• Grundsteuer Neu: Bei der Berechnung der Einheitswerte gibt es einen jahrzehntelangen Rückstau. Die Gemeinden verlangen das Recht, nach einem gemeinsamen einfachen Verfahren die Bewertung von Grundstücken und Liegenschaften durchzuführen. Solange die Zuständigkeit für die Bewertung bei den Finanzämtern liegt, wird der Rückstau schwer abzubauen sein, weil die Finanzämter von dieser Bewertung nichts haben, die Grundsteuer fließt ja an die Gemeinden.

 

Bürokratieabbau

• Haushaltsrecht: Die Kommunen sind mit immer neuen und kostenintensiven Vorschriften konfrontiert. Allein die Einführung des neuen Haushaltsrechts wird mehr als 200 Millionen Euro kosten und den Verwaltungsaufwand deutlich erhöhen. Alle kommunalen Liegenschaften müssen einer Bewertung unterzogen werden, hier geht es um 60.000 Gebäude, 80.000 Kilometer Straßen, 50.000 Kilometer Güterwege, usw. Für diese Umstellung muss eine praktikable und unbürokratische Lösung gefunden werden.
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• Transparenzdatenbank: Die Mitwirkung der Gemeinden ist erst dann sinnvoll, wenn das System für Bund und Länder einwandfrei läuft und sichergestellt ist, dass die Gemeinden auf alle anderen Systemdaten auch zugreifen können. Wenn nicht alle Ebenen die Förderungen der anderen Gebietskörperschaften einsehen können, dann führen sich die Grundidee und Zweck ad absurdum. Weiters sind die Eingabemodalitäten möglichst einfach und unbürokratisch für die Gemeinden zu gestalten.

 

Finanzausgleich Neu: Kompetenzreform vor FAG-Reform

• Kompetenzreform: Bevor man über eine Aufgabenorientierung oder eine große FAG-Reform reden kann, bedarf es einer Kompetenzreform – eine Entflechtung des Kompetenz-Wirrwarrs, klare Zuteilungen, wer wofür zuständig ist, keine doppelten und dreifachen Zuständigkeiten mehr.

• Aufgabenorientierung: Die Gemeinden würden eine Aufgabenorientierung im Finanzausgleich positiv sehen. Damit kann freilich nicht gemeint sein, dass sich jeder selber aussucht, was er für eine zwingende Aufgabe hält. Voraussetzung ist eine klare Definition von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben.

• Zusätzliche Aufgaben: Ländern und Gemeinden entstehen ständig neue Zusatzaufgaben, die der Bund verordnet, ohne für nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Erst kürzlich gab es wieder einen Vorstoß zur EDV-Ausstattung in heimischen Schulen, die gewisse Standards erreichen soll. Finanzieren sollen das die Kommunen. Ähnliches gilt für die Debatte rund um die Ausbildung von Kinderbetreuungspersonal. Der Bund schafft die Regeln, kümmert sich aber wenig um die Kostenfolgen.

• Sicherung der Pflege: Neben den Sozialkosten zählen die Kosten für Gesundheit und Krankenanstalten zu den am stärksten wachsenden Ausgaben. Im neuen Finanzausgleich ist – ebenso wie für den Pflegebereich – dafür Sorge zu tragen, dass diese Finanzierungslast fair aufgeteilt wird. Das gilt im Besonderen auch für den Pflegefonds. Ebenso entstehen den Ländern enorme Mehrkosten durch die Folgen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes.

 

Bild: Auch SPÖ-GVV-NÖ-Präsident und Zweiter Vizepräsident des Österr. Gemeindebunds Bgm. LAbg. Rupert Dworak (l.) und die nö. Gemeindereferentin LH-Stv.in Karin Renner (3.v.l.) nahmen am Gemeindereferententreffen teil. 2.v.l.: Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.

 

Quelle: Gemeindebund

Im Volkshaus Krems Lerchenfeld wurde dieser Tage die Vollversammlung aller sozialdemokratischen Gemeindevertreterinnen und -verteter der Bezirke Krems Stadt & Land durchgeführt. Zahlreiche im Berichtszeitraum ausgeschiedene Mandatarinnen und Mandatare wurden für ihre bis zu 33 Jahre lange Tätigkeit für ihre Gemeinden geehrt.

Für 33 Jahre waren das Ernst Kendl, Gemeinde Rossatz-Arnsdorf (11.v.r.), und für 30 Jahre Ernst Neumayr, Gemeinde Furth/Göttweig (7.v.l.). Für 28 Jahre Tätigkeit in seiner Gemeinde wurde auch der langjährige Further Vizebürgermister Ing. Eduard Leitner geehrt (nicht im Bild). Die Ehrungen nahmen der Präsident des GemeindevertreterInnenverbandes NÖ LAbg. Bgm. Rupert Dworak (2.v.r.), Bezirksvorsitzender des GVV Bgm. Leopold Prohaska (1.v.l.) und SPÖ-Bezirksvorsitzender Bgm. Prim. Dr. Reinhard Resch (1.v.r.) vor.

Die UN-Regionalkonferenz „European Habitat“ findet von 16. bis 18. März in Prag statt. Das Thema der Konferenz ist „Wohnen in lebenswerten Städten“. Die Tagungsziele sind: die neuen und entstehenden Herausforderungen identifizieren und durch Stadtentwicklung zu lösen, ein offizielles Dokument mit dem Titel „Prager Erklärung“, dem ein Entwurf aus dem Dezember 2015 von der Vollversammlung des UNECE-Ausschuss für Wohnungswesen und Landmanagement zugrunde liegt, diskutieren und ausarbeiten, das politische Engagement für eine nachhaltige Stadtentwicklung wiederherstellen.

Alle Infos und Anmeldung unter:

http://www.europeanhabitat.com/

„Auch wenn Österreich aufgrund doch einiger guter Programme und Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union auf eine relativ geringe Arbeitslosigkeit verweisen kann, bleibt die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Kernaufgabe der Politik. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, jedes Einzelschicksal zählt“, so GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak (Bild). „Unsere Gemeinden sind der Investitionsmotor für die niederösterreichische Wirtschaft, sie können aber noch stärker der Jobmotor für Niederösterreich werden, wenn sie dafür Finanzsonderaktionen für bestimmte Bereiche erhalten. Mehr Geld für den Wohnbau für leistbare Wohnungen ist ebenso einzufordern wie zusätzliche Mittel für AMS-geförderte Maßnahmen“, so Dworak.

 

LAbg. Bgm.in Renate Gruber widmete sich in ihrem Redebeitrag zur von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden“ vor allem der Frauenarbeitslosigkeit und Jugendlichen, die Job oder eine Ausbildungsmöglichkeiten suchen. „Viele Lehrberufe sind heute höchstspezialisierte Fachberufe, unsere zukünftigen Facharbeiter bedürfen bester Ausbildung, sie wollen dafür auch Anerkennung und wohl auch Perspektiven für berufliche Aufstiegsmöglichkeiten. Auch hier könnten verstärkt Kooperationen mit Gemeinden greifen, beispielsweise im Bereich von Lehrwerkstätten oder Praxisplätzen in kommunalen Betrieben“, so Gruber. „Für viele Frauen sind Familie, Kinder und Beruf noch immer sehr schwer unter einen Hut zu bringen, viele Frauen arbeiten Teilzeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit denen allein kaum das Auslangen zu finden ist“, so LAbg. Gruber.

„Die nun wirksame Steuerreform war eine wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme, denn wenn die Menschen mehr Geld für ihren Konsum im Börsel haben, so bringt es der Wirtschaft bessere Umsätze und sichert damit auch die Arbeitsplätze“, so LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, der vor allem die langfristige Perspektive des Arbeitsmarktes beleuchtete. „Eine gerechte Verteilung der Arbeit, auch durch das Andenken einer Arbeitszeitverkürzung, ist längst überfällig, eine Reduzierung der Überstunden ist ebenso ein Gebot der Stunde wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 1.700 Euro für Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse“, so Thumpser.

Zahlreiche Weggefährtgen und Freunde gratulierten Anton Koczur im Rahmen einer kleinen Feier in seiner Heimatgemeinde. GVV-Präsident Rupert Dworak überreichte seinem Vor-Vorgänger und jetzigen GVV-Ehrenpräsidenten eine liebevoll gezeichnete Karikatur und würdige ihn als „einen der ganz großen Landes- und Kommunalpolitiker Niederösterreichs“.

 

Anton Koczur hatte sich als gelernter Schlosser nach dem Besuch der Sozialakademie der Arbeiterkammer immer weiter hochgearbeitet, war in seiner aktiven Zeit auch Landtagsabegeordneter, SPNÖ-Klubobmann, 2. Landtagspräsident und Bundesrat gewesen.

 

Am Bild oben: Anton Koczur und Rupert Dworak

Am Downloadbild (v.l): GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle, GVV-Ehrenpräsident und Geburtstagskind Anton Koczur, GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

Fotos: GVV/Franz Irschik

Nach einem beeindruckenden Referat von SPÖ-GVV-NÖ-Präsident LAbg. Rupert Dworak, seines Zeichens auch Bürgermeister von Ternitz, wurden Neuwahlen des Bezirksvorstands durchgeführt.

Als Vorsitzender wurde erneut Paudorfs Bürgermeister Leopold Prohaska gewählt, ebenso einstimmig wie seine beiden Stellvertreter die Bürgemeister Prim. Dr. Reinhard Resch MSc (Krems) und Ing. Christian Kopetzky (Lengenfeld). Schriftführer wurde GR Mag. Klaus Bergmaier MSC MAS (Krems), sein Stellvertreter ist StR Johann Peter Redl aus Dürnstein, den Kassier übernahm GR Thomas Taschler (Langenlois), sein Stellvertreter ist GGR Johann Wiesinger (Furth). RechnungsprüferInnen sind GRin Gerda Ringhofer MBA (Krems) und GGR Martin Voglhuber (Schönberg).

 

Am Bild (v.l.): Bgm. Prim. Dr. Reinhard Resch MSc (Krems), Bezirksvorsitzender Bgm. Leopold Prohaska (Paudorf), GR Mag. Klaus Bergmaier MSC MAS (Krems), GGR Johann Wiesinger (Furth), Bgm. Ing. Christian Kopetzky (Lengenfeld), Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, GGR Erich Weiß (Rossatz-Arnsdorf), GGR MAg. Dr. Boris Schneider (Aggsbach), GGR Josef Strobl (Grafenegg), Vizebgm. RR Josef Böck (Paudorf), GGR Franz Brunner (Straß), GR Thomas Taschler (Langenlois), GGR Martin Voglhuber (Schönberg).

Foto: GVV Krems

Bei der GRW 2015 hatte in Engelhartstetten das Ergebnis noch so ausgesehen: SPÖ 8 Mandate (9 Stimmen mehr als die ÖVP), ÖVP 8 Mandate, Liste Barnet Johann 3 Mandate. Die SPÖ verlor das Bürgermeisteramt, neuer Ortschef wurde, mit Hilfe der Bürgerliste, Josef Reiter von der ÖVP.

 

Ende August 2015 fassten die Sozialdemokraten den Beschluss, dass alle ihre Gemeinderäte die Mandate zurücklegen werden. Die SPÖ unter Ex-Bürgermeister Andreas Zabadal (Bild) fühlte sich von der Mitarbeit im Gemeinderat ausgeschlossen. Weiters wurde dem ÖVP-Bürgermeister vorgeworfen, mehrmals gegen die Gemeindeordnung verstoßen und Gemeinderatsbeschlüsse nicht eingehalten zu haben.

 

Die Folge war eine Neuwahl, die heute durchgeführt wurde, und bei der diesmal sogar fünf Gruppierungen antraten. SPÖ (unter Ex-Bgm. Andreas Zabadal), die ÖVP (unter Bgm. Josef Reiter), zwei Bürgerlisten (Spaltung) und erstmals auch die FPÖ.

 

Ergebnis: ÖVP 10 (+2), SPÖ 8, FPÖ 1 (+1)

Ihr Vorgänger Christian Kogler war mit dem 31. Dezember des vergangenen Jahres überraschend zurückgetreten. Die 42-Jährige Jani ist seit 2007 Teil des 13-köpfigen Gemeinderats von Puchenstuben. 2015 wurde sie zur Vizebürgermeisterin. Weniger als ein Jahr später ist sie nun Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde an der Mariazellerbahn.

 

Der Grund für den schnellen Wechsel war der Rücktritt des ehemaligen Bürgermeisters Christian Kogler, der vor einem halben Jahr verkündete, die Politik zu verlassen, um Chef der Asylquartiersfirma SLC-Asylcare zu werden. „Eigentlich hatte ich nicht vor, Bürgermeisterin zu werden, vor allem nicht so schnell,“ meint Jani. Die Verabschiedung Koglers, der fast 16 Jahre das Amt bekleidet hatte, kam auch für sie unerwartet.

 

Die zweifache Mutter ist derzeit noch als Büro- und Verwaltungsangestellte in einem Pflegeheim tätig. Ob Jani diesen Beruf neben ihrer Funktion als Bürgermeisterin weiterhin ausüben können wird, weiß sie noch nicht mit Sicherheit. Im ersten Schritt will sie sich jetzt mit ihren neuen Aufgaben vertraut machen und sich einarbeiten.
Quelle: Kommunalnet

Gastgeber GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak appellierte u.a. an das Land NÖ eine Finanzsonderaktion einzurichten, die Gemeindeinvestitionen in der Höhe von 200 Millionen Euro auslösen und damit tausende Arbeitsplätze schaffen und sichern könnte. Außerdem nahm er die Gelegenheit wahr, um vor den mehr als 500 anwesenden sozialdemokratischen BürgermeisterInnen und GemeindemandatarInnen die dringendsten kommunalen Forderungen („Das kostenlose 2. Kindergartenjahr darf nicht auf Kosten der Gemeinden gehen!“) an die Finanzausgleichsverhandler zu unterstreichen. In Sachen überfälliger Neuberechnung der Grundsteuer-Einheitswerte will Dworak nun notfalls sogar die Gerichte bemühen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Karin Renner würdigte in ihren Grußworten die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Landesrat Maurice Androsch berichtete über den aktuellen Stand in der Flüchtlings-Grundversorgung in Niederösterreich.

 

In ihren Grußworten meinte Landeshauptmannstellvertreterin Mag.a Karin Renner: „Als nö. Ge-meindereferentin darf ich mich für die gute Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr herzlich bedanken. Wirtschaftskrise und rückläufige Einnahmen sind noch nicht überwunden, trotzdem nehmen die Gemeinden ihre wachsenden Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bestens wahr. Eine wichtige Aufgabe des Landes ist es, die Gemeinden bei ihrer Investitionstätigkeit zu unterstützen. In meiner bisherigen Amtszeit wurden in der Landes-regierung mit 134 Rechtsgeschäften Investitionsvorhaben von sozialdemokratisch geführten Ge-meinden im Gesamtwert von 271 Millionen Euro beschlossen.“

 

Auszüge aus der Rede von GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak:
Zu „Gemeinden schaffen Arbeit“:
„Gerade als Sozialdemokraten müssen wir intensiv darüber reden wie wir Vollbeschäftigung schaf-fen, wie wir ein Konjunkturpaket schnüren, wie wir die Steuerreform den Menschen erklären, wie wir zu mehr Frauenbeschäftigung kommen und zu einem vernünftigen Mindestlohn – denn wir müssen uns auch nachhaltig um jene Menschen kümmern, die an der Armutsgrenze leben, die heute nicht wissen wie sie morgen die Miete bezahlen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Wir Gemeinden müssen mithelfen, arbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsprozess zurückzu-führen. In Niederösterreich betragen die Gemeindeinvestitionen pro Einwohner 600 Euro im Jahr. Das ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland und damit sind die NÖ Gemeinden der stärkste Investitionsmotor der Republik. Damit die Gemeinden auch in Zukunft investieren und damit nach-haltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können, stelle ich zwei Forderungen:

 

1) Eine Finanzsonderaktion, gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Damit sollen Darlehen der Gemeinden gestützt werden. Im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2016 und weitern 100 Millionen für 2017. Wie ich mir durchrechnen habe lassen, haben Darlehen derzeit eine Verzinsung von zwei Prozent, auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt also 25 Millionen Euro, die das Land für diese Finanzsonderaktion zusteuern müsste. Ein überschaubarer Betrag, um ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro auszulösen.

 

2) Wir wollen auch verstärkt temporäre Arbeitsplätze in den Gemeindestuben und Bauhöfen schaffen. Im Rahmen der schon bestehenden Aktion GEMA, eine Aktion die das AMS be-reits gemeinsam mit den Gemeinden durchführt.

 

Diese Aktion sollte aber erweitert werden. Derzeit kann eine Gemeinde für vier Monate Arbeitslose vom AMS zur Beschäftigung übernehmen. Die Arbeitskraft kostet den Gemeinden 350 Euro pro Monat. Und diese Aktion ist von vier auf sechs Monate zu erweitern. Ich bin davon überzeugt, die Gemeinden haben hier durchaus sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit arbeitslose Menschen zu beschäftigen. Die bisherigen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2014 haben wir im Rahmen dieser Aktion in ganz Niederösterreich noch 99 ArbeitnehmerInnen beschäftigt, 2015 waren es schon 230 und Ziel für 2016 sollte sein, dass wir 500 NiederösterreicherInnen mit dieser Aktionen einen Neustart ermöglichen können.

 

Zum Finanzausgleich:
„Ich persönlich glaube nicht mehr an den großen Wurf beim Finanzausgleich. Der Finanzminister hat zwar mit guten Vorschlägen aufhorchen lassen, aber die ersten zwei Gesprächsrunden im Vor-jahr ließen meinen Optimismus schwinden. Ich bleibe dennoch bei folgenden Forderungen für un-sere Gemeinden:

 

1. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich muss her. Wir müssen das bezahlt bekommen, was wir leisten. Formulieren wir Grundaufgaben für die Kommunen, und ersetzen wir den größeren Gemeinden und Städten ihre tatsächlichen Mehrausgaben aufgrund der überre-gionalen und zentral-örtlichen Aufgaben.

 

2. Es kann nicht sein, dass ein Bürger in einem der westlichen Bundesländer mehr wert ist, als eine Niederösterreicherin oder Niederösterreicher. Diese Ungerechtigkeit in einem seit 1948 gewachsenen System des FAG gehört beseitigt.

 

3. Die Transferzahlungen gehören beseitigt, die Mehrfachzuständigkeiten entflochten! Jede Institution hat für das zu bezahlen was sie bestellt und anschafft. Die Länder für das Kran-kenhaus- und Pflegewesen, die Gemeinde für die Kinder- und Nachmittagsbetreuung.

 

4. Wir fordern die Neuberechnung der Einheitswerte bei der uns zustehenden Grundsteuer. Darauf warten wir schon seit 35 Jahren! Allenfalls müssen wir auch eine gerichtliche Klage in Betracht ziehen.

 

5. Und es darf selbstverständlich für die Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen mehr geben, ohne dass auch eine entsprechende Finanzierung zur Seite gestellt wird. Ich sag es deutlich: Das kostenlose 2. Kindergartenjahr kann und darf nicht zu Lasten der Gemeinden gehen!“

 

Auszüge aus dem Bericht von Landesrat Ing. Maurice Androsch:
„Einen herzlichen Dank an die Gemeinden. Es ist uns gelungen, in den letzten Monaten in Nieder-österreichs Städten und Gemeinden 8.500 neue Plätze in der Grundversorgung zu schaffen. Der Flüchtlingsstrom stellt Österreich und Niederösterreich weiterhin vor große Herausforderungen. Der Druck auf Österreich muss vermindert werden, dazu gehören Maßnahmen im Bereich der Hotspots der EU, wie beispielsweise eine klare Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflücht-lingen, sowie eine verpflichtende Aufteilungsquote innerhalb der Union. Es darf in Niederösterreich jedenfalls zu keinem Rückstau in den vorhandenen Grundversorgungseinrichtungen kommen – daher sind auch bei uns schnellere und effizientere Asylverfahren dringend notwendig.
Den sozialpolitischen Hardlinern sei jedenfalls ins Stammbuch geschrieben, dass eine Integrati-onspolitik nicht über die Kürzung von Sozialleistungen funktioniert. Eine pauschale Deckelung von Sozialleistungen für Familien mit Kindern als Antwort auf die Flüchtlingssituation ist abzulehnen. Vielmehr ist es notwendig, vorhandene Ausbildungspotentiale für Flüchtlinge besser zu nutzen und damit deren Chancen zu erhöhen, durch ehrliche Arbeit ihr Leben bestreiten zu können.“

 

Zum Fotoalbum Neujahrsempfang 2016 

Bild GVV-16-2 (v.l.): GVV-Präsident Rupert Dworak, LH-Stv. Karin Renner, LR Maurice Androsch.
Bild GVV-16-3 (v.l.): Androsch, GVV-Direktor Ewald Buschenreiter, Renner, Dworak.
Bild GVV-16-4 und GVV-16-5: Volles Haus beim GVV-Neujahrsempfang in der FH St. Pölten.
Alle Fotos: SPÖ-GVV-NÖ/Werner Jäger

Die NÖ Sozialdemokratie wird ihre Kompetenzen in Sachen Arbeit und Wirtschaft stärker in den Vordergrund rücken. „Die Folgen der Wirtschaftskrise und die anhaltend schwache Konjunktur bedeuten für den Arbeitsmarkt eine große Herausforderung: Zu Jahresende 2015 waren in NÖ 70.509 Menschen ohne Beschäftigung. Im Europa-Vergleich zählt Österreich zu jenen Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosenrate, doch Statistiken helfen den Betroffenen nicht weiter“, so SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler. Deshalb wolle die SPÖ NÖ gemeinsam mit dem SPÖ GemeindevertreterInnenverband, der FSG und dem SPÖ Klub im NÖ Landtag eine Kampagne starten, um sich verstärkt dem Thema Arbeit widmen, sagt Stadler: „Wir werden zusätzlich zu den Anstrengungen der SPÖ-geführten Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, wie man aus unserer Sicht Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und die Situation der arbeitenden Menschen verbessern kann.“

 

„Unsere Ziele sind soziale Gerechtigkeit durch Vollbeschäftigung und Arbeit, von der man sich ein würdiges Leben leisten kann – Arbeitslosigkeit schafft Abhängigkeiten, die keiner will. Wir müssen weg vom ‚Raubtierkapitalismus‘, wie Helmut Schmidt das genannt hat, hin zu einer fairen, solidarischen Gesellschaft, in der nicht nur die Top-Einkommen nach oben hin explodieren, sondern die ArbeitnehmerInnen, die sich tagtäglich anstrengen, ebenfalls etwas davon haben“, so Stadler: „Soziale Gerechtigkeit ist für uns kein Schlagwort und Arbeit, von der man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, kein Luxus, sondern Voraussetzung für Beschäftigung und eine starke Wirtschaft – wer arbeitet, verdient Anerkennung und vor allem ein ordentliches Gehalt. Nur mit Unternehmen, denen es wirtschaftlich gut geht, können fair bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Daher ist es notwendig, den Motor der Wirtschaft, die KMU, zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen.“

 

Stadler formuliert die Forderungen der SPÖ NÖ: Vollbeschäftigung bzw. Arbeitsplätze schaffen; Bildung, Aus- und Weiterbildung forcieren; kollektivvertraglich verankerter Mindestlohn von 1.700 Euro brutto und Maßnahmen, um arbeitende Menschen so lange wie möglich gesund und leistungsfähig im Arbeitsprozess zu halten (Gesundheits-Euro).

 

Um diese Herausforderung zu bewältigen, braucht es einen Schulterschluss aller politischen Kräfte in diesem Land – einen wichtigen Part übernehmen dabei die Kommunen, die mittels eines Konjunkturpaketes mithelfen können, Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. „Die Gemeinden sind mit 17.000 Bediensteten einer der größten Arbeitgeber in NÖ und der größte Investor mit einem Gesamtbudget rund 3,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2015. Davon rund 900 Millionen in den sogenannten außerordentlichen Haushalten, also dort, wo tatsächlich investiert wird – in den Bau von Schulen, Kindergärten, Straßen, Straßenbeleuchtung etc. – und wo zigtausende Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. In NÖ betragen die Gemeindeinvestitionen pro EinwohnerIn 600 Euro im Jahr. Das ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland, damit sind die NÖ Gemeinden der stärkste Investitionsmotor der Republik“, erklärt GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

 

Damit die Gemeinden auch in Zukunft investieren und nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können, erhebt er zwei Forderungen: Einerseits eine Finanzsonderaktion gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2016 und weiteren 100 Millionen für 2017 sollen Darlehen der Gemeinden gestützt werden. „Darlehen haben derzeit eine Verzinsung von zwei Prozent, auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt müsste das Land also 25 Millionen Euro für diese Finanzsonderaktion zusteuern. Ein überschaubarer Betrag, um ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro auszulösen“, so Dworak.

 

Der GVV-Präsident will auch verstärkt temporäre Arbeitsplätze in den Gemeinden schaffen. „Die schon bestehende Aktion GEMA, die das AMS gemeinsam mit den Gemeinden durchführt, soll erweitert werden. Derzeit kann eine Gemeinde für vier Monate Arbeitslose vom AMS zur Beschäftigung übernehmen. Die Arbeitskraft kostet den Gemeinden 350 Euro pro Monat. Diese Aktion sollte von vier auf sechs Monate erweitert werden. Die Gemeinden haben hier durchaus sowohl die Notwendigkeit, als auch die Möglichkeit, arbeitslose Menschen zu beschäftigen. 2015 haben wir im Rahmen dieser Aktion in ganz NÖ 230 ArbeitnehmerInnen beschäftigt und Ziel für 2016 sollte sein, dass wir 500 NiederösterreicherInnen einen Neustart ermöglichen können“, fordert Dworak.

 

Dworak spricht die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen an: „Die Gemeinden könnten leichter und mehr investieren, wenn sie endlich eine aufgabenorientierte Berechnung ihrer Leistungen bekommen würden. Es muss deutlich gesagt werden, dass die Transfers wie beispielsweise der NÖKAS-Beitrag oder Sozialumlagen nicht mehr steigen dürfen als die Einnahmen, sie müssen endlich an die Wachstumsrate gekoppelt werden und es darf für die Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen mehr geben, ohne dass auch eine entsprechende Finanzierung zur Verfügung gestellt wird. Ich sag es deutlich: Das kostenlose Kindergartenjahr kann und darf nicht zu Lasten der Gemeinden gehen.“

 

Abschließend weist der Vorsitzende der FSGNÖ, Bundesrat Rene Pfister, auf die Steuerreform hin, die im Jänner in Kraft getreten ist: „Diese Steuerreform führt in allen Einkommensgruppen zu Entlastungen, vor allem bleibt durch die größte Lohnsteuersenkung seit 40 Jahren den ‚Kleinen‘ mehr Geld! Mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Mrd. EUR (rd. 1,5 Prozent des BIP) führt die Steuerreform zu einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit.“ Niederösterreich hat rund 582.536 Beschäftigte. Bei einer durchschnittlichen Entlastung von rund 829 Euro macht das in Summe rund 485 Mio. Euro.

 

Wichtige Punkte der Steuerreform sind die Senkung des Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent, um vor allem kleinere EinkommensbezieherInnen zu entlasten; die Negativsteuer für GeringverdienerInnen wird von 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet und auch PensionistInnen kommen erstmals in den Genuss einer Steuergutschrift von 110 Euro; für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt.

 

„Das IHS schätzt die konjunkturbelebende Wirkung der Steuerreform mit einem Anstieg des BIP-Niveaus um rd. 0,5 Prozent im Jahr 2016 und um langfristig knapp ein Prozent“, sagt Pfister, der darauf hinweist, dass 90 Prozent der Entlastungen jenen zugutekommen, die ein Einkommen unter der Höchstbeitragsgrundlage von 4.860 Euro haben. „Die PensionistInnen, in Niederösterreich sind das 417.234, gehören zu den Gewinnern der Steuerreform. Alle lohnsteuerpflichtigen PensionsbezieherInnen profitieren von der Senkung des Einstiegssteuersatzes. Bei einer 1.200 Euro-Bruttomonatspension bleiben bereits 300 Euro netto im Jahr mehr – das sind in Summe rund 125 Mio. Euro für die PensionistInnen. Und es konnte das jahrzehntelange Unrecht, dass Pensionisten keine Gutschrift auf geleistete Krankenversicherungsbeiträge lukrieren konnten, beseitigt werden. Erstmalig gibt es für Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen bis zu 110 Euro im Jahr“, so Pfister.

 

Pfister weist auf die somit stärkere Kaufkraft hin: „Die Steuerreform bringt den Menschen 850 Millionen Euro mehr im Börsl. Ein guter Ein guter Teil der Lohnsteuersenkung wird in den privaten Konsum fließen. Durch die Belebung des Konsums wächst die ins Stottern geratene Wirtschaft und werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das bringt wieder mehr Steuereinnahmen.“

 

Fallbeispiel 1: Familie Der Vater ist vollzeitbeschäftigt und verdient 3.000 Euro, die Mutter verdient in einer Teilzeitbeschäftigung 1.100 brutto. Die Gesamt-Entlastung für die Familie macht 1.580 Euro aus. Das sind fast die ganzen Kosten für den Sommerurlaub in Österreich.

 

Fallbeispiel 2: Alleinerzieherin Eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin mit einem Kind verdient 1.100 Euro im Monat. Durch den Rabatt bei der Sozialversicherung von 285 Euro (Negativsteuer) ist der Schulskikurs für die Tochter finanziert.

 

Fallbeispiel 3: Pensionistin Eine alleinstehende Pensionistin mit einer Pension von 1.400 Euro im Monat erspart sich durch die Steuerentlastung eine Monatsmiete von 560 Euro.

 

Fallbeispiel 4: Studentin Der Vater verdient 3.000 Euro brutto, die Mutter 3.500 Euro im Monat. Gemeinsam haben sie eine jährliche Steuerersparnis von 2.800 Euro und damit die Kosten für das WG-Zimmer ihrer Tochter für das Studienjahr finanziert.

 

Am Bild (v.l.): Pfister, Stadler Dworak

Foto: SPNÖ