…wünscht das Team des NÖ GVV!
Neuer Bürgermeister in der Gemeinde Hausbrunn (Bezirk MI)
Generationswechsel in Hausbrunn, auf Bürgermeister Johann Fürmann folgt der bisherige Vize Mario Gaider (47, Bild). Er wurde am Abend des 14. April einstimmig (8 SPÖ, 7 ÖVP) zum neuen Bürgermeister gewählt. Zum Vizebürgermeister avancierte, per Losentscheid, Georg Scharinger.
Fürmann war fast 43 Jahre als Gemeindebediensteter tätig, die letzten zwölf Jahr auch noch als Bürgermeister. Nun hat er sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Hier nur ein kleiner Auszug an wichtigen Projekten, die unter seiner Amtsführung verwirklicht wurden: Zubau Kindergarten zur Errichtung einer zweiten Gruppe, Ankauf Postgebäude für die neue Kinderbetreuung, Instandsetzung Schulgebäude, neues Gebäude für den Sportverein, Wohnungsneubau (auf für Junges Wohnen), neues Dorfzentrum.
Mario Gaider, der neue Mann an der Gemeindespitze, ist von Beruf Technischer Zeichner, verheiratet und Vater eines Sohns. Er ist nicht nur als Bürgermeister ein Newcomer sondern auch im Gemeinderat – seine Einstieg ins Ortsparlament erfolgte erst bei der Gemeinderatswahl 2020.
Und worauf will er als Bürgermeister zuerst sein Augenmerk richten? Gaider: „Ich werde darauf schauen, dass unsere Jungen in der Gemeinde bleiben wollen und nicht abwandern und ich werde mich um die Sicherheit am Schulweg kümmern.“
NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Wechsel: „Johann Fürmann gebührt für seinen jahrzehntelangen Einsatz in der Gemeinde unser Dank und höchster Respekt. Für seine Pension wünsche ich im Namen unseren Verbandes Glück und Gesundheit. Auch seinem Amtsnachfolger Mario Gaider wünschen wir zur neuen Herausforderung nur das Allerbeste!“
Am Bild: Die neue Gemeindespitze in Hausbrunn: Bürgermeister Mario Gaider (r.) und sein Vize Georg Scharinger, beide SPÖ.
Foto: privat
Schnabl/Török: „Höchste Inflationsrate seit 1981 – wieder einmal müssen die Gemeinden für Bund und Land einspringen“
Volle Unterstützung für die NiederösterreicherInnen gegen explodierende Wohnungs- und Energiekosten sowie Preisanstieg bei Lebensmitteln.
LHStv. Franz Schnabl warnt vor dem „unheilbringenden Trio“ – aus explodierenden Wohnungs- und Energiekosten sowie dem Preisanstieg bei Lebensmitteln – und hegt wenig Hoffnung, dass die Maßnahmen des Bundes hier die notwendige Abhilfe schaffen können. Schnabl: „Leider handeln Schwarz und Grün weiterhin nach dem Motto ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘! Ich bin froh in dieser schweren Zeit zumindest die Gemeinden an der Seite der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wissen, die alles tun, um die schwierige – ja, oft ausweglos erscheinende – Situation für viele Haushalte durch Unterstützungen abzufedern.“
Vergangenen Freitag präsentierte die Statistik Austria in einer Schnellschätzung die Inflationsrate von 6,8 % für März 2022. Das ist der höchste Wert seit November 1981. „Eine herausfordernde Situation für die Politik – zweifelsohne. Jetzt gilt es rasch und zielgerichtet zu handeln – auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften. Während die Gemeinden wieder einmal die schwierige Situation über Gebühr abfedern und der Bund zumindest versucht zaghafte und ungenügende Maßnahmen zu setzen, verweist die ÖVP-Mehrheit auf Landesebene auf die getätigten Schritte der anderen beiden. Da fehlt mir leider der Gestaltungsanspruch auf Landesebene. Auch Niederösterreich wird etwas tun müssen – um die Teuerungswelle für unsere Landsleute abzufedern“, meint Schnabl.
Von der Erhöhung des Pendlerpauschale würden höhere Einkommen deutlich stärker profitieren, als die hart getroffenen Einkommen im unteren Drittel – AlleinerzieherInnen, die aufgrund von Kinderbetreuungspflichten zur Teilzeit arbeiten können, würden überhaupt mit lediglich 100 Euro abgefertigt. Der Energiebonus sei ein Bürokratiemonster mit Gießkanneneffekt, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende weiter. Sogar WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagte kürzlich in einem Interview, dass es sinnvoller wäre, finanziell Schwächere zu unterstützen, in dem man Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.
„Die Vorschläge der Sozialdemokratie liegen auf dem Tisch“, zeigt sich Schnabl überzeugt, dass die Landespolitik damit für eine bedeutende Entlastung sorgen kann: „Es braucht, wie von uns gefordert, eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 150 auf 300 Euro. Und die zweite hochnotwendige Maßnahme ist der – von SPÖ und NEOS dringlich beantragte – ‚BLAU-GELBE Teuerungsausgleich‘. In der nächsten Landtagssitzung am 28. April haben die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ, die unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt haben, eine zweite Chance dieser unbürokratisch umsetzbaren und treffsicheren Maßnahme auch ihre Zustimmung zu geben. Damit kann NÖ rund 60.000 Haushalten unbürokratisch und rasch helfen.
„Gesprächsgegenstand in meinen Sprechstunden ist immer öfter das Thema ‚Teuerung‘“, weiß die Bürgermeisterin aus Zwentendorf, Marion Török zu berichten: „Menschen rutschen immer öfter unverschuldet in schwierige finanzielle Lagen, die oft dramatische Ausmaße annehmen. Am Ende des Geldes bleibt immer mehr Monat übrig. Tag für Tag schildern mir GemeindebürgerInnen immer schlimmere Schicksale und ausweglosere Situationen – Familienväter, die sich die Ausgaben des Schulbedarfs ihres Kindes nicht mehr leisten können, ArbeitnehmerInnen, die die Treibstoffpreise beim Pendeln nicht mehr stemmen können, Alleinerzieherinnen, deren Miete nicht mehr zahlbar ist, etc.“ Bewusst würde die dramatische Lage stets bei der Versendung von Rückstandsausweisen, beschreibt Török – bei Kanalbenützungsgebühr, Wasserbezugsgebühr, etc.
Viele Gemeinden würden sich bei der Unterstützung stets nach der Decke strecken, meint Török: „Wir sehen uns an der Seite unserer GemeindebürgerInnen. Daher versuchen wir auch die schwierige Situation die Teuerung wieder so gut es geht abzufedern.“ Der Heizkostenzuschuss in Zwentendorf bewegt sich zwischen 105 und 150 Euro Förderung durch die Gemeinde, abhängig vom Familieneinkommen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit auf Sozialzuschuss – 10 bis 25 Prozent der Gemeindegebühren, ebenfalls abhängig vom Familieneinkommen. Heuer – aufgrund der enormen Teuerungswelle – bekommen alle Heizkostenzuschuss-BezieherInnen die doppelte Förderhöhe. „Förderungen der Gemeinde Zwentendorf werden in Form von Zwentendorfer Einkaufsgutscheine ausbezahlt“, zeigt Török auch vollen Einsatz, die regionale Wirtschaft zu fördern. Somit bleibe die Wertschöpfung auch in der Gemeinde.
Török würde sich wünschen, dass auch auf Bundes- und Landesebene der Teuerung aktiver entgegentreten und diese ihren Beitrag zur Unterstützung der NiederösterreicherInnen leisten: „So können wir in optimaler Weise Unterstützung geben. In solchen Krisensituationen, die wir derzeit im Übermaß erleben müssen, zählt nicht die Farbe, sondern, dass alle an einem Strang ziehen und die Herausforderungen mit den Bürger*innen gemeinsam stemmen.“
Schnabls Dank gilt abschließend allen BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen, die in Krisenzeiten stets an der Seite ihrer GemeindebürgerInnen stehen und Unterstützung geben: „Sie – die Gemeinden und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – waren es, die in der Corona-Krise, wie jetzt auch in Sachen ‚Teuerung‘ für die nicht erfolgten Leistungen durch Land und Bund einspringen. Für die Sozialdemokratie ist klar: Niemand, aber wirklich niemand, soll sich in unserem Bundesland zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.“
Am Bild: Schnabl und Török bei der Pressekonferenz.
Foto: SPNÖ
Ein Grund zum Feiern: Ing. Franz Antoni – 30 Jahre Bürgermeister!
Damit ist der sympathische Enzenreither (65) der am längsten dienende sozialdemokratische Ortschef in Niederösterreich.
„Skandalfrei in der Politik überleben, und das 30 Jahre lang, ist keine Selbstverständlichkeit. Langzeit-Bürgermeister Franz Antoni hat’s gepackt“ – schrieb eine Lokalzeitung zum Jubiläum. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Gesagt getan, am Abend des 31. März versammelten sich Freunde und Wegbegleiter in Leini`s Dorfwirtshaus und ließen den beliebten Ortschef so richtig hochleben.
Darunter auch Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident und Bürgermeisterkollege Rupert Dworak, Bundesrätin Andrea Kahofer, LAbg. Christian Samwald. Sie überraschten Antoni mit der Überreichung der Viktor-Adler-Plakette.
Der HTL-Ingenieur, der bis zu seiner Pensionierung als Projektleiter in einem renommierten Architekturbüro arbeitete, wollte das Bürgermeisteramt 1995 nur „übergangsmäßig“ bis zur turnusmäßigen GRW 1995 übernehmen. „Die damaligen Parteimitglieder meinten jedoch, dass es sinnvoll wäre, die Bevölkerung nicht mit einem neuen Kandidaten zu verunsichern und dass ich zur GRW 1995 antreten sollte. Danach hätten wir fünf Jahre Zeit, einen Kandidaten zu finden. Ich habe damals zwei Mandate dazugewonnen und das Thema eines neuen Kandidaten war damit vom Tisch…“, erinnert sich Antoni.
Dann begann ihm die Sache auch noch so richtig Spaß zu machen und die BürgerInnen belohnten seine tolle Arbeit mit steten Wahlerfolgen. Heute stehen in Enzenreith (Bezirk Neunkirchen) 14 SPÖ Mandate, 5 ÖVP Mandaten gegenüber.
Antoni folgte in seiner kommunalpolitischen Arbeit immer klaren Grundsätzen: „Parteipolitik in der Gemeinde in den Hintergrund stellen, keine Freunderlwirtschaft, klipp und klar ja oder nein sagen, Probleme im Ansatz lösen und nicht aufschieben, Gemeindegelder in sinnvolle – und keine ausschließlich prestige-Objekte investieren.“
NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Der Franz Antoni ist so ein Bürgermeister zum Anfassen. Top engagiert, kompetent und innovativ, dabei nie abgehoben, immer am Boden und wirklich volksverbunden. Ein Bürgermeister, wie ihn sich jede Gemeinde nur wünschen kann. Ich gratuliere ihm zum Amtsjubiläum von ganzem Herzen.“
Am Bild (v.l.): Gattin Manuela Antoni, Franz Schnabl, Bgm. Ing. Franz Antoni, LAbg. VizeBgm. Christian Samwald, GRin Madhavi Hussajenoff, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, BRin Andrea Kahofer, BGF Renè Wunderl.
Foto: Bezirksblätter/Thomas Santrucek
Umfrage: Bürgermeisterinnen öfter zur Kandidatur „überredet“ als männliche Kollegen
Aktuelle Studie des Österr. Gemeindebunds unter 318 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt Herausforderungen durch überbordende Bürokratie, Haftung und Geschlechterunterschiede.
Gleichstellung, allgemeine Herausforderungen und Antrieb der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren die zentralen Themen einer umfassenden Umfrage von Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes, die im Vorfeld der ersten Bundesfachtagung für Bürgermeisterinnen präsentiert wurde. Die Ergebnisse zeigen vor allem die hohen Anforderungen an Lokalpolitikerinnen und -politiker auf und erschließen Geschlechterunterschiede. Ein deutlicher Geschlechterunterschied zeigt sich etwa bei der Motivation, für das Amt zu kandidieren: Knapp 27 Prozent der Bürgermeisterinnen gaben an, „überredet“ worden zu sein, während nur 9,5 Prozent der Männer diese Antwort wählten. Weit mehr als die Hälfte der 318 befragten Ortschefs (63 Prozent) haben in ihrem Amt bereits einmal oder mehrmals persönliche Erfahrungen mit Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffen gemacht. Frauen erleben dies tendenziell öfter (mehr als 70 Prozent) als Männer (knapp 60 Prozent). Die Bürgermeisterinnen sorgen sich auch eher um ihre soziale Absicherung (knapp 55 Prozent) als ihre männlichen Amtskollegen (38 Prozent). Beinahe die Hälfte der befragten Frauen sind nicht in der Gemeinde aufgewachsen, in der sie Bürgermeisterin sind, während nur 18 Prozent der Männer diese Angabe machten. Den Lokalpolitikern ist Frauenförderung in der Gemeindepolitik ein großes Anliegen, wie 70 Prozent der Befragten bestätigten. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind auch der Meinung, dass die Erwartungen an Frauen als Bürgermeisterin höher sind, bzw. sie sich stärker beweisen müssten als Männer. Für die Politikwissenschaftlerin und Studienautorin Kathrin Stainer-Hämmerle zeigt die Umfrage ganz klar: „Das Bewusstsein für Frauenförderung ist bei den Verantwortlichen noch nicht ausreichend angekommen. Wenn 83 Prozent der Bürgermeister meinen, an ihre Kolleginnen würden dieselben Anforderungen gestellt, verkennen sie die Lebensrealität von Frauen in der Politik.“ Auch bei der Frage nach der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung von Frauen in der Gemeindepolitik scheiden sich die Geister bei den Geschlechtern. „Hier gibt es noch ordentlich Aufholbedarf in der Gesellschaft und der Politik die Hürden für Frauen sichtbar zu machen und diskriminierende Rollenbilder zu durchbrechen“, sagt Stainer-Hämmerle. Für die Politikwissenschaftlerin „muss jedenfalls die Gleichstellung in allen Lebensbereichen das erklärte Ziel bleiben, auch wenn es verschiedene politische Konzepte zur Erreichung dieses Ziels gibt. Gute zukunftsfähige Politik ist nur möglich, wenn alle mitreden und mitentscheiden.“ Als größte Herausforderung im Amt gaben die befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die steigende rechtliche Verantwortung an, gefolgt vom steigenden Anspruch der Bevölkerung. An dritter Stelle, noch vor Finanzproblemen, klagten die Ortschefs über die überbordende Bürokratie und Überregulierung. „Die Ergebnisse zeigen deutlich, wo der Schuh drückt und wo dringender Handlungsbedarf herrscht. Wir fordern seit Jahren die Entlastung der Gemeinden vor unnötiger Bürokratie und warnen vor dem steigenden Haftungsrisiko. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die besten und erfahrensten Krisenmanager, die direkten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und damit auch gemeinsam mit den Gemeinderäten wichtige Stabilitätsfaktoren für unsere Demokratie und Gesellschaft“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen die hohen Anforderungen an die heimischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker. 70 Prozent der Befragten sind der Meinung, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu wenig Privatleben zu haben. Dass es sich bei dem Amt um einen Vollzeitjob handelt, zeigt, dass fast die Hälfte der Ortschefs mehr als 40 Stunden pro Woche für die Gemeindearbeit aufwendet. Bei 16 Prozent sind es sogar mehr als 60 Stunden pro Woche. Frauen verbringen insgesamt mehr Zeit im Einsatz für die Gemeinde als ihre männlichen Kollegen. Nichtsdestotrotz üben der Großteil der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das Amt nebenberuflich aus, fast ein Viertel geht neben dem Amt einer Vollzeitbeschäftigung nach. Die Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kindern in betreuungspflichtigem Alter wird von Frauen und Männern gleich eingeschätzt – etwas mehr als die Hälfte sieht darin kein Problem. Trotz allem bewerten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihr Amt als durchaus lohnend. Die Hälfte der Befragten sind mit dem Bürgermeisterbezug zufrieden und der überwiegende Großteil nannte die Gestaltungsmöglichkeiten, den Kontakt mit Menschen und das direkte Feedback als schönste Bereiche ihrer Tätigkeit. Gemeindebund-Präsident Riedl: „Die Ergebnisse der Umfrage sind ein gutes Stimmungsbild für uns, aber auch ein Auftrag. Geschlechtergleichstellung ist uns ein großes Anliegen und wir wollen auch weiterhin aktiv Frauenförderung betreiben. Die Bundestagung für Bürgermeisterinnen, die von 31. März bis 1. April zum ersten Mal stattfindet, dient als Plattform für den fachlichen Austausch unter Kommunalpolitikerinnen und soll Frauen für selbstbestimmtes politisches Engagement motivieren. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bemühen sich stets, vor allem weiblichen Nachwuchs für die Kommunalpolitik zu gewinnen.“ Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin und Initiatorin des jährlichen Bürgermeisterinnentreffens setzt sich seit 2007 für die Vernetzung von Frauen in der Gemeindepolitik ein: „Als ich vor über 20 Jahren zur Bürgermeisterin gewählt wurde, gab es in Österreich gerade einmal 45 Bürgermeisterinnen – heute sind es 202. Allein in den letzten fünf Jahren sind um ein Drittel mehr Bürgermeisterinnen dazu gekommen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Jede weitere Initiative ist willkommen, um Frauen zu ermutigen, sich mehr zuzutrauen.“ Von 31. März bis 1. April 2022 treffen Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich erstmals zu einer Bundestagung in der Hofburg in Wien zusammen. Die Tagung, die vom Österreichischen Gemeindebund organisiert wird, steht unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne Raab und Doris Schmidauer. Die Ortschefinnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz diskutieren mit den Gastgebern Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zu Themen und Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Zu den Referentinnen zählen Kathrin Stainer-Hämmerle (FH Kärnten), Sonja Dörfler-Bolt (Institut für Familienförderung), Helga Lukoschat (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, Berlin) und Petra Gajar (Fonds Gesundes Österreich). dent des Oberösterreichischen Gemeindebundes, und die Vizepräsidentinnen Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin in Stuhlfelden (Salzburg) und Roswitha Glashüttner, Bürgermeisterin von Liezen (Steiermark) standen nicht mehr zur Wahl. Am Bild (v.l.): Präsident Alfred Riedl, Studienautorin Kathrin Stainer-Hämmerle, Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher. Foto: Franz Gleiß Präsentation „Kommunalpolitik von morgen“ zum Download Quelle: Österreichischer Gemeindebund |
Österreichischer Gemeindebund wählt neues Präsidium
Präsident Alfred Riedl nach fünf Jahren im Amt bestätigt – auch Rupert Dworak als Vizepräsident wiedergewählt.
Am 23. März 2022 wählte der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes im Palais Niederösterreich in Wien nach fünf Jahren ein neues Präsidium. Bundesvorstandsmitglieder sind insgesamt 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den zehn Landesverbänden des Österreichischen Gemeindebundes und der Generalsekretär. Der Bundesvorstand tritt meist zwei Mal im Jahr zusammen, um wichtige statutarische und inhaltliche Beschlüsse zu fassen. Bei der Wahl am 23. März waren 49 wahlberechtigte Vorstandsmitglieder anwesend.
Der bisherige Präsident Alfred Riedl, der seit März 2017 Chef der größten Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden und Städte ist, wurde mit 40 Stimmen (von 49 abgegebenen) in seinem Amt bestätigt. Riedl will auch in den nächsten Jahren mit aller Kraft daran arbeiten, die Position der Gemeinden und Städte weiter zu stärken. „Die Kommunen sind die Basis der Demokratie und ohne die Gemeinden geht nichts in diesem Land. Das haben wir in den letzten Jahren ganz deutlich gesehen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen tagtäglich exzellente Arbeit im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie kümmern sich um das höchstpersönliche Lebensumfeld, helfen schnell und unbürokratisch, kennen die Sorgen und Probleme ihrer Bevölkerung und sind meist die ersten und auch einzigen politischen Ansprechpartner. Als Gemeindebund werden wir uns auch weiterhin für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gemeinden vor Bund, Ländern und der Öffentlichkeit stark machen. Wir sind die starke Stimme aller österreichischen Gemeinden und Städte“, betont der wiedergewählte Gemeindebund-Präsident.
Für das Amt der vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten standen fünf Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahl. Zu neuen Vizepräsidentinnen wurden die Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes und Bürgermeisterin von Dornbirn, Andrea Kaufmann, mit 46 Stimmen und die Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg in Oberösterreich, Bettina Lancaster, mit 42 gültigen Stimmen gewählt. Der bisherige Vizepräsident und Präsident des NÖ-Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak wurde mit 34 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Neuer Vizepräsident wurde mit 32 gültigen Stimmen Erwin Dirnberger, der auch Präsident des steiermärkischen Gemeindebundes ist.
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den engagierten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern aus dem ganzen Land. Ich bin überzeugt, dass wir weiterhin im Sinne aller Gemeinden, parteiübergreifend an einem Strang ziehen, wenn es um die Interessen unserer Kommunen geht“, dankte Riedl den neuen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten für ihre Unterstützung. In den nächsten Jahren stehen viele Themen am Programm, die der Präsident im Rahmen der Bundesvorstandssitzung auch kurz zusammenfasste. „Von der Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine, über die COVID-Pandemie, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Reform der Pflege, die Energiewende, die Gemeindefinanzen oder den Breitbandausbau – es sind unzählige große und kleine Herausforderungen, die wir in den Gemeinden täglich zu stemmen haben. Als Österreichischer Gemeindebund stehen wir an der Seite aller Gemeinden und Städte und werden bei Bund und Ländern für deren Unterstützung kämpfen“, so Riedl.
Riedl dankte auch den scheidenden Stellvertretern. Vizepräsident Hans Hingsamer, bis September 2022 Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes, und die Vizepräsidentinnen Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin in Stuhlfelden (Salzburg) und Roswitha Glashüttner, Bürgermeisterin von Liezen (Steiermark) standen nicht mehr zur Wahl.
Am Bild (v.l.): Präsident Österreichischer Gemeindebund Alfred Riedl, Vizepräsidentin Andrea Kaufmann, Vizepräsidentin Bettina Lancaster, Vizepräsident Rupert Dworak. ©Erich Marschik/Österreichischer Gemeindebund
Projekt Job.ReAct: Geförderte Arbeitskräfte für die Gemeinden
Im Rahmen von Job.ReAct erhalten niederösterreichweit arbeitssuchende Personen, insbesondere Langzeitarbeitslose/Langzeitbeschäftigungslose, einen befristeten Transitarbeitsplatz und werden an Unternehmen, Gemeinden, NPOs und Vereinen befristet im Rahmen einer gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung überlassen. Die Beschäftigerbetriebe zahlen dabei für eine Vollzeitarbeitskraft einen Pauschalbetrag von € 400 pro Monat – für eine Dauer von sechs Monaten.
Die TeilnehmerInnen arbeiten überwiegend in Bereichen des nachhaltig-ökologischen Wirtschaftens und der Kreislaufwirtschaft, sowie im Bereich „Green Jobs“. Zusätzlich erhalten die TeilnehmerInnen während der Projektteilnahme sozialpädagogische Unterstützung sowie Vermittlungsunterstützung.
Beschäftigerbetriebe haben im Rahmen der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung über die MAG Menschen und Arbeit die Chance, mithilfe des Projektes arbeitslose Personen wieder in den Arbeitsprozess einzubinden. Gleichzeitig können damit auch schnell und unbürokratisch Personalengpässe ausgeglichen werden. Ziel ist es, damit die Vermittlungschancen jedes Einzelnen zu erhöhen und die Personen dauerhaft in den Betrieb und damit natürlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Fakten zum Projekt:
• Zielgruppe: Langzeitbeschäftigungslose oder -arbeitslose Personen (welche infolge der Covid-19- Pandemie arbeitslos wurden bzw. den Wiedereinstieg nicht erreichen konnten)
• Teilnehmerplätze: 110 Personen
• Verweildauer: 6 Monate
• Sozialbetreuung und sozialpädagogische Unterstützung sowie Vermittlungsunterstützung
• Beschäftigerbeitrag: 400 €/Monat pauschal bei einer Vollzeitanstellung
• Beschäftigerbetriebe: Unternehmen, Gemeinden, NPOs, Vereine, Körperschaften, Verbände
• Tätigkeitsbereiche: Mit Schwerpunkt nachhaltig-ökologisches Wirtschaften und Kreislaufwirtschaft sowie im Bereich „Green Jobs“
Gerade jetzt ist es wichtig, sich gut für die Zukunft aufzustellen und einen Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitswelt zu leisten.
Oft braucht es nur eine Chance, um das eigene Können unter Beweis zu stellen.
Genau diese Chance wird im Rahmen von Job.ReAct geboten. Die MAG Menschen und Arbeit unterstützt auf dem Weg zurück ins Berufsleben.
Um offene Fragen und/oder den nächstmöglichen Eintrittstermin abzuklären, steht Claudia Huber (Bild, z.V.g.) von MAG Menschen und Arbeit unter der Telefonnummer 0664/78000605 gerne zur Verfügung!
Februar-Vorschüsse legen in NÖ um 17 Prozent zu
Nun hohe Ertragsanteile-Dynamik, Wiener Vorschüsse sogar 21 Prozent im Plus.
Den aktuellen Februar-Vorschüssen liegen die Steuereinnahmen vom Dezember 2021 zugrunde. Hier zeigten sich neben einer weiterhin starken Lohnsteuer (+9,6%) und einer stabilen Umsatzsteuer (+5,5%) vor allem die Kapitalertragsteuer auf Dividenden und die Körperschaftsteuer sehr dynamisch und lagen auch deutlich über dem Vorkrisenjahr 2019. Im Ergebnis führt diese sehr positive Entwicklung der Steuereinnahmen zu einem Plus der Februar-2022-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien von 13,5 Prozent. Das aktuelle Wiener Ergebnis im Vergleich mit den Februar-2021-Vorschüssel fällt noch deutlich besser aus.
Zuwachs in Wien doppelt so hoch wie in Vorarlberg
Die Grunderwerbsteuer, die zu knapp 94 Prozent den Gemeinden zukommt und sich monats- und bundesländerweise oft sehr unterschiedlich entwickelt, sorgt auch diesmal wieder für größere länderweise Unterschiede bei den monatsweisen Zuwächsen der Vorschüsse. Während das Grunderwerbsteueraufkommen im Dezember 2021 gegenüber dem Dezember 2020 in Vorarlberg um 13% zurückging, stiegt das Aufkommen in der Bundeshauptstadt um fast drei Viertel an. Dementsprechend verzeichnen diesmal die Vorarlberger Gemeinden mit +10,0 Prozent den „geringsten“ Zuwachs bei den Februar Vorschüssen, während das Plus bei der Gemeinde Wien mit rund 21 Prozent mehr als doppelt so hoch ausfällt. In den niederösterreichischen Gemeinden beträgt der Zuwachs 17 Prozent, der zweithöchste von allen neun Bundesländern.
Quelle: Österreichischer Gemeindebund
Alt-Bürgermeister Karl Kaider aus Hausbrunn (Bezirk Mistelbach ) verstorben
Der NÖ GVV trauert um den langjährigen Bürgermeister der Marktgemeinde Hausbrunn (von 1978 bis 1994), Karl Kaider, der am 8. Februar 2022 nach langer, schwerer Krankheit im 85. Lebensjahr verstorben ist.
In die Amtszeit von Karl Kaider fiel beispielsweise das Großprojekt Kläranlage. Kaider war seit 1959 SPÖ-Mitglied. Kaider war auch Obmann der Pensionisten von 1990 bis 2016 – kurioserweise beim PVÖ Gänserndorf, da Hausbrunn früher zu diesem Bezirk gehört hat.
Beruflich war Karl Kaider bei den ÖBB, zuletzt als Vorstand am Bahnhof Hohenau bis zur Pensionierung beschäftigt.
1999 wurde er mit der Victor-Adler-Plakette ausgezeichnet, 2002 erhielt er die Goldene Ehrennadel der SPÖ und 2017 noch die Ehrenmedaille für besondere Verdienste.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Karl Kaider stellte sich jahrzehntelang in den Dienst seiner Gemeinde und war seinen MitbürgerInnen ein ausgezeichneter Bürgermeister. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Unser Mitgefühlt gilt in diesen schweren Stunden seinen Angehörigen und Freunden.“
Das Begräbnis findet am 11. Februar 2022 um 14 Uhr am Ortsfriedhof Hausbrunn statt.
Neues Bauhaus – auch Gemeinden können sich bewerben
Bis 28. Februar können sich Gemeinden für den zweiten Europäischen Bauhauspreis bewerben. Gesucht werden Bauprojekte, die Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion berücksichtigen und einem der thematischen Schwerpunkte zuordenbar sind. Als Prämie winken 30.000 Euro.
Der erste Europäische Bauhausaward 2021 ging an den Vorarlberger Lehmbaupionier Martin Rauch. Auch dieses Jahr sind wieder Preise für nachhaltige, ästhetische und inklusive Bauprojekte ausgeschrieben, Gemeinden steht die Teilnahme ebenso offen wie Privatpersonen und Projektträgern. Ein eigener Ideenwettbewerb für unter-30-Jährige (Rising Stars) prämiert visionäre Ideen, die noch nicht umgesetzt sind.
Für den eigentlichen Bauhauspreis können sich fertige Projekte bewerben, deren Umsetzung maximal zwei Jahre her ist und die einem der vier Schwerpunkte zugeordnet werden können.
- Rückbesinnung auf die Natur;
- Wiedererlangung des Zugehörigkeitsgefühls;
- Vorrang für Orte und Menschen, die Unterstützung am stärksten benötigen;
- Langfristiges Lebenszyklusdenken in industriellen Ökosystemen;
Anträge können bis 28. Februar eingereicht werden. Der Hauptpreis ist in jeder Kategorie mit 30.000 Euro dotiert, die Rising Stars erhalten 15.000 Euro. Detaillierte Informationen finden sich im deutschsprachigen Leitfaden sowie auf der Homepage der Bauhausinitiative.
https://prizes.new-european-bauhaus.eu/
Quelle: Österreichischer Gemeindebund
Foto: Pixabay