Am Abend des 26. Februar wurde Jürgen Schrönkhammer (31, Bild) vom Gemeinderat in Berndorf (Bezirk Baden) mit 28 von 29 gültig abgegebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.
Jürgen Schrönkhammer ist im Brotberuf ÖGB-Sekretär für die Bezirke Baden und Mödling. Er ist unverheiratet, aber in festen Händen. In der kargen Freizeit betreibt er gerne Sport oder widmet sich einem guten Buch. Ferner ist er Vorstandsvorsitzender im Verein Stadtbahn, einem sozialökonomischen Betrieb.
Und wie will er sein neues Amt anlegen? Schrönckhammer: „Ich möchte allen Fraktionen parteiübergreifend die Hände zur Zusammenarbeit reichen. Und, wenn eine gute Idee auch von außerhalb unserer Koalition kommt, mich dieser gerne annehmen. Mit der vergifteten Atmosphäre und den Gehässigkeiten, die nun einige Jahre bei unseren Gemeinderatssitzungen herrschten, muss zum Wohle Berndorfs und seiner BürgerInnen endlich Schluss sein. Als Zeichen unseres guten Willens hat die SPÖ auch ihr zustehende Ausschussplätze an die kleinen Fraktionen abgeben, damit die dort ebenfalls mitreden können und ein Stimmrecht haben.“
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Dass die SPÖ wieder den Bürgermeister in Berndorf stellen kann, freut mich sehr. Und ich denke, dass dieses Amt und die Stadt bei Jürgen Schrönkhammer in den besten Händen ist. Ich wünsche ihm und seinem Team für diese Arbeit nur das Allerbeste.“
Seit dem Abend des 24. 2. hat die kleine Festspielgemeinde Gutenstein (WN-Land) eine SPÖ-Ortschefin. Manuela Zak (63, Bild) wurde mit 17 von 19 Stimmen zur neuen Bürgermeisterin gewählt.
Manuela Zak, Kaffeehausbetreiberin Ruhe, ist verheiratet, hat zwei Kinder und drei Enkelkinder. Im Gemeinderat sitzt sich schon – mit einer kleinen Unterbrechung – seit 1995. Ist also in kommunalen Dingen überaus erfahren. Die SPÖ Gutenstein teil sich die Regierungsverantwortung in Koalition mit der örtlichen ÖVP. Für das BürgermeisterInnenamt wurde eine Halbzeitlösung paktiert, die SPÖ übernimmt den ersten Part.
Und wie will die neue Ortschefin ihr Amt anlegen? Zak: „Ich möchte mit allen Fraktionen über die Parteigrenzen hinweg gut, ehrlich und offen zusammenarbeiten. Unsere BürgerInnen sollen über die Vorgänge in der Gemeindestube immer gut informiert sein. Ich suche die Nähe der Menschen und ich bin selbst eher ein Typ, der die Ordnung liebt und braucht. Auf mich kann man sich verlassen.“
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Ich gratuliere Manuela Zak zu ihrem schönen Votum und wünsche ihr und ihrem Team für die Arbeitsperiode alles Gute.“
Mit 20 von 22 abgegebenen Stimmen wurde Gerhard Fügl (56, Bild) in Traisen (Bezirk Lilienfeld) zum Nachfolger von Bürgermeisterin Monika Feichtinger gewählt.
Nach der GRW 2024 schaut die Mandatsvereitlung so aus: SPÖ 16, ÖVP 3 (-2); FPÖ 4 (+2). Nun wurde der Bauamtsleiter von Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit zum neuen Ortschef gewählt. Seine Vorgängerin Monika Feichtinger, war erst seit November 2023 im Amt, trat für die GRW 2025 aber in die zweite Reihe zurück. Aus beruflichen Gründen – sie führt mit ihrem Mann ein kleines Installationsunternehmen. Den Platz des SPÖ-Spitzenkandidaten überließ sie Gerhard Fügl.
Der Neo-Bürgermeister ist Bauamtsleiter in Traisen, in einer festen Partnerschaft mit GGRin Daniela Bacher und Vater von zwei Söhnen.
Bgm. Fügl: „Ich bin dankbar für das parteiübergreifende Vertrauen und kann nur versprechen, die anstehenden Aufgaben mit größtem Einsatz anzugehen. Wir haben unsere Ausschüsse auf die Herausforderungen der kommenden Jahre angepasst und ich bin sicher, dass mein Team bestens motiviert ist, um diese auch zu lösen. Mir persönlich ist wichtig, dass wir auch mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat eine gute Zusammenarbeit und einen dementsprechenden Informationsaustausch haben – auf Gemeindeebene wäre alles andere absolut unsinnig.“
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Ich danke Monika Feichtinger für ihre Arbeit als Bürgermeisterin und wünsche ihrem Nachfolger Gerhard Fügl für seine neue Herausforderung alles Gute!“
Erstmals seit Menschengedenken bekam die Bezirkshauptstadt Scheibbs einen sozialdemokratischen Bürgermeister. Am Abend des 19.2. wurde David Pöcksteiner (Bild) mit 15 von 25 Stimmen zum neuen Stadtchef gewählt.
Die GRW 2025 brachte in Scheibbs folgendes Ergebnis: ÖVP 10 Mandate (-5), SPÖ 9 (+2), BUGS (Bürgerliste Umwelt und Gemeinwohl Scheibbs) 4 (+1), FPÖ 2 (+2). Das reichte, um die ÖVP-Ära zu beenden. Die SPÖ geht in Koalition mit der Bürgerliste BUGS, sie wird den Vizebürgermeister stellen.
Der neue SPÖ-Bürgermeister David Pöcksteiner (34) wirkt seit 2011 im Gemeinderat, ist im Brotberuf Mittelschul-Lehrer und sprüht vor Tatendrang. Privat ist er verheiratet, kinderlos, liebt es zu lesen, zu wandern und frönt auch anderen Freizeitsportarten.
Wie will er sein neues Amt anlegen? Pöcksteiner: „Ich habe mir vorgenommen, Bürgermeisterentscheidungen offen und transparent zu kommunizieren. Und meine Arbeit möchte ich auf jeden Fall über die Parteigrenzen hinweg zum Wohle aller ScheibbserInnen anlegen.“
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Dass die Bezirkshauptstadt Scheibbs jetzt rot regiert wird, freut mich ganz besonders. Ein Verdienst, das David Pöcksteiner und seinem erfolgreichem Team gar nicht hoch genug angerechnet werden kann. Ich bin mir sicher, dass die neue sozialdemokratische Prägung der Stadt und ihren BewohnerInnen sehr gut tun wird. Pöcksteiner ist jung, intelligent, engagiert und hat ein gutes Gespür für die Menschen. Der NÖ GVV wünscht ihm alles Gute und wird ihn und seine Fraktion immer bestmöglich unterstützen.“
Anlässlich seines 70. Geburtstags ehrte die SPÖ Niederösterreich den verdienten Sozialdemokraten aus Purkersdorf am 29. Jänner im Ostarrichisaal des nö. Landhauses mit einem kleinen Fest. Vom NÖ GVV erhielt Mag. Karl Schlögl wegen seiner Verdienste in der Kommunalpolitik den Goldenen Ehrenring verliehen.
In seiner 40 Jahre währenden politischen Karriere war Schlögl Mitglied des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Innenminister, niederösterreichischer Landesparteivorsitzender der SPÖ sowie für kurze Zeit auch Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich. Das Amt des Bürgermeisters der Wienerwaldgemeinde Purkersdorf bekleidet Schlögl, äußerst erfolgreich, von 1989 bis 1995 und von 2000 bis 2018.
SPNÖ-Geschäftsführer Wolfgang Zwander konnte u.a. beim Festakt begrüßen: Karl und Gabriele Schlögl, Walter und Elke Schlögl, Hubert und Christine Schlögl, den SPNÖ-Vorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, NÖ GVV-Ehrenpräsident Bgm.a.D. Rupert Dworak, NÖ GVV-Direktor StR Ewald Buschenreiter, NÖ GVV-Direktor Stv. GGR Karl Zimmerl, Landtags-Präs. a.D. Karin Renner, Klubobmann LAbg. GR Hannes Weninger, LAbg. GRin Elvira Schmidt, LAbg. Vizebgm. Rene Zonschits, NRin Melanie Erasim, NR Robert Laimer, NR Rudolf Silvan, NR a.D. Anton Heinzl, NR a.D. Dir. Max Strache, PVNÖ-Vorsitzenden Hannes Bauer, Bgm. Matthias Stadler, Bgm. Stefan Steinbichler, Rudolf Gollia, Christian Horner, Christian Putz, Verena und Lukas Schaubschläger, Oskar Strohmayer, Maximilian Weikhart und Andreas Weikhart.
Am Bild oben (v. l.): LR Seven Hergovich, Gabriele und Karl Schlögl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross zur GRW: „Im Namen des NÖ GVV möchte ich mich bei allen Genossinnen und Genossen, die für diese Wahl so unermüdlich gelaufen sind und mit beeindruckendem Einsatz so hart gearbeitet haben, aus ganzem Herzen bedanken. Mit unserem landesweiten Abschneiden können wir recht zufrieden sein. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Lage.“
Bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2025 gab es landesweit 1.314.548 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag im Landesdurchschnitt bei 69,04 Prozent.
Hier das Landesergebnis:
ÖVP+Listen: 46,97% (-5,86); 6.448 Mandate (-568)
SPÖ+Listen: 26,38% (-1,35); 2.998 Mandate (-127)
FPÖ+Listen: 13,05% (+7,26); 1.316 Mandate (+832)
Grüne+Listen: 4,69% (-1,23); 307 Mandate (-103)
NEOS+Listen: 1,77% (+0,52); 85 Mandate (+27)
Sonstige Listen: 7,14% (+0,65); 719 Mandate (+87)
Von den 568 Gemeinden, in denen gewählt wurde, erreichte die SPÖ in 82 die absolute Mehrheit. Die ÖVP schaffte das in 402 Gemeinden. In weiteren elf Gemeinden erreichten Bürgerlisten eine Absolute.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross analysiert: „Die ÖVP-Dominanz auf der blau-gelben Gemeindeebene konnte klar eingedämmt werden und die FPÖ ist kommunal deutlich unter den allgemeinen Erwartungen geblieben. Bei der SPÖ freuen wir uns über etliche Ergebnisse ganz besonders, zum Beispiel in Groß-Enzersdorf oder Heidenreichstein, wo wir nach längerer Zeit die Absolute zurückholen konnten. Oder in Bad Großpertholz, wo wir gleich sieben Mandate zugelegt haben und damit erstmals die Absolute erreicht haben – um nur drei von vielen sehr positiven Ergebnissen zu nennen.“
Die Top-Ten Gemeinden mit dem höchsten SPÖ-Stimmanteil in Prozent:
+4 Mandate: Berndorf, Groß-Enzersdorf, Matzen-Raggendorf, Golling an der Erlauf, Kirchberg an der Pielach, Kirchstetten, Wilhelmsburg,
+3 Mandate: Furth an der Triesting, Markgrafneusiedl, Schönkirchen-Reyersdorf, Drosendorf-Zissersdorf, Yspertal, Guntramsdorf, Gerersdorf, Gaming, Zwentendorf.
Bild oben: Bürgermeister Manfred Grill (re.), der erst seit zweieinhalb Jahren im Amt ist, und sein Team aus Bad Großpertholz konnten sich über ein sattes Plus von sieben Mandaten und das Erreichen der Absoluten freuen.
Bild oben: Auch Bürgermeisterin Alexandra Weber (r.), konnte sich mit ihrem Team darüber freuen, die Absolute für die SPÖ-Heidenreichstein nach längerer Zeit zurückgeholt zu haben.
Titelbild ganz oben: Jubel über eine neu gewonnene Absolute SPÖ-Mehrheit auch in Groß-Enzersdorf. Die erfolgreiche Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec (Mitte) bei der Party am Wahlabend.
Schmankerl am Rande: Das (freilich inoffizielle) „Duell der Gemeindepräsidenten“ zwischen NÖ GVV-Präsident, Bürgermeister in Trumau, und seinem ÖVP-Gegenüber, Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, Bürgermeister in Ardagger, konnte Kollross ganz klar für sich entscheiden. Während Pressl mit seiner ÖVP 66,42 Prozent der Stimmen erreichte und zwei Mandate seiner Absoluten verlor, konnte Kollross seine Absolute auf 79,68 Prozent ausbauen und drei zusätzliche Mandate holen. In Trumau steht die Kollross-SPÖ jetzt bei 20 Mandaten, die Liste WIR bei 2 und die FPÖ bei einem. Die ÖVP schaffte den Einzug nicht mehr und flog aus dem Gemeinderat.
Den zweiten Platz bei der Gemeinderatswahl 2025 mit starkem Ergebnis verteidigt. SPÖ+Listen erreichten 26,41 Prozent der Stimmen und 2.998 Mandate.
Ein verändertes politisches Umfeld ohne wahlberechtigte Zweitwohnsitzer und mit einer annähernd niederösterreichweiten Kandidatur der FPÖ bringt starke Verluste für die ÖVP Niederösterreich und eine stabile Verteidigung des 2. Platzes durch die SPÖ Niederösterreich mit sich. SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich, Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und GVV-Präsident Andreas Kollross sagen zum Ergebnis:
„Als SPÖ Niederösterreich gratulieren wir herzlich den bestätigten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und allen Ortsparteien zu Stimmenzuwächsen und den vielen stabilen und starken Ergebnissen bei der heutigen Gemeinderatswahl. Die heutige Gemeinderatswahl unter völlig neuen Voraussetzungen war eine besondere Herausforderung. Wir freuen uns, dass es unseren Ortsorganisationen trotz stark gewachsener politischer Konkurrenz gelungen ist, den landesweit zweiten Platz zu verteidigen und die SPÖ Niederösterreich als starke Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterpartei zu konsolidieren.“
„Als SPÖ und NÖ GVV bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und bei allen Funktionärinnen und Funktionären und Wahl-Helferinnen und Wahl-Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Einen großen Dank richten die Sozialdemokraten auch an die vielen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer aller Parteien, die der Demokratie in ihrer Freizeit einen wertvollen Dienst leisten“, sagen Hergovich, Kollross und Zwander und schließen:
„Die starken Ergebnisse in vielen Orten sind eine Bestätigung für die gute Arbeit der letzten fünf Jahre und ein Auftrag in den kommenden Jahren weiter an lebendigen und lebenswerten Orten in ganz Niederösterreich zu arbeiten. Für uns als Landesorganisation und NÖ GVV bedeutet eine Gemeinderatswahl den Auftrag sofort damit zu beginnen, die nächste Gemeinderatswahl vorzubereiten. Um eine kontinuierlichere und noch stärkere Unterstützung der Ortsparteien in Zukunft zu garantieren.“
Der traditionelle NÖ GVV-Neujahrsempfang fand am Abend des 9. Jänner erstmals in der Stadthalle in Ybbs statt. Rund 500 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten der Einladung – als besondere Ehrengäste konnte NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross den Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie den Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler begrüßen. Der Empfang stand unter dem Motto „Es lebe der Ort“ vor allem im Licht der kommenden Gemeinderatswahl. Von der neuen Bundesregierung forderte NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross für 2025 eineinhalb zusätzliche Gemeinde-Milliarden.
Claudia Schanza, die Moderatorin des Abends, konnte begrüßen: die NÖ GVV-Ehrenpräsidenten Rupert Dworak und Bernd Vögerle; stellvertretend für alle Nationalratsabgeordneten: NR Alois Schroll, NR Rudolf Silvan, NRin Silvia Kumpan-Takacs; den EU-Abgeordneten MEP Dr. Günther Sidl; stellvertretend für den NÖ Landtag und seine Abgeordneten: Landtagspräsidentin Eva Prischl und Klubobmann LAbg. Hannes Weninger; die BundesrätInnen Doris Hahn und Bgm. Christian Fischer; den Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebunds Bgm. Erich Trummer, GVV Burgenland-Geschäftsführer Mag. Herbert Marhold; AK-NÖ-Vizepräsidentin Angelika Fischer, AK-NÖ-Direktorin Bettina Heise; den FSG-Vorsitzenden LAbg, Rene Pfister; FSG-Landesgeschäftsführerin Lina Keizer; für die SPNÖ-Frauen deren Landesvorsitzende LAbg. Elvira Schmidt; SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer MMag. Wolfgang Zwander. Von den befreundeten Organisationen: Pensionistenverband-NÖ-Präsident Prof. Dkfm. Dr. Hannes Bauer; Volkshilfe NÖ-Präsident Prof. Ewald Sacher, Volkshilfe NÖ-Landesgeschäftsführer Gregor Tomschizek; den NÖ-Präsidenten des Wirtschaftsverbandes KR Thomas Schaden; den Vorsitzenden der Freiheitskämpfer NR a.D. Anton Heinzl; den Bundesvorsitzenden Junge Generation Michael Kögl, die Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Amelie Muthsam; den Younion-Landesvorsitzenden Christian Storfa, Younion-Landessekretär Michael Schmid. Weiters: von der Wiener Städtischen Nikolas Ambrozy, für die EVN-Prokuristin Marion Medlitsch, NÖ Gesundheitskasse-Landesstellenleiter-Stellvertreter Günter Steindl.
Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross:
„Am 26. Jänner werden wir die für uns wichtigste Wahl, die Gemeinderatswahl, schlagen. Als NÖ GVV-Präsident möchte ich mich bei allen 9.185 KandidatInnen, die sich im Namen der Sozialdemokratie diesem Votum in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde stellen, von ganzem Herzen bedanken. Knapp 40 Prozent dieser KandidatInnen sind Frauen. Im Moment stellen wir in Niederösterreich 107 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und 3.130 GemeinderätInnen. Unser Ziel am 26. Jänner ist klar: Wir wollen in mehr Gemeinden Verantwortung übernehmen und den Bürgermeister, die Bürgermeisterin stellen. Und wir wollen natürlich auch die Gesamtzahl unserer GemeinderätInnen in Niederösterreich vergrößern.“
„Bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos war ich ja Teil jener Gruppe, in der es um die Gemeindefinanzen ging. Auch wenn es jetzt eine andere Regierung geben wird, hat sich selbstverständlich an der überaus prekären finanziellen Situation der Städte und Gemeinden nichts verändert. Wie auch immer die nächste Regierung aussehen wird, sie muss sich dieses Problems unbedingt annehmen, darum wird sie nicht herumkommen. Nachdem wir uns in den Verhandlungen mit ÖVP und NEOS auf zusätzliche 1,5 Gemeindemilliarden im Jahr 2025 geeinigt haben, fordere ich diese Summe jetzt auch von jedweder kommenden Regierung ein. Wir dürfen nicht vergessen: Die zusätzlichen Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufgebürdet haben, wiegen schwer. Viele Städte und Gemeinden stehen bundesweit finanziell jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Es geht hierbei um nichts weniger als um eine gesicherte Daseinsvorsorge und die Lebensqualität unserer BürgerInnen. Genauso wie diese von einer finanziell gut ausgestatteten Kommune profitieren, müssen sie unter einer finanziell leistungsschwachen Gemeinde leiden.“
Auszüge aus der Rede des Landesparteivorsitzenden Kontroll-LR Sven Hergovich:
„Der NÖ GVV-Neujahrsempfang findet heuer in einer besonderen politischen Situation statt. Ohne Bundesregierung, vor großen finanziellen und politischen Herausforderungen und vor dem Hintergrund großer politischer Turbulenzen ist es eine besonders herausfordernde Zeit für unsere Heimat Niederösterreich. Eine Zeit, in der einem die Stabilität und die konstruktive, dialogbereite und sachliche Ebene der Auseinandersetzung in den Gemeinden besonders bewusst wird.
Diese Kraftorte und Keimzellen unserer Demokratie drohen jedoch in der politischen Polarisierung immer weiter unter Druck zu kommen. Dramatische Unterfinanzierung und immer stärkere Zentralisierungsbemühungen der Bundes- und Landesregierung stellen die Gemeindeautonomie und damit die unmittelbarste, demokratische Ebene für die Bürgerinnen und Bürger immer mehr in Frage. Als SPÖ Niederösterreich und als NÖ GVV stellen wir deshalb mit der Kampagne ‚Es lebe der Ort‘ die Bedeutung der Gemeinden in den Mittelpunkt unserer Kampagne. Wir wollen zeigen, wie wichtig es gerade in turbulenten Zeiten ist, dass vor Ort eine sachliche und lösungsorientierte Politik gefördert wird. Die SPÖ Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, was es für einen enormen Unterschied macht, wenn vor Ort rot regiert wird. Von der Kinderbetreuung, über leistbares Wohnen und die Gesundheitsversorgung bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinden und der Sicherung der Arbeitsplätze, zeigen tausende sozialdemokratische GemeindevertreterInnen, sowie die zahlreichen BürgermeisterInnen im Land die Stärke unserer Gemeindepolitik. Die SPÖ Niederösterreich ist die starke Kraft in den Gemeinden, auf die sich die NiederösterreicherInnen auch in unsicheren Zeiten immer verlassen können.“
In einer Talkrunde mit mit BPV Andreas Babler, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Bgm.in. Mag.a Sylvia Kögler, BR Bgm. Christian Fischer und Bgm. Michael Strasser wurden aktuelle kommunalpolitische Probleme und auch der Gesundheitsversorgung thematisiert. Und Bundesparteivorsitzender Andreas Babler sprach nochmals über das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und Neos.
Am Bild (v. l.): Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Hausherrin Bgm.in Ulrike Schachner, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.
Weil der Antrag von BR Bgm. Christian Fischer (Bild), seines Zeichens auch NÖ GVV-Vizepräsident, einstimmig, über alle Parteiengrenzen hinweg, angekommen wurde, sicherte Finanzminister Gunter Mayr, der bei der Abstimmung anwesend war, auch die Umsetzung zu.
Es ist ein großer Erfolg für die Gemeinden in Österreich: Christian Fischer, SPÖ-Bundesrat, NÖ GVV-Vizepräsident und Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen, konnte im Bundesrat einen wichtigen Antrag durchsetzen, wonach die Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket ab jetzt auch für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stehen.
„Das Jahrhunderthochwasser im September hat speziell Niederösterreich schwer getroffen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen vor der Herausforderung, ihre Gemeinden wiederaufzubauen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schnell zu helfen. Mit den Mitteln aus dem Kommunalinvestitionspaket schaffen wir die notwendige finanzielle Unterstützung, um diese gewaltige Aufgabe zu bewältigen. Denn die Auswirkungen des Hochwassers sind für viele Menschen bis heute allgegenwärtig!“, erklärt Fischer.
Der von Fischer eingebrachte Antrag wurde parteiübergreifend angenommen. Finanzminister Gunter Mayr war im Bundesrat zugegen und sicherte Fischer persönlich die Umsetzung zu. „Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen und der Bund bereit ist, rasch zu handeln. Als Bürgermeister weiß ich, wie entscheidend schnelle und unbürokratische Hilfe in solchen Krisensituationen ist“, betont Fischer und zeigt sich erleichtert, dass er mit seiner Initiative vor allem den Gemeinden in Niederösterreich, die besonders stark betroffen waren, konkrete Unterstützung ermöglichen kann: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in den betroffenen Regionen und ein wichtiger Schritt, um unsere Gemeinden wiederaufzubauen. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat und auch dem Finanzminister für seine Unterstützung! Der größte Dank gebührt aber allen Helferinnen und Helfern, allen voran den Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehren und sonstigen Einsatzorganisationen, die im September zu jeder Tages- und Nachtzeit im Einsatz waren!“
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