NÖ GVV

Bei der Vollversammlung des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands im Bezirk Baden wurde ein starkes Signal für Kontinuität, Zusammenhalt und kommunalpolitische Stärke gesetzt. Mit beeindruckenden 99,02 Prozent der Stimmen wurde der Pottensteiner Bürgermeister Daniel Pongratz als Bezirksvorsitzender bestätigt.

Pongratz (im Bild ganz rechts) nutzte die Gelegenheit, um sich bei den anwesenden MandatarInnen für ihr Vertrauen und ihren unermüdlichen Einsatz in den Gemeinden zu bedanken und auf die Gemeinderatswahlen 2025 zurückzublicken: „Wir konnten nicht nur unsere elf BürgermeisterInnen halten, sondern auch einen weiteren Bürgermeister sowie zwei Vizebürgermeister dazugewinnen. Insgesamt freuen wir uns über einen Zuwachs von neun SPÖ-Mandaten im Bezirk.“

Ein zentrales Thema der Konferenz war die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden. NÖ GVV-Präsident und SPÖ-Bezirksvorsitzender Bürgermeister Andreas Kollross machte in seinem Referat deutlich: „Unsere Gemeinden werden durch stetig steigende Verpflichtungen – etwa für NÖKAS, Sozialhilfeumlage und Jugendwohlfahrt – zunehmend in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Wenn das Geld fehlt, können wichtige Projekte nicht umgesetzt werden – das spürt man direkt im Alltag.“ Der NÖ GVV fordert daher eine Stärkung der kommunalen Budgets durch einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen, um die zentrale Rolle der Gemeinden als öffentliche Dienstleister und regionale Wirtschaftsmotoren nachhaltig abzusichern.

Ein inhaltlicher Höhepunkt war die Keynote von Prof. Dr. Lukas Haffert, Politikwissenschaftler und Ökonom an der Universität Genf sowie Autor des Buchs „Stadt, Land, Frust“. In seinem Vortrag analysierte er die wachsende Kluft zwischen urbanen Zentren und ländlichen Regionen und warf einen differenzierten Blick auf politische Dynamiken im ländlichen Raum.

Als bewegender Abschluss galt die Würdigung verdienter KommunalpolitikerInnen, deren langjähriges Engagement mit großem Applaus und Ehrenzeichen gewürdigt wurde. Neben vielen ausgeschiedenen SPÖ-MandatarInnen, die für ihren kommunalpolitischen Einsatz mit NÖ GVV-Ehrenzeichen in Gold und Silber ausgezeichnet wurden, erhielten auch besonders langjährig Engagierte das Goldene Ehrenkreuz des NÖ GVV.

Aloisia Baumann wurde für ihre außergewöhnliche kommunalpolitische Lebensleistung geehrt: 55 Jahre lang war sie ununterbrochen in Pottendorf als Gemeinderätin aktiv – eine beeindruckende Bilanz an Beständigkeit, Engagement und Verantwortung. Auch Franz Gartner wurde mit dem Goldenen Ehrenkreuz ausgezeichnet – für 45 Jahre kommunalpolitisches Wirken. Seine politische Laufbahn begann in Alland, doch seine Handschrift prägte vor allem Traiskirchen, wo er als Vizebürgermeister über 23 Jahre lang den Bereich Bau und Infrastruktur mitgestaltete und weiterentwickelte. Mit unermüdlichem Einsatz und feinem Gespür für die Bedürfnisse der Bevölkerung war er eine prägende Kraft für die Region.

Am Bild (v. r.): Der Badener NÖ GVV-Bezirksvorsitzende Bgm. Daniel Pongartz, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, der ausgezeichnete Traiskirchner Alt-Vizebgm. Franz Gartner, die Traiskrichner Bgm.in Sabrina Divoky.

Foto: NÖ GVV-Bezirk Baden

NÖN-Landespolitik-Redakteur Philipp Grabner bat NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross zu einem schriftlichen Interview zu kommunal relevanten Fragen insbesonders zum BürgermeisterInnenamt. Die Geschichte erschien diese Woche auf NÖN-online hinter eine Paywall in gekürzter Form. Hier können Sie das gesamte Interview nachlesen.

Wie schwierig ist die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um das Bürgermeisteramt bewerben?

Das ist nicht so einfach zu beantworten. Es kommt oftmals auch auf speziellen Umstände vor Ort, unter anderem auch auf die Größe der Gemeinde an. Je kleiner die Gemeinde, desto weniger mögliche Kandidatinnen und Kandidaten gibt es für das Bürgermeisteramt. Je größer die Gemeinde, desto einfacher ist die Suche. Nachdem es in Niederösterreich bis dato keine Gemeinde gibt, der kein Bürgermeister vorsteht und in naher Zukunft sich dieses nicht ändern wird, waren bis jetzt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden.

Ist die Arbeitslast für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den letzten Jahren mehr geworden? Welche persönlichen Erfahrungen haben Sie da gemacht?

Es wird leider die Bürokratie immer mehr. Wir sind als BürgermeisterInnen das letzte Glied in der Kette und für die Bürgerinnen und Bürger defacto für alles zuständig, egal ob wir laut Verfassung dafür auch die Kompetenz haben. Bund und Land vergessen oftmals bei der Gesetzgebung, dass die unterste Ebene, also die Gemeinden, deren Beschlüsse dann umzusetzen haben. In vielen Fragen musst du schon fast ein ausgebildeter Jurist sein, was in den wenigsten Fällen der Realität entspricht.

Wie könnte man Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entlasten?

Es geht nicht nur um die Person des Bürgermeisters, sondern für mich viel mehr um das Gemeindeamt an sich, dem der Bürgermeister vorsteht. Es gehört in erster Linie das Gemeindeamt entlastet. Die Aufgaben in allen Bereichen werden mehr, die Bedürfnisse der Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso, die finanziellen Spielräume auf der anderen Seite immer geringer. Ein konkretes Beispiel der vergangenen Wochen und Monate. 

Dass wir als Gemeinden, vom Erstellen des Wählerverzeichnisses bis zur Durchführung der Wahlhandlung für die Abwicklung der Landwirtschaftskammerwahlen zuständig sind, währenddessen die Wirtschaftskammer wie die Arbeiterkammer ihre Wahlen selbstständig und ohne Gemeinden durchführt, hat mir noch niemand erklären können. Es mag historisch gewachsen sein. Zeitgemäß ist das schon lange nicht mehr. Eine Ungleichbehandlung der einzelnen Kammern ist es ebenso.

Ist der Verdienst für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angemessen?

In den Augen der Mehrheit der Bevölkerung verdienen Politikerinnen und Politiker von Haus aus zu viel. Wenn ich jetzt sagen würde, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verdienen zu wenig, setze ich mich wahrscheinlich einem Shitstorm aus. Deshalb würde ich es so beantworten: Sehen wir uns die Verantwortung der BürgermeisterInnen an. Sehen wir uns an, wie hoch das Budget ist, das diese zu verantworten haben und vergleichen dann nur mit einem mittleren Management in der Privatwirtschaft. Da mag es dann möglicherweise für manche verständlich sein, warum Sie die erste Frage, ob man noch Kandidatinnen und Kandidaten fürs Bürgermeisteramt bekommt, nicht ganz unrichtigerweise gestellt haben.

Mit welchen Herausforderungen sehen sich die Gemeindeoberhäupter/die Gemeinden derzeit am meisten konfrontiert?

Die größte Herausforderung, und das schon seit einiger Zeit, ist die finanzielle Situation in den Gemeinden. Hier geht es um zwei Faktoren. Erstens hängen die Gemeinden am Gesamtsteuerkuchen, der in der momentanen Rezession nicht größer wird. Die sogenannten Ertragsanteile, also jener Teil, der aus dem Gesamtsteuerkuchen den Gemeinden zusteht, wird nicht größer. Gleichzeitig sind die Gemeinden in Niederösterreich zum Beispiel, was man als normaler Bürger oftmals gar nicht weiß, zu 50 Prozent bei der Mitfinanzierung beim Spitalswesen, der Kinder- und Jugendhilfe wie der Sozialhilfe zuständig. Diese Summern werden bei gleichbleibenden Ertragsanteilen immer höher. Ich kann das gerne auch prozentual veranschaulichen. Während im Jahr 2019 nach Abzügen der Einbehalte durch das Land für die Mitfinanzierungen noch 51% von den Ertragsanteilen in der Gemeindekassa blieben, sind es jetzt nur mehr 41%. Tendenz weiter fallend. Das geht sich für viele Gemeinden nicht mehr aus, und wird sich bald für alle Gemeinden nicht mehr ausgehen, wenn es hier zu keiner Korrektur kommt.

Angesichts des Budgetdefizits wird auf Bundesebene über eine Föderalismusreform diskutiert. Wie stehen Sie einer solchen gegenüber – und wo könnte man tatsächlich ansetzen? Sind Gemeindefusionen für Sie ein Thema?

Das ist so schnell dahingesagt, weshalb ich dafür bin, hier Fakten entgegenzuhalten. Wenn wir das Gesamtsteueraufkommen betrachten, dann fallen aus dem großen Kuchen des Steueraufkommens 11,82 Prozent auf die 2092 Gemeinden in Österreich. Über 88 Prozent teilen sich Bund und Bundesländer. Ich glaube nicht, dass es eine nachhaltige Sanierung und Effizienz bedeutet anhand der knappen 12 Prozent eine Spardebatte zu führen. Wer die Grundrechnungsarten beherrscht, wird mir da wohl zustimmen.

Wie geht es den Gemeinden finanziell?

Das habe ich mit den Herausforderungen bereits beantwortet. Die finanzielle Situation ist im Moment für alle Gemeinden das größte Problem. Alles andere würde ich unter business as usual verbuchen.

Auf Einladung des NÖ GVV, der SPNÖ und des SPÖ-Landtagsklubs ging am Abend des 24. Juni im Sitzungssaal des nö. Landhauses die Enquete „Stadt-Land-Frust“ erfolgreich über die Bühne. Der namensgebende Titel ist auch der Titel des prämierten Buches von Prof. Dr. Lukas Haffert, dessen politische Vermessung des aktuellen Stadt-Land-Konflikts im Mittelpunkt seines Fachvortrags stand.

Rund 100 Gäste, insbesondere viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kamen der Einladung in den Sitzungssaal des NÖ Landtages nach und lauschten gespannt den Ausführungen von Prof. Dr. Lukas Haffert, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Politische Ökonomie an der Universität Genf. Dessen Publikation „Stadt, Land, Frust: Eine politische Vermessung“ war der Ausgangspunkt eines spannenden und höchst interessanten Abends.

Moderiert von SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, stand neben dem Impulsvortrag von Prof. Dr. Lukas Haffert die Podiumsdiskussion mit Hollensteins Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer, Birgit Haberzett, Bürgermeisterin von Gutenbrunn, und NÖ GVV-Präsident, Trumaus Bürgermeister Andreas Kollross im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Professor Haffert betonte in seinem Vortrag, dass das Thema der Stadt-Land-Gegensätze größer wird. Ein Trend, der sich in allen westlichen Demokratien zeigt. Die meisten Menschen würden sich weder der Stadt noch dem Land eindeutig zuordnen lassen. Zwischen extrem ländlichen und großstädtischen Zentren gibt es ein großes Spektrum. Während nach dem 2. Weltkrieg der Unterschied zwischen Stadt und Land durch Mobilität, Ausbau der Infrastruktur und kulturelle Annäherung kleiner geworden ist, wird er heute wieder größer. Professor Haffert führt das weniger auf steigende Polarisierung in den Meinungen zwischen Stadt und Land zurück. Entscheidender sei die Frage der Identität, die bei den jüngeren Generationen wichtiger geworden sei. Um die Polarisierung zu überwinden, brauche es neben Investitionen in die Infrastruktur auch mehr Repräsentation, mehr Entscheidungen vor Ort und mehr Debattenräume.

Als Ergebnis bleibt vor allem die Erkenntnis, dass der Stellenwert der Themen, die die Bevölkerung im ländlichen Raum beschäftigen, gesellschaftlich, kulturell und medial oft zu kurz kommen. Durch mehr Verständnis zwischen Stadt und Land, durch bessere politische Beteiligung sowie faire Lebensbedingungen kann ein Stadt-Land-Konflikt entschärft werden. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ganzen Land muss wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken.

SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Während andere Parteien den Konflikt zwischen Stadt und Land schüren, ist es unsere Aufgabe, den größer werdenden Unterschieden zwischen den Regionen nicht tatenlos zuzusehen, sondern ihnen aktiv entgegenzuwirken – mit Ideen und Visionen, die wieder gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stimme der Menschen in ländlichen Regionen überhört wird. Wir müssen also klar und deutlich kommunizieren, dass wir nicht die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vorantreiben wollen. Wir stehen für eine sozialdemokratische Politik, die die Bedürfnisse und Anliegen aller Menschen in den Mittelpunkt stellt – egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Wir müssen Brücken bauen, statt Mauern zu errichten.“

„Die politische Stadt-Land-Kluft ist eine Realität, der sich alle Parteien stellen müssen. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich müssen sowohl in den ländlichen Regionen als auch in den wirtschaftlich starken Zentren die Lebensbedingungen der Menschen ständig verbessert werden“, so Klubobmann Hannes Weninger, der an der ÖVP aufgrund ihres ständigen Wien-Bashings Kritik übt: „Wir müssen die wirtschaftliche Stärke der Ostregion gemeinsam nutzen und neue Wege der Kooperation z.B. im gemeinsamen Spitalswesen nutzen, anstatt sich abzukapseln und böse Stadt gegen gutes Land zu spielen.“

NÖ GVV-Präsident, Bürgermeister Andreas Kollross: „Der Stadt-Land-Konflikt zeigt sich nicht nur in der seit vielen Jahren sogenannten Ausdünnung des Landes, sprich dem Verschwinden von Gasthäusern, Postämtern, Arztpraxen, Polizeiposten, Nahversorgern, Bankstellen und Bankomaten – sondern hat auch eine starke politische Komponente. Wie Professor Haffert eindrücklich darstellt, ist dieser Konflikt auch eine wichtige Zutat für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Aber in dieser Sache darf es letztendlich nicht um Stadt gegen Land und umgekehrt gehen, sondern in dieser Debatte müssen gegenseitiger Respekt und die Akzeptanz unterschiedlichster Lebensrealitäten und Lebensverhältnisse an vorderster Stelle stehen.“

SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander: „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre – in den Städten genauso wie in den kleinen Gemeinden – leisten Tag für Tag großartige Arbeit, um für gute Lebensbedingungen zu sorgen und den Menschen vor Ort jene Lebensqualität zu sichern, die sie verdienen.“

Am Bild oben (v. l.): SPNÖ-GF Wolfgang Zwander, Bgm.in Birgit Haberzett, Prof. Dr. Lukas Haffert, LPV LR Sven Hergovich, LRin Eva Prischl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, Bgm.in Manuela Zebenholzer, Klubobmann Hannes Weninger.

Alle Bilder zum Download hier:

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Alle Fotos: Werner Jäger

Bei der konstituierenden Sitzung am 16. Juni wurde Michael Lippl (am Bild ganz rechts) mit 14 gegen 6 Stimmen im Bürgermeisteramt von Maria-Lanzendorf bestätigt. Paktiert ist jetzt eine Halbzeitlösung mit den Grünen. Die übernehmen das Bürgermeisteramt im Oktober 2027. Zum Vizebürgermeister wurde der Grüne Christoph Lampert mit 16 zu 4 Stimmen gewählt.

Am 18. Mai 2025 musste die Gemeinderatswahlen in Maria-Lanzendorf (Bezirk BL) wiederholt werden. Daraus ging die SPÖ von Bürgermeister Michael Lippl wieder als stärkste Partei hervor. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der ehemalige BGM Peter Wolf im Vorfeld der Wahl nur die Unterstützungserklärungen für seine neue Partei Liste Maria-Lanzendorf bei der Behörde abgegeben hatte. Die Unterschriften seiner Kandidaten fehlten.

Ergebnis der Nachwahl vom 18. Mai:

SPÖ 7 (-1)

Grüne 6 (-1)

ÖVP 1 (-2)

FPÖ 1 (-2)

Liste Maria-Lanzendorf 6 (neu, Liste Alt-BGM Wolf)

SPÖ-Bürgermeister Michael Lippl nach Wahl: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und ich verspreche, dass ich mit meinem Team und unserem Koalitionspartner über alle Parteigrenzen hinweg zum Wohle unserer BürgerInnen arbeiten werde.“

Und NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross: „Ich gratuliere Michael Lippl zur Wahl und wünsche ihm für seine Amtszeit und seine Heimatgemeinde nur das Allerbeste.“

Am Bild (v. r.): SP-Bgm. Michael Lippl, SP-GGR Christian Schuster, Grüne-GGR Katharina Riha, SP-GGR Helmut Tobes, Grüne-Vizebgm. Christoph, Grüne-GR Erwin Bräuer.

Foto: Peter Gerber Plech

„Wer behauptet, Niederösterreich ist ein Familienland, der verschließt bewusst die Augen vor der Lebensrealität der Familien“, stellt NÖ GVV-Vizepräsidentin und SPNÖ-Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr (Bild) fest, denn auch nach der jüngsten „Betreuungsoffensive“ in Niederösterreich sei klar: „Eltern zahlen noch immer mehrere hundert Euro im Monat – oder müssen im Job zurückstecken.“

Zwar sei es positiv, dass endlich Bewegung in die Sache komme, doch das sei auch höchste Zeit, so Suchan-Mayr: „Während andere Bundesländer längst vorangegangen sind, herrschte in NÖ jahrelanger Stillstand. Die Lücke zwischen Karenz und Kindergartenalter war viel zu lange offen – und sie ist es vielerorts immer noch.“

Ein paar neue Gruppen und ein paar Wochen weniger Schließtage seien keine Lösung, solange es auch weiter darauf ankommt, ob sich eine Gemeinde einen Kindergarten leisten kann oder will. „Was kann ein Kind dafür, ob es in Gemeinde A oder B geboren wird?“, fragt Suchan-Mayr und meint weiter: „Alle Kinder verdienen dieselben Chancen – Bildung darf nicht vom Wohnort abhängig sein!“ Die SPÖ NÖ werde sich jedenfalls nicht mit halben Lösungen zufriedengeben. „Wir geben erst dann eine Ruhe, wenn Kinderbildung von klein auf in Niederösterreich großgeschrieben wird und wirklich allen offensteht: Flächendeckend, ganztägig und gratis – ohne Wenn und Aber!“, so Suchan-Mayr abschließend

Bei der NÖ GVV-Vollversammlung im Bezirk Gänserndorf standen im Mittelpunkt: der starke Zusammenhalt und das große Engagement der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen. Ein klares Signal setzte dabei die Wahl von Bgm. Ludwig Deltl, der mit 100 Prozent der Stimmen als NÖ GVV-Bezirksvorsitzender bestätigt wurde. Dieses Ergebnis ist Ausdruck des großen Vertrauens und der breiten Unterstützung, die er innerhalb des Verbandes genießt.

Besonders gefreut hat den Bezirksverband der Besuch von NÖ-GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, der mit seiner engagierten Rede die zentrale Rolle der Gemeinden für eine soziale und gerechte Politik betonte. Er hob hervor, wie wichtig eine starke kommunalpolitische Vertretung ist – gerade in herausfordernden Zeiten. 

Ein weiterer Höhepunkt des Abends war die Ehrung langjähriger und verdienter Kommunalpolitiker, die in der letzten Periode ausgeschieden sind. Stellvertretend genannt seien Vizebürgermeister Johann Becher aus Drösing, Vizebürgermeister Ernst Schwarz aus Leopoldsdorf sowie Bürgermeister Herbert Bauch aus Dürnkrut, deren Einsatz und Engagement für ihre Gemeinden mit großem Applaus gewürdigt wurden.

Am Bild (v.l.): Bgm. Peter Schaludek, Bgm. Wolfgang Gaida, Bgm. Stefan Istvanek, Bgm. Herbert Porsch, Bgm. Clemens Nagel, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, Bgm.in Monika Obereigner-Sivec, Bgm. Ludwig Deltl, LAbg. René Zonschits, Bgm. Wolfgang Seidl, Bgm. Alfred Redlich, David Schramm

Foto: NÖ GVV Gänserndorf

Am 17. Mai fand die Vollversammlung des NÖ GVV Bezirk Horn statt. Zahlreiche GemeindevertreterInnen folgten der Einladung zur Bezirksvollversammlung, die in einem freundlichen und wertschätzenden Rahmen abgehalten wurde.

Ein zentraler Programmpunkt war die Neuwahl des Vorstandes des Bezirksverbandes. Zum neuen Vorsitzenden wurde Josef Wiesinger gewählt, seine Stellvertreterin ist künftig Tamara Klampfer. Beide bringen viel kommunalpolitische Erfahrung und Engagement mit und werden die Interessen der SPÖ-GemeindemandatarInnen im Bezirk mit voller Kraft vertreten.

Im Zuge der Veranstaltung wurden außerdem langjährige und ausgeschiedene Gemeinderätinnen und Gemeinderäte feierlich verabschiedet. Ihr Einsatz für die Gemeinden wurde mit großem Applaus und Dank gewürdigt.

Als Referentin konnte NÖ GVV-Vizepräsidentin Bgm.in Mag.a Alexandra Weber, begrüßt werden. In ihrer Ansprache bedankte sie sich herzlich bei den anwesenden Funktionärinnen und Funktionären für deren großartige Leistungen und das Vertrauen, das sie in dieses Amt getragen hat. Sie versicherte den Anwesenden: „Sie können sich jederzeit in allen gemeinderelevanten Themen vertrauensvoll an unseren Verband und seine MitarbeiterInnen wenden.“

Die Vollversammlung machte einmal mehr deutlich, wie wichtig ein starker Zusammenhalt und eine engagierte Interessensvertretung auf kommunaler Ebene sind. Der NÖ GVV bleibt damit eine wichtige Stütze für sozialdemokratische Kommunalpolitik im Bezirk Horn.

Am Bild: Wiesinger, Klampfer

Foto: NÖ GVV Horn

Am 18. Mai mussten die Gemeinderatswahlen, nach erfolgreichen Einsprüchen, in Maria-Lanzendorf (BL), Gablitz (StP-Land), Marchegg (GF) und einem einzigen Sprengel in Klosterneuburg (TU) wiederholt werden. In Maria-Lanzendorf ist die SPÖ von Bürgermeister Michael Lippl (Bild) wieder stärkste Partei geworden.

Maria-Lanzendorf:

21 Mandate. Ergebnis vom Jänner: SPÖ 8 (-1), Grüne 7 (+3), ÖVP 3 (-3), FPÖ 3 (+1)

Neuwahl wurde nötig, weil der ehemalige BGM Peter Wolf im Vorfeld der Wahl nur die Unterstützungserklärungen für seine neue Partei Liste Maria-Lanzendorf bei der Behörde abgegeben hatte. Die Unterschriften seiner Kandidaten fehlten.

Ergebnis der Nachwahl vom 18. Mai:

SPÖ 7 (-1)

Grüne 6 (-1)

ÖVP 1 (-2)

FPÖ 1 (-2)

Liste Maria-Lanzendorf 6 (neu, Liste Alt-BGM Wolf)

SPÖ-Bürgermeister Michael Lippl nach der Neuwahl: „Wir sind stimmenstärkste Partei geblieben. Wenn die Grünen ihr Wort halten, werden wir auch in Zukunft mit ihnen koalieren und den Bürgermeister aus unseren Reihen stellen.“

Marchegg:

23 Mandate. Ergebnis vom Jänner: ÖVP 12 (+/-0), SPÖ 5 (+/-0), FPÖ 4 (+1), Bürgerliste 2 (+2)

Wahlwiederholung, weil Mitglieder der Sprengelwahlbehörden vor der Wahl ihre Stimmen abgegeben haben.

Ergebnis der Nachwahl vom 18. Mai:

ÖVP 13 (+1)

SPÖ 5

FPÖ 4

Bürgerliste 1 (-1)

Gablitz:

29 Mandate. Ergebnis vom Jänner: ÖVP 15 (+2), Grüne 8 (+2), SPÖ (-1), FPÖ 2 (+1), NEOS 1 (+/-0)

Wahlwiederholung, weil Kundmachung der Wahlvorschläge fehlerhaft war.

Ergebnis der Nachwahl vom 18. Mai:

ÖVP 15

Grüne 10 (+2)

SPÖ 3 (-2)

FPÖ 1 (-1)

NEOS 0 (-1)

Liste 0

Klosterneuburg:

41 Mandate. Ergebnis vom Jänner: ÖVP 17 (+/-0), Grüne 6 (-3), FPÖ 5 (+3), NEOS 5 (+2), SPÖ 4 (+/-0), PUK 4 (+/-0), LPH 0 (-1)

Wahlwiederholung nur im Sprengel 28 weil dort ein Mitglied der Wahlkommission alleine und ohne die Anwesenheit der restlichen Wahlkommission Wahlkuverts entgegennahm, die dann in die Auszählung einbezogen wurden. Das Ergebnis der Nachwahl vom 18. Mai hat das Gesamtergebnis vom Jänner bestätigt.

Die Prognose der Gemeindefinanzen zeigt trotz des neuen Finanzausgleichs weiterhin eine Einnahmen-Ausgabenschere. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass rund jede zweite Gemeinde eine negative freie Finanzspitze haben wird. Damit wird es auch schwierig die erforderlichen Investitionen – insbesondere beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – zu finanzieren. In den nächsten Jahren ist eine höhere Zahl an Abgangsgemeinden zu erwarten – die defacto keine eigenen finanziellen Spielräume zur Gestaltung haben.

Mittelfristig deutlich geringere Finanzierungsspielräume

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2027 erstellt. Unter Berücksichtigung aktueller Prognosegrundlagen (z.B. WIFO, BMF) und der Ergebnisse des Finanzausgleichs wird die Liquidität 2023 und in den Folgejahren auf einem ähnlich geringen Niveau wie im Krisenjahr 2020 liegen.

Um Investitionen tätigen zu können, benötigt es Überschüsse im laufenden Bereich. Während vor der Krise regelmäßig Überschüsse (Öffentliche Sparquote – ÖSQ) von 13 bis 15 Prozent erzielt wurden, werden es mittelfristig nur mehr 5 bis 9 Prozent sein. Damit stehen deutlich weniger Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung.

Schwache Einnahmenentwicklung trifft auf hohe Ausgabensteigerungen

2024 werden die Ausgaben deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Dies ist primär auf zwei Faktoren zurückzuführen: Erstens werden die Ertragsanteile, welche knapp 40 Prozent der Einnahmen der Gemeinden ausmachen, 2024 bis 2027 aufgrund von Steuerreformen und Entlastungspaketen des Bundes nur um 2,5 bis 4,9 Prozent p.a. steigen.

Zweitens sind die Städte und Gemeinden mit hohen Ausgabensteigerungen konfrontiert. Zu nennen sind insbesondere inflationsbedingte Anstiege bei Sach- und Personalkosten. Auch die Ko-Finanzierungsleistungen der Gemeinden in den Bereichen Gesundheit und Soziales entwickeln sich aufgrund von Demografie und Preissteigerungen äußerst dynamisch. Mit 4 bis 5 Prozent Einnahmensteigerung p.a. sind Ausgabensteigerungen von 6 bis 10 Prozent nicht bedeckbar.

Konsequenz: Jede zweite Gemeinde wird Abgangsgemeinde

In Summe wird dies dazu führen, dass die Anzahl an Abgangsgemeinden signifikant steigen wird. „Es ist davon auszugehen, dass 2024 bis zu 50 Prozent der Gemeinden eine negative freie Finanzspitze haben. Damit werden Themen wie Effizienzsteigerung, aber auch Leistungskürzungen an Bedeutung gewinnen,“ betont Peter Biwald – Geschäftsführer des KDZ.

Investitionen: Dem Rückgang gegensteuern

Zusätzlich sinken die finanziellen Spielräume für Investitionen, da die Gemeinden ihre Eigenmittelanteile nicht mehr aufbringen können. Als Ergebnis droht ein Investitionsrückstau – etwa beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – sowie eine weitere Schwächung der ohnehin bereits angeschlagenen Bauwirtschaft.

„Es wird notwendig sein, die kommunalen Investitionen sehr gut im Blick zu haben und entsprechende Gegensteuerungsmaßnahmen – wie etwa einen kommunalen Klimainvestitionsfonds – zu installieren,“ empfiehlt Karoline Mitterer – wissenschaftliche Mitarbeiterin im KDZ. 

Finanzausgleich: Zusatzmittel für Gemeinden absichern

Für die dynamischen Aufgabenbereiche Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung wurden im Finanzausgleich 2024 zusätzliche finanzielle Mittel für Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt, da deren Finanzierbarkeit sonst gefährdet gewesen wäre.

Für die Städte sind insbesondere die Gelder aus dem Zukunftsfonds entscheidend. Dass hier ein fixer Anteil für Gemeinden zur Finanzierung der Kinderbetreuung reserviert wurde, ist zu begrüßen. Kleinere Gruppengrößen, Personalknappheit sowie die Inflation hätten andernfalls die Leistbarkeit des laufenden Bestands gefährdet.

In den Bereichen Gesundheit und Pflege ist es gelungen, die Valorisierung basierend auf der WIFO-Mittelfristprognose und zwei Prozentpunkten festzuschreiben. Es ist zu hoffen, dass die Zusatzmittel im Gesundheitsbereich tatsächlich zu Entlastungen der Ko-Finanzierungsverpflichtungen der Gemeinden führen.

Primär ist jetzt wichtig, dass die Gemeinden ihren Anteil an den zusätzlichen Mitteln aus dem Finanzausgleich erhalten und geeignete Rahmenbedingungen für ihre Aufgabenerbringung vorfinden. Die Abhängigkeiten der Gemeinden von den Ländern gilt es generell, etwa durch Transferreformen, zurückzuführen sowie längst fällige Reformen und Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Angriff zu nehmen.

Der St. Pöltener Bürgermeister NÖ GVV-Vizepräsident und Vorsitzender des nö. Städtebunds Matthias Stadler: „Durch den Einsatz des Österreichischen Städtebundes ist in den letzten Verhandlungstagen im Finanzausgleich noch einiges gelungen und es konnte ein erster Anteil am Zukunftsfonds gesichert werden. Die Anpassung der vertikalen Verteilung an die tatsächlichen Aufgaben wird zeitnah zu lösen sein!“

Am Bild oben: Stadler und Biwald (r.) bei der Präsentation der KDZ-Studie

Quelle: KDZ

Das Unterstützungspaket des Landes Niederösterreich verschafft den Gemeinden, die nach wie vor unter hohem finanziellen Druck stehen, kurzfristig „Luft zum Atmen“.

Das Land Niederösterreich unterstützt seine Gemeinden mit einem finanziellen Unterstützungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro. Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren – beginnend mit 7 Millionen Euro im Oktober 2025, gefolgt von jeweils 14 Millionen Euro im Jänner 2026 und 2027.

Mit dem Gesundheitsplan 2040+ und dem darauf aufbauenden Regionalen Strukturplan Gesundheit, der durch den NÖGUS erstellt wird, wurde der Grundstein dafür gelegt, dass der NÖKAS-Beitrag (Finanzierungsbeitrag Rettungs- und Krankentransportwesen sowie Krankenanstalten) nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch Effizienzsteigerung und Strukturveränderung langfristig gedämpft werden kann. Die Gesundheitsausgaben werden weiter steigen – allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung. Es gehe darum die Steigerungsdynamik zu dämpfen.

„Diese Maßnahmen werden Wirkung zeigen – aber nicht über Nacht. Es wird Jahre dauern, bis diese strukturellen Veränderungen in den Budgets der Gemeinden spürbar werden. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, dass wir kurzfristig aktiv gegensteuern und unsere Gemeinden mit einem Unterstützungspaket in Höhe von 35 Millionen Euro auch kurzfristig entlasten“, so die Landesräte Ludwig Schleritzko (Finanzen) und Sven Hergovich (Gemeinden) unisono.

„Die finanzielle Lage in unseren Gemeinden ist sehr ernst – enorm steigende Ausgaben bei Pflege, Kinderbetreuung und Spitalsfinanzierung machen jede Budgeterstellung zu einer Zerreißprobe. Das 35-Millionen-Euro-Unterstützungspaket hilft kurzfristig, wichtige Investitionen und in immer mehr Gemeinden einfach nur den laufenden Betrieb abzusichern. Aber entscheidend sind mittel- und langfristig Strukturreformen wie der Gesundheitsplan 2040+ oder kostendämpfende Maßnahmen bei Rettung und Krankentransport. Wir sind dankbar für jede Unterstützung, aber nehmen aktuell auch unsere Verantwortung in den Gemeinden wahr: Prioritäten setzen, alle Ausgaben auf den Kopf stellen und kreative Lösungen auf den Boden bringen – das ist tagtäglich unser Job“, heißt es von Seiten der Gemeindevertreter Nö. Gemeindebund-Präsident Bgm. Johannes Pressl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross und Landesobmann Hannes Böck vom Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter in NÖ. 

Kollross wies ferner darauf hin, dass die BürgermeisterInnen die Finanznot der Gemeinden nicht verschuldet haben: „Sie sind weder für die Rezession noch für die steigenden Kosten verantwortlich!“

„Wir handeln dort, wo andere noch diskutieren und stehen als verlässlicher Partner an der Seite unserer Gemeinden. Das 35-Millionen-Euro-Unterstützungspaket wird unseren Gemeinden auch kurzfristig Luft verschaffen, um wichtige Investitionen zu ermöglichen und Druck aus den Budgets zu nehmen“, so Schleritzko.

„Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Ihre wichtigen Aufgaben bei Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur – dürfen keinem Spardruck geopfert werden. Deshalb braucht es klare Unterstützung.  Das Gemeindeunterstützungsgesetz ist hier eine wichtiger Schritt, der uns gemeinsam gelungen ist“, sagt Landesrat Hergovich.

Am Bild (v. l.): Böck, Hergovich, Schleritzko, Pressl, Kollross

Foto: Land NÖ