NÖ GVV

SPÖ und GVV begrüßen AK-Forderung nach kommunalem Investitionspaket – Befragung oberösterreichischer BürgermeisterInnen verdeutlicht dramatische finanzielle Lage der Gemeinden.

Die Corona-Krise hat auch für die österreichischen Gemeinden dramatische Folgen. Eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte Befragung unter BürgermeisterInnen in Oberösterreich verdeutlicht jetzt, wie dringend weitere Unterstützung für die Gemeinden nötig ist. Der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Rupert Dworak (im Bild links) und SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister NR Andreas Kollross (im Bild rechts) drängen seit langem auf mehr Mittel für Städte und Gemeinden und begrüßen die Forderung der AK nach einem weiteren kommunalen Investitionspaket: „Städte und Gemeinden sind das Herz der österreichischen Daseinsversorgung. Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld, um die Leistungen für die Menschen aufrecht erhalten und notwendige Investitionen in die Infrastruktur vornehmen zu können“, so Kollross und Dworak, die in diesem Zusammenhang die Forderung der SPÖ bekräftigen, wonach jede Gemeinde als Unterstützung 250 Euro pro EinwohnerIn bekommen soll, um den Einnahmenausfall in Folge der Corona-Krise auszugleichen: „Es braucht endlich echte Hilfe statt der nächsten Mogelpackung“, so Kollross, der genau wie zahlreiche weitere BürgermeisterInnen vor einer riesigen Finanzierungslücke warnt.

   Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind den Kommunen wichtige Einnahmequellen aus der Kommunalsteuer entgangen. Außerdem sind die Ertragsanteile deutlich gesunken, die Rohstoffpreise für den Bau von Schulen exorbitant gestiegen und wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Corona wie die Testungen haben viel Geld verschlungen. „Dabei sind gerade jetzt angesichts hoher Arbeitslosigkeit und des Wirtschaftseinbruchs regionale Investitionen besonders wichtig, um lokale Betriebe zu stärken“, sagt Kollross, der die Forderung der SPÖ nach der Einführung der Aktion 40.000 bekräftigt.

   Der SPÖ-Kommunalsprecher verweist diesbezüglich auf die heute präsentierte Studie, wonach sich 56 Prozent der Gemeinden im Falle einer möglichen Neuauflage einer solchen Initiative an einer solchen Beschäftigungsaktion beteiligen wollen. Von jenen Gemeinden, die sich bereits 2017 an der „Aktion 20.000“ beteiligt hatten, würden dies 81 Prozent wieder tun. „Rasche Unterstützung für Gemeinden ist im Kampf gegen die Krise entscheidend“, sagt auch Dworak: „So stärken wird die lokale Wirtschaft, kurbeln den Konsum an und schaffen Arbeitsplätze bei den Betrieben vor Ort.“    In ihren Forderungen bestätigt fühlen sich Kollross und Dworak nicht nur durch die Ergebnisse der Studie, sondern auch durch die Teilnahme des oberösterreichischen ÖVP-Gemeindebundpräsidenten Josef Hingsamer an deren Präsentation. „Sogar die ÖVP erkennt mittlerweile die Sorgen und Nöte der BürgermeisterInnen um die angespannte finanzielle Situation der Kommunen“, sagt Dworak. Gemeinsam mit Kollross ruft er die türkis-grüne Bundesregierung auf, „endlich echte Hilfe für Städte und Gemeinden zu leisten. Ansonsten werden die weitreichenden Probleme für die so wichtige Daseinsvorsorge immer dramatischer“, so Kollross und Dworak.

SPÖ und GVV begrüßen AK-Forderung nach kommunalem Investitionspaket – Befragung oberösterreichischer BürgermeisterInnen verdeutlicht dramatische finanzielle Lage der Gemeinden.

Die Corona-Krise hat auch für die österreichischen Gemeinden dramatische Folgen. Eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte Befragung unter BürgermeisterInnen in Oberösterreich verdeutlicht jetzt, wie dringend weitere Unterstützung für die Gemeinden nötig ist. Der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Rupert Dworak (im Bild links) und SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister NR Andreas Kollross (im Bild rechts) drängen seit langem auf mehr Mittel für Städte und Gemeinden und begrüßen die Forderung der AK nach einem weiteren kommunalen Investitionspaket: „Städte und Gemeinden sind das Herz der österreichischen Daseinsversorgung. Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld, um die Leistungen für die Menschen aufrecht erhalten und notwendige Investitionen in die Infrastruktur vornehmen zu können“, so Kollross und Dworak, die in diesem Zusammenhang die Forderung der SPÖ bekräftigen, wonach jede Gemeinde als Unterstützung 250 Euro pro EinwohnerIn bekommen soll, um den Einnahmenausfall in Folge der Corona-Krise auszugleichen: „Es braucht endlich echte Hilfe statt der nächsten Mogelpackung“, so Kollross, der genau wie zahlreiche weitere BürgermeisterInnen vor einer riesigen Finanzierungslücke warnt.

   Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind den Kommunen wichtige Einnahmequellen aus der Kommunalsteuer entgangen. Außerdem sind die Ertragsanteile deutlich gesunken, die Rohstoffpreise für den Bau von Schulen exorbitant gestiegen und wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Corona wie die Testungen haben viel Geld verschlungen. „Dabei sind gerade jetzt angesichts hoher Arbeitslosigkeit und des Wirtschaftseinbruchs regionale Investitionen besonders wichtig, um lokale Betriebe zu stärken“, sagt Kollross, der die Forderung der SPÖ nach der Einführung der Aktion 40.000 bekräftigt.

   Der SPÖ-Kommunalsprecher verweist diesbezüglich auf die heute präsentierte Studie, wonach sich 56 Prozent der Gemeinden im Falle einer möglichen Neuauflage einer solchen Initiative an einer solchen Beschäftigungsaktion beteiligen wollen. Von jenen Gemeinden, die sich bereits 2017 an der „Aktion 20.000“ beteiligt hatten, würden dies 81 Prozent wieder tun. „Rasche Unterstützung für Gemeinden ist im Kampf gegen die Krise entscheidend“, sagt auch Dworak: „So stärken wird die lokale Wirtschaft, kurbeln den Konsum an und schaffen Arbeitsplätze bei den Betrieben vor Ort.“    In ihren Forderungen bestätigt fühlen sich Kollross und Dworak nicht nur durch die Ergebnisse der Studie, sondern auch durch die Teilnahme des oberösterreichischen ÖVP-Gemeindebundpräsidenten Josef Hingsamer an deren Präsentation. „Sogar die ÖVP erkennt mittlerweile die Sorgen und Nöte der BürgermeisterInnen um die angespannte finanzielle Situation der Kommunen“, sagt Dworak. Gemeinsam mit Kollross ruft er die türkis-grüne Bundesregierung auf, „endlich echte Hilfe für Städte und Gemeinden zu leisten. Ansonsten werden die weitreichenden Probleme für die so wichtige Daseinsvorsorge immer dramatischer“, so Kollross und Dworak.

Dem Melker Gemeinderat und SPÖ-Stadtparteichef John Gerhard Haas (50) gelang mit seinem Buch „Covid-19 und die Psyche“ ein wegweisender Weltbestseller der Fachbuchliteratur.

Mag. John Gerhard Haas ist Diplompsychologe und Unternehmer. Er unterrichtet an den Fachhochschulen in St. Pölten und Wieselburg Psychologie, Data Science und Future Studies. Das Hauptaugenmerk seiner Arbeit liegt in der Erforschung und Entwicklung psychosozialer Services im Rahmen digitaler Anwendungen. In seinem Buch „Covid-19 und die Psyche“ befasst er sich mit den Auswirkungen der Pandemie auf alle Ebenen menschlichen Handelns und Empfindens – und traf damit den Nerv der Zeit punktgenau.

„Ich habe schon im März 2020 ein Statistikportal zu Coronafällen gemacht, zu einem Zeitpunkt als die österreichische Bundesregierung noch nicht einmal annähernd einschlägige Daten visuell dargestellt hat“, schildert Haas, der dabei rund 700 (!) Studien durchgearbeitet hat. Über seine Twitter-Aktivitäten ist dann der deutsche Springer Verlag, der größte Sachbuchverlag der Welt – und nicht zu verwechseln mit dem Springer Verlag der Bild-Zeitung – auf Haas aufmerksam geworden und hat an angefragt, ob er ein Buch zum Thema Covid-19 schreiben möchte.

„Das habe ich im Sommer 2020 auch getan – mehr oder weniger aus Verzweiflung, weil ich halt was Gutes in dieser schwierigen Gesamtsituation beitragen wollte. Verdient habe ich damit so gut wie nichts, obwohl sich das Buch dann verdammt gut verkauft hat.“ Derzeit sind es mehr als 35.000 e-Book-Leser – ein unglaublicher Erfolg für ein wissenschaftliches Werk. Andere Fachbücher zum Thema zitieren bereits aus „Covid 19 und Psychologie“, das Haas-Werk entwickelt sich zum einschlägigen Standardwerk und Weltbestseller. An einer englischen Übersetzung wird bereits gearbeitet. Der Erfolg ist damit wohl prolongiert.

Foto: Bernhard Wurm

Die sozialdemokratische Idee von Nachhilfe und schulischer Kinderbetreuung im Sommer macht in Niederösterreich gerade Schule – trotzdem orten NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und SPNÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt noch Defizite: „Das Angebot sollte unbedingt flächendeckend in ganz Niederösterreich zur Verfügung stehen und der Bund sollte seine Nachhilfe-Förderung nicht nur auf die Fächer Deutsch und Mathematik beschränken.“

Darüber, dass der Sommerschule im Pandemiejahr Nr.2 eine ganz besonders wichtige Rolle zukommt, besteht bei Schmidt und Dworak kein Zweifel: „Gerade heuer ist der Förderbedarf aufgrund der Pandemie und der damit verbunden Folgen für den Unterricht und die SchülerInnen exorbitant hoch. Durch die vielen Tage, an denen kein Präsenzunterricht stattfinden konnte, wurden die Kinder nicht nur um ihre sozialen Kontakte gebracht, sondern auch um einen guten Lernfortschritt.“

„Dass sich das Land Niederösterreich jetzt stärker in diesem Bereich engagieren will, sehen wir natürlich positiv. Schließlich haben wir diese Initiative schon vor Jahren angezogen und gepflegt“, freuen sich Schmidt und Dworak. Weitere Forderungen gibt es dennoch. NÖ GVV-Chef Dworak in Richtung Land NÖ: „Die Sommerschule muss unbedingt flächendeckend angeboten werden. Das sind wir den SchülerInnen und auch den Eltern, Stichwort Kinderbetreuung, schuldig.“ Bildungssprecherin Schmidt ortet dann noch Nachbesserungswünsche in Richtung Bund: „Der sollte nicht nur den Unterreicht in den Fächern Deutsch und Mathematik fördern. Auch andere Fächer wie beispielsweise Englisch wären hier dringend gefragt.“

Bürgermeister Rupert Dworak hat in seiner Heimatstadt Ternitz (NK) schon vor sechs Jahren das Projekt „Nachzipf – ich schaff‘ das“, wo in den Sommerferien kostenlose Nachhilfe angeboten wurde, verwirklicht. Viele sozialdemokratischen Gemeinden haben da bis heute nachgezogen. Dworak: „Wir hatten hier immer schon eine Vorreiterrolle und erzielten in Ternitz vom Start weg tolle Erfolge. Unter dem Motto Weg mit dem Fleck! haben wir SchülerInnen unterstützt, die in Mathematik, Deutsch oder Englisch ein Nicht genügend hatten. Und alle haben dann ihre Nachprüfung geschafft.“

Bild oben: NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und LRin Ulrike Königsberger-Ludwig statteten der Ternitzer Sommerschule 2020 einen Besuch ab.

Foto: Unger/Stadtgemeinde Ternitz

Online-Podiumsdiskussion mit dem SPÖ-Energiesprecher NR Alois Schroll und den beiden Vorstandsdirektoren DI (FH) Mag.(FH) Martin Graf, MBA (Energie Steiermark AG) und Dr. Ulrich Streibl (Oekostrom AG) am Mittwoch, 09. Juni 2021, um 18:30 Uhr.

ÖVP und Grüne haben sich in ihrem Regierungsabkommen ein Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energie (das EAG) vorgenommen. Die Umsetzung dieses Vorhabens lässt jedoch sehr zu wünschen übrig. Denn obwohl es ein Gebot der Stunde ist, der Klimakrise zu begegnen und verstärkt auf erneuerbare Energiequellen zu setzen, verzögert sich die Gesetzwerdung bereits seit Monaten. Erst jetzt gibt es erste Gesprächsrunden mit den Oppositionsparteien, die insofern umso wichtiger sind, weil das Gesetz in weiten Teilen eine 2/3-Materie ist. Das heißt die Regierung braucht die SPÖ oder die FPÖ für den Beschluss im Parlament.

Der ambitionierte Ausbau Erneuerbarer Energieerzeugung wird zusehends Thema in den Kommunen werden und ist somit auch für die regionale Arbeit von großer Relevanz. Diese Online-Diskussion bietet interessierten kommunalen Verantwortungsträgern und anderen Interessierten die Möglichkeit, eines spannenden und informative Hintergrundgespräch mit zwei ausgewiesenen Fachexperten, die nach ihren kurzen einleitenden Statements gerne Fragen beantworten werden.

Teilnehmen könnt Ihr direkt auf der Facebookseite des Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich:

https://www.facebook.com/spoegvvnoe

Der NÖ GVV trauert um den Bürgermeister a. D. Ing. Josef Körmer, der am 28. April im 98. Lebensjahr verstorben ist.

Körmers kommunalpolitische Tätigkeit begann schon im Jahr 1955 als Gemeinderat in Seyring (KO), 1960 avancierte er zum Vizebürgermeister und von 1965 bis 1971 war er bis zur Gemeindezusammenlegung am 1.1.1972 der letzte Bürgermeister von Seyring. Nach der Eingliederung der Gemeindeverwaltung war er von 1972 bis 1985 Gemeinderat in Gerasdorf bei Wien. Danach war er langjähriger Obmann des Pensionistenverbandes Seyring, des Kultur- und Sportvereins Seyring sowie der Stadtbücherei Seyring.

In seinem politischen Wirken war er immer auf Konsens und Zusammenarbeit ausgerichtet. Er schätzte immer eine gute Diskussion und war ein echter Demokrat. Zu vielen politischen und gesellschaftlichen Themen verfasste er Reden und Niederschriften. Das Wohlergehen seiner politischen Heimat, der SPÖ, lag ihm immer sehr am Herzen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Josef Körmer war 55 Jahre politisch für seine Heimatgemeinde tätig. Allein dafür gebührt ihm Respekt und Dankbarkeit. In dieser schweren Stunden sind wir bei seinen engsten Hinterbliebenen, seiner Gattin und seinen beiden Söhnen. Ihnen gilt unser tief empfundenes Mitgefühl.“

Josef Körmer war Träger vieler Auszeichnungen und Ehrungen:

• Goldenes Verdienstzeichen der Republik Österreich
• Ehrenbürger der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien
• Ehrenring der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien
• Kulturmedaille der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien
• Viktor Adler Plakette
• Goldene Verbandsehrenzeichen des Pensionistenverbandes Österreichs
• Franz Schuster Ehrennadel in Silber des Pensionistenverbandes Österreichs

WKNÖ-Präsident Ecker/ Gemeindebund-Präsident Riedl/ NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Niederösterreich zuerst: Regional vergeben – Wertschöpfung sichern!“

Mit einem gemeinsamen Appell, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen möglichst regionale Betriebe zum Zug kommen zu lassen, wenden sich jetzt Wirtschaftskammer (WKNÖ) der NÖ Gemeindebund und der NÖ Gemeindevertreterverband an die blau-gelben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. „Gerade jetzt ist es wichtig, unsere regionalen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen zu sichern“, so WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker, NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak in ihrem gemeinsamen Aufruf. Zur Unterstützung wurde unter dem Titel „Niederösterreich zuerst: Regional vergeben – Wertschöpfung sichern!“ ein eigenes Merkblatt erstellt, das nun allen Kommunen in Niederösterreich zur Verfügung gestellt wird.

Durch die Verlängerung der so genannten Schwellenwerte-Verordnung ist es etwa bis Ende 2022 weiterhin möglich, Aufträge bis zu 100.000 Euro frei zu vergeben. Das unbürokratische „nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung“ mit drei Unternehmen im Baubereich ist bis zu einer Million Euro netto zulässig.

Dazu ein Beispiel aus der Praxis: Ein Bürgermeister, der etwa ein neues Gemeindezentrum bauen will, dessen geschätzter Gesamtauftragswert unter 5.350.000 Euro (Oberschwellenbereich) liegt, darf jedes einzelne Gewerk in einem eigenen Verfahren vergeben. Damit kann er sicherstellen, dass der gesamte Auftrag ausschließlich regional vergeben wird. Kostet das Gewerk des Spenglers nun etwa 200.000 Euro, so darf der Bürgermeister ein unbürokratisches, nicht offenes Verfahren mit drei lokalen Unternehmern durchführen. Für das Gewerk des Dachdeckers, das 70.000 Euro ausmacht, darf er eine Direktvergabe an ein Unternehmen tätigen.

„Es gibt gute rechtliche Möglichkeiten, damit bei öffentlichen Aufträgen bestmöglich regionale Unternehmen, insbesondere auch kleine und mittlere Betriebe, zum Zug kommen“, so Ecker. „Uns es liegt im gemeinsamen Interesse von Unternehmen, Kommunen und Beschäftigten diese Möglichkeiten auch zu nutzen.“

Wie wichtig die Vergabe an regionale Unternehmen ist, streicht auch Riedl hervor: „Die regionale Wirtschaft und die Nahversorgung zählen zur Lebensader von Dörfern und Regionen – eine Zusammenarbeit mit ortsansässigen Unternehmen ist für unsere Kommunen somit essentiell. Durch die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung bis Ende 2022 fällt nicht nur ein bürokratisches Hindernis für ortsnahe Investitionen weg. Dadurch werden Arbeitsplätze in unseren Regionen gesichert und gleichzeitig Abwanderung verhindert!“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:„Wir erleben derzeit durch die Corona-Pandemie die größte Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkrieges. 450.000 Menschen sind ohne Arbeit oder in Schulungsmaßnahmen des AMS und auch vielen Unternehmen geht es sehr, sehr schlecht. Deshalb haben die Gemeinden als größter öffentlicher Investor die wichtige Aufgabe unsere regionalen Firmen besonders zu unterstützen! Damit helfen wir nicht nur den Unternehmen, gleichzeitig sichern wir Arbeitsplätze und erhalten auf dem Umweg der Kommunalsteuer jene Einnahmen, die wir brauchen, um wieder zu investieren.“

Auch SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden unterstützt die gute Sache: „60 Prozent der Wertschöpfung kommt von den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Betriebe regional zu unterstützen, hat also eine besondere Bedeutung: Sie sind wichtige Dienstleister, Produzenten und sorgen in den Regionen für zahlreiche Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Gemeinsam mit den Gemeinden schaffen sie in den Regionen also Lebensqualität“, unterstützt Thomas Schaden die Initiative. „Durch ihre Flexibilität, ihre persönliche Leistungserbringung und ihre Präsenz vor Ort sind die KMU für die Gemeinden ein wichtiger Partner.“

Als zusätzliche Unterstützung für die Kommunen bei der Wahl eines regionalfreundlichen Vergabeverfahrens hat die WKNÖ gemeinsam mit der auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei Schramm Öhler Rechtsanwälte GmbH einen Online-Ratgeber entwickelt, der Schritt für Schritt und mit Musterformularen durch einen Beschaffungsprozess führt:

http://ratgeber.wko.at/vergabe

Dazu kommt ein eigenes „Handbuch zur Regionalvergabe“ mit zahlreichen Tipps für öffentliche Auftraggeber, Praxisbeispielen, Hintergrundinformationen zum Vergaberecht und FAQ.

http://wko.at/noe/regionalvergabe

Flächendeckend in allen Volksschulen der Stadt – so nimmt Traiskirchen wieder eine Vorbildrolle in der Pandemie-Bekämpfung ein.

„Nachdem wir bereits vor über einem Jahr die 1. Freiluftklasse eröffneten, haben wir noch weitere gebaut und können diese nun flächendeckend in allen Volksschulen unserer Stadt unseren Kindern und PädagogInnen anbieten“, kündigt Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, seines Zeichens auch NÖ GVV-Vizepräsident, das nächste Outdoor-Klassenzimmer an.

Babler weiter: „Gemeinsam mit unserem Schulstadtrat Clemens Zinnbauer nutze ich jede Möglichkeit, um Stück und Stück ein Mehr an Sicherheit für alle in unsere Schulen zu bringen und die Viren-Ansteckungsgefahren zu minimieren.“ Der Traiskirchner Bürgermeister hatte schon in der jüngeren Vergangenheit mit seiner innovativen und nachhaltigen Art, der Covid 19-Pandemie entgegenzuwirken, über die Stad-t und Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt und Anerkennung geerntet. Er ließ in allen Schulklassen und Kindergärten Luftgütemessgeräte installieren, die anzeigen, wann es angesagt ist, die Räume gut durchzulüften.

Foto: Stadtgemeinde Traiskirchen

Flächendeckend in allen Volksschulen der Stadt – so nimmt Traiskirchen wieder eine Vorbildrolle in der Pandemie-Bekämpfung ein.

„Nachdem wir bereits vor über einem Jahr die 1. Freiluftklasse eröffneten, haben wir noch weitere gebaut und können diese nun flächendeckend in allen Volksschulen unserer Stadt unseren Kindern und PädagogInnen anbieten“, kündigt Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, seines Zeichens auch NÖ GVV-Vizepräsident, das nächste Outdoor-Klassenzimmer an.

Babler weiter: „Gemeinsam mit unserem Schulstadtrat Clemens Zinnbauer nutze ich jede Möglichkeit, um Stück und Stück ein Mehr an Sicherheit für alle in unsere Schulen zu bringen und die Viren-Ansteckungsgefahren zu minimieren.“ Der Traiskirchner Bürgermeister hatte schon in der jüngeren Vergangenheit mit seiner innovativen und nachhaltigen Art, der Covid 19-Pandemie entgegenzuwirken, über die Stad-t und Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt und Anerkennung geerntet. Er ließ in allen Schulklassen und Kindergärten Luftgütemessgeräte installieren, die anzeigen, wann es angesagt ist, die Räume gut durchzulüften.

Foto: Stadtgemeinde Traiskirchen

Unter dem Motto „Keine Chance für Raser!“ wurde vom zuständigen Ministerium ein Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei vorgestellt. Dass Strafen ohne Kontrolle wirkungslos sind, hat man scheinbar vergessen.

Zukünftig sollen in besonders gefährlichen Fällen extremer Raserei Fahrzeuge beschlagnahmt werden können. Das klingt erstrebenswert, wirkungsvoll und Erfolg versprechend – ob für die Verkehrssicherheit oder doch nur für die Publicity, sei einmal dahingestellt.

Illegale Autorennen sind tatsächlich gefährlich und an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten. Weshalb aber gerade illegale Straßenrennen zum Anlass genommen werden, die Verkehrsstrafen und Sanktionen deutlich zu erhöhen, ist weder nachvollziehbar noch wird es der Sache und dem eigentlichen Problem gerecht.

Straßenverkehrsordnung ist nicht geeignet, illegale Rennen zu verbieten

Geht es um illegale Autorennen, so hätte ein Blick nach Deutschland gereicht, um zu verstehen, dass nicht die Straßenverkehrsordnung (StVO) das richtige Instrument ist, um des Problems extremer Raserei Herr zu werden, sondern das Strafgesetzbuch.

Gemäß § 315d dt. Strafgesetzbuch (StGB) ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wer ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt oder als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt, Beschlagnahme („Einziehung“) des Fahrzeugs inklusive. Daraus folgt, dass die Ausrichtung, die Durchführung oder die Teilnahme an einem illegalen Autorennen in Deutschland bereits strafrechtliche Konsequenzen einschließlich der Einziehung des Fahrzeugs (StGB) und nicht bloß verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen (StVO) nach sich zieht.

Richtig ist, dass eine überwiegende Zahl der Verkehrstoten auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist. Festzuhalten ist aber, dass es sich dabei in den wenigsten Fällen um illegale Autorennen handelt, deren Ahndung ohnedies nicht im Wege der Straßenverkehrsordnung, sondern im Wege des Strafgesetzbuchs erfolgen sollte. In den meisten Fällen ist schlicht überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit ursächlich für schwere Unfälle mit Personenschäden.

Hohe Strafen können eine abschreckende bzw. generalpräventive Wirkung haben – das aber nur dann, wenn sich der Normunterworfene darauf verlassen kann, dass ihn die angedrohte Sanktion auch tatsächlich trifft, wenn er Ge- und Verbote missachtet.

Datenschutzrechtliche Probleme bei Geschwindigkeitsmessungen durch Gemeinden

Im Jahr 2008 hat die Datenschutzbehörde (damals eine Kommission) den Gemeinden die Möglichkeit genommen, von sich aus an neuralgischen Punkten automationsunterstützte Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Es fehle eine gesetzliche Grundlage für Überwachungsmaßnahmen durch Gemeinden, so die Begründung.

Dass gerade Datenschutz hier ausschlaggebend war, ist bemerkenswert: Da bei „Radarüberwachungen“ ausschließlich die Daten jener erhoben und verarbeitet werden, die zu schnell unterwegs sind – und somit gegen die Verkehrsordnung verstoßen –, könnte man mit Blick auf diese Entscheidung durchaus die Frage aufwerfen, ob das Datenschutzrecht hier nicht Probleme hervorruft, anstatt sie zu lösen.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen wirken nur teilweise

Um überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet Einhalt zu gebieten, haben Gemeinden in den letzten Jahren intensiv in verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortsgebiet investiert. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Bodenschwellen, Fahrbahninseln, Fahrbahnverengungen, Fahrbahnteiler: Allen Maßnahmen zum Trotz wird innerorts zu schnell gefahren.

Ursächlich dafür sind allerdings nicht zu niedrige Strafen, sondern schlicht der Umstand, dass überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet – und damit dort, wo die schwächsten Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet sind – wenig bis gar keine Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Nicht niedrige Strafen sind das Problem, sondern fehlende Kontrollen

Eine Umfrage des Gemeindebundes im Jahr 2019 hat eindrucksvoll bestätigt, dass nicht zu niedrige Strafen das Problem sind, sondern fehlende Kontrollen. Personalmangel und Überlastung der Exekutive wurden unter anderem als Gründe angeführt, weswegen Kontrollen, so sie überhaupt stattfinden, nicht am richtigen Ort und auch nicht zur richtigen Zeit stattfinden.

Bedauerlich ist, dass in dem nun vorgestellten Maßnahmenpaket gegen Raser nicht mit einem Wort eine verbesserte Kontrolle und Verkehrsüberwachung erwähnt wird. Gerade dieses Maßnahmenpaket kann seine Wirkung aber nur entfalten, wenn auch rigoros dort überwacht wird, wo Hotspots und Gefahrenstellen liegen.

Will man tatsächlich dem auch im Regierungsprogramm genannten Ziel einer „Vision Zero“ (keine Verkehrstoten auf Österreichs Straßen) näherkommen, so führt kein Weg daran vorbei, die Verkehrsüberwachung verstärkt zu automatisieren und den Gemeinden endlich die Möglichkeit zu geben, selbstständig punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund/Bernhard Haubenberger

Foto: Pixabay/Manfred Richter