NÖ GVV

Den 2095 österreichischen Gemeinden geht das Geld aus. Und zwar massiv. Bis zu vier Milliarden Euro fehlen – zu dieser traurigen Prognose kommen ganz aktuell das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) und das Institut für Raumplanung der TU Wien. „Jetzt ist es für Bund und Land höchst an der Zeit, hier gegenzusteuern und den Gemeinden finanziell kräftig unter die Arme zu greifen. Denn wenn beispielsweise die Gelder zur Deckung der Wasserversorgung fehlen, dann steht mittlerweile nichts Geringereres als unsere Daseinsvorsorge auf dem Spiel.“

Laut KDZ fehlen den Gemeinden für 2020 und 2021 satte vier Milliarden Euro. Dieser riesige Fehlbetrag ist einem eklatanten Einnahmenrückgang durch die Corona-Pandemie geschuldet. Und die praktischen Auswirkungen für die Kommunen sind dramatisch. Dworak (Bild): „Es drohen Leistungskürzungen auf der kommunalen Ebene. Wenn weniger Geld für Wasserversorgung, Straßensanierung oder Kinderbetreuung vorhanden ist, ist langfristig auch die Daseinsvorsorge in Gefahr. Dabei sind die aktuellen Kommunalpakete des Finanzministers nur eine Mogelpackung, da von den zweieinhalb Milliarden Euro ab 2023 eine Milliarde zurückbezahlt werden muss. Als sozialdemokratische GemeindevertreterInnen fordern wir eine hundertprozentige Abgeltung des Einnahmenentfalls bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen. Plus ein 500 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Gemeinden, womit Projekte umgesetzt werden können, die die lokale Wirtschaft ankurbeln.“ Und Dworak weiter: „Wenn der österreichischen Wirtschaft 38 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, kann man die Gemeinden, die ja der größte öffentliche Investor sind, nicht mit nur 1,5 Milliarden nicht-rückzahlbaren Förderungen abspeisen!“

Bei Test- und Impfstraßen setzen Niederösterreichs Städte und Gemeinden auf die Niederösterreichische Versicherung AG – einen verlässlichen Partner im Kampf gegen die Pandemie.

Der Andrang auf Niederösterreichs Teststraßen ist weiterhin groß. Großflächige und regelmäßige Corona-Testungen der Bevölkerung sind derzeit neben der FFP2-Masken eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen die Pandemie. „Testen, testen, testen, das hat in den kommenden Wochen oberste Priorität. Es liegt hier wirklich an jedem einzelnen und bedarf zugleich einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um diese Krise auch wirklich bewältigen zu können“, erklärt NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler und NV-Vorstandsdirektor Bernhard Lackner.

Weit über 4 Millionen Tests wurden in Niederösterreich bereits durchgeführt. Eine Mammutaufgabe, die ohne die zahlreichen Helfer in den Gemeinden nicht durchführbar wäre. Das weiß auch Präsident Dworak: „Die vielen Freiwilligen in unseren Gemeinden stehen, zusammen mit dem medizinischen Personal,  ganz vorne an der Front im Kampf gegen diese Epidemie. Diese dauert nun schon über ein ganzes Jahr und wir alle arbeiten hart daran, Tests und Impfungen zu organisieren. Durch das erhöhte Testaufkommen werden aber immer mehr Freiwillige benötigt und die Gemeinden haben alle Hände voll zu tun, hier für genügend Personal zu sorgen.“

Umfrage: Hohes Vertrauen in Bürgermeister

In der Pandemie trat die Position der Gemeinden als direkte Ansprechpartner und rasche Problemlöser noch mehr in den Vordergrund. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage belegt dabei, dass nach einem Jahr Corona-Pandemie das Vertrauen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterhin sehr hoch ist. 65 Prozent der Befragten Niederösterreicher vertrauen ihren Bürgermeistern – davon 21 Prozent voll und ganz und 44 Prozent überwiegend. Damit genießen die Gemeindechefs genauso viel Vertrauen wie zu Beginn der Krise im April 2020.

Gute Arbeit bei Tests soll in Impfstraßen Fortsetzung finden

In St. Pölten verweist Bürgermeister Stadler auf eine ebenso gute Arbeit und den großartigen Austausch mit den Freiwilligen und Vertretern der Blaulichtorganisationen. Ebenso merkt dieser an: „Seit Beginn der Krise wird auf kommunaler Ebene ohne viel Wirbel großartige Arbeit geleistet. Was mit den punktuellen Massentests begann, ging hin zu den dauerhaften Teststraßen und findet jetzt in der Impfstraße seine Fortsetzung.“ Laut Stadler nehmen wöchentlich knapp 10.000 Personen die öffentliche Teststraße in der Landeshauptstadt in Anspruch, ab heute sollen hier zusätzlich zwischen 1.500 und 3.000 Impfungen pro Woche durchgeführt werden. In den kommenden Tagen werden es in Niederösterreich über 24 öffentliche Impfstellen sein, 40 weitere sind in Vorbereitung.

Starke Partner im Kampf gegen die Pandemie

„In so einer Situation ist es mehr als willkommen, wenn diesen Menschen, die ihre Freizeit opfern und sich uneigennützig und vorbildlich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, einen Versicherungsschutz bieten zu können. Dafür sorgt nun dankenswerterweise die Niederösterreichische Versicherung AG, zum Wohle der freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinden“, fügen die drei Städte- bzw. Gemeindevertreter unisono an.

NV-Vorstandsdirektor Bernhard Lackner gab das Lob daraufhin dankend zurück und ergänzt: „Als Regionalversicherer, dem die Entwicklung der Regionen und die Menschen im Land am Herzen liegen, ist der Niederösterreichischen Versicherung die enge Zusammenarbeit mit den niederösterreichischen Gemeinden und ihren Vertretern ein wichtiges Anliegen. Gerade in dieser schwierigen Zeit leisten in den Gemeinden unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft – sei es bei den Test- oder Impfstraßen. Diesen Menschen mit unserem Versicherungsschutz ein Gefühl der Sicherheit zu geben, ist unser kleiner Beitrag im Kampf gegen die Pandemie – und ein Beweis unserer gelebten Partnerschaft.“

Am Bild (v.l.): Dworak, Riedl, Lackner, Stadler

Foto: Steinböck

Umfrage brachte hohe Vertrauenswerte für BürgermeisterInnen und die kommunale Ebene.

Genau vor einem Jahr trat in Österreich der erste Corona bedingte Lockdown in Kraft. Von Beginn an waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Krisenmanager gefordert und waren dabei als erste Ansprechpartner für ihre Bürgerinnen und Bürger stets greifbar. Eine aktuelle Umfrage bestätigt, dass auch nach einem Jahr Pandemie, das Vertrauen in die lokale Ebene weiterhin sehr hoch ist. „Dieser Vertrauensbeweis zeigt, wie wichtig die Gemeinden und die kommunalen Entscheidungsträger für die Lebensrealität der Menschen wirklich sind. Trotz allgemeiner Corona-Müdigkeit wissen die Österreicherinnen und Österreicher den Einsatz ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu schätzen“, sind sich Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und sein Vizepräsident NÖ GVV-Chef Bürgermeister Rupert Dworak (Bild) einig.

Demox Research hat für den Österreichischen Gemeindebund  das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Ebenen und die Bürgermeister abgefragt. Die Ergebnisse der Umfrage unter 1.000 Befragten im Februar 2021 zeigen, dass nach einem Jahr Corona-Pandemie das Vertrauen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterhin sehr hoch ist:

61 Prozent vertrauen ihren Bürgermeistern – davon 18 Prozent voll und ganz und 43 Prozent überwiegend. Damit genießen die Gemeindechefs genauso viel Vertrauen wie zu Beginn der Krise im April 2020. Interessant ist, dass die Bürgermeister besonders bei den unter 30-Jährigen hohe Vertrauenswerte haben. Die politische Ebene „Gemeinde“ genießt im Vergleich zu Land, Bund und EU, das mit Abstand höchste Vertrauen. 39 Prozent vertrauen der Gemeindeebene am meisten, gefolgt von der Landesebene mit 22 Prozent, der Bundesebene mit 13 Prozent und der Europäischen Union mit 8 Prozent. Bemerkenswert ist auch, dass die EU mit 19 Prozent bei den unter 30-Jährigen hohe Vertrauenswerte hat.  

In der Pandemie trat die Position der Gemeinden als direkte Ansprechpartner und rasche Problemlöser noch mehr in den Vordergrund. „Die Bürgermeister und die Gemeindeämter sind für alle Bürger und bei allen Lebensfragen fast rund um die Uhr erreichbar. In der Krise haben die Einrichtungen der Daseinsvorsorge, also etwa Kinderbetreuung, Trinkwasser, Kanal und Müllabfuhr, einwandfrei funktioniert. Die Bürgerinnen und Bürger sehen direkt, wie sich Entscheidungen des Bürgermeisters und des Gemeinderates vor Ort auswirken und wie die Gemeinde dasteht. Sie haben auch klar gesehen, wie ihr Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin in der Krise agiert hat. Die Menschen spüren, wer sich vor Ort für sie einsetzt. Wir sind der Fels in der Brandung, wenn es rundherum ungemütlich ist”, so Riedl und Dworak unisono.

Das Coronajahr hat klar und deutlich gezeigt, dass ohne die Gemeinden nichts geht. „Ob Krisenmanagement, Organisation von Teststraßen oder Information der Bevölkerung: Ohne uns könnten Bund und Länder die Krise nicht bewältigen. Umso mehr ist es auch richtig und wichtig, dass der Gemeindebund bei den regelmäßigen Gesprächen zu den Corona-Maßnahmen zwischen Bund und Landeshauptleuten mit am Tisch sitzt”, betont Riedl abschließend.

Umfrage brachte hohe Vertrauenswerte für BürgermeisterInnen und die kommunale Ebene.

Genau vor einem Jahr trat in Österreich der erste Corona bedingte Lockdown in Kraft. Von Beginn an waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Krisenmanager gefordert und waren dabei als erste Ansprechpartner für ihre Bürgerinnen und Bürger stets greifbar. Eine aktuelle Umfrage bestätigt, dass auch nach einem Jahr Pandemie, das Vertrauen in die lokale Ebene weiterhin sehr hoch ist. „Dieser Vertrauensbeweis zeigt, wie wichtig die Gemeinden und die kommunalen Entscheidungsträger für die Lebensrealität der Menschen wirklich sind. Trotz allgemeiner Corona-Müdigkeit wissen die Österreicherinnen und Österreicher den Einsatz ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu schätzen“, sind sich Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und sein Vizepräsident NÖ GVV-Chef Bürgermeister Rupert Dworak (Bild) einig.

Demox Research hat für den Österreichischen Gemeindebund  das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Ebenen und die Bürgermeister abgefragt. Die Ergebnisse der Umfrage unter 1.000 Befragten im Februar 2021 zeigen, dass nach einem Jahr Corona-Pandemie das Vertrauen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterhin sehr hoch ist:

61 Prozent vertrauen ihren Bürgermeistern – davon 18 Prozent voll und ganz und 43 Prozent überwiegend. Damit genießen die Gemeindechefs genauso viel Vertrauen wie zu Beginn der Krise im April 2020. Interessant ist, dass die Bürgermeister besonders bei den unter 30-Jährigen hohe Vertrauenswerte haben. Die politische Ebene „Gemeinde“ genießt im Vergleich zu Land, Bund und EU, das mit Abstand höchste Vertrauen. 39 Prozent vertrauen der Gemeindeebene am meisten, gefolgt von der Landesebene mit 22 Prozent, der Bundesebene mit 13 Prozent und der Europäischen Union mit 8 Prozent. Bemerkenswert ist auch, dass die EU mit 19 Prozent bei den unter 30-Jährigen hohe Vertrauenswerte hat.  

In der Pandemie trat die Position der Gemeinden als direkte Ansprechpartner und rasche Problemlöser noch mehr in den Vordergrund. „Die Bürgermeister und die Gemeindeämter sind für alle Bürger und bei allen Lebensfragen fast rund um die Uhr erreichbar. In der Krise haben die Einrichtungen der Daseinsvorsorge, also etwa Kinderbetreuung, Trinkwasser, Kanal und Müllabfuhr, einwandfrei funktioniert. Die Bürgerinnen und Bürger sehen direkt, wie sich Entscheidungen des Bürgermeisters und des Gemeinderates vor Ort auswirken und wie die Gemeinde dasteht. Sie haben auch klar gesehen, wie ihr Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin in der Krise agiert hat. Die Menschen spüren, wer sich vor Ort für sie einsetzt. Wir sind der Fels in der Brandung, wenn es rundherum ungemütlich ist”, so Riedl und Dworak unisono.

Das Coronajahr hat klar und deutlich gezeigt, dass ohne die Gemeinden nichts geht. „Ob Krisenmanagement, Organisation von Teststraßen oder Information der Bevölkerung: Ohne uns könnten Bund und Länder die Krise nicht bewältigen. Umso mehr ist es auch richtig und wichtig, dass der Gemeindebund bei den regelmäßigen Gesprächen zu den Corona-Maßnahmen zwischen Bund und Landeshauptleuten mit am Tisch sitzt”, betont Riedl abschließend.

Teschl-Hofmeister/Riedl/Dworak/Stadler: Es ist auch heuer mit einem erhöhten Bedarf an Kinderbetreuung zu rechnen.

Die Coronapandemie stellt Niederösterreichs Familien auch im Jahr 2021 vor außergewöhnliche Herausforderungen, weshalb das Land Niederösterreich auch im Sommer 2021 mit einem erhöhten Betreuungsbedarf rechnet. Wie auch schon im Vorjahr soll es daher für die Gemeinden und private gemeinnützige Organisationen wieder eine erhöhte Förderung geben. „Es ist auch im Jahr 2021 mit einem verstärkten Bedarf an Ferienbetreuung zu rechnen, vor allem für Kinder von berufstätigen oder alleinerziehenden Eltern. Um unterstützend zur Seite zu stehen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesen besonders herausfordernden Zeiten zu erleichtern, werden wir auch heuer mit einer erhöhten Förderung helfen. Das Land Niederösterreich nimmt dafür bis zu 1,2 Millionen Euro in die Hand“, erklärt dazu Bildungs- und Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

In einer gemeinsamen Abstimmung von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Präsident Rupert Dworak (Verband Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ) und dem Vorsitzenden der Landesgruppe NÖ des Österreichischen Städtebundes, Matthias Stadler, wurden die näheren Details besprochen. So soll es Ferienbetreuungsangebote in möglichst vielen Gemeinden auch während der dreiwöchigen Sommerpause der Kindergärten geben. Die Gemeinden und Vereine werden dabei, wie auch schon im Vorjahr, statt der ursprünglichen Förderung von 250 Euro pro Gruppe und Woche, mit 500 Euro pro Gruppe und Woche seitens des Landes Niederösterreich unterstützt. Für integrative Angebote soll es 650 Euro Landesförderung geben. Gemeinden die eine Ferienbetreuung an einem ganztägigen Schulstandortorganisieren, können sich – wie auch schon im Vorjahr erstmals – eine Förderung nach dem Bildungsinvestitionsgesetz abholen. 

„Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen ist in Zeiten der Pandemie eine immense Herausforderung. Wir Gemeinden sind ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, diese Bausteine miteinander zu verbinden. Ein wichtiger Anstoß ist dabei die Ferienbetreuung, die für uns mittlerweile eine große Rolle spielt. Umso mehr freut es mich, dass den Niederösterreichischen Familien auch in diesem Sommer wieder ein flächendeckendes Ferienbetreuungsangebot zur Verfügung gestellt wird und gleichzeitig ein erhöhter Förderbetrag zur Verfügung gestellt wird“, weiß Alfred Riedl um die Bedeutung der Ferienbetreuung für Familien.

In die gleiche Kerbe schlägt NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, der anfügt: „Die außergewöhnliche Situation durch die Corona-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Familien, mit einem erhöhten Betreuungsbedarf für Kinder ist zu rechnen. Deshalb haben sich die Gemeinden gemeinsam mit dem Land NÖ entschieden, eine qualifizierte, ganztägige Ferienbetreuung für Kindergartenkinder und Schulkinder flächendeckend anzubieten. Nämlich wochentags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Dadurch wissen einerseits die Eltern ihre Kinder bestens betreut, andererseits können auch Lerndefizite, die im Zuge der Corona-Krise entstanden sind, ausgebessert werden. Mit dieser Aktion übernehmen die Gemeinden mit Unterstützung des Landes nicht nur Verantwortung für Kinderwohl und Elternwohl, sie investieren auch in die Zukunft der Kinder.“

„Wir erleben inzwischen täglich, wie wichtig es ist, trotz des gegebenen Sicherheitsabstandes gerade Kindern die nötige soziale Nähe und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu ermöglichen. Bereits im Vorjahr wurde das Angebot von Berufstätigen oder Eltern, die während der Sommerferien keine Möglichkeit zur Betreuung hatten, gut angenommen. Wir wollen das städtische Kinderbetreuungsangebot kontinuierlich ausbauen, weshalb wir diese Aktion in jedem Fall auch heuer wieder für die Familien umsetzen werden“, so der Bürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzende des NÖ Städtebundes Matthias Stadler.

„Wir hoffen, dass diese Unterstützungsleistungen dazu beitragen, dass die niederösterreichischen Gemeinden ein leistbares, flächendeckendes und durchgängiges Angebot für jene Familien zur Verfügung stellen können, die im Sommer 2021 auf eine außerfamiliäre Kinderbetreuung angewiesen sind“, so Teschl-Hofmeister abschließend.

Am Bild (v. l.): Riedl, Teschl-Hofmeister, Stadler Dworak

Foto: NLK Burchhart

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und EU-Parlamentarier Günther Sidl unterstützen die Forderung von Gemeindebundpräsident Bgm. Alfred Riedl und Europaministerin Karoline Edstadler nach mehr eigenen EU-GemeinderätInnen. Das Ziel: Jede Gemeinde in Österreich soll so einen/eine bekommen.

Mehr als 1.200 Menschen gibt es schon in Österreich, die sich ehrenamtlich als Europa-GemeinderätInnen engagieren. Und zwar über die parteiübergreifende Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“. Das ganze mit dem Zweck, die Europäische Gemeinde näher zu den BürgerInnen zu bringen.

In einem offenen Brief machen sich nun Gemeindebundpräsident Riedl und Europaministerin Edstadler für einen massiven Ausbau dieser Initiative stark:

– Ein neues, vierteljährlich erscheinendes Magazin unter dem Titel „Unser Europa. Unsere Gemeinde.“ richtet sich speziell an Europa-GemeinderätInnen, bereitet Entwicklungen in der EU und ihre Wirkung auf Gemeindeebene auf und holt Europa-GemeinderätInnen und ihre Vorzeigeprojekte vor den Vorhang.

– Bei „Online-Round-Tables“ können jeden Monat Europa-GemeinderätInnen offen in Austausch mit Europaministerin Karoline Edtstadler treten und Themen zu Europa vorbringen, die in den Gemeinden den Menschen am Herzen liegen.

– Eine aktualisierte Website mit eigenem Zugang für Europa-GemeinderätInnen schafft Vernetzung und bündelt sämtliche Angebote: www.europagemeinderaete.at

– Ein exklusiver E-Mail-Newsletter, ausschließlich für Europa-GemeinderätInnen, bietet aktuelle EU-News

– Das alles zusätzlich zu den bisherigen Angeboten wie den Fortbildungen und Brüssel-Reisen.

Ziel ist es, so Riedl und Edtstadler unisono, „dass in jeder Gemeinde Österreichs Europa-GemeinderätInnen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen“. Genau in diese Kerbe schlagen auch NÖ GVV-Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds Bgm. Rupert Dworak und der niederösterreichische EU-Parlamentarier Dr. Günther Sidl. Auch sie wollen in jeder Gemeinde einen/eine eigene EU-GemeinderätIn installiert wissen.

Aber hier gehen sie noch einen Schritt weiter. Dworak: „Freiwillig ist natürlich schön und gut. Aber eine eigene EU-GemeinderätIn zu haben, sollte in jeder Gemeinde verpflichtend sein. So wie heute schon die Jugend-GemeinderätIn oder die UmweltgemeinderätIn. Das würde dieses Amt auch noch aufwerten, ihm einen größeren Stellenwert einräumen. Einen Stellendwert, den es ohne Zweifel verdient hat.“

Und MEP Dr. Günther Sidl: „Die Politik der Europäischen Union ist in jede unserer niederösterreichischen Gemeinden und Städte hinein spürbar. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es einen viel intensiveren Austausch mit den Europäischen Institutionen gibt. Wenn es gelingt, dass die EU-GemeinderätInnen künftig echte Verbindungsglieder werden, dann profitieren alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – aber auch unser gemeinsames Europa. Das Land Niederösterreich und die Bundesregierung müssen aber auf jeden Fall unterstützend zur Seite stehen.“

Regelmäßiges Lüften geschlossener Räume ist in Corona-Zeiten besonders wichtig. Ein spezielles Messgerät für die herrschende Luftqualität kann dabei eine große Hilfe sein. Die sozialdemokratisch geführte Stadt Traiskirchen hat hierbei eine Vorreiterrolle übernommen – und ihre Klassenzimmer und Kindergärten damit ausgestattet. Das macht nun Schule, über die Bundeslandgrenzen hinaus. Auch in der oberösterreichischen Stadt Ansfelden ist man nun überzeugt, so besser und sicherer durch die Pandemie zu kommen. Bei einem kleinen „Bürgermeistergipfel“ in Traiskirchen konnten sich Gemeindechefs von diesem System vor Ort überzeugen.

Wenn der CO2-Gehalt in der Raumluft bedenklich hoch steigt, verfärbt sich die Anzeige von Grün über Gelb auf Rot. Spätestens dann sollten die Fenster zum Lüften geöffnet werden, damit ein ordentlicher Frischluftdurchzug entsteht. So einfach sind diese Luftgütemesser handzuhaben. Die Stadtgemeinde Traiskirchen hat 99 dieser Geräte angekauft und in ihren Klassenzimmern und Kindergärten montiert. „Wir verstehen das als zentralen Schutz für unsere Kleinsten und unsere PädagogInnen. Gerade in Corona-Zeiten sind diese Geräte ein wichtiger Faktor Ansteckungsvermeidung“, weiß der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.

Nun bekam er in dieser Sache Besuch von zwei Amtskollegen. Manfred Baumberger, Bürgermeister in Ansfelden (OÖ) und in Vertretung von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Jürgen Maschl, Bürgermeister in Schwadorf. Bgm.  Baumberger zeigte sich begeistert von der Traiskirchner Initiative und kündigte an, diese auch für seine Gemeinde übernehmen zu wollen: „Ich sehe das als Zukunftsinvestition, da man auch in normalen Grippezeiten die Ansteckungsgefahr massiv minimieren kann. Ich gratuliere Andreas Babler zu dieser österreichweiten Vorreiterrolle.“

Auch Bgm. Jürgen Maschl hat nur Lob für den Traiskirchner Weg: „Eine wirklich tolle Idee. Es freut mich besonders, wenn Vorzeigeprojekte niederösterreichischer und sozialdemokratischer Gemeinden über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit finden. Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den BürgermeisterInnen ist die Basis eines gedeihlichen und nachhaltigen Gemeindelebens.“

Am Bild (v. l.): Bgm. Andreas Babler (Traiskirchen), TBVG Geschäftsführer Markus Bartlweber (Traiskirchen), Bgm. Manfred Baumberger (Ansfelden, OÖ), Fraktionsobmann Thomas Unger (Ansfelden), StR Clemens Zinnbauer (Traiskirchen), Bgm. Jürgen Maschl (Schwadorf) in Vertretung von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Fotocredit: Stadtgemeinde Traiskirchen

Die SPÖ will mit Jobs für Langzeitarbeitslose bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen oder sozialen Unternehmen 40.000 Langzeitarbeitslosen neue Chancen und Perspektiven geben. Die Bundes-GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak begrüßen diese Aktion, von der sowohl Betroffene als auch Städte und Gemeinden profitieren.

„Langzeitarbeitslose haben es besonders schwer am Arbeitsmarkt unterzukommen. Die Situation ist mit der Pandemie noch schwieriger geworden. Und die türkis-grüne Bundesregierung hat die erfolgreiche Aktion 20.000 ja als eine ihrer ersten Maßnahmen in einer stillen und heimlichen Aktion ersatzlos gestrichen“, erinnert Mathiaschitz.

Es gibt derzeit über eine halbe Million Arbeitslose, davon 140.000 Langzeitarbeitslose. „Die türkis-grüne Bundesregierung ist dringend gefordert zu handeln – sonst droht aus der Corona-Pandemie eine Pandemie der Armut zu werden“, sagt Dworak und betont, dass nach den Prognosen von ExpertInnen aufgrund der Pandemie noch längere Zeit mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. „Um entschlossen gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich vorzugehen braucht es – neben einem historisch großen Konjunkturprogramm zur Wirtschaftsankurbelung – gezielte Beschäftigungsprogramme“, betont Mathiaschitz.

Konkret will die SPÖ, dass der Bund 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten im ersten Jahr der Beschäftigung bei der Aktion 40.000 übernimmt. Kosten würde die Finanzierung der Aktion 40.000 dem Staat zwischen 150 und 270 Millionen Euro. Zum Vergleich: Kanzler Kurz gönnt sich ein Budget an Eigenwerbung in der Höhe von 210 Millionen Euro.

Mit der Aktion 40.000 können Arbeitsplätze geschaffen werden, die von Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Menschen, organisatorischer Unterstützung bei Test- und Impfstraßen, über Kurierdienste in kleinen Gemeinden, in denen das Postamt zusperrte, bis zu Ansprechpersonen in Wohnanlagen oder der Instandhaltung von Grün- und Parkflächen reichen. „Mit der Aktion 40.000 würden sowohl die Betroffenen als auch die Städte und Gemeinden profitieren – eben eine echte Win-win-Situation“, resümieren Mathiaschitz und Dworak.

Die SPÖ will mit Jobs für Langzeitarbeitslose bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen oder sozialen Unternehmen 40.000 Langzeitarbeitslosen neue Chancen und Perspektiven geben. Die Bundes-GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak begrüßen diese Aktion, von der sowohl Betroffene als auch Städte und Gemeinden profitieren.

„Langzeitarbeitslose haben es besonders schwer am Arbeitsmarkt unterzukommen. Die Situation ist mit der Pandemie noch schwieriger geworden. Und die türkis-grüne Bundesregierung hat die erfolgreiche Aktion 20.000 ja als eine ihrer ersten Maßnahmen in einer stillen und heimlichen Aktion ersatzlos gestrichen“, erinnert Mathiaschitz.

Es gibt derzeit über eine halbe Million Arbeitslose, davon 140.000 Langzeitarbeitslose. „Die türkis-grüne Bundesregierung ist dringend gefordert zu handeln – sonst droht aus der Corona-Pandemie eine Pandemie der Armut zu werden“, sagt Dworak und betont, dass nach den Prognosen von ExpertInnen aufgrund der Pandemie noch längere Zeit mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. „Um entschlossen gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich vorzugehen braucht es – neben einem historisch großen Konjunkturprogramm zur Wirtschaftsankurbelung – gezielte Beschäftigungsprogramme“, betont Mathiaschitz.

Konkret will die SPÖ, dass der Bund 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten im ersten Jahr der Beschäftigung bei der Aktion 40.000 übernimmt. Kosten würde die Finanzierung der Aktion 40.000 dem Staat zwischen 150 und 270 Millionen Euro. Zum Vergleich: Kanzler Kurz gönnt sich ein Budget an Eigenwerbung in der Höhe von 210 Millionen Euro.

Mit der Aktion 40.000 können Arbeitsplätze geschaffen werden, die von Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Menschen, organisatorischer Unterstützung bei Test- und Impfstraßen, über Kurierdienste in kleinen Gemeinden, in denen das Postamt zusperrte, bis zu Ansprechpersonen in Wohnanlagen oder der Instandhaltung von Grün- und Parkflächen reichen. „Mit der Aktion 40.000 würden sowohl die Betroffenen als auch die Städte und Gemeinden profitieren – eben eine echte Win-win-Situation“, resümieren Mathiaschitz und Dworak.

Rendi-Wagner/Muchitsch/Kollross/Dworak: „Aktion 40.000 gibt Langzeitarbeitslosen nachhaltig Chancen und Zuversicht – und kostet weniger als eine Einmalzahlung an Arbeitslose. Und auch die Gemeinden können davon profitieren.“

Eine Joboffensive für 40.000 Langzeitarbeitslose fordern heute, Montag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross im „Roten Foyer“. „Die Corona-Krise verschärft auch die Situation am heimischen Arbeitsmarkt“, sagt Rendi-Wagner angesichts der 140.000 Menschen in Österreich, die schon länger als ein Jahr beschäftigungslos sind. „Menschen, die länger als ein Jahr trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen, brauchen Unterstützung und eine ehrliche Chance. Wenn sie etwa in Gemeinden wertvolle Arbeit leisten können und dafür bezahlt bekommen, ist allen geholfen“, so Rendi-Wagner, die eine Joboffensive fordert: „Wir wollen, dass 40.000 sinnvolle neue Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden – Jobs, die auch einen gesellschaftlichen Mehrwert für uns alle haben.“ Damit können auch die Gemeinden bei ihren Leistungen im Pflegebereich, den Test- und Impfstraßen oder auch bei der Instandhaltung von Grün- und Parkflächen unterstützt werden. „Diese Jobaktion gibt wieder Perspektive, Chancen und Zuversicht“, so Rendi-Wagner, die für die nächste Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag ankündigt. ****

Die Bundesregierung mache bei der Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit einen großen Fehler, sagt Muchitsch: „Sie moderiert die Rekordarbeitslosigkeit, aber tut nichts dagegen“, so der Sozialsprecher, für den es deutlich zu wenig ist, nur auf das Wirtschaftswachstum zu warten: „Österreich ist Schlusslicht, wir haben den stärksten Wirtschaftsabschwung in der EU.“ Um jene Menschen zu unterstützen, die durch Corona unverschuldet ihren Job verloren haben und nach 12 Monaten keine neue Anstellung finden konnten, fordert Muchitsch ein neues Beschäftigungsprogramm – die „Aktion 40.000“.

Diese Joboffensive, die an die unter Schwarz-Blau eiskalt abgeschaffte „Aktion 20.000“ anknüpft, soll allen Altersgruppen offenstehen. Konzipiert ist das Modell für zwei Jahre, wobei der Bund im ersten Jahr die volle Finanzierung übernimmt. Die Kosten für diese Initiative beziffert Muchitsch je nach Auslastung zwischen 150 und 270 Mio. Euro im ersten Jahr. „Es ist sinnvoll, ehestmöglich zu starten, weil wir 40.000 Menschen, die ansonsten übrigbleiben, eine Perspektive geben und auch den Gemeinden helfen“, so Muchitsch, der betont, dass die „Aktion 40.000 den Staat weniger kostet als die Almosen-Aktion der Bundesregierung mit den Einmalzahlungen für Arbeitslose.“

Von einer „Win-win-Situation“ spricht auch Kollross angesichts der angespannten finanziellen Situation bei Städten und Gemeinden. „Es wird Zeit, dass der Staat Verantwortung für jene Menschen übernimmt, die auf dem freien Markt keine Chance mehr auf Beschäftigung haben“, so der Bürgermeister aus Trumau. Mit dem SPÖ-Modell „würden neue Beschäftigungsverhältnisse in Gemeinden entstehen“, sagt Kollross, der davon ausgeht, dass viele TeilnehmerInnen der Aktion 40.000 nach zwei Jahren bei den jeweiligen Arbeitgebern übernommen werden. Für Kanzler Kurz sieht Kollross nun einen „Empathie-Elchtest“ gekommen, denn es stelle sich die Frage,  ob er lieber 210 Mio. Euro für Eigenwerbung oder für Beschäftigung ausgeben möchte.

Auch NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Bürgermeister in der Stadt Ternitz, sieht in der Aktion einen doppelten Nutzen – für die langzeitarbeitslosen Menschen und die Kommunen: „Die sozialdemokratischen GemeindemandatarInnen in Niederösterreich unterstützen diese Aktion der Bundespartei voll und ganz. Sie ist ein echter Markstein einer sozialen Politik und bringt auch Vorteile für unsere Gemeinden, die ebenso wie die Menschen, sehr unter den Folgen der aktuellen Pandemie leiden.“

Am Bild (v.l.): Kollross, Rendi-Wagner, Muchitsch