NÖ GVV

SPÖ-Antrag in heutiger Nationalratssitzung zur finanziellen Unterstützung für Gemeinden in der Krise.

Die Einnahmenausfälle bei den Ertragsanteilen sowie das Einbrechen der Kommunalsteuer führt in vielen Gemeinden und Städten zu riesigen Budgetlöchern. Das von der Regierung geschaffene Investitionsprogramm sowie die Sondervorschüsse in der Höhe von einer Milliarde Euro können insbesondere von finanzschwachen Gemeinden nicht abgerufen werden, weil sie den 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil nicht aufbringen können. Dass ein Teil ab 2023 wieder an den Bund zurückzuzahlen ist, löst in den Kommunen weitere Probleme aus. Die SPÖ brachte daher in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag ein und fordert den Finanzminister auf, die bestehenden rückzuzahlenden Darlehen von einer Milliarde Euro in einen nicht rückzuzahlenden Zweckzuschuss umzuwandeln.

„Wann versteht die Bundesregierung endlich, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen kann? Seit April 2020 machen wir als SPÖ auf die prekäre Situation der Gemeindefinanzen sowie ihre wichtige Rolle als Wirtschaftsmotor für die regionale Wirtschaft aufmerksam und haben mehrfach Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Statt echte Hilfspakete zu schaffen, setzen ÖVP und Grüne aber lieber auf Schlagworte und Mogelpackungen“, so der SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, NR Andreas Kollross (im Bild rechts).

Gemeinden und Städte bräuchten laut dem Nationalratsabgeordneten eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise, um so gemeindeeigene Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, das Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung und vieles mehr aufrechtzuerhalten.

Das kommunale Investitionsprogramm und die beschlossenen Sondervorschüsse der Bundesregierung haben hier aber laut Kollross versagt. „Am Ende des Tages werden den Gemeinden und Städten nach der Krise die ihnen zustehenden Ertragsanteile gekürzt. Angesichts der steigenden Ausgaben stellt das die Kommunen vor ein kaum lösbares Finanzierungsdilemma. Die Ertragsanteile werden durch die Rückzahlung des ÖVP/Grüne-Darlehens ab 2023 einfach nicht mehr mit den Ausgaben Schritt halten können“, so Kollross.

Der Nationalratsabgeordnete spricht sich daher für eine Umwandlung der rückzuzahlenden Zweckzuschüsse aus, um die kommunalen Leistungen für die Bevölkerung auch noch ab dem Jahr 2023 erhalten und Investitionen für die regionale Wirtschaft leisten zu können.

Rupert Dworak (im Bild links), NÖ GVV-Präsident und Bürgermeister von Ternitz, schlägt in dieselbe Kerbe: „Ich kann den Vorstoß von Andreas Kollross nur begrüßen. Die Gemeinden waren schon vor der Corona-Krise mit den zusätzlichen Aufgaben, die ihnen zugemutet wurden, an ihrer finanziellen Leistungsgrenze angelangt. Durch die Epidemie wurde diese heikle Situation weiter dramatisch verschärft. Es ist absurd, wenn die Regierung andauernd von Hilfspaketen für die Gemeinden spricht, diese Hilfspakete aber diesen Namen nicht verdienen.“

Niederösterreichisches Breitband-Dilemma verhindert Arbeitsplätze in den Regionen.

„Bezahlbares Wohnen, Energiewende, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr: Die Covid-Pandemie hat gezeigt, welch wichtige Funktion die Daseinsvorsorge in einer global vernetzen Welt einnimmt. Zu nennen sind beispielhaft ein stabiles Gesundheitssystem und ein intakter öffentlicher Personennahverkehr. Diese Leistungen sind sozialpolitisch notwendig und ökonomisch sinnvoll“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl: „Corona hat auch digitale und smarte Infrastrukturen relevanter für die Daseinsvorsorge werden lassen. Beliebter als Klopapier wurde schnelles Internet.“ Der Upstream-Traffic habe sich aufgrund von Homeschooling und Homeoffice laut Studien mehr als verdreifacht. Beim Video- und Musikstreaming gab es einen Zuwachs von 30 Prozent.

„Die Menschen folgen ihrem Arbeitsplatz – und wandern ab in die Städte, wenn es nicht mehr anders geht. Deswegen ist klar, dass wir funktionierenden öffentlichen Verkehr, ausgebaute Straßen, aber auch ein ausgebautes Mobilfunknetz und Breitbandanschluss sowie eine Förderung des Handwerks brauchen. Denn es geht dabei nicht nur um die Lebensqualität in ländlichen Räumen, sondern darum, dass innovative Start-Ups und renommierte Unternehmen auch außerhalb städtischer Zentren arbeiten könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit einem Unternehmen, das jungen, gut ausgebildeten Menschen Jobs bieten kann, ausschließlich in der Großstadt unterwegs sein muss, wenn man auch mit Blick auf den Schneeberg, auf das Voralpenpanorama oder die Waldviertler Blockheide wunderbar arbeiten könnte“, sagt Schnabl.

In Österreich wurde für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in der Breitbandstrategie 2020 festgelegt, dass bis dahin eine nahezu flächendeckende Versorgung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen zur Verfügung steht. Dieses Ziel wurde von der ÖVP verfehlt: 2020 gab es in Österreich rund 2,6 (2,556) Millionen feste Breitbandanschlüsse. Über eine Million dieser Anschlüsse verfügt jedoch nur über eine Bandbreite von weniger als 30 Mbit/s, die Mittlere Downloadgeschwindigkeit in Niederösterreich betrug Anfang 2020 gerade einmal 24 Mbit/s. Die im Jahr 2010 festgelegte Strategie „Europa 2020“ sah jedoch vor bis 2020 eine schnelle Breitbandversorgung von über 30 Mbit/s für alle europäischen Haushalte sowie eine ultraschnelle Versorgung (> 100 Mbit/s) für mindestens 50 Prozent der europäischen Haushalte sicherzustellen.

„Auf den ersten Blick reichen die Basistarife der Internetdienstleister aus. Sie bieten einige zehn MBit/s Bandbreite. Greifen dann mehrere Personen oder Anwendungen gleichzeitig aufs Internet zu, etwa in einem KMU, kann die Bandbreite schnell knapp werden. Das ist fatal, wenn eine Kleinstunternehmerin mit einem wichtigen Kunden eine Videokonferenz hat, ihr Partner währenddessen im gleichen WLAN einen Film auf Netflix schaut und der Sohn ein Online-Game auf dem Handy startet“, erklärt Schnabl.

Angesichts der Herausforderungen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, aber auch für den privaten Gebrauch, sei Breitbandinternet bis in die letzte Ecke Niederösterreichs notwendig, fordert Schnabl: „Für schwer erschließbare Regionen muss es staatliche Zuschüsse geben. Die flächendeckende Versorgung trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei und gewährleistet die soziale und wirtschaftliche Teilhabe und den Zugang zu Information für alle BürgerInnen. Schnelle Breitbandverbindungen müssen als Teil der Daseinsvorsorge etabliert und strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass ein flächendeckender, leistbarer Zugang für alle Menschen nachhaltig sichergestellt wird.“ Zudem würde der Ausbau des Glasfasernetzes und dessen Betrieb Arbeitsplätze schaffen, die wir dringend benötigen: Für 80.000 neue Jobs in Niederösterreich. Damit können wir Vollbeschäftigung erreichen – denn jede/r hat das Recht auf Arbeit!

Stadler: Digitalisierung als Vereinfachung für Behördenwege
„Digitalisierung wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Mit dem Ausbau des e-Governance wird es BürgerInnen ermöglicht, Behördenwege digital zu erledigen. Ob in der Berufswelt, in der Schule, für Wissenschaft und Forschung oder für die eigene, private Nutzung: Eine Verbindung ins World-Wide-Web gehört zu unserem Lebensalltag – Zugang zu barrierefreiem Internet ist eine Notwendigkeit und schon längst Bestandteil der Daseinsvorsorge“, erklärt der Vorsitzende des Österreichischen Städtebundes in NÖ und Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Mag. Matthias Stadler.

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören auch die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr. In der EU steigt der Druck, die Wasserversorgung zu privatisieren. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestle setzen sich seit Jahren dafür ein. Dabei zeigen Beispiele aus ganz Europa: Durch Privatisierungen wird Wasser teurer, aber die Qualität schlechter.

„Die Privatisierung von Wasser hat sich in ganz Europa als schwerer Fehler erwiesen: Mehr als 120 Städte und Gemeinden haben in den letzten 15 Jahren ihre Wasserversorgung von der privaten in die öffentliche Hand zurückgeholt. „Die Verlierer wären die Menschen, die mit sinkender Qualität und steigenden Preisen rechnen müssten. Beispiele wie in Paris zeigen, wohin Marktöffnung oder Privatisierung führen: Die Preissteigerung betrug im Auslagerungszeitraum fast das Dreifache (260 Prozent). Paris hat die Wasserversorgung wieder in die eigene Hand genommen. Ebenso wie Berlin, wo Wasser um ein Drittel mehr kostete, aber die Gewinne der Konzerne im dreistelligen Millionenbereich lagen. Im Juli 2019 wurde eine Bestimmung im Verfassungsrang beschlossen, die den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand garantiert“, erklärt Stadler – Anlass war das Ibiza-Video, in dem Strache einer Investorin das österreichische Trinkwasser als Geschäftsfeld versprach.

„Die kommunale Daseinsvorsorge muss geschützt und unsere gewachsenen hohen Standards im Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Umweltschutz keinesfalls ruiniert werden – sonst stehen wir am Ende ohne Daseinsvorsorge da“, sagt Stadler, der wie Schnabl schnelles Internet als zentralen Punkt sieht: „In der Pandemie haben wir erlebt, was es bedeutet, wenn ein Bundesland bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt – im Homeschooling, im Homeoffice, bei den sozialen Kontakten mit Familie und Freunden, beim Streaming. Wir brauchen eine Mindestbandbreite, die sich an der von der Mehrheit der BürgerInnen aktuell bereits genutzten Bandbreite bemisst. Zudem müssen die gebuchten Daten auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“

Dworak: Gemeinden entlasten

„Schnelles Breibandinternet sollte heutzutage Standard für eine lebenswerten Gemeinde sein. Aber diesbezüglich hinken wir in Niederösterreich um Jahre hinterher. Und wenn ich mir das diesbezügliche Budget des Bundes ansehe, dann fehlen hier die Finanzmittel für einen flächendeckenden Ausbau“, erklärt der Präsident des niederösterreichischen GemeindevertreterInnenverbandes, Bgm. Rupert Dworak: „Zu einer funktionieren Gemeinde und einer funktionierenden Daseinsvorsorge gehören aber auch Einrichtungen wie ein praktischer Arzt, ein Postamt, eine Bankfiliale oder zumindest ein Bankomat, eine Polizeiinspektion in Reichweite, ein Postamt, ein Nahversorger und natürlich auch ein örtlicher Wirt. Aber viele dieser Institutionen sind in den vergangenen Jahren vor Ort schlicht verschwunden. Immer weniger Gemeinde können eine vollständige Infrastruktur mehr zur Verfügung stellen, was dramatische Folgen für die Menschen und die Kommunen selbst hat. Die Lebensqualität sinkt beträchtlich, viele Junge wandern ab, folgen ihren Jobs in urbanere Umgebung.

Erst kürzlich habe ich wieder bei meiner Tour durch das Waldviertel etliche Gemeinden gesehen, wo viele dieser wichtigen Einrichtungen für die Daseinsvorsorge verschwunden sind oder am Verschwinden sind. Viele Gemeinden sind gezwungen, hier die Initiative zu ergreifen und betätigen sich nun als Postpartner und Nahversorger oder bezahlen die Mieten, damit Bankomaten im Ort erhalten bleiben. Oft wird auch viel Geld in die Hand genommen, um einem praktischen Arzt die Niederlassung schmackhaft zu machen. Alles Dinge, die eigentlich nicht zu den Aufgaben der Kommunen gehören und die ihre ohnehin sehr angespannten Budgets wieder einmal zusätzlich belasten. Deshalb sind Land und Bund dringend gefordert, hier Maßnahmen zu setzen, die die Gemeinden entlasten.“

Am Bild (v.l.): Dworak, Schnabl, Stadler

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer

Niederösterreichisches Breitband-Dilemma verhindert Arbeitsplätze in den Regionen.

„Bezahlbares Wohnen, Energiewende, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr: Die Covid-Pandemie hat gezeigt, welch wichtige Funktion die Daseinsvorsorge in einer global vernetzen Welt einnimmt. Zu nennen sind beispielhaft ein stabiles Gesundheitssystem und ein intakter öffentlicher Personennahverkehr. Diese Leistungen sind sozialpolitisch notwendig und ökonomisch sinnvoll“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl: „Corona hat auch digitale und smarte Infrastrukturen relevanter für die Daseinsvorsorge werden lassen. Beliebter als Klopapier wurde schnelles Internet.“ Der Upstream-Traffic habe sich aufgrund von Homeschooling und Homeoffice laut Studien mehr als verdreifacht. Beim Video- und Musikstreaming gab es einen Zuwachs von 30 Prozent.

„Die Menschen folgen ihrem Arbeitsplatz – und wandern ab in die Städte, wenn es nicht mehr anders geht. Deswegen ist klar, dass wir funktionierenden öffentlichen Verkehr, ausgebaute Straßen, aber auch ein ausgebautes Mobilfunknetz und Breitbandanschluss sowie eine Förderung des Handwerks brauchen. Denn es geht dabei nicht nur um die Lebensqualität in ländlichen Räumen, sondern darum, dass innovative Start-Ups und renommierte Unternehmen auch außerhalb städtischer Zentren arbeiten könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit einem Unternehmen, das jungen, gut ausgebildeten Menschen Jobs bieten kann, ausschließlich in der Großstadt unterwegs sein muss, wenn man auch mit Blick auf den Schneeberg, auf das Voralpenpanorama oder die Waldviertler Blockheide wunderbar arbeiten könnte“, sagt Schnabl.

In Österreich wurde für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in der Breitbandstrategie 2020 festgelegt, dass bis dahin eine nahezu flächendeckende Versorgung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen zur Verfügung steht. Dieses Ziel wurde von der ÖVP verfehlt: 2020 gab es in Österreich rund 2,6 (2,556) Millionen feste Breitbandanschlüsse. Über eine Million dieser Anschlüsse verfügt jedoch nur über eine Bandbreite von weniger als 30 Mbit/s, die Mittlere Downloadgeschwindigkeit in Niederösterreich betrug Anfang 2020 gerade einmal 24 Mbit/s. Die im Jahr 2010 festgelegte Strategie „Europa 2020“ sah jedoch vor bis 2020 eine schnelle Breitbandversorgung von über 30 Mbit/s für alle europäischen Haushalte sowie eine ultraschnelle Versorgung (> 100 Mbit/s) für mindestens 50 Prozent der europäischen Haushalte sicherzustellen.

„Auf den ersten Blick reichen die Basistarife der Internetdienstleister aus. Sie bieten einige zehn MBit/s Bandbreite. Greifen dann mehrere Personen oder Anwendungen gleichzeitig aufs Internet zu, etwa in einem KMU, kann die Bandbreite schnell knapp werden. Das ist fatal, wenn eine Kleinstunternehmerin mit einem wichtigen Kunden eine Videokonferenz hat, ihr Partner währenddessen im gleichen WLAN einen Film auf Netflix schaut und der Sohn ein Online-Game auf dem Handy startet“, erklärt Schnabl.

Angesichts der Herausforderungen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, aber auch für den privaten Gebrauch, sei Breitbandinternet bis in die letzte Ecke Niederösterreichs notwendig, fordert Schnabl: „Für schwer erschließbare Regionen muss es staatliche Zuschüsse geben. Die flächendeckende Versorgung trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei und gewährleistet die soziale und wirtschaftliche Teilhabe und den Zugang zu Information für alle BürgerInnen. Schnelle Breitbandverbindungen müssen als Teil der Daseinsvorsorge etabliert und strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass ein flächendeckender, leistbarer Zugang für alle Menschen nachhaltig sichergestellt wird.“ Zudem würde der Ausbau des Glasfasernetzes und dessen Betrieb Arbeitsplätze schaffen, die wir dringend benötigen: Für 80.000 neue Jobs in Niederösterreich. Damit können wir Vollbeschäftigung erreichen – denn jede/r hat das Recht auf Arbeit!

Stadler: Digitalisierung als Vereinfachung für Behördenwege
„Digitalisierung wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Mit dem Ausbau des e-Governance wird es BürgerInnen ermöglicht, Behördenwege digital zu erledigen. Ob in der Berufswelt, in der Schule, für Wissenschaft und Forschung oder für die eigene, private Nutzung: Eine Verbindung ins World-Wide-Web gehört zu unserem Lebensalltag – Zugang zu barrierefreiem Internet ist eine Notwendigkeit und schon längst Bestandteil der Daseinsvorsorge“, erklärt der Vorsitzende des Österreichischen Städtebundes in NÖ und Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten, Mag. Matthias Stadler.

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören auch die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr. In der EU steigt der Druck, die Wasserversorgung zu privatisieren. Lobbygruppen und Konzerne wie Nestle setzen sich seit Jahren dafür ein. Dabei zeigen Beispiele aus ganz Europa: Durch Privatisierungen wird Wasser teurer, aber die Qualität schlechter.

„Die Privatisierung von Wasser hat sich in ganz Europa als schwerer Fehler erwiesen: Mehr als 120 Städte und Gemeinden haben in den letzten 15 Jahren ihre Wasserversorgung von der privaten in die öffentliche Hand zurückgeholt. „Die Verlierer wären die Menschen, die mit sinkender Qualität und steigenden Preisen rechnen müssten. Beispiele wie in Paris zeigen, wohin Marktöffnung oder Privatisierung führen: Die Preissteigerung betrug im Auslagerungszeitraum fast das Dreifache (260 Prozent). Paris hat die Wasserversorgung wieder in die eigene Hand genommen. Ebenso wie Berlin, wo Wasser um ein Drittel mehr kostete, aber die Gewinne der Konzerne im dreistelligen Millionenbereich lagen. Im Juli 2019 wurde eine Bestimmung im Verfassungsrang beschlossen, die den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand garantiert“, erklärt Stadler – Anlass war das Ibiza-Video, in dem Strache einer Investorin das österreichische Trinkwasser als Geschäftsfeld versprach.

„Die kommunale Daseinsvorsorge muss geschützt und unsere gewachsenen hohen Standards im Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Umweltschutz keinesfalls ruiniert werden – sonst stehen wir am Ende ohne Daseinsvorsorge da“, sagt Stadler, der wie Schnabl schnelles Internet als zentralen Punkt sieht: „In der Pandemie haben wir erlebt, was es bedeutet, wenn ein Bundesland bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt – im Homeschooling, im Homeoffice, bei den sozialen Kontakten mit Familie und Freunden, beim Streaming. Wir brauchen eine Mindestbandbreite, die sich an der von der Mehrheit der BürgerInnen aktuell bereits genutzten Bandbreite bemisst. Zudem müssen die gebuchten Daten auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“

Dworak: Gemeinden entlasten

„Schnelles Breibandinternet sollte heutzutage Standard für eine lebenswerten Gemeinde sein. Aber diesbezüglich hinken wir in Niederösterreich um Jahre hinterher. Und wenn ich mir das diesbezügliche Budget des Bundes ansehe, dann fehlen hier die Finanzmittel für einen flächendeckenden Ausbau“, erklärt der Präsident des niederösterreichischen GemeindevertreterInnenverbandes, Bgm. Rupert Dworak: „Zu einer funktionieren Gemeinde und einer funktionierenden Daseinsvorsorge gehören aber auch Einrichtungen wie ein praktischer Arzt, ein Postamt, eine Bankfiliale oder zumindest ein Bankomat, eine Polizeiinspektion in Reichweite, ein Postamt, ein Nahversorger und natürlich auch ein örtlicher Wirt. Aber viele dieser Institutionen sind in den vergangenen Jahren vor Ort schlicht verschwunden. Immer weniger Gemeinde können eine vollständige Infrastruktur mehr zur Verfügung stellen, was dramatische Folgen für die Menschen und die Kommunen selbst hat. Die Lebensqualität sinkt beträchtlich, viele Junge wandern ab, folgen ihren Jobs in urbanere Umgebung.

Erst kürzlich habe ich wieder bei meiner Tour durch das Waldviertel etliche Gemeinden gesehen, wo viele dieser wichtigen Einrichtungen für die Daseinsvorsorge verschwunden sind oder am Verschwinden sind. Viele Gemeinden sind gezwungen, hier die Initiative zu ergreifen und betätigen sich nun als Postpartner und Nahversorger oder bezahlen die Mieten, damit Bankomaten im Ort erhalten bleiben. Oft wird auch viel Geld in die Hand genommen, um einem praktischen Arzt die Niederlassung schmackhaft zu machen. Alles Dinge, die eigentlich nicht zu den Aufgaben der Kommunen gehören und die ihre ohnehin sehr angespannten Budgets wieder einmal zusätzlich belasten. Deshalb sind Land und Bund dringend gefordert, hier Maßnahmen zu setzen, die die Gemeinden entlasten.“

Am Bild (v.l.): Dworak, Schnabl, Stadler

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer

Mit einer kleinen Novelle der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung wurden vom niederösterreichischen Landtag Neuregelungen und Präzisierungen für die Gestaltung, Ausstellung und Übermittlung von Wahlkarten und für die Arbeitsweise der Wahlbehörden, insbesondere der Wahlzeugen, beschlossen.

SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger (Bild) forderte jedoch abermals eine umfassende Demokratiereform ein: „Das Demokratiekonzept der Sozialdemokratie liegt am Tisch und die Einladung an alle Fraktionen ist aufrecht!“ Als zentrale Forderungen will die SPÖ eine klare Regelung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts, den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ und ein Aus für den „nichtamtlichen Stimmzettel“.

Mit einer kleinen Novelle der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung wurden vom niederösterreichischen Landtag Neuregelungen und Präzisierungen für die Gestaltung, Ausstellung und Übermittlung von Wahlkarten und für die Arbeitsweise der Wahlbehörden, insbesondere der Wahlzeugen, beschlossen.

SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger (Bild) forderte jedoch abermals eine umfassende Demokratiereform ein: „Das Demokratiekonzept der Sozialdemokratie liegt am Tisch und die Einladung an alle Fraktionen ist aufrecht!“ Als zentrale Forderungen will die SPÖ eine klare Regelung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts, den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ und ein Aus für den „nichtamtlichen Stimmzettel“.

Große Trauer um Bürgermeister Josef Sam, welcher im 72. Lebensjahr nach langer schwerer Krankheit verstorben ist. Josef Sam war seit über 25 Jahren Bürgermeister von Reisenberg (Bezirk Baden). Er stand in seiner sechsten Amtsperiode.

SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl, Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar, Badens Bezirksvorsitzender NR Bgm. Andreas Kollross, Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigen sich tief erschüttert über den Verlust: „Mit Josef Sam verliert die Sozialdemokratie eine Persönlichkeit, welche immer den Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns gestellt hat! Mehr als 25 Jahre leitete er als Bürgermeister die Geschicke der Marktgemeinde Reisenberg und hat in dieser Zeit sehr viel für die Reisenbergerinnen und Reisenberger geleistet! Im Namen der gesamten SPÖ NÖ möchten wir den Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid aussprechen und werden Josef Sam immer in Erinnerung behalten!“

Vor seiner Pensionierung war Josef Sam Personalvertreter bei den Wiener Linien.

Der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) startete mit Unterstützung des Pensionistenverbandes NÖ (PVNÖ) und der Volkshilfe NÖ (VHNÖ) eine gemeinsame Infokampagne, die ab Herbst über Themen wie Pflegegeld, Demenz und Verlassenschaft informieren wird. Gemeinden, die sich an der Vortragsreihe aktiv beteiligen, werden 2022 als „Seniorenfreundliche Gemeinde bzw. Initiative“ ausgezeichnet.

Wie komme ich zu (mehr) Pflegegeld? Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass ein Familienangehöriger Demenz hat und gibt es finanzielle Unterstützung? Worauf muss ich beim Thema Erbschaften aufpassen? Antworten auf diese Frage erhalten Interessierte ab kommendem Herbst bei der gemeinsamen Infokampagne.

„Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen informieren die Menschen in ihrer Gemeinde persönlich und unmittelbar. Sie stehen ihnen zur Seite, wenn sie Informationen zu Themen des täglichen Lebens benötigen“, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, „ich bin zuversichtlich, dass viele Gemeinden diese Kampagne aktiv unterstützen werden.“

„Ältere Menschen haben ein besonderes Informationsbedürfnis“, informiert PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, „sie schätzen das persönliche Gespräch und erhalten bei den Vorträgen die Möglichkeit Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.“

Alle Gemeinden, die bis Sommer 2022 aktiv drei Vorträge abhalten, werden im Herbst als „Seniorenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Erfolgt die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch Personeninitiativen, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“. Die Themen der Vortragsreihe sind Pflegegeld, Demenz sowie Patientenverfügung und Erbschaften. Auch über die Angeboten der Volkshilfe NÖ und 24-Stunden-Betreuung wird informiert. „Wir bringen gerne unsere Fachexpertise ein“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „wir unterstützen bei der Pflegegeldstufenerhöhung ebenso wie bei anderen Themen, die den Menschen wichtig sind, wie Beratung über Dienstleistungen, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.“

Bild: Starten im Herbst gemeinsam eine Informationskampagne zu Themen wie Pflegegeld, Demenz, Erben (v.l.): VHNÖ-Präsident Ewald Sacher, PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: Denise Gerstl/VHNÖ

Der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) startete mit Unterstützung des Pensionistenverbandes NÖ (PVNÖ) und der Volkshilfe NÖ (VHNÖ) eine gemeinsame Infokampagne, die ab Herbst über Themen wie Pflegegeld, Demenz und Verlassenschaft informieren wird. Gemeinden, die sich an der Vortragsreihe aktiv beteiligen, werden 2022 als „Seniorenfreundliche Gemeinde bzw. Initiative“ ausgezeichnet.

Wie komme ich zu (mehr) Pflegegeld? Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass ein Familienangehöriger Demenz hat und gibt es finanzielle Unterstützung? Worauf muss ich beim Thema Erbschaften aufpassen? Antworten auf diese Frage erhalten Interessierte ab kommendem Herbst bei der gemeinsamen Infokampagne.

„Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen informieren die Menschen in ihrer Gemeinde persönlich und unmittelbar. Sie stehen ihnen zur Seite, wenn sie Informationen zu Themen des täglichen Lebens benötigen“, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, „ich bin zuversichtlich, dass viele Gemeinden diese Kampagne aktiv unterstützen werden.“

„Ältere Menschen haben ein besonderes Informationsbedürfnis“, informiert PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, „sie schätzen das persönliche Gespräch und erhalten bei den Vorträgen die Möglichkeit Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.“

Alle Gemeinden, die bis Sommer 2022 aktiv drei Vorträge abhalten, werden im Herbst als „Seniorenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Erfolgt die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch Personeninitiativen, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“. Die Themen der Vortragsreihe sind Pflegegeld, Demenz sowie Patientenverfügung und Erbschaften. Auch über die Angeboten der Volkshilfe NÖ und 24-Stunden-Betreuung wird informiert. „Wir bringen gerne unsere Fachexpertise ein“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „wir unterstützen bei der Pflegegeldstufenerhöhung ebenso wie bei anderen Themen, die den Menschen wichtig sind, wie Beratung über Dienstleistungen, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.“

Bild: Starten im Herbst gemeinsam eine Informationskampagne zu Themen wie Pflegegeld, Demenz, Erben (v.l.): VHNÖ-Präsident Ewald Sacher, PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: Denise Gerstl/VHNÖ

Seit rund eineinhalb Jahren beeinflusst die Pandemie auch die finanzielle Situation der Gemeinden. Die mittelfristige Perspektive der Gemeindefinanzen bis 2024 zeigt nach wie vor deutliche Risiken. Um die Daseinsvorsorge und nachhaltige kommunale Investitionen auch in den nächsten Jahren abzusichern, braucht es daher sowohl die Fortführung der Hilfspakete als auch eine unmittelbare Umsetzung längst fälliger Reformen (etwa bei den Gemeindesteuern und den Länder-Gemeinde-Transfers).

Kritische mittelfristige Perspektive der Gemeindefinanzen

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2024 erstellt. Die Hilfspakete des Bundes haben dazu beigetragen, dass die Liquiditätsprobleme für 2021 und teils auch noch 2022 abgewendet werden konnten. Wenn nicht gegengesteuert wird, schmelzen bis zum Jahr 2024 jedoch die finanziellen Spielräume und erreichen erneut ein kritisches Niveau.

Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung liegt an der Form der Bundeszuschüsse: Von insgesamt 1,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Gemeinden müssen die Gemeinden in den nächsten Jahren wieder 1 Mrd. Euro zurückzahlen. Der Vorteil des Modells ist, dass für das Jahr 2021 massive Liquiditätsprobleme für Städte und Gemeinden behoben sind. In den Folgejahren können die vereinbarten Steigerungen der Ertragsanteile jedoch nicht mit den Ausgaben mithalten. So werden die Ertragsanteile der Gemeinden von 2019 auf 2024 um nur insgesamt 7 Prozent steigen (durchschn. 1,1% p.a.), was deutlich unter der prognostizierten Inflationsentwicklung (1,7%-1,8%) oder der Umlagenentwicklung (4,3% p.a.) liegt (Umlagen sind die Transfers zwischen Ländern und Gemeinden etwa für die Krankenhäuser oder den Sozialbereich).

Die KDZ-Prognose geht davon aus, dass die laufenden Einnahmen bis 2024 weniger stark steigen als die laufenden Ausgaben, womit der Überschuss der operativen Gebarung bei 1,2 bis 1,6 Mrd. Euro liegen wird. Damit stehen jährlich um 25 bis 40 Prozent weniger Mittel für Investitionen (zb in öffentlichen Nahverkehr, Bildung, soziale Einrichtungen) bis 2024 zur Verfügung. Damit steigt bis 2024 erneut das Risiko einer hohen Anzahl an Abgangsgemeinden sowie eines Investitionsrückstaus. 

2020 konnte noch ohne Leistungskürzungen bewältigt werden

Auch wenn die Daten der Rechnungsabschlüsse 2020 der Gemeinden noch nicht zentral vollständig vorliegen, hat das KDZ bereits Einblick in eine hohe Anzahl an Rechnungsabschlüssen über die Transparenzplattform www.offenerhaushalt.at. Diese Zahlen zeigen, dass der starke Einbruch bei den Ertragsanteilen von rund 9 Prozent verkraftet werden musste.

Bei jenen Gemeinden, zu welchen dem KDZ Informationen vorliegen, sank das Investitionsvolumen um rund 10 Prozent. Die Finanzschulden der Gemeinden ohne Wien sind um 432 Mio. Euro bzw. 4,5 Prozent in geringerem Ausmaß als erwartet gestiegen.

Fokus muss weiterhin auf kommunalen Investitionen liegen

Nach wie vor sehr genau zu beobachten ist die Entwicklung der kommunalen Investitionen. Das Kommunale Investitionsprogramm hat eine stabilisierende Wirkung gezeigt. Der Einbruch der kommunalen Investitionen konnte zwar nicht verhindert, aber doch zumindest abgedämpft werden.

Noch sind jedoch erst gut 650 Mio. Euro von den insgesamt 1 Mrd. Euro ausgeschöpft. Ein möglicher Grund könnte darin liegen, dass die Baubranche derzeit überhitzt ist und keine Aufträge annehmen kann bzw. dass Projekte deutlich überteuert durchgeführt werden müssten.
Der Österreichische Städtebund fordert daher, dass die Frist für die Einreichung des KIP 1 um 1 Jahr verlängert wird.
Knapp 30 Prozent der Mittel sind bisher in den Bereich Kinderbetreuung und Schulen geflossen, 22 Prozent der Mittel wurden für Gemeindestraßen aufgewendet. Die restliche Hälfte der Mittel floss primär in den Bereich Soziales und Gesundheit, die Ver- und Entsorgung, umweltfreundliche Infrastruktur sowie in den Bereich Sport und Freizeit.

Liquidität der Gemeinden mittelfristig durch Reformen absichern

Die sich gemäß KDZ-Prognose abzeichnenden sinkenden Spielräume benötigen nun gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Umsetzung längst fälliger Reformen, wie etwa eine Transferentflechtung – insbesondere zwischen Ländern und Gemeinden – oder die längst fällige Realisierung der Grundsteuerreform wird von den KDZ-ExpertInnen empfohlen. Weitere wichtige Themen sind ein aufgabenorientierter Finanzausgleich, um die bestehenden Mittel effizienter auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen.

Aussetzung der Rückzahlung des Vorschusses des 2. Gemeindepaktes

Reformen bergen die Gefahr, dass sie nicht rasch genug umgesetzt werden können, um rechtzeitig eine entlastende Wirkung auf die Gemeindefinanzen aufzuweisen. Es wird daher vom KDZ empfohlen, vorerst die Rückzahlung des Vorschusses des 2. Gemeindepaktes auszusetzen, bis Reformen ihre Wirkung entfalten können.

Andernfalls muss erneut mit einer hohen Anzahl an Gemeinden mit Liquiditätsschwierigkeiten – und der damit verbundenen Notwendigkeit von Leistungskürzungen – und fehlenden Mitteln für notwendige kommunale Investitionen – Öffentlicher Verkehr, Kindergärten, Soziales – gerechnet werden.

Weiterhin gemeinsame Kraftanstrengung notwendig

Um die Gemeindeebene auch langfristig handlungsfähig zu halten, empfiehlt das KDZ ein Maßnahmenbündel, in welchem Bund, Länder und Gemeinden einen Beitrag zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge leisten. Da die Gemeinden nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf ihre Einnahmenpotenziale und auch Ausgaben haben, ist es notwendig, dass sie hier Unterstützung von Bund und Ländern erhalten. Die beiden Hilfspakete des Bundes und die Unterstützungsmaßnahmen der Länder waren sehr wichtig und haben gezeigt, dass die Gemeinden nicht im Regen stehen gelassen werden.

„Um die Städte zu unterstützen ist es notwendig, das kommunale Investitionsprogramm auszuweiten, sodass Einreichungen für die Finanzierung auch im kommenden Jahr noch möglich sind. Gleichzeitig fordern wir, dass das 2. Hilfspaket eine echte Finanzierung ist, dass also die Rückzahlung erlassen wird“, so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds.

Quelle: Österreichischer Städtebund