NÖ GVV

Rendi-Wagner/Muchitsch/Kollross/Dworak: „Aktion 40.000 gibt Langzeitarbeitslosen nachhaltig Chancen und Zuversicht – und kostet weniger als eine Einmalzahlung an Arbeitslose. Und auch die Gemeinden können davon profitieren.“

Eine Joboffensive für 40.000 Langzeitarbeitslose fordern heute, Montag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross im „Roten Foyer“. „Die Corona-Krise verschärft auch die Situation am heimischen Arbeitsmarkt“, sagt Rendi-Wagner angesichts der 140.000 Menschen in Österreich, die schon länger als ein Jahr beschäftigungslos sind. „Menschen, die länger als ein Jahr trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen, brauchen Unterstützung und eine ehrliche Chance. Wenn sie etwa in Gemeinden wertvolle Arbeit leisten können und dafür bezahlt bekommen, ist allen geholfen“, so Rendi-Wagner, die eine Joboffensive fordert: „Wir wollen, dass 40.000 sinnvolle neue Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden – Jobs, die auch einen gesellschaftlichen Mehrwert für uns alle haben.“ Damit können auch die Gemeinden bei ihren Leistungen im Pflegebereich, den Test- und Impfstraßen oder auch bei der Instandhaltung von Grün- und Parkflächen unterstützt werden. „Diese Jobaktion gibt wieder Perspektive, Chancen und Zuversicht“, so Rendi-Wagner, die für die nächste Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag ankündigt. ****

Die Bundesregierung mache bei der Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit einen großen Fehler, sagt Muchitsch: „Sie moderiert die Rekordarbeitslosigkeit, aber tut nichts dagegen“, so der Sozialsprecher, für den es deutlich zu wenig ist, nur auf das Wirtschaftswachstum zu warten: „Österreich ist Schlusslicht, wir haben den stärksten Wirtschaftsabschwung in der EU.“ Um jene Menschen zu unterstützen, die durch Corona unverschuldet ihren Job verloren haben und nach 12 Monaten keine neue Anstellung finden konnten, fordert Muchitsch ein neues Beschäftigungsprogramm – die „Aktion 40.000“.

Diese Joboffensive, die an die unter Schwarz-Blau eiskalt abgeschaffte „Aktion 20.000“ anknüpft, soll allen Altersgruppen offenstehen. Konzipiert ist das Modell für zwei Jahre, wobei der Bund im ersten Jahr die volle Finanzierung übernimmt. Die Kosten für diese Initiative beziffert Muchitsch je nach Auslastung zwischen 150 und 270 Mio. Euro im ersten Jahr. „Es ist sinnvoll, ehestmöglich zu starten, weil wir 40.000 Menschen, die ansonsten übrigbleiben, eine Perspektive geben und auch den Gemeinden helfen“, so Muchitsch, der betont, dass die „Aktion 40.000 den Staat weniger kostet als die Almosen-Aktion der Bundesregierung mit den Einmalzahlungen für Arbeitslose.“

Von einer „Win-win-Situation“ spricht auch Kollross angesichts der angespannten finanziellen Situation bei Städten und Gemeinden. „Es wird Zeit, dass der Staat Verantwortung für jene Menschen übernimmt, die auf dem freien Markt keine Chance mehr auf Beschäftigung haben“, so der Bürgermeister aus Trumau. Mit dem SPÖ-Modell „würden neue Beschäftigungsverhältnisse in Gemeinden entstehen“, sagt Kollross, der davon ausgeht, dass viele TeilnehmerInnen der Aktion 40.000 nach zwei Jahren bei den jeweiligen Arbeitgebern übernommen werden. Für Kanzler Kurz sieht Kollross nun einen „Empathie-Elchtest“ gekommen, denn es stelle sich die Frage,  ob er lieber 210 Mio. Euro für Eigenwerbung oder für Beschäftigung ausgeben möchte.

Auch NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Bürgermeister in der Stadt Ternitz, sieht in der Aktion einen doppelten Nutzen – für die langzeitarbeitslosen Menschen und die Kommunen: „Die sozialdemokratischen GemeindemandatarInnen in Niederösterreich unterstützen diese Aktion der Bundespartei voll und ganz. Sie ist ein echter Markstein einer sozialen Politik und bringt auch Vorteile für unsere Gemeinden, die ebenso wie die Menschen, sehr unter den Folgen der aktuellen Pandemie leiden.“

Am Bild (v.l.): Kollross, Rendi-Wagner, Muchitsch

Mehr als 100 GemeindemandatarInnen nahmen am vergangenen Freitag die Gelegenheit wahr, um mit dem Blackout- und Krisenvorsorgexperten Herbert Saurugg online zu diskutieren. Der entsprechende NÖ GVV-Beitrag auf Facebook hatte gar eine Reichweite von 23.000.

Der Stromausfall, der am 8. Jänner diesen Jahres Teile Österreichs heimsuchte, gab nur einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns im Ernstfall, wenn so zusagen die Lichtet ausgehen, droht. Dementsprechend aktuell und groß war auch das Interesse an der einschlägigen Online-Podiumsdiskussion des NÖ GVV. Als Gesprächspartner standen der ausgewiesene Blackout-Experte Herbert Saurugg und der Bereichssprecher für Landesverteidigung NR Robert Laimer zur Verfügung. Moderiert wurde der Event von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Der zeigte sich mit dem Erfolg der Veranstaltung sehr zufrieden: „Die Gefahr eines Blackouts ist leider nur all zu real. Das zu verinnerlichen ist höchste Zeit. Wir GemeindemandatarInnen tragen dabei eine besondere Verantwortung, drohenden Schaden von den Menschen und den Kommunen abzuwenden oder möglichst klein zu halten. Und dafür war diese Info-Veranstaltung samt Podiumsdiskussion ein schöner Beitrag.“

Mehr Infos zum Thema Blackout gibt’s unter www.saurugg.net

Bild oben: Der Screenshot von der NÖ GVV-Online-Podiumsdiskussion zeigt NÖ GVV-Vizedirektor Karl Zimmerl, NÖ GVV-Direktor StR Ewald Buschenreiter, Herbert Saurugg, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und NR Robert Laimer.

SPNÖ-Antrag im Landtag fordert Ausarbeitung von Konzepten, Maßnahmen und Strategien; schwerwiegendes Ereignis könnte innerhalb einer Woche lebensbedrohliche Ausmaße annehmen; Online-Podiumsdiskussion des NÖ GVV am Freitag, 19.02., um 18.30 Uhr auf Facebook unter https://www.facebook.com/spoegvvnoe

Die SPÖ NÖ hat im Landtag einen Antrag eingebracht, welcher rechtzeitig gesetzte regionale und überregionale Maßnahmen gegen ein drohendes Blackout zum Ziel hat.

Energiesprecher LAbg. Hannes Weninger erläutert, dass es Anfang des Jahres im gesamten europäischen Stromnetz, ausgelöst durch einen regionalen Stromausfall in Rumänien, zu einer starken Frequenzabsenkung gekommen und Europa damit sehr knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt ist: „Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie real die Gefahr eines Blackouts ist. Auch wenn dieses Szenario nur schwer vorstellbar ist, so müssen wir uns tunlichst darauf vorbereiten. Regionale und überregionale Maßnahmen sind notwendig, um im Ernstfall bestmöglich gewappnet zu sein. Besonders gefährdet wären im Fall der Fälle insb. kritische Infrastrukturen, wobei ein Kollaps der gesamten Gesellschaft in weiterer Folge kaum noch zu verhindern wäre. Einer Studie des deutschen Büros für Technikfolgenabschätzung zufolge, ist bereits nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen. Und spätestens am Ende der ersten Woche wäre eine Katastrophe zu erwarten, welche für viele Menschen lebensbedrohliche Ausmaße annehmen würde.“

LAbg. Kathrin Schindele sieht neben einem generellen Systemversagen insb. auch die Gefahr von Naturereignissen, kriminellen Handlungen bzw. menschlichem Versagen als potentielle Gefahrenquellen: „Wir sind leider nicht davor gefeit, dass ein unvorhersehbares Ereignis oder ein Fehler eine Katastrophe auslöst. Und aktuell können wir im Fall eines großflächigen Blackouts nicht damit umgehen und können nicht entsprechend darauf reagieren. Deswegen braucht es rasch die Entwicklung von Konzepten zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung einer Notversorgung im Gesundheitswesen sowie zur Sicherstellung langfristiger Vorhaltung von Netzreserven!“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak berichtet, dass der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband am kommenden Freitag, dem 19.02., eine Online-Podiumsdiskussion zu diesem Thema abhalten wird: „Unsere Diskussion ‚Alles Blackout?‘ beschäftigt sich mit genau diesen Fragestellungen und behandelt etwaige Lösungsansätze. Neben Nationalrat Robert Laimer haben wir auch den international angesehenen Blackout- und Energiewende-Experten Herbert Saurugg eingeladen. Die Veranstaltung beginnt am 19. Februar um 18.30 Uhr und wird live auf unserer NÖ GVV-Facebook-Seite (https://www.facebook.com/spoegvvnoe) übertragen.“

Abschließend fordern Weninger, Schindele und Dworak eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren eines Blackouts: „Die knapp abgewendete Katastrophe Anfang Jänner hat gezeigt, dass es höchst an der Zeit ist, die Bevölkerung aufzuklären, Krisenkommunikationskonzepte und spezielle Notfallpläne zum Schutz der Menschen zu entwickeln. Ein Blackout ist zwar sehr schwer vorstellbar, kann aber jederzeit eintreten! Handeln wir mit Weitsicht und setzen wir im Vorhinein Maßnahmen, ehe es zu spät ist!“

Foto: pixabay

SPNÖ/NÖ GVV: Türkis-Grün lässt Bevölkerung von einem Lockdown in den anderen stolpern.

„Zu wenig, zu spät, zu zögerlich“, mit diesen Worten übte der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LHStv. Franz Schnabl, heute bei einem gemeinsamen Online-Pressegespräch mit der stellvertretenden Landesparteivorsitzenden, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, und dem Präsidenten des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, Bgm. Rupert Dworak, scharfe Kritik an der Test- und Impfstrategie der Bundesregierung.

„Kurz hat keinen Plan, obwohl er monatelang Zeit hatte, sich eine entsprechende Impfstrategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen, und in den Kommunen. Viel offene Fragen sorgen für Ärgernis und Durcheinander. Es hat keinen Plan gegeben, um so schnell wie möglich aus der Pandemie zu kommen, und es gab keinen Plan bei den Massentestungen. Und genauso planlos ist der Bundeskanzler jetzt bei den Öffnungsschritten und der Impfstrategie“, erklärte LHStv. Schnabl. 

„Für die Zutrittstests gibt es noch viel zu wenig Gratis-Testangebote. Für viele Menschen ist die nächste Teststraße zu weit weg. Auch die in diesem Zusammenhang wichtigen, kostenlosen Wohnzimmer-Tests fehlen! Die Regierung hat es noch immer nicht geschafft, diese Selbsttests für die Bevölkerung anzubieten, und zwar kostenlos“, führte Schnabl seine Kritik weiter aus.

„Auch im Bereich der Impfungen kommen wir nur schleppend voran. Statt jedem, der möchte, bis zum Sommer eine Impfung zu garantieren, ist es traurige Gewissheit geworden, dass es noch lange dauern wird, bis alle ihre Einladung zum Impfen erhalten werden. Klar ist auch: Die Menschen brauchen weiterhin viel Geduld und die Gemeinden sollen auch beim Impfen wieder einmal für die Bundesregierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen!“, erklärte LHStv. Schnabl und wies darauf hin, dass den Gemeinden im Zuge der Impf-Vorregistrierung wegen einer fehlenden zentralen Gesundheitsdaten-Erfassung weitere Aufgaben aufgehalst wurden.

„Es fehlt ein modernes Benachrichtigungssystem, das auf zentral gespeicherte Gesundheitsdaten zurückgreifen kann. Bei uns müssen ältere Menschen sensible Gesundheitsdaten ihnen fremden Menschen weitergegeben, wenn sie geimpft werden wollen. Zugleich stehen die Gemeinden unter Druck. Was passiert, wenn bei der Informationsweitergabe etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld? Diese Verantwortung nonchalant den Gemeinden zu überlassen, zeigt die schwarz-grüne Planlosigkeit. Hauptsache Kurz und Anschober haben das vom Tisch!“, ließ LHStv. Schnabl seinen Ärger deutlich erkennen.

Zwt.: Impfungen für die Zielgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden

„Sprechen wir es offen aus: Kanzler Kurz ist gescheitert, seine Regierung kann es nicht – daran kann auch das Engagement der Verantwortlichen in den Bundesländern nichts mehr zurechtrücken. Für die schlechte Vorbereitung und das nicht ausreichende Test- und Impfangebot trägt Kurz die Verantwortung – nicht die Länder, nicht die Gemeinden! Diese können nur mehr oft kurzfristig und eingeschränkt reagieren und das Beste aus dem Vorhandenen machen“, resümierte der Landesparteivorsitzende.

LHStv. Schnabl wies auch darauf hin, dass laut einer Information aus dem Gesundheitsministerium, die der SPÖ NÖ zugespielt worden ist, klar abzulesen sei, dass man schon für die Altersgruppe 80+ nicht ausreichend Impfstoff habe: „Da mangelt es bei Kurz und Anschober wohl an Respekt vor den Menschen, die zu einer besonders vulnerablen Gruppe gehören. Hier müssen Lösungen im Sinne der Gesundheit unserer BürgerInnen auf den Tisch, liebe Bundesregierung!“

Zwt.: Impfplattform für Niederösterreich gefordert

Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat eine zentrale Impfplattform auch für Niederösterreich gefordert, die auch eingerichtet wurde – damit machte Niederösterreich das Beste aus der Situation, in die das Bundesland durch die Regierung manövriert wurde. „Wir würden uns in den Gemeinden wünschen, dass auch eine bundeseinheitliche Informationsstelle eingerichtet wird, wo auch Risikofaktoren mit abgefragt werden.“

Es sei ein Fehler, die Menschen zur Impfung einzuladen, ohne sie über die verschiedenen Impfstoffe, ihre Wirksamkeit und Risiken aufzuklären, sagte LHStv. Schnabl: „Man muss die Impfung näher zu den Menschen bringen und auf Ängste eingehen, die Dinge erklären, die Menschen überzeugen. Nur so werden die Menschen ruhigen Gewissens zum Testen und zum Impfen gehen – unabhängig davon, ob sie früher ins Wirtshaus oder in ein Konzert dürfen oder nicht.“

Das Beispiel Dänemark zeige, meinte Schnabl, wie es auch gehen könnte. Dort bekomme man eine Nachricht aufs Handy, anschließend könne man online einen Impftermin buchen. „Dadurch sollen bis Ende Juni alle 5,8 Millionen Einwohner, abzüglich der Kinder, versorgt sein. Möglich machen das die effiziente Digitalisierung und zentral gespeicherte Patientendaten“, zog LHStv. Schnabl einen Vergleich.

Zwtl.: Gemeinden sind die wahren Umsetzungsriesen!

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig bedankte sich zu Beginn ihrer Ausführungen bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie den vielen Freiwilligen, die in den letzten Wochen Außergewöhnliches geleistet hätten: „Ohne diese großartige Unterstützung und Mithilfe hätten wir vieles von dem nicht geschafft, was die Bundesregierung angekündigt hat.“ Die wahren Umsetzungsriesen seien die Gemeinden, die Bundesregierung habe hingegen zwischenzeitlich die Rolle des Ankündigungsriesen und Umsetzungszwergs übernommen. Viele Erklärungen und Entscheidungen vom Ballhausplatz seien in den letzten Wochen wirklich große Herausforderungen gewesen, sagte Königsberger-Ludwig. Zuerst vor die Medien zu treten, die eigene PR-Strategie über alles zu stellen und sich erst später Gedanken über die Umsetzung der Maßnahmen zu machen, hätte unnötig Energie sowie Ressourcen gebunden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zutiefst erschüttert, so die Landesrätin.

„Auf dieses Vertrauen sind wir aktuell aber besonders angewiesen. Denn wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der wir Geschlossenheit und Durchhaltevermögen brauchen, um dieses Virus zu besiegen. Ich erwarte mir daher, dass bei den nächsten Schritten auf eine höchstmögliche transparente Kommunikation gesetzt wird und die Entscheidungen auf Grundlage von validen Zahlen getroffen werden“, hielt Königsberger-Ludwig fest.

Es müsse bei Entscheidungen mehr auf Wissenschaft und Evidenzen gesetzt werden. So sei es unverständlich, dass etwa eine Gurgeltest-Studie in den Schulen nicht anlässlich des Schulstarts am kommenden Montag durchgeführt werde, sondern kurzfristig in den März verschoben worden sei, zeigt sich Königsberger-Ludwig erstaunt. „Wir werden in Zukunft mit dem Virus leben müssen. Die Schritte in den nächsten Wochen werden aber entscheiden wie. Uns muss zwar bewusst sein, dass mit jedem Lockerungsschritt den Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie der Maskenpflicht eine noch bedeutendere Rolle zukommt, dennoch sind das Tempo beim Impfen und der Umfang des Testangebots letztlich entscheidend. Hier sind wir aber davon abhängig, wie viele Impfdosen uns der Bund im Endeffekt zur Verfügung stellt, und ob sich der Bund zu Maßnahmen durchringen kann, wie etwa die Freigabe von durch Laien anwendbaren Antigen-Schnelltests“, so Königsberger-Ludwig.

Zwt.: Gemeinden werden für Scheitern der Regierung in die Pflicht genommen!

Zum Schluss berichtete NÖ GVV-Präsident Dworak, dass die Menschen mit vielen Fragen in die Gemeindeämter kämen, die man weder beantworten noch lösen könne. Es brauche deshalb gegenwärtig klare Aussagen der Bundesregierung, z. B. wann der Impfstoff verfügbar sei und richtig durchgestartet werden könne: „Wir haben genug, von der täglichen Bachelor-Show des Bundeskanzlers. Schluss mit Ankündigungen, die in der Realität sowieso zum Scheitern verurteilt sind. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen erhalten keine Informationen, sollen aber schlussendlich bei jeder Maßnahme der Regierung einspringen, weil Kurz und Anschober selbst maßlos überfordert sind.“ „Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Dänemark, Italien, Deutschland und viele andere haben nicht mehr oder weniger Impfstoff erhalten als Österreich, trotzdem sind wir im Schlussfeld. Und wie schon bei den Massentests vor und nach Weihnachten, werden auch bei den regelmäßigen Antigen-Testungen und bei den Impfungen wieder einmal die Gemeinden in die Pflicht genommen. Aktuell laufen zudem Bestrebungen, größeren Gemeinden zusätzlich die logistische Organisation von Impfstraßen übertragen zu wollen“, gab Dworak Einblick in die Situation der Gemeinden. „Als Dank dafür, dass die Gemeinden vieles übernommen haben und immer wieder einspringen, wird hingegen ein Gemeindehilfspaket geschnürt, das den Namen nicht einmal im Ansatz verdient. Für mich steht fest, diese Bundesregierung hat keinen Masterplan bei der Bekämpfung der Pandemie und kein Verständnis für die finanziell schwierige Lage der Gemeinden“, so Dworak.

SPNÖ/NÖ GVV: Türkis-Grün lässt Bevölkerung von einem Lockdown in den anderen stolpern.

„Zu wenig, zu spät, zu zögerlich“, mit diesen Worten übte der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LHStv. Franz Schnabl, heute bei einem gemeinsamen Online-Pressegespräch mit der stellvertretenden Landesparteivorsitzenden, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, und dem Präsidenten des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, Bgm. Rupert Dworak, scharfe Kritik an der Test- und Impfstrategie der Bundesregierung.

„Kurz hat keinen Plan, obwohl er monatelang Zeit hatte, sich eine entsprechende Impfstrategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen, und in den Kommunen. Viel offene Fragen sorgen für Ärgernis und Durcheinander. Es hat keinen Plan gegeben, um so schnell wie möglich aus der Pandemie zu kommen, und es gab keinen Plan bei den Massentestungen. Und genauso planlos ist der Bundeskanzler jetzt bei den Öffnungsschritten und der Impfstrategie“, erklärte LHStv. Schnabl. 

„Für die Zutrittstests gibt es noch viel zu wenig Gratis-Testangebote. Für viele Menschen ist die nächste Teststraße zu weit weg. Auch die in diesem Zusammenhang wichtigen, kostenlosen Wohnzimmer-Tests fehlen! Die Regierung hat es noch immer nicht geschafft, diese Selbsttests für die Bevölkerung anzubieten, und zwar kostenlos“, führte Schnabl seine Kritik weiter aus.

„Auch im Bereich der Impfungen kommen wir nur schleppend voran. Statt jedem, der möchte, bis zum Sommer eine Impfung zu garantieren, ist es traurige Gewissheit geworden, dass es noch lange dauern wird, bis alle ihre Einladung zum Impfen erhalten werden. Klar ist auch: Die Menschen brauchen weiterhin viel Geduld und die Gemeinden sollen auch beim Impfen wieder einmal für die Bundesregierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen!“, erklärte LHStv. Schnabl und wies darauf hin, dass den Gemeinden im Zuge der Impf-Vorregistrierung wegen einer fehlenden zentralen Gesundheitsdaten-Erfassung weitere Aufgaben aufgehalst wurden.

„Es fehlt ein modernes Benachrichtigungssystem, das auf zentral gespeicherte Gesundheitsdaten zurückgreifen kann. Bei uns müssen ältere Menschen sensible Gesundheitsdaten ihnen fremden Menschen weitergegeben, wenn sie geimpft werden wollen. Zugleich stehen die Gemeinden unter Druck. Was passiert, wenn bei der Informationsweitergabe etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld? Diese Verantwortung nonchalant den Gemeinden zu überlassen, zeigt die schwarz-grüne Planlosigkeit. Hauptsache Kurz und Anschober haben das vom Tisch!“, ließ LHStv. Schnabl seinen Ärger deutlich erkennen.

Zwt.: Impfungen für die Zielgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden

„Sprechen wir es offen aus: Kanzler Kurz ist gescheitert, seine Regierung kann es nicht – daran kann auch das Engagement der Verantwortlichen in den Bundesländern nichts mehr zurechtrücken. Für die schlechte Vorbereitung und das nicht ausreichende Test- und Impfangebot trägt Kurz die Verantwortung – nicht die Länder, nicht die Gemeinden! Diese können nur mehr oft kurzfristig und eingeschränkt reagieren und das Beste aus dem Vorhandenen machen“, resümierte der Landesparteivorsitzende.

LHStv. Schnabl wies auch darauf hin, dass laut einer Information aus dem Gesundheitsministerium, die der SPÖ NÖ zugespielt worden ist, klar abzulesen sei, dass man schon für die Altersgruppe 80+ nicht ausreichend Impfstoff habe: „Da mangelt es bei Kurz und Anschober wohl an Respekt vor den Menschen, die zu einer besonders vulnerablen Gruppe gehören. Hier müssen Lösungen im Sinne der Gesundheit unserer BürgerInnen auf den Tisch, liebe Bundesregierung!“

Zwt.: Impfplattform für Niederösterreich gefordert

Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat eine zentrale Impfplattform auch für Niederösterreich gefordert, die auch eingerichtet wurde – damit machte Niederösterreich das Beste aus der Situation, in die das Bundesland durch die Regierung manövriert wurde. „Wir würden uns in den Gemeinden wünschen, dass auch eine bundeseinheitliche Informationsstelle eingerichtet wird, wo auch Risikofaktoren mit abgefragt werden.“

Es sei ein Fehler, die Menschen zur Impfung einzuladen, ohne sie über die verschiedenen Impfstoffe, ihre Wirksamkeit und Risiken aufzuklären, sagte LHStv. Schnabl: „Man muss die Impfung näher zu den Menschen bringen und auf Ängste eingehen, die Dinge erklären, die Menschen überzeugen. Nur so werden die Menschen ruhigen Gewissens zum Testen und zum Impfen gehen – unabhängig davon, ob sie früher ins Wirtshaus oder in ein Konzert dürfen oder nicht.“

Das Beispiel Dänemark zeige, meinte Schnabl, wie es auch gehen könnte. Dort bekomme man eine Nachricht aufs Handy, anschließend könne man online einen Impftermin buchen. „Dadurch sollen bis Ende Juni alle 5,8 Millionen Einwohner, abzüglich der Kinder, versorgt sein. Möglich machen das die effiziente Digitalisierung und zentral gespeicherte Patientendaten“, zog LHStv. Schnabl einen Vergleich.

Zwtl.: Gemeinden sind die wahren Umsetzungsriesen!

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig bedankte sich zu Beginn ihrer Ausführungen bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie den vielen Freiwilligen, die in den letzten Wochen Außergewöhnliches geleistet hätten: „Ohne diese großartige Unterstützung und Mithilfe hätten wir vieles von dem nicht geschafft, was die Bundesregierung angekündigt hat.“ Die wahren Umsetzungsriesen seien die Gemeinden, die Bundesregierung habe hingegen zwischenzeitlich die Rolle des Ankündigungsriesen und Umsetzungszwergs übernommen. Viele Erklärungen und Entscheidungen vom Ballhausplatz seien in den letzten Wochen wirklich große Herausforderungen gewesen, sagte Königsberger-Ludwig. Zuerst vor die Medien zu treten, die eigene PR-Strategie über alles zu stellen und sich erst später Gedanken über die Umsetzung der Maßnahmen zu machen, hätte unnötig Energie sowie Ressourcen gebunden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zutiefst erschüttert, so die Landesrätin.

„Auf dieses Vertrauen sind wir aktuell aber besonders angewiesen. Denn wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der wir Geschlossenheit und Durchhaltevermögen brauchen, um dieses Virus zu besiegen. Ich erwarte mir daher, dass bei den nächsten Schritten auf eine höchstmögliche transparente Kommunikation gesetzt wird und die Entscheidungen auf Grundlage von validen Zahlen getroffen werden“, hielt Königsberger-Ludwig fest.

Es müsse bei Entscheidungen mehr auf Wissenschaft und Evidenzen gesetzt werden. So sei es unverständlich, dass etwa eine Gurgeltest-Studie in den Schulen nicht anlässlich des Schulstarts am kommenden Montag durchgeführt werde, sondern kurzfristig in den März verschoben worden sei, zeigt sich Königsberger-Ludwig erstaunt. „Wir werden in Zukunft mit dem Virus leben müssen. Die Schritte in den nächsten Wochen werden aber entscheiden wie. Uns muss zwar bewusst sein, dass mit jedem Lockerungsschritt den Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie der Maskenpflicht eine noch bedeutendere Rolle zukommt, dennoch sind das Tempo beim Impfen und der Umfang des Testangebots letztlich entscheidend. Hier sind wir aber davon abhängig, wie viele Impfdosen uns der Bund im Endeffekt zur Verfügung stellt, und ob sich der Bund zu Maßnahmen durchringen kann, wie etwa die Freigabe von durch Laien anwendbaren Antigen-Schnelltests“, so Königsberger-Ludwig.

Zwt.: Gemeinden werden für Scheitern der Regierung in die Pflicht genommen!

Zum Schluss berichtete NÖ GVV-Präsident Dworak, dass die Menschen mit vielen Fragen in die Gemeindeämter kämen, die man weder beantworten noch lösen könne. Es brauche deshalb gegenwärtig klare Aussagen der Bundesregierung, z. B. wann der Impfstoff verfügbar sei und richtig durchgestartet werden könne: „Wir haben genug, von der täglichen Bachelor-Show des Bundeskanzlers. Schluss mit Ankündigungen, die in der Realität sowieso zum Scheitern verurteilt sind. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen erhalten keine Informationen, sollen aber schlussendlich bei jeder Maßnahme der Regierung einspringen, weil Kurz und Anschober selbst maßlos überfordert sind.“ „Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Dänemark, Italien, Deutschland und viele andere haben nicht mehr oder weniger Impfstoff erhalten als Österreich, trotzdem sind wir im Schlussfeld. Und wie schon bei den Massentests vor und nach Weihnachten, werden auch bei den regelmäßigen Antigen-Testungen und bei den Impfungen wieder einmal die Gemeinden in die Pflicht genommen. Aktuell laufen zudem Bestrebungen, größeren Gemeinden zusätzlich die logistische Organisation von Impfstraßen übertragen zu wollen“, gab Dworak Einblick in die Situation der Gemeinden. „Als Dank dafür, dass die Gemeinden vieles übernommen haben und immer wieder einspringen, wird hingegen ein Gemeindehilfspaket geschnürt, das den Namen nicht einmal im Ansatz verdient. Für mich steht fest, diese Bundesregierung hat keinen Masterplan bei der Bekämpfung der Pandemie und kein Verständnis für die finanziell schwierige Lage der Gemeinden“, so Dworak.

„Der Vorschlag von AKNÖ-Präsident Markus Wieser, von der Bundesregierung ein Gutschein-Heft im Wert von 1.000 Euro für jeden Haushalt zu fordern, ist wirklich eine ausgezeichnete Idee!“, meint NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild) und schließt sich dieser Forderung an.

Dworak: „Die Coronakrise hat die Menschen, die Gemeinden und die Wirtschaft auch finanziell hart getroffen. Mit so einer Gutscheinaktion gäbe es aber tatsächlich eine Win-win-win-Situation für alle. Den Menschen wäre mit dieser finanziellen Unterstützung sehr unmittelbar und rasch geholfen, andererseits können von den Gutscheinen die vielen kleinen Einzelunternehmen, die noch am Land die Nahversorgung der BürgerInnen aufrecht erhalten, profitieren und davon profitieren selbstverständlich auch die Kommunen.“

Erstmals in der Geschichte des NÖ GVV wurde Donnerstag Abend der traditionelle Neujahrsempfang nicht im Rahmen eines Festes, sondern online abgehalten. Präsident Bgm. Rupert Dworak konnte so auf coronasicherem Weg Hunderte SPÖ-MandatarInnen und -FunktionärInnen aus Niederösterreich begrüßen.

Die Corona-Pandemie brachte nicht nur einen Online-Empfang, sie bestimmte über weite Strecken auch die Themen. War es doch der NÖ GVV, der schon im ersten Lockdown im Frühling darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die geringeren Ertragsanteile des Bundes bei gleichzeitigem Ausfall vieler Einnahmen (z.B. Ertragsanteile und Kommunalsteuer) die Gemeinden in finanzielle Probleme stürzen werden. Und genauso ist es gekommen – was inzwischen nicht nur SPÖ-Bürgermeister bestätigen.

„Trotz leerer Kassen wurden den Gemeinden jetzt noch neue Aufgaben aufgebürdet, wie das Organisieren der Covid-Tests“, kritisierte NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak und betonte gleichzeitig, wie wichig es gerade jetzt für die Gemeinden sei, einen starken Partner zu haben, der sich für die Interessen der Kommunen einsetzt.

Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl hob in seiner Rede die große Bedeutung der Gemeinden als Wirtschaftsmotor in den Regionen hervor. „Doch wenn die Gemeinden insgesamt an die eineinhalb Milliarden Euro verlieren, hat das direkte Auswirkung auf die Betriebe vor Ort und auf die Sicherstellung von Leistungen wie Kindergärten, Trinkwasserversorgung, Schneeräumung und vieles mehr. Da bleiben lange geplante Projekte auf der Strecke, weil man es sich nicht leisten kann, neue Budgetlöcher zu öffnen“, sagte Schnabl und erntete das Online-Nicken der teilnehmenden BürgermeisterInnen.

Daher fordern NÖ GVV und SPÖNÖ auch 2021 die volle Abgeltung der durch die Pandemie entstandenen und weiter entstehenden Kosten für die Gemeinden, insgesamt € 250,00 pro Einwohner.

Zumal auch weitere zusätzliche Aufgaben in diesem Jahr auf die Gemeinden warten. Sie werden wieder eine unverzichtbare Rolle bei den Massentestungen spielen und welche Rolle den BürgermeisterInnen bei den Covid-Impfaktionen zufallen wird, ist noch nicht einmal wirklich geklärt.

Auf die Frage, was sich Dworak für das neue Jahr wünscht, meinte er: „Ein Ende der Pandemie und dass die Regierung die Impfungen endlich auf die Reihe bekommt.“ Weiters kündigte Dworak für April eine Landeskonferenz an, ebenso wie Gemeindebesuche, um nach den Lockdowns auch wieder vor Ort verstärkt präsent sein zu können. „Und wir sind natürlich auch schon dabei, die Gemeinderatswahlen 2025 vorzubereiten, und wollen mithelfen, dass die SPÖ Niederösterreich mit LHStv. Franz Schnabl bei der Landtagswahl 2023 erfolgreich sind, gab sich Dworak vorausblickend.

Auch für Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl ist das Vorantreiben der Impfaktion ein wichtiger Faktor für das Jahr 2021. „Ich schlage der Regierung vor, anstatt für sich selbst Werbung zu machen, endlich eine objektive PR-Kampagne für die Impfung durchzuführen und dafür zu sorgen, dass wir ausreichend Impfstoff erhalten. Die Menschen in NÖ – und nicht nur hier – haben viele Fragen zum Impfstoff, zur Wirkung und zur Verträglichkeit. Aufklärung auch in Gemeindeveranstaltungen wäre wichtig, damit wir diese Pandemie endlich loswerden und wieder ein normales Leben mit unseren Familien und Freunden führen können“, so Schnabl beim Neujahrsempfang des NÖ GVV.

Bild (Foto: NÖ GVV/hm): Der virtuelle Neujahrsempfang 2021 startete real in den Räumlichkeiten des NÖ GVV-Büros im „Impulsraum“ – nach einem negativen Corona-Test aller Beteiligten. Am Foto (v. l.) Präsident Rupert Dworak, Direktor Ewald Buschenreiter, Moderatorin Claudia Schanza und LPV LH-Stv. Franz Schnabl.

Nach neun Monaten mit meist zweistelligem Minus schaffen es fünf Bundesländer bei den Februar-2021-Vorschüssen wieder ins Plus.

Noch bevor das am 20.01.2021 im Nationalrat beschlossene zweite Gemeindepaket des Bundes den März-2021-Vorschüssen ein deutliches Plus bescheren wird, schafften es mehrere Bundesländer bei den Gemeindeertragsanteilen bereits für Februar ins Plus. Spitzenreiten sind die Kärntner und steirischen Gemeinden mit einem Plus von 2,3%. Daneben verzeichnen auch die Salzburger, Tiroler und Vorarlberger Gemeinden ein zartes Plus. Schlusslicht ist diesmal Niederösterreich mit -2,8%. Diese länderweisen Unterschiede ergeben sich bekanntlich vorwiegend aus der monats- und länderweise sehr unterschiedlichen Entwicklung der Grunderwerbsteuer, die im für die Februar-Vorschüsse relevanten Abgabenmonat Dezember 2020 österreichweit um gut 8% zulegte, aber eben z.B. in Niederösterreich im Vergleich zum Dezember-2019-Aufkommen deutlich geringer ausfiel. Die Gemeinden ohne Wien zusammengenommen verzeichnen bei den Februar-2021-Vorschüssen ebenfalls ein Plus, auch wenn dies mit 0,01% marginal ausfällt.

Dieses im Vergleich zu den Vorschüssen seit Mai 2020 sehr gute Ergebnis ist auch relativ stabile Dezember-Aufkommen bei der Umsatzsteuer (-3,9%) und der Lohnsteuer (-1,4%) aber auch einen verrechnungstechnischen Effekt bei der Mineralölsteuer zurückzuführen, die gegenüber dem Dezember 2019 um fast ein Drittel zulegte. Bei den mittlerweile vorliegenden Jahresergebnissen zeigt sich das ganze Ausmaß der Corona-Krise: Die Gemeinschaftlichen Bundesabgaben brachen 2020 gegenüber 2019 um fast 10 Milliarden Euro oder rund 11% ein. Spitzenreiter war die Körperschaftsteuer, die um rund 3 Milliarden Euro oder fast ein Drittel einbrach. Gefolgt von der Umsatzsteuer (-2,5 Mrd. EUR), veranlagten Einkommensteuer (-2 Mrd. EUR) und der Lohnsteuer (-1,2 Mrd. EUR), was teils aber auch auf die im Sommer schlagend gewordene Lohnsteuer-Senkung zurückzuführen ist. Den prozentuell stärksten Rückgang verzeichnete wenig überraschend die Flugabgabe, die 2020 um fast 70% eingebrochen ist, demgegenüber verzeichnete die Kapitalertragsteuer auf Zinsen mit plus 14% den stärksten Zuwachs, gefolgt unter anderem von der Tabak- und der Biersteuer.

Quelle: Österr. Gemeindebung

NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak gratuliert Matthias Stadler und seinem Team zu großartigem Wahlergebnis mit klaren Erhalt der Absoluten!

Mit großer Freude nimmt der Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak, das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in St. Pölten zur Kenntnis. „Bürgermeister Stadler und sein Team beweisen seit Jahren konstant, wie man sozialdemokratische Kommunalpolitik im Dienste der Menschen gestalten kann. Das Ergebnis ist eine eindrucksvolle Bestätigung der Arbeit“, so Dworak.

Die absolute Mehrheit in einer Landeshauptstadt, in einem von der ÖVP mit absoluter Mehrheit regierenden Bundesland und dann noch während Corona-Zeiten, die Wahlkämpfen ohnehin erschweren, zu verteidigen, zeige von besonderer Stärke. „Der Wahlsonntag in St. Pölten war ein sozialdemokratischer Freudentag, der unseren Bürgermeister-KollegInnen in den anderen Bundesländern wie Kärnten und Oberösterreich, die heuer ebenfalls Gemeinderatswahlen zu schlagen haben, besonderen Rückenwind geben wird“, so Dworak abschließend.