NÖ GVV

Mit einer kleinen Novelle der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung wurden vom niederösterreichischen Landtag Neuregelungen und Präzisierungen für die Gestaltung, Ausstellung und Übermittlung von Wahlkarten und für die Arbeitsweise der Wahlbehörden, insbesondere der Wahlzeugen, beschlossen.

SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger (Bild) forderte jedoch abermals eine umfassende Demokratiereform ein: „Das Demokratiekonzept der Sozialdemokratie liegt am Tisch und die Einladung an alle Fraktionen ist aufrecht!“ Als zentrale Forderungen will die SPÖ eine klare Regelung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts, den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ und ein Aus für den „nichtamtlichen Stimmzettel“.

Mit einer kleinen Novelle der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung wurden vom niederösterreichischen Landtag Neuregelungen und Präzisierungen für die Gestaltung, Ausstellung und Übermittlung von Wahlkarten und für die Arbeitsweise der Wahlbehörden, insbesondere der Wahlzeugen, beschlossen.

SPNÖ-Verfassungssprecher LAbg. Hannes Weninger (Bild) forderte jedoch abermals eine umfassende Demokratiereform ein: „Das Demokratiekonzept der Sozialdemokratie liegt am Tisch und die Einladung an alle Fraktionen ist aufrecht!“ Als zentrale Forderungen will die SPÖ eine klare Regelung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts, den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ und ein Aus für den „nichtamtlichen Stimmzettel“.

Große Trauer um Bürgermeister Josef Sam, welcher im 72. Lebensjahr nach langer schwerer Krankheit verstorben ist. Josef Sam war seit über 25 Jahren Bürgermeister von Reisenberg (Bezirk Baden). Er stand in seiner sechsten Amtsperiode.

SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl, Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar, Badens Bezirksvorsitzender NR Bgm. Andreas Kollross, Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigen sich tief erschüttert über den Verlust: „Mit Josef Sam verliert die Sozialdemokratie eine Persönlichkeit, welche immer den Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns gestellt hat! Mehr als 25 Jahre leitete er als Bürgermeister die Geschicke der Marktgemeinde Reisenberg und hat in dieser Zeit sehr viel für die Reisenbergerinnen und Reisenberger geleistet! Im Namen der gesamten SPÖ NÖ möchten wir den Hinterbliebenen unser aufrichtiges Beileid aussprechen und werden Josef Sam immer in Erinnerung behalten!“

Vor seiner Pensionierung war Josef Sam Personalvertreter bei den Wiener Linien.

Der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) startete mit Unterstützung des Pensionistenverbandes NÖ (PVNÖ) und der Volkshilfe NÖ (VHNÖ) eine gemeinsame Infokampagne, die ab Herbst über Themen wie Pflegegeld, Demenz und Verlassenschaft informieren wird. Gemeinden, die sich an der Vortragsreihe aktiv beteiligen, werden 2022 als „Seniorenfreundliche Gemeinde bzw. Initiative“ ausgezeichnet.

Wie komme ich zu (mehr) Pflegegeld? Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass ein Familienangehöriger Demenz hat und gibt es finanzielle Unterstützung? Worauf muss ich beim Thema Erbschaften aufpassen? Antworten auf diese Frage erhalten Interessierte ab kommendem Herbst bei der gemeinsamen Infokampagne.

„Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen informieren die Menschen in ihrer Gemeinde persönlich und unmittelbar. Sie stehen ihnen zur Seite, wenn sie Informationen zu Themen des täglichen Lebens benötigen“, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, „ich bin zuversichtlich, dass viele Gemeinden diese Kampagne aktiv unterstützen werden.“

„Ältere Menschen haben ein besonderes Informationsbedürfnis“, informiert PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, „sie schätzen das persönliche Gespräch und erhalten bei den Vorträgen die Möglichkeit Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.“

Alle Gemeinden, die bis Sommer 2022 aktiv drei Vorträge abhalten, werden im Herbst als „Seniorenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Erfolgt die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch Personeninitiativen, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“. Die Themen der Vortragsreihe sind Pflegegeld, Demenz sowie Patientenverfügung und Erbschaften. Auch über die Angeboten der Volkshilfe NÖ und 24-Stunden-Betreuung wird informiert. „Wir bringen gerne unsere Fachexpertise ein“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „wir unterstützen bei der Pflegegeldstufenerhöhung ebenso wie bei anderen Themen, die den Menschen wichtig sind, wie Beratung über Dienstleistungen, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.“

Bild: Starten im Herbst gemeinsam eine Informationskampagne zu Themen wie Pflegegeld, Demenz, Erben (v.l.): VHNÖ-Präsident Ewald Sacher, PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: Denise Gerstl/VHNÖ

Der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) startete mit Unterstützung des Pensionistenverbandes NÖ (PVNÖ) und der Volkshilfe NÖ (VHNÖ) eine gemeinsame Infokampagne, die ab Herbst über Themen wie Pflegegeld, Demenz und Verlassenschaft informieren wird. Gemeinden, die sich an der Vortragsreihe aktiv beteiligen, werden 2022 als „Seniorenfreundliche Gemeinde bzw. Initiative“ ausgezeichnet.

Wie komme ich zu (mehr) Pflegegeld? Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass ein Familienangehöriger Demenz hat und gibt es finanzielle Unterstützung? Worauf muss ich beim Thema Erbschaften aufpassen? Antworten auf diese Frage erhalten Interessierte ab kommendem Herbst bei der gemeinsamen Infokampagne.

„Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen informieren die Menschen in ihrer Gemeinde persönlich und unmittelbar. Sie stehen ihnen zur Seite, wenn sie Informationen zu Themen des täglichen Lebens benötigen“, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, „ich bin zuversichtlich, dass viele Gemeinden diese Kampagne aktiv unterstützen werden.“

„Ältere Menschen haben ein besonderes Informationsbedürfnis“, informiert PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, „sie schätzen das persönliche Gespräch und erhalten bei den Vorträgen die Möglichkeit Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.“

Alle Gemeinden, die bis Sommer 2022 aktiv drei Vorträge abhalten, werden im Herbst als „Seniorenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Erfolgt die Organisation nicht durch die Gemeinde, sondern durch Personeninitiativen, erfolgt die Auszeichnung als „Seniorenfreundliche Initiative“. Die Themen der Vortragsreihe sind Pflegegeld, Demenz sowie Patientenverfügung und Erbschaften. Auch über die Angeboten der Volkshilfe NÖ und 24-Stunden-Betreuung wird informiert. „Wir bringen gerne unsere Fachexpertise ein“, so der Präsident der Volkshilfe NÖ Ewald Sacher, „wir unterstützen bei der Pflegegeldstufenerhöhung ebenso wie bei anderen Themen, die den Menschen wichtig sind, wie Beratung über Dienstleistungen, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.“

Bild: Starten im Herbst gemeinsam eine Informationskampagne zu Themen wie Pflegegeld, Demenz, Erben (v.l.): VHNÖ-Präsident Ewald Sacher, PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: Denise Gerstl/VHNÖ

Seit rund eineinhalb Jahren beeinflusst die Pandemie auch die finanzielle Situation der Gemeinden. Die mittelfristige Perspektive der Gemeindefinanzen bis 2024 zeigt nach wie vor deutliche Risiken. Um die Daseinsvorsorge und nachhaltige kommunale Investitionen auch in den nächsten Jahren abzusichern, braucht es daher sowohl die Fortführung der Hilfspakete als auch eine unmittelbare Umsetzung längst fälliger Reformen (etwa bei den Gemeindesteuern und den Länder-Gemeinde-Transfers).

Kritische mittelfristige Perspektive der Gemeindefinanzen

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2024 erstellt. Die Hilfspakete des Bundes haben dazu beigetragen, dass die Liquiditätsprobleme für 2021 und teils auch noch 2022 abgewendet werden konnten. Wenn nicht gegengesteuert wird, schmelzen bis zum Jahr 2024 jedoch die finanziellen Spielräume und erreichen erneut ein kritisches Niveau.

Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung liegt an der Form der Bundeszuschüsse: Von insgesamt 1,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Gemeinden müssen die Gemeinden in den nächsten Jahren wieder 1 Mrd. Euro zurückzahlen. Der Vorteil des Modells ist, dass für das Jahr 2021 massive Liquiditätsprobleme für Städte und Gemeinden behoben sind. In den Folgejahren können die vereinbarten Steigerungen der Ertragsanteile jedoch nicht mit den Ausgaben mithalten. So werden die Ertragsanteile der Gemeinden von 2019 auf 2024 um nur insgesamt 7 Prozent steigen (durchschn. 1,1% p.a.), was deutlich unter der prognostizierten Inflationsentwicklung (1,7%-1,8%) oder der Umlagenentwicklung (4,3% p.a.) liegt (Umlagen sind die Transfers zwischen Ländern und Gemeinden etwa für die Krankenhäuser oder den Sozialbereich).

Die KDZ-Prognose geht davon aus, dass die laufenden Einnahmen bis 2024 weniger stark steigen als die laufenden Ausgaben, womit der Überschuss der operativen Gebarung bei 1,2 bis 1,6 Mrd. Euro liegen wird. Damit stehen jährlich um 25 bis 40 Prozent weniger Mittel für Investitionen (zb in öffentlichen Nahverkehr, Bildung, soziale Einrichtungen) bis 2024 zur Verfügung. Damit steigt bis 2024 erneut das Risiko einer hohen Anzahl an Abgangsgemeinden sowie eines Investitionsrückstaus. 

2020 konnte noch ohne Leistungskürzungen bewältigt werden

Auch wenn die Daten der Rechnungsabschlüsse 2020 der Gemeinden noch nicht zentral vollständig vorliegen, hat das KDZ bereits Einblick in eine hohe Anzahl an Rechnungsabschlüssen über die Transparenzplattform www.offenerhaushalt.at. Diese Zahlen zeigen, dass der starke Einbruch bei den Ertragsanteilen von rund 9 Prozent verkraftet werden musste.

Bei jenen Gemeinden, zu welchen dem KDZ Informationen vorliegen, sank das Investitionsvolumen um rund 10 Prozent. Die Finanzschulden der Gemeinden ohne Wien sind um 432 Mio. Euro bzw. 4,5 Prozent in geringerem Ausmaß als erwartet gestiegen.

Fokus muss weiterhin auf kommunalen Investitionen liegen

Nach wie vor sehr genau zu beobachten ist die Entwicklung der kommunalen Investitionen. Das Kommunale Investitionsprogramm hat eine stabilisierende Wirkung gezeigt. Der Einbruch der kommunalen Investitionen konnte zwar nicht verhindert, aber doch zumindest abgedämpft werden.

Noch sind jedoch erst gut 650 Mio. Euro von den insgesamt 1 Mrd. Euro ausgeschöpft. Ein möglicher Grund könnte darin liegen, dass die Baubranche derzeit überhitzt ist und keine Aufträge annehmen kann bzw. dass Projekte deutlich überteuert durchgeführt werden müssten.
Der Österreichische Städtebund fordert daher, dass die Frist für die Einreichung des KIP 1 um 1 Jahr verlängert wird.
Knapp 30 Prozent der Mittel sind bisher in den Bereich Kinderbetreuung und Schulen geflossen, 22 Prozent der Mittel wurden für Gemeindestraßen aufgewendet. Die restliche Hälfte der Mittel floss primär in den Bereich Soziales und Gesundheit, die Ver- und Entsorgung, umweltfreundliche Infrastruktur sowie in den Bereich Sport und Freizeit.

Liquidität der Gemeinden mittelfristig durch Reformen absichern

Die sich gemäß KDZ-Prognose abzeichnenden sinkenden Spielräume benötigen nun gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Umsetzung längst fälliger Reformen, wie etwa eine Transferentflechtung – insbesondere zwischen Ländern und Gemeinden – oder die längst fällige Realisierung der Grundsteuerreform wird von den KDZ-ExpertInnen empfohlen. Weitere wichtige Themen sind ein aufgabenorientierter Finanzausgleich, um die bestehenden Mittel effizienter auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen.

Aussetzung der Rückzahlung des Vorschusses des 2. Gemeindepaktes

Reformen bergen die Gefahr, dass sie nicht rasch genug umgesetzt werden können, um rechtzeitig eine entlastende Wirkung auf die Gemeindefinanzen aufzuweisen. Es wird daher vom KDZ empfohlen, vorerst die Rückzahlung des Vorschusses des 2. Gemeindepaktes auszusetzen, bis Reformen ihre Wirkung entfalten können.

Andernfalls muss erneut mit einer hohen Anzahl an Gemeinden mit Liquiditätsschwierigkeiten – und der damit verbundenen Notwendigkeit von Leistungskürzungen – und fehlenden Mitteln für notwendige kommunale Investitionen – Öffentlicher Verkehr, Kindergärten, Soziales – gerechnet werden.

Weiterhin gemeinsame Kraftanstrengung notwendig

Um die Gemeindeebene auch langfristig handlungsfähig zu halten, empfiehlt das KDZ ein Maßnahmenbündel, in welchem Bund, Länder und Gemeinden einen Beitrag zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge leisten. Da die Gemeinden nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf ihre Einnahmenpotenziale und auch Ausgaben haben, ist es notwendig, dass sie hier Unterstützung von Bund und Ländern erhalten. Die beiden Hilfspakete des Bundes und die Unterstützungsmaßnahmen der Länder waren sehr wichtig und haben gezeigt, dass die Gemeinden nicht im Regen stehen gelassen werden.

„Um die Städte zu unterstützen ist es notwendig, das kommunale Investitionsprogramm auszuweiten, sodass Einreichungen für die Finanzierung auch im kommenden Jahr noch möglich sind. Gleichzeitig fordern wir, dass das 2. Hilfspaket eine echte Finanzierung ist, dass also die Rückzahlung erlassen wird“, so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds.

Quelle: Österreichischer Städtebund

Bei der Online-Podiumsdiskussion mit dem SPÖ-Energiesprecher NR Alois Schroll und den beiden Vorstandsdirektoren DI (FH) Mag. (FH) Martin Graf, MBA (Energie Steiermark AG) und Dr. Ulrich Streibl (Oekostrom AG) anlässlich des neuen Gesetzes für den Ausbau der erneuerbaren Energie (EAG) stand die Energiewende 2030 im Mittelpunkt.

Ulrich Streibl und Martin Graf gaben vor der Diskussion in zwei tollen Referaten einen beeindruckenden Blick auf die Energie-Ist-Situation in Österreich und die ambitionierten Ziele für die Energiewende 2030. Sprich: Ausgehend von der Produktion im Jahre 2020 muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 um 27 TWh (Terrawattstunden) gesteigert werden. Das ist eine gigantische Ansage.

Und benötigt auch gewaltige Investitionen, die sich jedoch direkt bezahlt machen werden. Graf: „Ein Euro investiert in die Netze kommt mit zwei Euro in der Volkswirtschaft an.“ Und: „Eine Riesenchance, weil ein massiver Jobmotor.“ Ferner ist das alles hochinteressant für die Kommunen. Diese können durch die Gründung von Energiegemeinschaften nachhaltig profitieren. Graf: „In den Gemeinden müssen wir jetzt sehr dahinter sein, dass wir solche Projekte auf den Boden bringen.“

Auch ein politisches Bonmotscherl hatte Graf parat: „Gegen ein Wasserkraftwerk an der Mur hatten wir einmal 5.000 Demonstranten vor Ort. Einer davon ist jetzt Vizekanzler dieser Regierung und fordert vehement den Ausbau von erneuerbaren Energien.“

ÖVP und Grüne haben das Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energie in ihrem Regierungsprogramm. „Bis jetzt ließ die Umsetzung dieses Vorhabens sehr zu wünschen übrig“, weiß SPÖ-Energiesprecher NR Alois Schroll. „Mittlerweile gibt es aber Gesprächsrunden mit den Oppositionsparteien, die insofern umso wichtiger sind, weil das Gesetz in weiten Teilen eine 2/3-Materie ist. Das heißt die Regierung braucht die SPÖ oder die FPÖ für den Beschluss im Parlament.“

Am Bild (v. l. im Uhrzeigersinn): Gastgeber NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, NR Alois Schroll, Ulrich Streibl, Martin Graf.

Die Unterlagen für die Referate können Sie hier einsehen:

Die ganze Veranstaltung samt Beantwortung der Publikumsfragen finden Sie unter:

https://www.facebook.com/spoegvvnoe/videos/2567743740200301

Danninger/Riedl/Dworak: „Mit unserem digitalen Wettbewerb bringen wir Niederösterreich in Schwung!“

Egal ob man gerne geht, läuft oder am liebsten mit dem Fahrrad oder Inlineskates unterwegs ist, von 1. Juli bis 30. September zählt wieder jede Minute Bewegung in der freien Natur. In diesem Zeitraum sucht Sportland Niederösterreich in Kooperation mit spusu und den beiden NÖ-Gemeindevertreterverbänden bereits zum fünften Mal die aktivsten Gemeinden Niederösterreichs. Heuer kommt dafür die „spusu Sport-App“ zum Einsatz. Diese wurde speziell für den Wettbewerb entwickelt, ist leicht bedienbar, übersichtlich und kann mit sämtlichen Geräten, wie Polar oder Garmin, verbunden werden. „Ich freue mich, dass unser Bundesland nach dieser schwierigen Zeit wieder in Schwung kommt. Die 5. Auflage der spusu NÖ-Gemeindechallenge ist dabei perfekt um durchzustarten! Wir wollen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, von jung bis alt, wieder zur regelmäßigen Bewegung im Freien animieren. Das Erfolgsrezept unseres flächendeckenden, digitalen Wettbewerbs bleibt also gleich, neu ist aber die „spusu Sport“ App. Diese macht die Teilnahme  an der spusu NÖ-Gemeindechallenge ganz einfach“, so Sportlandesrat Jochen Danninger. Im vergangenen Jahr stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit 30 Mio. aktiven Minuten einen neuen Rekord auf. „Das Ziel ist es natürlich, dieses Ergebnis heuer zu überbieten und noch mehr niederösterreichische Gemeinden zur aktiven Teilnahme zu motivieren“, so Danninger.

So funktioniert der Wettbewerb:

Am 1. Juli 2021 ist der Startschuss zum Wettbewerb. Wenn du deine Gemeinde aktiv bei der spusu NÖ-Gemeindechallenge unterstützen willst, gibt es nur drei Schritte zu tun:

• 1. Schritt: “spusu Sport”-App auf das Smartphone laden.
• 2. Schritt: In der App anmelden und seiner Gemeinde virtuell beitreten.
• 3. Schritt: So viel Sport Machen, wie möglich!

Jede aktive Minute wird anschließend von der App dokumentiert und gleichzeitig automatisch auf das Bewegungskonto der jeweiligen Gemeinde gebucht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben dabei immer die Möglichkeit den aktuellen Stand des Wettbewerbs in der App, unter www.noechallenge.at und den Social Media Kanälen von SPORTLAND Niederösterreich mit zu verfolgen.

Abgerechnet wird das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2021. Danach werden die drei aktivsten Gemeinden in den vier Kategorien „1 – 2500 Einwohner“, „2501 – 5000 Einwohner“, „5001 – 10.000 Einwohner“ und „über 10.000 Einwohner“ mit den meisten gesammelten Bewegungsminuten ausgezeichnet.

Gemeinden gefordert ihre Bewohner zu aktivieren:

Um bei der spusu NÖ-Gemeindechallenge vorne dabei zu sein, sind auch die Gemeinden gefordert ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu motivieren sich beim Wettbewerb anzumelden. Eine große Rolle spielt dabei die Aktivierung der örtlichen Vereine, Organisationen und Netzwerke. Auf der Webseite von SPORT.LAND.Niederösterreich unter www.sportlandnoe.at steht Werbematerial zur Verfügung, das gerne von jeder Gemeinde zur Bewerbung eingesetzt werden kann.

Statements zum Wettbewerb:

Bgm. Mag. Alfred Riedl (Präsident NÖ Gemeindebund): „Die Coronavirus-Pandemie hat gezeigt, dass Solidarität in Niederösterreich groß geschrieben wird. Wir halten zusammen und helfen uns gegenseitig. Auch bei der spusu NÖ-Gemeindechallenge steht diese Verbundenheit im Vordergrund. Denn gemeinsam können wir uns während dieser schwierigen Zeit zur regelmäßigen Bewegung motivieren, Spaß haben, für Abwechslung sorgen und so nachhaltig unsere Gesundheit fördern. Zusätzlich wird jede Gemeinde, die teilnimmt, gestärkt. Egal ob jung oder alt, ob Hobbysportler oder Spitzensportler, unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln kann jeder beim Wettbewerb mitmachen. Aus diesem Grund sind die Gemeinden auch gerne Kooperationspartner dieser Aktion und freuen sich, wenn viele mitmachen.“

Bgm. Rupert Dworak (Präsident NÖ GVV): „Die spusu NÖ-Gemeindechallenge ist eine wunderbare Aktion, die Menschen gemeindeübergreifend zur Bewegung motiviert. Nun ist der perfekte Zeitpunkt um diese zu starten, denn nach den Ausgangsbeschränkungen der Coronavirus-Pandemie ist es wichtig, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zum regelmäßigen Sporttreiben zurückkehren. Diverse Vereine und Organisationen in den Gemeinden bieten dabei eine wertvolle Unterstützung, aber auch der digitale Wettbewerb ist ein großer Motivationsfaktor. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln kann man somit seiner Gesundheit etwas Gutes tun sowie sich aktiv am Leben in der Gemeinde beteiligen. So können wir den starken Zusammenhalt, den wir schon über viele Wochen hinweg erlebt haben, aufrechterhalten.“ Insgesamt ist es ein schönes Zeichen für den Breitensport, dass hier organisationsübergreifend zusammengearbeitet wird, um gemeinsam mehr Menschen nachhaltig zur regelmäßigen Bewegung zu motivieren.

Am Bild (v.l.): Dworak, Danninger, Riedl

Gründung des Gemeindevertreterverbandes Burgenland am 2. Juni 1951 – Aufwertung und finanzielle Absicherung des ländlichen Raums ist jahrzehntelanger Antriebsmotor für den GVV Burgenland.

Am 2. Juni 1951 – also genau vor 70 Jahren – wurde in Neufeld an der Leitha der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter (GVV) gegründet. Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes gratulierte im Vorfeld einer Präsidiumssitzung aller Landesverbände des Gemeindebundes in Weiden am See dem GVV Burgenland zum Jubiläum. Im Rahmen eines Pressegesprächs informierten GVV Burgenland-Präsident Erich Trummer und das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes über aktuelle kommunalpolitische Themen.

In den letzten 70 Jahren hatte der GVV Burgenland großen Anteil an der erfolgreichen Entwicklung des Landes Burgenland. Mitglieder des GVV sind alle SPÖ-Gemeinderatsmandatar/innen in allen burgenländischen Gemeinden. Und der GVV vertritt, gemeinsam mit dem Burgenländischen Gemeindebund und dem Städtebund Landesgruppe Burgenland, die Interessen der Kommunen des Burgenlandes gegenüber Land und Bund. Seit dem Jahr 2013 führt Präsident Erich Trummer, Bürgermeister von Neutal, den Verband an: „Der Einsatz des GVV Burgenland gilt seit unserer Gründung der Weiterentwicklung der burgenländischen Gemeinden und dem Abbau von Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen. Wir setzen uns aber vor allem für die Stärkung, Aufwertung und finanzielle Absicherung des ländlichen Raums ein. Das ist uns gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund bei den Verhandlungen zum Strukturfonds beim letzten FAG gut gelungen. Aktuell profitieren auch 119 von 171 burgenländischen Gemeinden von zusätzlichen Strukturfondsmittel aus dem zweiten Gemeindepaket in Höhe von 10,4 Mio. Euro, was einem Anteil von 10,4 Prozent der gesamten Mittel aus dem Strukturfonds entspricht.“

Ein Meilenstein in der 70-jährigen Geschichte des GVV war die Mitwirkung an der Gründung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (WLV NB) als Gemeindeverband. Nach dem Kriegsende war die Situation der Wasserversorgung im Burgenland prekär. Nur etwas mehr als 6 Prozent der Haushalte waren an eine öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Kurz nach Gründung des GVV setzten sich die Gemeindevertreter für die Gründung eines gemeinsamen Verbandes mit 48 Gemeinden im nördlichen Burgenland ein, der schließlich 1956 aus der Taufe gehoben wurde. Mittlerweile sind 68 Gemeinden Mitglied des Wasserleitungsverbandes NB.

Ein zweiter Meilenstein unter Mitwirkung des GVV war der Zusammenschluss aller Gemeinden des Burgenlandes zu einem landesweiten Abfallverband im Jahr 1980. Die Gründung des Burgenländischen Müllverbandes brachte landesweit ein einheitliches Sammel- und Verwertungssystem. „Diese beiden Meilensteine zeigen deutlich, wie wichtig Kooperation über Gemeindegrenzen und politische Grenzen hinweg für unser Land war und ist. Der GVV hatte daran wesentlich Anteil,“ betont GVV-Präsident Bgm. Erich Trummer.

Der GVV Burgenland ist gemeinsam mit dem Burgenländischen Gemeindebund Mitglied des Österreichischen Gemeindebundes. Beide Verbände waren maßgeblich an der Installierung des Strukturfonds bei den letzten FAG Verhandlungen beteiligt und haben sich für diesen innerhalb des Österreichischen Gemeindebundes stark gemacht. Der inhaltliche Schwerpunkt der Arbeit des GVV liegt demnach auch bei der finanziellen Absicherung der Gemeinden.

Für die Zukunft geht es dem GVV – wie auch dem Österreichischen Gemeindebund – um die Weiterentwicklung und Stärkung des ländlichen Raums. „Ob Glasfaserausbau, Stärkung der Nahversorgung, die Gesundheitsversorgung am Land, die Zukunft der Pflege, das Miteinander von Stadt und Land und aktuell die Auswirkungen der Corona-Pandemie: Überall zeigt sich, dass nichts ohne die Gemeinden geht. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gestalten seit jeher gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern das gemeinsame Lebensumfeld. Unsere Aufgabe als Interessensvertreter ist es, in Verhandlungen mit Bund und Ländern sicherzustellen, dass die Gemeinden die notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden, egal ob am Neusiedlersee oder im Hausruckviertel“, betonen Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und GVV-Präsident Erich Trummer.

Die Corona-Pandemie hat alle staatlichen Ebenen hart getroffen. Der Österreichische Gemeindebund hat sich dabei sehr früh für die Unterstützung der Gemeinden stark gemacht und in gemeinsamen Verhandlungen zwei Gemeindepakete erhalten, die für rasche Hilfe sorgen. „Klar ist, dass es da oder dort auch unterschiedliche Zugänge geben mag, aber Fakt ist, dass die Pakete wirken. Insgesamt wurden schon mehr als 7.500 Projekte in ganz Österreich mit rund 660 Millionen Euro gefördert. Drei Viertel der burgenländischen Gemeinden haben bereits Projekte eingereicht“, so Gemeindebund-Präsident Riedl. Zum Kommunalen Investitionspaket hat der Österreichische Gemeindebund bereits den Finanzminister ersucht, die Antragsfrist für weitere Projekte zu verlängern, da die Bauwirtschaft aktuell mehr als ausgelastet ist. Außerdem hat der Gemeindebund auch die Verlängerung des aktuellen Finanzausgleichs um 2 Jahre gefordert, damit weiter Klarheit für die Gemeinden herrscht. „Für die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich ist heute schon klar, dass die ländlichen Regionen weiter gestärkt werden müssen“, erklärt Riedl.

„Die Corona-Pandemie hat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in allen österreichischen Gemeinden vor allem als Krisenmanager gefordert wie noch nie. Ich danke allen Mandataren in allen burgenländischen Gemeinden, die rund um die Uhr für ihre Bürger da sind, gerade wenn in der Krise schnelle und pragmatische Entscheidungen gefragt sind. Ich denke da etwa an die Organisation von Teststraßen oder die schnelle Information der Bevölkerung über die Maßnahmen im Lockdown. Nicht umsonst zeigen Umfragen, dass das Vertrauen in die Bürgermeister gerade in den ländlichen Regionen am höchsten ist. Zwei Drittel der Bürger am Land vertrauen ihren Bürgermeistern, weil sie tagtäglich sehen, was wir für sie tun,“ betont Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl. Aus dieser Stärke in den Kommunen speist sich auch die gemeinsame Kraft auf Bundesebene. „Besonders in der Krise haben die Gemeinden ihre Rolle als Partner des Bundes weiter ausbauen können, weil alle rasch erkannt haben: Ohne Gemeinden ist auch die Krise nicht zu meistern“, ergänzt Riedl.

Auch die beiden Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Rupert Dworak, der auch NÖ GVV-Präsident ist, und LAbg. Johann Hingsamer, der auch Präsident des OÖ Gemeindebundes ist, gratulierten zum 70-Jahr-Jubiläum. „Die partnerschaftliche Zusammenarbeit über alle Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg ist die Basis der Stärke des Österreichischen Gemeindebundes. Ob bei Verhandlungen zu den Gemeindefinanzen, den Diskussionen um den Finanzausgleich, die Finanzierung des Breitbandausbaus oder die Reform der Pflege: wenn es um die Gemeinden geht, ziehen wir alle an einem Strang“, so die beiden Vizepräsidenten.

Am Bild (v.l.): Bgm. Rupert Dworak (Vizepräsident Österreichischer Gemeindebund), Bgm. Alfred Riedl (Präsident Österreichischer Gemeindebund), Bgm. Erich Trummer (Präsident GVV Burgenland), LAbg. Johann Hingsamer (Vizepräsident Österreichischer Gemeindebund).