„Wieder durften die Gemeinden einer Pressekonferenz der Bundesregierung hinterher arbeiten, ohne vorab informiert, geschweige denn eingebunden zu werden. Das ist nicht das ständig von der ÖVP gebetsmühlenartig verkündete Miteinander, wie es sich die Bevölkerung in einer schweren Zeit erwartet!“, ärgert sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Trotz einer breiten Front von Eltern- und SchülervertreterInnen gegen die Schließung von Kindergärten und Schulen hat die Bundesregierung mit dem zweiten Lockdown den Voll-Betrieb der Bildungseinrichtungen ein weiteres Mal jäh gestoppt.

„Sogar die NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister haben zum Vollbetrieb an Schulen und Kindergärten noch vor wenigen Tagen ein klares Bekenntnis abgelegt! Neben der SPÖ und vielen ExpertInnen wurde auch von den ÖVP-Vertreterinnen der Länder das Offenhalten unter Hygienevorschriften als oberstes Ziel formuliert. Aber die türkis-grüne Bundesregierung ist wieder einmal über alle drüber gefahren“, meint Dworak.

Die Einstellung des Vollbetriebs durch ÖVP und Grüne sei als Schuldeingeständnis zu werten – weil man die notwendigen Vorkehrungen und Planungen nicht schon im Sommer durchgeführt hat, stellt Präsident Dworak fest: „Damit ist die Bundesregierung gescheitert, kein/e BürgermeisterIn könnte sich so eine Vorgehensweise leisten. Türkis-Grün hält durch die ungenügende Vorbereitung einen eklatanten Anteil daran, dass Gemeinden und die Wirtschaft gegen die Wand gefahren werden, viele ÖsterreicherInnen ihren Arbeitsplatz verlieren und den Kindern die Zukunftschancen genommen werden.“

Besonders die Kinder in den NÖ Kindergärten bräuchten jetzt die beste Betreuung und pädagogische Unterstützung. Nachdem viele Eltern schon im ersten Lockdown ihren Urlaub völlig aufgebraucht haben, sei auch die Regelung der Sonderbetreuungszeit eine Farce, unterstützt Dworak die Forderung diese sinnvoll auszugestalten: „Die Bundesregierung fordert auf, die Kinder zu Hause zu betreuen und nach Möglichkeit nicht in die Betreuungszeit in Schulen und Kindergärten zu schicken. Gleichzeitig eröffnet man den Betroffenen, dass sie kein Recht auf Sonderbetreuungszeit haben, da die Einrichtungen ja Betreuung anbieten würden. Eine derartige Doppelbödigkeit ist abgehoben und nur noch schwer auszuhalten.“

Hier werde rein darauf spekuliert, dass Eltern, die im Rahmen von Tele-Working ohnehin zu Hause sein würden, nebenher auf ihre Kinder achten könnten. „Wozu führt das? Der Arbeitgeber erwartet zurecht volle Leistung, auch vom Küchentisch aus. Die Kinder würden volle lerntechnisch Aufmerksamkeit erfordern, um nicht für die spätere schulische Laufbahn Defizite zu erleiden. Die Eltern wären so einer Doppelbelastung ausgesetzt, die gesundheitliche Folgeentwicklungen bis zum Burnout bereits jetzt absehbar machen.“

In vielen europäischen Ländern werden trotz der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie die Schulen und Kindergärten in vollem Umfang offengehalten. Hinzu kommt, dass in Niederösterreich, laut einer Aussage von Bildungsdirektor Heuras, die Schulen und Kindergärten absolut keine Hotspots für Neuansteckungen waren. Deshalb fordert Dworak: „Die Kindergärten in Niederösterreich müssten im Vollbetrieb – Betreuung und pädagogische Einheiten – gehalten werden, sonst werden die gesellschaftlichen Folgewirkungen ein Ausmaß annehmen, das wir auch mit Millionen- und Milliardeneinsatz nicht mehr aufwiegen können.“

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller und die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, selbst Bürgermeisterin der Stadtgemeinde St. Valentin, drängen auf eine transparente Auflistung aller Gemeinden in Niederösterreich bzgl. des neuen Kommunalinvestitionsgesetz, um nachverfolgen zu können, ob das Programm überhaupt von den Gemeinden in Anspruch genommen werden kann.

„Wir wollen schlicht und einfach wissen, ob das zurecht kritisierte kommunale Investitionsgesetz tatsächlich helfen kann, ob es überhaupt in Anspruch genommen wird und ob es gegebenenfalls zu Verbesserungen kommen muss! Diese Transparenz ist wichtig und notwendig, um unseren Städten und Gemeinden, und im Endeffekt allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, nachhaltig unter die Arme zu greifen!“, so Klubobmann Hundsmüller.

Suchan-Mayr schlägt in dieselbe Kerbe: „Welche Gemeinden in Niederösterreich haben bereits Gelder bekommen und wofür, und welche Gemeinde-Anliegen wurden möglicherweise abgelehnt und warum? All diese Fragen müssen zwingend beantwortet werden, um eine valide Überprüfung des Investitionsgesetz gewährleisten zu können!“

Finanzminister Blümel ist daher dringend gefordert, in dieser Causa für Klarheit zu sorgen, so Hundsmüller und Suchan-Mayr abschließend:

Forderung von 1.500 Euro pro Geisterspiel für Vereine sowie Einberufung eines Sportgipfels mit Vertretern der Sportverbände und Vereinsfunktionären, um Vereinssterben in NÖ zu verhindern

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, ASKÖ NÖ-Präsident Rupert Dworak, Sportsprecher LAbg. Rainer Windholz und NRin Petra Vorderwinkler, Mitglied im Sportausschuss des Bundes, untermauerten anlässlich einer Pressekonferenz die Standpunkte der SPÖ NÖ im Hinblick auf die neuen Covid-Maßnahmen bzgl. Sportveranstaltungen.

1.500 Euro als Entschädigung und sofortige Hilfe für den Heimverein bei der Austragung eines Geisterspiels und die rasche Einberufung eines Sportgipfels mit Vertretern der Sportverbände und Vereinsfunktionären sind die Hauptforderungen der niederösterreichischen Sozialdemokratie, wie Klubobmann Hundsmüller berichtete: „Sportvereine beziehen einen Großteil ihrer Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Einnahmen aus der Kantine! Die Entscheidung von LH Mikl-Leitner, dass Sportvereine in einem Bezirk, welcher Covid-bedingt auf Orange geschalten ist, Meisterschaftsspiele nur noch ohne Zuschauer austragen dürfen, bedeutet für viele Klubs nichts anderes, als dass ihnen der finanzielle Nährboden unter den Füßen weggerissen wird und sie vor dem unmittelbarem Aus stehen! Für die SPÖ NÖ steht außer Zweifel, dass die Gesundheit das Wichtigste im Leben ist – mit gewissen vorgegebenen Rahmenbedingungen muss es aber möglich sein, Sportveranstaltungen mit Zuschauern abhalten zu können.“

Rupert Dworak, seit 2007 Präsident des ASKÖ NÖ, betonte, dass die 574 Vereine des ASKÖs, mit dessen rund 3.000 Ehrenamtlichen und über 70.000 Mitgliedern, von der Entscheidung der Landeshauptfrau, Geisterspiele austragen zu müssen, eiskalt erwischt wurden: „Diese Entscheidung hat auch herbe Auswirkungen auf die Jugend: Der Weiterbestand von über 1.470 Jugendmannschaften in unserem Bundesland – alleine des ASKÖs – ist mit einem Schlag nicht mehr gesichert! Deswegen werden wir nicht müde werden, einen Sportgipfel mit Vertretern der Verbände und Vereine einzufordern, um eine Lösung auf den Tisch zu bringen, welche den Fortbestand unserer Vereine und Jugendmannschaften gewährleistet!“

Sportsprecher Rainer Windholz veranschaulichte die Ausgaben eines Fußballvereins in der 2. Klasse und hielt fest, dass sich die laufenden Kosten pro Monat für Platzmiete, Strom, Gas, Platzwart, Internet/Telefon, div. Beiträge sowie Schiedsrichterkosten auf rund 2.200 Euro belaufen: „Nicht eingerechnet sind die Aufwandsentschädigungen für Trainer und Spieler! Hochgerechnet auf das Jahr haben unsere Vereine in Niederösterreich somit mehrere 10.000 Euro zu tragen! Ohne Einnahmen aus Eintrittsgeldern und der Kantine sind diese Summen nicht zu stemmen! Aus diesem Grund haben wir bereits während des Lockdowns einen Antrag im Landtag gestellt, der das Ziel hatte, den Vereinen die Erstattung von 45 % der nachgewiesenen, laufenden Kosten zu ersetzen. Leider wurde unser Antrag damals von der ÖVP unverständlicherweise vom Tisch gewischt und abgelehnt! Bei unserem aktuellen Antrag, welcher den Vereinen 1.500 Euro als Entschädigung bei der Austragung eines Geisterspiels bringen soll, erwarten wir uns breite Unterstützung! Es ist fünf vor zwölf und viele unserer Vereine stehen vor dem Aus!“

Nationalrätin Petra Vorderwinkler betonte, dass es von der Bundes-SPÖ 100-prozentige Unterstützung für die SPÖ NÖ, bei der Umsetzung ihrer geplanten Initiativen gäbe: „Auf Bundesebene versucht die Sozialdemokratie zudem alles Menschenmögliche, um die Vereine bestmöglich zu unterstützen! Wir haben bereits im Mai einen Entschließungsantrag ‚Rettungsschirm für den Sport‘ mit 100 Millionen Euro an Unterstützungen für Sportvereine von Seiten der SPÖ im Bundesrat eingebracht, der mehrheitlich angenommen und somit beschlossen wurde. Im Zuge der nächsten Nationalratssitzung werden wir erneut einen Antrag zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Sportvereine einbringen! Im Hinblick auf die Förderungen des Bundes, welche die Vereine abrufen können, bedarf es jedoch auch weiterer Änderungen, da unsere Sportvereine hier mit einer Flut an Bürokratie konfrontiert werden. Wir brauchen rasche und einfach zu beantragende Hilfen!“

Abschließend bekräftigten Hundsmüller, Dworak, Windholz und Vorderwinkler erneut ihre Forderungen: „Wir verlangen 1.500 Euro für unsere Sportvereine pro Austragung eines Geisterspiels und die sofortige Einberufung eines Gipfels mit Vertretern der Sportverbände und Vereinsfunktionären! Die ÖVP NÖ ist angehalten, endlich einzulenken und den Weg frei für tatsächliche Unterstützungen von Land NÖ zu machen! Das Blockieren muss ein Ende haben! Es geht um nicht weniger als unsere Vereine und unser gesellschaftliches Zusammenleben in Niederösterreich!“

Gemeinden stehen jetzt schon bei Investitionen auf der Bremse

Der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak, fordert ein zweites Förderpaket für die Gemeinden. Auch wenn es bereits Förderungen und Hilfspakete in Millionenhöhe gibt, stellt sich jetzt im Zuge der Nachtragsvoranschläge heraus, dass die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für die Gemeinden dramatisch sind. Dworak: „Der Einbruch der Ertragsanteile und das Ausbleiben der Kommunalsteuern hat alle Gemeinden wie eine Lawine überrollt“. Deshalb fordert der Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes ein sofortiges Hilfspaket von Bund und Land, „denn ohne zweite Gemeinde-Milliarde bluten die Kommunen finanziell aus“.

Die Sozialdemokraten haben schon am Beginn der Krise 250,00 Euro pro Einwohner gefordert, um zumindest das Tagesgeschäft und notwendige Investitionen finanzieren zu können. „Das Wichtigste ist jetzt, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Planungssicherheit für 2021 zu geben, denn die Gemeindeabteilung wird heuer bei den Voranschlagsberatungen definitiv keine konkreten Zahlen nennen können oder wollen“, so Dworak. Deshalb fordert er eine weitere Gemeindemilliarde vom Bund, aber auch frisches Geld vom Land NÖ.

„Von den 836,5 Mio. Euro des Hilfspaketes des Landes NÖ waren nur 45,5 Mio. Euro frisches Geld. Damit liegt NÖ mit 27 Euro pro Einwohner als Schlusslicht am ‚Tabellenende‘ aller Bundesländer. Der Präsident des NÖ GVV fordert daher, dass sich die Verantwortlichen in Niederösterreich ein Beispiel an der Steiermark oder Tirol nehmen sollen, wo pro Einwohner 64 Euro oder wie in Tirol sogar 93 Euro pro Einwohner gefördert wurden. Das heißt, Niederösterreich muss ein weiteres Hilfspaket im Ausmaß von 100 Mio. Euro schnüren. Die Zeit drängt, die Situation für die Gemeinden bleibt äußerst angespannt und der größte öffentliche Investor steht derzeit mit beiden Beinen auf der Ausgabenbremse“, so Dworak abschließend.

Gemeinden stehen jetzt schon bei Investitionen auf der Bremse

Der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Präsident des NÖ GVV, Bgm. Rupert Dworak, fordert ein zweites Förderpaket für die Gemeinden. Auch wenn es bereits Förderungen und Hilfspakete in Millionenhöhe gibt, stellt sich jetzt im Zuge der Nachtragsvoranschläge heraus, dass die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für die Gemeinden dramatisch sind. Dworak: „Der Einbruch der Ertragsanteile und das Ausbleiben der Kommunalsteuern hat alle Gemeinden wie eine Lawine überrollt“. Deshalb fordert der Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes ein sofortiges Hilfspaket von Bund und Land, „denn ohne zweite Gemeinde-Milliarde bluten die Kommunen finanziell aus“.

Die Sozialdemokraten haben schon am Beginn der Krise 250,00 Euro pro Einwohner gefordert, um zumindest das Tagesgeschäft und notwendige Investitionen finanzieren zu können. „Das Wichtigste ist jetzt, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Planungssicherheit für 2021 zu geben, denn die Gemeindeabteilung wird heuer bei den Voranschlagsberatungen definitiv keine konkreten Zahlen nennen können oder wollen“, so Dworak. Deshalb fordert er eine weitere Gemeindemilliarde vom Bund, aber auch frisches Geld vom Land NÖ.

„Von den 836,5 Mio. Euro des Hilfspaketes des Landes NÖ waren nur 45,5 Mio. Euro frisches Geld. Damit liegt NÖ mit 27 Euro pro Einwohner als Schlusslicht am ‚Tabellenende‘ aller Bundesländer. Der Präsident des NÖ GVV fordert daher, dass sich die Verantwortlichen in Niederösterreich ein Beispiel an der Steiermark oder Tirol nehmen sollen, wo pro Einwohner 64 Euro oder wie in Tirol sogar 93 Euro pro Einwohner gefördert wurden. Das heißt, Niederösterreich muss ein weiteres Hilfspaket im Ausmaß von 100 Mio. Euro schnüren. Die Zeit drängt, die Situation für die Gemeinden bleibt äußerst angespannt und der größte öffentliche Investor steht derzeit mit beiden Beinen auf der Ausgabenbremse“, so Dworak abschließend.

Durch die Reformierung von Wahlkriterien und Landtagsagenden soll Niederösterreich zu einem Demokratiemusterland werden; Vertreter aller Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – waren bei der Veranstaltung zugegen

Der NÖ GemeindevertreterInnenverband und der Landtagsklub der SPÖ NÖ veranstalteten am heutigen Freitag, dem 11. September, die Demokratie-Enquete 2020. Neben einem Impulsreferat von Dr. Manfred Matzka gab es unter anderem einen Vergleich mit anderen Bundesländern und eine Diskussion mit VertreterInnen aller Parteien des NÖ Landtags – mit dem Ziel, die politische Arbeit der kommenden Jahre in Niederösterreich zu optimieren.

LHStv. Franz Schnabl sieht die Demokratie-Enquete als vollen Erfolg: „Jetzt geht es darum, das heute Besprochene – ein neues gemeinsames Arbeiten aller Fraktionen für unser Bundesland – auch tatsächlich in Umsetzung zu bringen. Es geht hier um nichts weniger als die Stärkung der demokratischen Rechte auf Landes- und Gemeindeebene. Wir sind davon überzeugt, dass ein Wettbewerb der besten Ideen schlussendlich auch das Beste für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bringt! In diesem Zuge bedanke ich mich beim NÖ GVV und beim Landtagsklub der SPÖ NÖ für die Organisation dieser überaus gelungenen Veranstaltung und bei den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen für deren Beiträge und Inputs!“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak möchte die Demokratie-Enquete als Anlass für eine Reformierung der Wahlkriterien hernehmen: „Vor allem der Entfall des nicht-amtlichen Stimmzettels auf Gemeindeebene wäre ein dringend notwendiger Schritt, um Wählerinnen und Wähler nicht zu verwirren. Diese Zettel sorgen Wahl für Wahl für eine Verärgerung bei freiwilligen BeisitzerInnen und haben mitunter auch für Wahlwiederholungen gesorgt. Eine Wahl sollte seine Ordnung haben und so einfach und eindeutig wie möglich erledigt werden können, um dem Wählerwillen in optimaler Form gerecht zu werden. Hinzu kommen die Kriterien ‚1 Person – 1 Stimme! Auf Gemeinde- und Landesebene!‘ sowie der Entfall des Grundsatzes ‚Name vor Partei‘. Sollte es uns gemeinsam gelingen, diese undemokratischen Gesichtspunkte aus der Welt zu räumen, können wir Niederösterreich auf den Weg eines Demokratie-Musterlandes bringen.“

Für den Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, ist die Demokratie-Enquete vor allem im Hinblick auf den NÖ Landtag eine überaus wertvolle Veranstaltung: „In angenehmer Atmosphäre konnten die Vertreter ihrer Parteien über die Arbeit im Landtag und den damit verbundenen Problemen und Anliegen sprechen. In Zukunft muss Schluss mit sturen Alleingängen sein und in Gesprächen und Diskussionen ein gemeinsamer Nenner das Ziel sein. Wir haben darüber hinaus die Reformierung des Rederechts im Landtag angedacht, bei welchem Bundesräte, EU-Abgeordnete, der/die RechnungshofpräsidentIn des Bundes, der/die NÖ-RechnungshofdirektorIn oder aber auch VolksanwältInnen bei Bedarf zum Wort kommen können. Des Weiteren fordern wir eine verstärkte Einbindung des Landtages in den Budgetvollzug als Inhaber der Budgethoheit und eine Aufwertung des Rechnungshofes!“

Abschließend betonen Schnabl, Dworak und Hundsmüller, dass nun Schluss sein muss mit einem reflexartigen ‚Nein‘ in der Politik: „Jede/r sich ernst nehmende PolitikerIn muss es als Ziel haben, mit seinem Handeln das Beste für die Bevölkerung zu erreichen. Ein reflexartiges Ablehnen anderer Vorschläge muss daher der Vergangenheit angehören und es muss möglich sein, in einem offenen Diskurs über Für und Wider zu debattieren. Wir sind überzeugt davon, dass die Demokratie-Enquete 2020 ein Stück dazu beiträgt, um für Demokratie in Niederösterreich zu sorgen – unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuliebe!“

16.000 Kilometer hat LHStv. Franz Schnabl auf seiner Sommer-Gemeindetour zurückgelegt und dabei 46 Gemeinden besucht. Intensive und hoch-informative Gespräche mit 41 BürgermeisterInnen und fünf SPÖ-Vorsitzenden von Minderheitsgemeinden standen auf dem Programm. LHStv. Franz Schnabl: “Ich habe die unbändigen Anstrengungen erlebt, die tagtäglich von unseren GemeindevertreterInnen getätigt werden, um die Gemeinden an allen Ecken und Enden attraktiv zu gestalten und der Gesellschaft Zusammenhalt zu bieten. Und es ist die Erkenntnis gewachsen und mit konkreten Schicksalen belegt, dass die Hilfe aus Corona-Töpfen bei vielen Gemeinden nicht ankommt. Die Gemeinden sind die Lebensadern unseres Bundeslandes, ja ganz Österreichs. Sie zu beleben und zu unterstützen ist die Aufgabe der Bundes- und Landespolitik.“ 

Ob es der Ausbau der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen ist, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst ermöglicht oder Infrastrukturbemühungen – Wasser, Kanal, Erneuerung von Straßen und Radwegen, Breitbandausbau – die Gemeinden versuchen stets noch mehr an Attraktivität für die BürgerInnen hinzuzugewinnen. Priorität genießt allerorts auch das Bemühen um ein breites Angebot in Sachen „Gesundheit“ – von niedergelassenen Ärzten, bis hin zu Ärztezentren. Sozialangebote für kurzfristig in eine Notsituation geratene MitbürgerInnen, die Errichtung und das zur Verfügung stellen von leistbarem Wohnraum und die optimale Unterstützung von Wirtschaftsbetrieben zur Ermöglichung der Ansiedelung in den Gemeinden komplettiert das umfangreiche Gestaltungsgebiet der Gemeinden. In Coronazeiten haben sie durch ihre Managementfähigkeiten hervorgestochen und mit Einkaufs- und Zustelldiensten für jene, die ihr Haus nicht verlassen konnten, eingerichteten Nottelefonen für technische Gebrechen, etc. aufgewartet. 

„Was Jahr für Jahr in den Gemeinden weitergeht – vieles ist für die BürgerInnen unsichtbar, aber nicht minder wichtig (Anm.: Wasser, Kanal, etc.) – ist großartig“, zeigt sich Bgm. Sylvia Blank aus Hochwolkersdorf überzeugt von der Arbeit aller GemeindevertreterInnen in diesem Land: „Wir gestalten mit unseren Gemeinden in Niederösterreich mit – auf dem Weg, den wir gehen, müssen wir aber immer die aktuelle Situation und die Bedürfnisse der BürgerInnen im Blick haben und uns darauf einstellen.“ Hat man bis zum Ende der 80iger-Jahre noch mit Viertel- und Halb-Telefonanschlüssen leben müssen, dreht sich nun alles um die Verlegung von Hochgeschwindigkeits-Internet. „Das sind Entwicklungen, die auch Gemeinden nicht verschlafen dürfen“, meint Blank weiter. 

Der gesellschaftliche Zusammenhalt stehe dabei für die BürgermeisterInnen stets im Vordergrund ihrer Bemühungen. Daher gehe es oft nicht nur um die großen Dinge der Gemeindepolitik, wie die optimale Bildungs-, Kinderbetreuungs-, Gesundheits- oder Verkehrswege-Ausgestaltung, sondern vielmehr um Angebote, wie den Jugendtreff, das Bankerl im Ort, als „Kommunikationszentrum oder der Einsatz und das stets offene Ohr für Anliegen der BürgerInnen, wie etwa Unterschriftensammlungen für „Tempo 30“-Zonen. Blank zeigt sich überzeugt, dass das Um und Auf für eine Gemeinde leistbare Wohnmöglichkeiten darstellen, „um jungen Menschen zu ermöglichen, in der Gemeinde sesshaft werden zu können und unseren älteren MitbürgerInnen adäquate Wohnmöglichkeiten in ihrem Heimatort anbieten zu können.“

„Sie haben die Gesundheits-Krise gemeistert und nehmen nun auch ihre Managementfunktion in der Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise wahr: Die BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen sind hochmotiviert und innovativ, sie suchen stets nach Mitteln und Wegen aus der Krise. Gemeinsam mit örtlichen Wirtschaftsbetrieben wird an einem Strang gezogen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, weiß NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Bürgermeister in Ternitz, um die wichtige Rolle der Gemeinden: „Nun benötigen sie die Hilfe von Bund und Land. Denn wo noch vor der Krise für das Jahr 2020 eine Steigerung der Ertragsanteile prognostiziert war, stehen wir jetzt vor der Herausforderung, dass die Ertragsanteile und die Kommunalsteuer massiv eingebrochen sind. Die Hilfspakete weisen oftmals nicht die Tauglichkeit auf, den Gemeinden jene Unterstützung zu geben, die sie bräuchten.“ Im Vergleich mit anderen Bundesländern zeige sich etwa, meint Dworak, „dass NÖ-Gemeinden nur 27 Euro pro Einwohner erhalten, während Kärnten 36 Euro pro Einwohner zugesteht, Oberösterreich 37 Euro, die Steiermark 64 Euro, und Tirol gar 93 Euro. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“

Bgm. Alois Schroll aus Ybbs stellt die Kraft der Gemeinden in Österreich in den Fokus: „Die 2.095 österreichischen Gemeinden erbringen sehr viele Leistungen für die BürgerInnen: Kindergärten, Schulen, Spitäler, Feuerwehr-, und Rettungswesen, Trinkwasserver-, und Entsorgung, Kanalbau- und Sanierung, öffentlicher Verkehr, Radwege, Pflege, Müllentsorgung, Schwimmbäder. Diese Aufgaben sowie Projekte stellen üblicherweise einen massiven Jobmotor in den Gemeinden für die heimischen Wirtschaftsbetrieben dar.

Die Leistungen der Kommunen hängen unmittelbar mit dem täglichen Leben unserer BürgerInnen zusammen, dass es jedenfalls beim Weg aus der Krise keine Unterstützung wäre, wenn Gemeinden in die drohende Zahlungsunfähigkeit schlittern bzw. Arbeitsplätze streichen oder keine Aufträge mehr an den Malereibetrieb ums Eck oder die lokale Gärtnerei vergeben können, um nur zwei Beispiele zu nennen.“ Den Kommunen stehen die Sorgenfalten auf der Stirn. Dennoch seien alle hochmotiviert und bemüht, innovative Ideen in die Tat umzusetzen und nachhaltige Projekte zu starten, meint Schroll: „Ybbs ist in der glücklichen Lage, gut gewirtschaftet zu haben. Daher können wir nun auch die Gelder aus dem Regierungs-Hilfstopf beanspruchen. Aber nur deshalb, weil wir bereits laufende Projekte haben.“ (Anm: Viele GemeindevertreterInnen können dies nicht, weil sie die Projekte nicht vorfinanzieren können und selbst ihren Hälfte-Anteil (Notwendigkeit der Kofinanzierung) nicht berappen können.) 

Abschließend ist es LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak ein Anliegen ihren herzlichen Dank an die Gemeinden und all deren GestalterInnen zu richten: „Die BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen waren es, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise rasch reagiert haben. Sie sind die wahren GestalterInnen Niederösterreichs. Sie machen unsere Gemeinden mit den in den Gemeindestuben entwickelten Ideen für die NiederösterreicherInnen so lebenswert. Ihnen gebührt unser vollster Dank und die Zusicherung der vollen Unterstützung.“

Betroffene Gemeinden stehen nach Commerzialbank-Skandal vor dem finanziellen Abgrund

Mitte Juli 2020 kam es zum Untersagen der Fortführung des Geschäftsbetriebs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland. Seitdem stehen nicht nur viele BürgerInnen und Unternehmen vor dem Ruin, auch etliche Gemeinden sind von der Bankenschließung betroffen und stehen vor dem finanziellen Abgrund. Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament und Bürgermeister von Trumau, startet daher eine Petition zur Schaffung einer gesetzlichen Einlagensicherung für Gemeinden. „Die Einlagensicherung von bis zu 100.000 Euro für natürliche und juristische Personen greift für Kommunen nicht. Einige Gemeinden sind heuer doppelt betroffen. Zuerst durch den Ausfall der Kommunalsteuern und der Ertragsanteile in Folge der Coronakrise und nun durch den Bilanzskandal“, so Kollross.

Insgesamt sind 60.000 Kundinnen und Kunden betroffen, darunter neben PrivatkundInnen und Unternehmen auch etliche Gemeinden im Bezirk Mattersburg, eine im Bezirk Eisenstadt-Umgebung sowie die Gemeinde Schwarzenbach im Bezirk Wiener Neustadt. Alleine der Gemeinde Loipersbach entsteht dadurch ein Schaden von mehr als einer Million Euro. Während PrivatkundInnen durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 Euro abgesichert sind, gehen die Gemeinden leer aus. „Hier wollen wir für die Zukunft einen Mechanismus, der bei betroffenen Gemeinden schnell greift!“, zeigt sich der GVV Burgenland Präsident Erich Trummer besorgt. Ein dementsprechender Antrag wurde bereits in der Gemeindebund-Österreich-Präsidiumssitzung Ende August eingebracht. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl hat – nach Zustimmung aller Landesverbände – versprochen, an die Bundesregierung heranzutreten, um dies rasch umzusetzen. Trummer: „Da es sich offensichtlich um ein multiples Aufsichtsversagen staatlicher Prüfinstanzen handelt, fordern wir in unserem Antrag eine Einlagensicherung und Ausfallshaftung für betroffene Gemeinden durch den Bund!“

„Gemeinden können nicht einfach zusperren. Sie müssen sich auch in einer Krise um die Erhaltung der Schule, die Wasserversorgung oder das Feuerwehrwesen kümmern. Findet jetzt keine finanzielle Soforthilfe von Seiten des Bundes statt, ist die essenzielle Daseinsversorgung in den Gemeinden in Gefahr. Darunter leiden wird die örtliche Bevölkerung“, so Andreas Kollross.

Für Trummer und Kollross liegt es nun an ÖVP und Grünen endlich echte Unterstützungsprogramme zu starten „anstatt eine Ankündigungspressekonferenz nach der anderen abzuhalten und halbherzige Programme ins Leben zu rufen. Eine gesetzliche Einlagensicherung und eine Ausfallshaftung für betroffene Gemeinden wären erste Schritte, um zumindest die Versorgung gewährleisten zu können“, sind sich Trummer und Kollross einig.