NÖ GVV

Die Schülerfreifahrt ist chronisch unterfinanziert, weswegen Gemeinden immer öfter als Ausfallshafter einspringen müssen.

In den letzten Tagen häuften sich Berichte zum Thema Schülertransporte. Konkret haben Vertreter der Bus- und Taxiunternehmen auf die chronische Unterfinanzierung der Kosten für die Schulbusse hingewiesen. Aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erhalten die Transportunternehmen 0,88 Euro je gefahrenem Kilometer für den Schulbus im Gelegenheitsverkehr, also abseits der Linienverbindungen. Dem Österreichischen Gemeindebund ist diese Problematik durchaus bekannt. „Immer mehr Gemeinden müssen leider einspringen und den wichtigen und notwendigen Schülertransport mitfinanzieren, obwohl das ganz klar Aufgabe des Bundes ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, aktiv zu werden und ihrer Finanzierungsverpflichtung nachzukommen“, erklären Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak.

Der Österreichische Gemeindebund stellt außerdem fest, dass der öffentliche Nahverkehr generell auf neue Beine gestellt werden muss. „Der Bund hat in den letzten Jahrzehnten viele Bus- und Bahnlinien geschlossen und viel zu viele Menschen ins Auto gezwungen. Der öffentliche Nahverkehr in allen Regionen unseres Landes muss wieder stärker ausgebaut werden, damit wir umweltfreundliche Mobilität ermöglichen können“, betont Vizepräsident Rupert Dworak. Besonders hinterfragenswert sind die Zweckzuschüsse des Bundes aus den Finanzausgleichsmitteln in Höhe von 85 Millionen Euro jährlich. „90 Prozent davon fließen fast zur Gänze in die Ballungsräume, obwohl gerade dort die Chance größer ist, Buslinien kostendeckend zu führen“, erklärt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und fordert ein Ende der finanziellen Benachteiligung des ländlichen Raumes.

„Politik für den ländlichen Raum ist mehr als nur Politik für die Landwirtschaft“, stellt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, zu Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesparteivorsitzender Dr.in Pamela Rendi-Wagner und dem NÖ Landesspitzenkandidaten für die Nationalratswahl, Rudolf Silvan, fest und weist auf das Zehn-Punkte-Paket für die NiederösterreicherInnen hin, das vergangene Woche präsentiert wurde: „Wir verstehen unsere Politik für alle Menschen, die in unseren niederösterreichischen Regionen leben. Indem wir die Bedürfnisse und Potenziale klar benennen, schaffen wir eine Grundlage für die Zukunft, an der wir gemeinsam arbeiten wollen.“

„Was wir in den ländlichen Räumen brauchen, ist Infrastruktur: Wir brauchen Schienen und Straßen, die Menschen brauchen Sicherheit. Sicherheit, dass es den Nahversorger ums Eck weiter geben wird, dass der Gastwirt für das sonntägliche Familienessen nicht zusperrt, den Zugriff auf ihr Erspartes über Bankomaten und auch die Sicherheit, dass die Polizei da sein kann, wenn man sie braucht“, erklärt Schnabl: „Die ÖVP-Innenminister Strasser und Mikl-Leitner haben 21 Polizeiposten geschlossen. Und damit Anfahrtswege für die PolizistInnen geschaffen, die nur mit hohem zeitlichem Aufwand zu bewältigen sind. Es gibt Regionen, wo die PolizistInnen von einem Ende ihres Rayons zum anderen eine Dreiviertelstunde unterwegs sind – in einem Notfall ist das zu lange und kann unter Umständen Leben gefährden.“ Die SPÖ fordert die Wiedereröffnung von 20 Dienststellen, um die Sicherheit der Bevölkerung möglichst breit zu gewährleisten. Ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung – und die PolizistInnen – werde nicht durch eine Negierung der steigenden Kriminalitätsraten, durch leere Versprechungen oder eine Beschönigung der Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung.

Schnabl weist darauf hin, dass die Anzahl der PolizistInnen oft nur auf dem Papier bestehe – viele sind Teilzeit beschäftigt oder Sonderkommissionen zugeteilt. Es würden mindestens 1.500 BeamtInnen fehlen, damit Sicherheit und reibungslose Abläufe gewährleistet werden könnten: „Wir kämpfen für mehr Polizei, für mehr Sicherheit, für schnellere Verfahren. Das sind für mich dezidiert linke Forderungen. Zu unserem Sicherheitsbegriff gehört auch die Sicherheit in vielen, oft auch kritischen, Lebenssituationen – zum Beispiel im sozialen Bereich, bei der Bildung und Ausbildung, im Gesundheitssystem, bei der Pflege.“

365-Euro-Öffi-Jahresticket
Klima- und Umweltschutz sei für die SPÖ ein Gegenwarts- und Zukunftsthema – deswegen sei es notwendig, im Verkehrsbereich Alternativen für das Auto anzubieten. Für Schnabl sei eine ökosoziale Steuerreform unumgänglich, eine CO2-Steuer dürfe aber keine negativen Auswirkungen auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben. Deswegen habe es oberste Priorität, das Öffi-Angebot in Niederösterreich auszubauen. „Die SPÖ NÖ  hat unter noe1euro.spoe.at eine Petition für das 365-Euro-Öffi-Jahresticket gestartet, deren Forderungen durch das bundesweite 1-2-3-Ticket-Vorhaben Unterstützung erhält – drei Euro bundesweit, zwei Euro für drei Bundesländer und einen Euro pro Bundesland sind die darin gestellten Forderungen“, weist Schnabl auf die Forderung der SPÖ NÖ hin.

SPÖ-Paket zur Stärkung des ländlichen Raums
Aktuelle Zahlen zur demographischen Entwicklung zeigen einen klaren Trend: Österreichs Städte wachsen weiter, während ländliche Regionen immer mehr ausdünnen. Für die SPÖ ist klar: Diesem Trend muss entgegengewirkt werden. Die Menschen im ländlichen und im städtischen Raum müssen gleiche Chancen vorfinden. Daher legt die SPÖ ein umfassendes Paket zur Stärkung des ländlichen Raums vor. Zentrale Maßnahmen darin sind die Sicherstellung einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die SPÖ fordert außerdem den Ausbau der Kindergärten und Ganztagsschulen, bei dem die Gemeinden stärker unterstützt werden müssen.

„Ich will die Lebenssituation aller ÖsterreicherInnen verbessern. Die Menschen im ländlichen Raum müssen die gleichen guten Chancen vorfinden wie die Menschen in den Städten. Ich will die Regionen und den ländlichen Raum stärken und noch lebenswerter machen. Dazu gehören für mich genügend ÄrztInnen, eine gute Kinderbetreuung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für günstige und klimafreundliche Mobilität am Land“, erklärt die SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Spitzenkandidatin, Pamela Rendi-Wagner.

Das Problem: Landflucht, Versorgungslücken und fehlende Öffis

Immer mehr Menschen zieht es in die Städte und Ballungszentren, die ländlichen Räume dünnen aus. Viele Regionen und Gemeinden Österreichs haben mit den Folgen dieser „Landflucht“ zu kämpfen. Denn weniger EinwohnerInnen heißt auch, dass es den Betrieben vor Ort an Nachwuchskräften fehlt, dass der soziale Zusammenhalt leidet und vor allem, dass die Finanzierung der Infrastruktur vor Ort immer schwieriger wird. Das geht so weit, dass Schulen nicht mehr erhalten werden können, Bankfilialen und Geschäfte geschlossen werden müssen. Und auch der LandärztInnenmangel verschärft sich, was zu erheblichen medizinischen Versorgungslücken und massiven gesundheitlichen Nachteilen für die PatientInnen führt. Der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen mit geeigneten Öffnungszeiten, aber auch ein zu kleines oder gänzlich fehlendes Angebot an öffentlichem Nahverkehr verstärken die Abwanderungstendenzen und führen dazu, dass der ländliche Raum weiter an Attraktivität verliert. Rendi-Wagner: „Die Menschen im ländlichen Raum müssen die gleichen guten Chancen vorfinden wie die Menschen in den Städten. Ich will die  Regionen und den ländlichen Raum stärken und noch lebenswerter machen!“ Die Lösung: Das SPÖ-Paket zur Bekämpfung des ÄrztInnenmangels, für gute Kinderbetreuung und mehr öffentlichen und leistbaren Nahverkehr.

1. ÄrztInnenmangel stoppen, wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen Schon jetzt haben rund 200.000 Menschen in Österreich keinen Hausarzt in der Nähe, weil derzeit 85 Kassenstellen nicht besetzt werden können. In den nächsten zehn Jahren geht außerdem jede/r zweite niedergelassene Ärztin/Arzt in Pension – das sind rund 8.800 ÄrztInnen. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die PatientInnen. Die SPÖ hat daher bereits ein umfassendes Paket zur Bekämpfung des ÄrztInnenmangels und zur Sicherstellung einer hochwertigen, wohnortnahen medizinischen Versorgung vorgelegt. Zentrale Maßnahmen darin sind u.a. :

• schnellerer und verstärkter Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen: Bis 2021 sollen zumindest 75 Primärversorgungseinheiten österreichweit errichtet werden
• Anstellung von ÄrztInnen bei ÄrztInnen forcieren
• mehr Kassenvertragsstellen
• Anreize für MedizinstudentInnen und ÄrztInnen, im Land zu bleiben und AllgemeinmedizinerIn zu werden: z.B. durch ein Stipendiensystem für ÄrztInnen, das sie für fünf Jahre an Österreich bindet
• Landesförderungen mit Schwerpunkt auf unterversorgte Regionen: Länder sollen durch Förderungen ÄrztInnen Anreize geben, sich in ihrem Bundesland – für mindestens 5 Jahre – niederzulassen, etwa durch das Zur-Verfügung-Stellen von Ordinationsräumlichkeiten oder einfacheren Ablösen
• SPÖ-Termingarantie: Mit diesem Modell will die SPÖ lange Wartezeiten beseitigen. Vorgesehen sind Wartezeiten-Limits für Termine bei AllgemeinmedizinerInnen, FachärztInnen, in der Spitalsambulanz sowie einer Krankenanstalt. Im akuten Fall muss sofort ein Termin beim Allgemeinmediziner und binnen zwei Tagen beim Facharzt vergeben werden. Für Vorsorgeuntersuchungen oder andere nicht akute Fälle darf die Wartezeit maximal zwei Tage beim Allgemeinmediziner und 14 Tage beim Facharzt betragen. Koordinieren soll das die Gesundheitshotline 1450, die zu einer echten Terminvermittlungszentrale weiterentwickelt werden soll und jetzt schon bei gesundheitlichen Problemen weiterhilft.

Die Situation in Niederösterreich zeigt sich so, dass gerade an den Wochenenden die niederösterreichische Bevölkerung mit ärztlichen Leistungen stark unterversorgt ist. Insgesamt gibt es in Niederösterreich 135 Bereitschaftsdienstsprengel. Doch allein am Wochenende vom 7. auf den 8. September waren am Samstag 33 Sprengel, am Sonntag sogar 39 Sprengel unbesetzt. Darunter waren Sprengel wie Mödling oder Vösendorf – also große zu versorgende Gebiete. Der Grund für diese Unterversorgung liegt an überlasteten HausärztInnen, die nach einer ganzen Woche mit langen Arbeitszeiten und übervollen Wartezimmern nicht auch noch am Wochenende in der Ordination stehen wollen. Die Folge: Die PatientInnen müssen in andere teurere Versorgungsformen und Spitalsambulanzen ausweichen. Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ, die Österreichs bewährtes Kassensystem zerschlagen und hochbezahlte Posten für sich selbst geschaffen haben, steht die SPÖ für beste medizinische Versorgung in Stadt und Land.

2. Kindergärten und Ganztagsschulen ausbauen Ein wichtiger Schlüssel für die Attraktivität von Gemeinden und ländlichen Regionen ist eine funktionierende Kinderbetreuung. Mangelhafte oder fehlende Angebote verhindern zusammen mit zu kurzen Öffnungszeiten und vielen Schließtagen, dass Eltern im ländlichen Raum Ganztagsjobs offenstehen. Ausreichende und qualitätsvolle Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind gerade im ländlichen Raum ein wesentlicher Faktor dafür, dass Eltern Beruf und Familie gut vereinbaren können. Die SPÖ fordert daher:

• Ausbau der Kindergärten: Wir wollen Gemeinden finanziell stärker unterstützen, damit sie mehr Kindergärten errichten und längere Öffnungszeiten mit weniger Schließtagen im Sommer anbieten können. Auch ein zweites gratis Kindergartenjahr soll es geben.
• Ausbau der Ganztagesschulen: Jede Familie soll im Umkreis von 20 Kilometern eine Schule mit ganztägiger Betreuung vorfinden. Dafür braucht es einen zügigen Ausbau, bei dem wir die Gemeinden unterstützen wollen. 

Der Aufholbedarf in Sachen Kinderbetreuung ist in Niederösterreich weiterhin groß. Auch bei den Öffnungszeiten und der Zahl der Schließtage gibt es Verbesserungsbedarf. So gibt es in Niederösterreich überdurchschnittlich viele Schließtage: Während im SPÖ-geführten Wien die Kindergärten nur an 7 Tagen geschlossen sind, sind laut Kindertagesheimstatistik 2018/19 der Statistik Austria Niederösterreichs Betreuungseinrichtungen an 29,8 Tagen geschlossen. Eine flächendeckende, kostenfreie und durchgehende Kinderbetreuung ist daher dringend notwendig.

3. Ausbau des öffentlichen Verkehrs, SPÖ-Klimaticket und SPÖ-Klimabonus Mobilität spielt gerade im ländlichen Raum, wo Arbeitsplätze, Einkaufsmöglichkeiten oder Behörden oft weiter entfernt sind, eine zentrale Rolle. Ein fehlendes oder mangelhaftes Angebot an öffentlichen Bahn- oder Busverbindungen führt nicht nur zu Mobilitätsarmut, sondern auch zu Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe. Viele Menschen in den Regionen sind daher auf das eigene Auto angewiesen – das belastet nicht nur Umwelt und Klima, sondern führt auch dazu, dass Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können, von Arbeits- und Weiterbildungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind. Die SPÖ fordert daher:

• Nahverkehrspaket für Gemeinden: Wer in ländlichen Regionen wohnt, braucht einen guten Nahverkehr. Deshalb wollen wir ein Sonder-Investitionsprogramm für Gemeinden, damit diese das öffentliche Verkehrsangebot vor Ort ausweiten. Sammeltaxis, Shuttle-Services oder E-Fahrräder z.B. an den Bahnhöfen sollen eine vernünftige und klimafreundliche Alternative zum Auto bieten und den Umstieg auf die Bahn begünstigen.
• 1-2-3-Klimaticket: Das soll es für ganz Österreich im Zug- und Nahverkehr geben: Um 3 Euro täglich durch ganz Österreich, um 2 Euro am Tag durch 3 Bundesländer und um 1 Euro am Tag im Bundesland öffentlich unterwegs. Das schont die Umwelt und die Geldbörse.
• SPÖ-Klimabonus: In Zukunft sollen PendlerInnen einen Klimabonus erhalten, wenn sie die Möglichkeit nutzen, mit dem Öffi in die Arbeit zu fahren und freiwillig auf das Auto verzichten. Die Pendlerpauschale soll zudem gerechter gestaltet werden. Große Einkommen sollen (bei gleicher Wegstrecke) nicht wie bisher eine höhere Förderung erhalten als kleine Einkommen. Das ist ungerecht und soll deshalb geändert werden. Durch eine Kombination mit dem SPÖ-Klimaticket kann der Arbeitsweg in Zukunft für viele PendlerInnen sogar gratis sein. Gelingt es uns durch eine Kombination unseres 1-2-3-Klimatickets und dem Klimabonus nur 200.000 ÖsterreicherInnen zum Umstieg auf Öffis zu bewegen, würde das rund 350.000 Tonnen CO2 einsparen!

Die Pläne der SPÖ zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs bringen gerade den Menschen in NÖ eine enorme Verbesserung. Ein Beispiel dafür ist die Pottendorfer Linie, also die Strecke von Wr. Neustadt nach Wien. Über 100.000 Menschen pendeln über diese Linie täglich nach Wien. Wir wollen diese Strecke ausbauen – und das muss bereits 2021 beginnen, nicht erst wie geplant 2023. Weiteres Beispiel sind die Zugverbindungen von Herzogenburg. Wir fordern hier sowohl den zweigleisigen Ausbau nach St. Pölten, als auch die beschleunigte Fertigstellung der Anbindung an die Westbahntrasse. Die Fertigstellung muss zugunsten der PendlerInnen von 2025 auf 2022 vorgezogen werden. Leider hat die abgetretene türkis-blaue Regierung und namentlich der ehemalige FPÖ-Verkehrsminister Hofer in beiden Fällen Kürzungen im zweistelligen Millionen-Bereich zu verantworten – Geld, das für den Ausbau dieser Linien dringend benötigt wird.

60-Stunden-Arbeitswoche beeinflusst regionale Entwicklung
„Die 60-Stunden-Arbeitswoche, die Schwarz-Blau den ArbeitnehmerInnen aufgedrückt hat, beeinflusst auch die regionalen Entwicklungen. Denn ein/e ArbeitnehmerIn, die/der 60 Stunden in der Woche arbeiten muss, vielleicht auch noch hin und zurück insgesamt zwei Stunden oder mehr pendelt, wird seine Einkäufe am Arbeitsort erledigen, wird zu müde sein, um sich mit Freunden noch beim Wirten auf ein Bier zu treffen. Auch das für Niederösterreich so wichtige ehrenamtliche Engagement ist davon betroffen, die PendlerInnen haben keine Zeit mehr dafür“, erklärt der SPÖ NÖ Landesspitzenkandidat Rudolf Silvan: „Nur wer Kaufkraft UND Freizeit hat, kann die Möglichkeiten seines Wohnortes nutzen: Vom Lebensmittelhändler bis zum Gastwirt, vom Bankomaten bis zur Aufführung des Laientheatervereins. Daher fordern wir das Recht auf eine Vier-Tage-Woche.“

„Die Menschen folgen ihrem Arbeitsplatz – und wandern ab in die Städte, wenn es nicht mehr anders geht. Deswegen ist klar, dass wir funktionierenden öffentlichen Verkehr, ausgebaute Straßen, aber auch ein ausgebautes Mobilfunknetz und Breitbandanschluss sowie eine Förderung des Handwerks brauchen. Denn es geht dabei nicht nur um die Lebensqualität in ländlichen Räumen, sondern auch darum, dass innovative Start-Ups und renommierte Unternehmen auch da arbeiten können, wo es schön ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man mit einem Unternehmen, dass jungen, gut ausgebildeten Menschen Jobs bieten kann, unbedingt im Großstadtmief unterwegs sein will, wenn man auch mit Blick auf den Schneeberg, auf das Voralpenpanorama oder die Waldviertler Blockheide wunderbar arbeiten könnte“, sagt Silvan.

Seine Kernthemen sind konkrete Forderungen für die ArbeitnehmerInnen. Neben der Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Möglichkeit, sich zukünftig frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden zu können ist es ihm für die Gesundheit wichtig, dass jede/r ArbeitnehmerIn nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erwirbt. Die Durchsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn steuerfrei in jedem Kollektivvertrag trägt der Tatsache Rechnung, dass das alltägliche Leben in vielen Teilbereichen empfindlich teurer geworden ist. Es muss gesichert sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon auch anständig leben können.

Zeit, dass Ibiza-Koalition Geschichte ist
„Es ist Zeit, dass die Ibiza-Koalition – mit den Herren Strache und Kurz – Geschichte ist, damit endlich wieder Politik für die Menschen statt für die Großkonzerne gemacht wird“, erklärt Schnabl. Nur eine starke SPÖ sei in der Lage, die Neuauflage der Ibiza-Koalition zwischen Türkis und Blau zu verhindern und das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. „Wir sind die Partei des Anstandes“, sagt Schnabl: „Unsere Spitzenkandidatin Pamela Rendi Wagner steht für Menschlichkeit und Haltung. Sie handelt aus Überzeugung und Verantwortungsgefühl im Sinne der ÖsterreicherInnen! Sie steht für Engagement und hat sowohl als Ärztin als auch als Ministerin Herz und soziale Verantwortung bewiesen!“ Die SPÖ wolle eine Politik für alle Menschen, für die Vielen, nicht die wenigen Reichen in diesem Land.

Am Bild (v.l.): Silvan, Rendi-Wagner, Schnabl

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer

Nach der immer weiter fortschreitenden Ausdünnung des ländlichen Raums steuern nun SPÖ NÖ-Vorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak klar dagegen und präsentieren ein 10-Punkte-Paket für die NiederösterreicherInnen. Schnabl und Dworak unisono: „Glasfaserkabel quer durch unser Land zu legen ist richtig und wichtig, aber das allein wird nicht dazu beitragen, die Abwanderung in die Ballungszentren zu stoppen. Da braucht es viel mehr!“

Das 10-Punkte-Programm:

+ Sicherstellung der Nahversorgung mit wichtiger Infrastruktur, wie Lebensmittelgeschäften, Postämtern, Bankomaten, Bahnkassen und der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes.

+ Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit ausreichend praktischen Ärzten und flächendeckender ärztlicher Bereitschaft an Feiertagen und Wochenenden.

+ Wiedereinrichtung von zumindest 20, der durch die ÖVP-InnenministerInnen allein in Niederösterreich geschlossenen Polizeiinspektionen.

+ Leistbarer Wohnraum – durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und der Maklergebühren für MieterInnen sowie die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“.

+ Ausbau des Angebots verschränkter Ganztags-Schulen und Gratis-Nachhilfe.

+ In Sachen Klimaschutz: Förderung von Gemeinde-Initiativen zur Plastikvermeidung. Weiters: Einführung eines Pfandsystems und die Unterstützung des Klimavolksbegehrens.

+ Eine optimale Pflegenahversorgung – durch die Attraktivierung des Pflegeberufs, die Einführung der Pflegegarantie und den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

+ Nachhaltige Entlastung der Familien. Z.B. dadurch, dass Niederösterreichs Kindergärten endlich ganztags, ganzjährig und kostenfrei zur Verfügung stehen (wie z. B. die Landesaktion im Burgenland).

+ Die bereits präsentierten Forderungen im Bereich der Arbeitswelt, wie etwa das Recht auf die 4-Tage-Woche.

+ Kostengünstiger, wohnortnaher, gut getakteter öffentlicher Verkehr, 365-Euro-Öffi-Jahresticket.

Nachdem sich mittlerweile jede Menge Postämter und Banken aus dem ländlichen Raum verabschiedet haben, wird nun von der ÖVP in Niederösterreich auch der Abzug von Bankomaten und die Schließung von Bahnkassen achselzuckend zur Kenntnis genommen. Deren Schließung würde, insbesondere für ältere bzw. nicht technik-affine Menschen, eine massive Verschlechterung bedeuten, wissen die beiden SPÖ-Politiker: „Verantwortungsvolle Politik hat dafür Sorge zu tragen, Servicestellen für die NiederösterreicherInnen und in diesem Fall kompetente und umfassend geschulte Ansprechpartner im Zugang zum öffentlichen Verkehr zu erhalten. Um stets sicher sein zu können, die richtige und günstigste Fahrkarte zu erwerben. Es ist ‚höchste Eisenbahn‘ rasch gegen zu lenken.“ In diesem Zusammenhang setzt sich Schnabl auch für den Ausbau und die optimale Taktung öffentlicher Verkehrsmittel ein: „Zudem braucht es eine spürbare finanzielle Entlastung der PendlerInnen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren und ihre Freizeitgestaltung bestreiten und damit unserem Planeten und dem Klimaschutz einen hehren Dienst erweisen.“

Zum Abzug von Bankomaten bemerkt Schnabl: „Wichtig ist, dass die NiederösterreicherInnen weiterhin wohnortnah und kostenlos Zugriff auf ihr Erspartes haben. Hier dürfen die Banken nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die Politik war es, die diese in einer Notsituation gerettet hat – dafür haben sie die Versorgung der NiederösterreicherInnen mit Bargeld zu garantieren.“ Der Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Riedl, der die Bevölkerung durch andere Unternehmen vor Ort versorgen möchte wird dabei kritisch gesehen: „Es ist nicht einzusehen, dass erst etwas konsumiert werden muss, um an sein Bargeld zu kommen.“

Und die ÖVP hat bereits viele Polizeipostenschließungen in diesem Land zu verantworten. Dazu Schnabl, der als ehemaliger Polizei-General ein ausgewiesener Sicherheitsexperte ist: „Ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung wird nicht durch eine Negierung der steigenden Kriminalitätsraten, durch leere Versprechungen oder eine Beschönigung der Kriminalitätsstatistik erreicht, sondern vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung.“

Abschließend zieht der Gemeindevertreter Dworak Bilanz: „Die Gemeinden haben in den vergangenen Jahren sehr viele öffentliche Einrichtungen verloren. Jetzt ist der ländliche Raum massiv in Gefahr. Wir müssen endlich von Reden ins Handeln kommen. Aufgrund dieser zahlreichen Schließungen haben die Gemeinden schon viele Aufgaben zusätzlich übernommen. Zum Beispiel in den Bereichen Post, Nahversorgung oder Sicherheit. Wobei ich schon sagen muss, speziell das Thema Sicherheit sollte die Sache von Profis, sprich von bestens ausgebildeten PolizistInnen sein.

Gemeinden werden also vermehrt zu Postpartnern, setzen sich für die Erhaltung von Bankomaten ein, kümmern sich oft um den Fortbestand des letzten Lebensmittelgeschäfts und unterstützen praktische Ärzte bei der Ansiedlung. Das alles sind nicht ihre ursächlichsten Aufgaben, aber die Gemeinden sind quasi gezwungen, sich auch darum zu kümmern, da es um die Lebensqualität der BürgerInnen geht.

Viele Gemeinden müssen im Augenblick um einen praktischen Arzt kämpfen. Und um die flächendeckende Wochenendbereitschaft der praktischen Ärzte. Von 136 Ärztesprengeln sind derzeit am Wochenende 30 nicht besetzt.

Und von der steten Ausdünnung des ländlichen Raums ist auch das in Niederösterreich bestens ausgebaute Ehrenamt bedroht. Dieses kann aber nur dann funktionieren, wenn die Menschen in den Gemeinden bleiben und sich dort engagieren. Unser Rettungswesen, Feuerwehrwesen und das Vereinswesen überhaupt sind schon jetzt in Gefahr.“

Am Bild (v.l.):  LH-Stv. Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak

„Im Wahlkampf kommt selbst die ÖVP auf Probleme drauf, die wir seit langem thematisieren“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher seiner Partei, Bürgermeister Andreas Kollross (Bild). Er findet es positiv, dass nach anfänglicher Ignoranz das Problem der immer schwächer werdenden Bankinfrastruktur nun auch in der ÖVP, konkret beim Gemeindebundpräsidenten, angekommen ist. „Manche brauchen eben mehr Zeit, um ein Problem auch zu erkennen. Und wahrscheinlich brauchen sie auch Wahlkampf.“

Kollross verweist auf seine gemeinsam mit dem Konsumentenschutzsprecher der SPÖ, Markus Vogl, gestartete Initiative „Nein zu Bankomatgebühren“ und dem wohnortnahen Zugang zum eigenen Bargeld. „Wir haben dazu schon vor längerem eine BürgerInneninitiative gestartet, die allerdings bisher von der ÖVP nicht wohlwollend unterstützt und begleitet wurde. Wie gut, dass nun Wahlkampf ist. Da bewegt sich sogar die ÖVP in Bereichen, in denen man bisher glaubte, dass ein Obelisk ein Bewegungstalent gegenüber der ÖVP sei“, führte Kollross weiter aus.

Kollross merkte weiter an, dass der Vorschlag des ÖVP-Gemeindebunds sehr defensiv und zu wenig weitgehend sei. „Schön, wenn man in Zukunft möglicherweise beim Bäcker beim Kauf von Frühstückssemmeln zusätzlich Geld organisieren kann. Im Regelfall ist es im ländlichen Bereich allerdings so, dass dort, wo es kein Bankinstitut und keine Bankomaten mehr gibt, auch kein Bäcker mehr da ist. Das sollte ein Gemeindebundpräsident wissen.“ „Was wir vielmehr brauchen, ist eine öffentliche Debatte darüber, wie wir uns das Leben am Land vorstellen und wie wir Infrastruktur zurück aufs Land bringen. Das ist für bessere Lebensqualität vor Ort wie auch für den Klimaschutz unausweichlich. Mit gut zureden wird sich da wenig in die richtige Richtung entwickeln. Wir brauchen Gesetze dafür und Verpflichtungen, zum Beispiel von Bankinstituten, die ein Mindestmaß an Infrastruktur zur Verfügung stellen zu haben. Wer in einem halben Jahr über 3,5 Milliarden Gewinn erwirtschaften kann, wie die Banken dies in der Regel machen, der kann auch Infrastruktur als Dienstleistung zur Verfügung stellen“, schloss Kollross.

Noch bis 30. September kann für die NÖ-Challenge 2019 und somit für den Titel „Aktivste Gemeinde Niederösterreichs“ Sport gemacht werden. Zur Halbzeit stehen bereits mehr als 7 Millionen aktive Minuten auf dem Niederösterreichischen Bewegungskonto.

In den einzelnen Kategorien ist der Wettkampf zwischen den Gemeinden voll im Gange. In der Kategorie „1 – 2.500 Einwohner“ liegt derzeit der „Newcomer“ Kaumberg vor Weissenbach an der Triesting, dem Vorjahressieger, auf dem ersten Platz. Atzenbrugg konnte sich 2018 den Titel bei den Gemeinden mit 2.501 bis 5.000 Einwohnern sichern und führt auch nach jetzigem Stand die Kategorie an. Wie letztes Jahr liefern sich Schrems und Vösendorf, 2018 ex-aequo Sieger, in der Kategorie „5.001 – 10.000 Einwohner“ ein knappes Rennen. Momentan konnte sich Schrems an die Spitze setzen. In der Kategorie „über 10.000 Einwohner“ führt gegenwärtig der Vorjahressieger Bad Vöslau. „Es freut mich sehr, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher heuer so motiviert sind und sehr viel Sport machen. Die derzeitige Anzahl der aktiven Minuten übertrifft sogar unsere Erwartungen. Das gesetzte Ziel von 10 Millionen Minuten werden wir so locker erreichen. Ich bin schon gespannt, welche Gemeinden sich schließlich zu den aktivsten von ganz Niederösterreich krönen werden“, zeigt sich Sportlandesrätin Petra Bohuslav von dem sportlichen Wettbewerb und der Aktivität ganz Niederösterreichs begeistert.

Aktivste Gemeinde Niederösterreichs gesucht!

Von Juli bis September sucht SPORT.LAND.Niederösterreich mithilfe von „Runtastic“ und in Kooperation mit den beiden NÖ-Gemeindevertreterverbänden die aktivsten Gemeinden Niederösterreichs. Egal ob man gerne wandert, läuft oder am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs ist, jede Minute Bewegung in der freien Natur zählt.

So funktioniert der Wettbewerb:

Auch jetzt kann man seine Gemeinde bei der NÖ-Challenge noch aktiv unterstützen:

• 1. „Runtastic-App“ auf das Smartphone laden,
• 2. Auf www.noechallenge.at zum Wettbewerb anmelden
• 3. Sport treiben und sich so viel wie möglich bewegen.

Jede sportliche Minute wird anschließend von der App dokumentiert und gleichzeitig automatisch auf das Bewegungskonto der jeweiligen Gemeinde gutgeschrieben. Auf der Homepage hat man dabei immer die Möglichkeit, die aktuelle Rangliste des Wettbewerbs anzusehen. Abgerechnet wird das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2019. Danach werden die Ortschaften mit den meisten gesammelten Bewegungsminuten geehrt und ausgezeichnet. Zusätzlich gibt es in einer allumfassenden Individualwertung auch wertvolle Sachpreise für die 100 aktivsten Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Wettbewerbs.

Gemeinden und rund 80.000 WahlbeisitzerInnen wickeln Wahlen professionell ab. Der Gemeindebund fordert nun: Entbürokratisierung des Wahlrechts, einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer und voller Kostenersatz für die Gemeinden.

Die Vorbereitungen zur Nationalratswahl im September laufen bei allen Parteien. Auch die 2.096 Gemeinden haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Hausaufgaben gemacht und die Weichen für die professionelle Abwicklung der Wahl im September gestellt. Rund 80.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer sowie Wahlzeugen stehen am 29. September in rund 10.300 Wahllokalen in ganz Österreich bereit, um das „Hochamt der Demokratie“ höchst professionell abzuwickeln. „Wir müssen unseren Freiwilligen in allen Gemeinden, sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass sie sich bei jeder Wahl bereit erklären, im Einsatz für die Demokratie den Wahlvorgang zu begleiten. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Staatswesen“, betonen Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl (l.) und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak (r.).

Für die kommende Nationalratswahl sind in den Gemeinden schon alle Weichen gestellt. Trotzdem müssen notwendige Reformen nach der Wahl sofort angegangen werden. Der Gemeindebund will eine Entbürokratisierung des Wahlrechts, damit eine Wahlabwicklung für Gemeinden und Freiwillige einfacher ablaufen kann. Weiters fordern Riedl und Dworak, dass alle Parteien ihre demokratische Pflicht wahrnehmen und auch Beisitzer in die Wahlbehörden entsenden. „Würden sich ÖVP und SPÖ in den 10.300 Sprengeln nicht um die Entsendung von Beisitzern kümmern, könnten die Wahlen so nicht mehr stattfinden. Wenn eine Partei keine Beisitzer schickt, könnten sich etwa auch Freiwillige aus der Zivilgesellschaft melden, die dann herangezogen werden“, schlagen Riedl und Dworak vor. Für Parteien, die keine Beisitzer entsenden, obwohl sie eigentlich müssten, sollten Ersatzzahlungen fällig werden. Die beiden Präsidenten fordern außerdem eine einheitliche Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer zwischen 50 und 80 Euro pro Tag als zusätzlichen Motivationsanreiz für die vielen Freiwilligen, die sich in den Dienst der Demokratie stellen.

Eine bundesweite Wahl kostet die Gemeinden zwischen 15 und 16 Millionen Euro für die Abwicklung der Wahl. Ersetzt werden den Gemeinden pro Wahlberechtigtem etwa 0,80 Euro, was rund 5,1 Millionen Euro ausmacht. „Die Gemeinden fordern den vollen Kostenersatz für alle Wahlen. Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft, müssen auch diese Kosten ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir in den Gemeinden immer wieder die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen tragen, aber der Bund nicht bereit ist, unsere Kosten zu ersetzen,“ so Gemeindebund-Präsident Riedl und Vizepräsident Dworak.

Das größte Apfeldorf Österreichs ist Austragungsort des 13. Bürgermeisterinnentreffens. Rund 60 Bürgermeisterinnen folgten der Einladung und nutzen die drei Tage zum Erfahrungsaustausch.

In Puch bei Weiz geht von 4. bis 7. August 2019 das 13. Bürgermeisterinnentreffen über die Bühne. Im Zentrum des jährlich in einem anderen Bundesland stattfindenden Treffens stehen die Vernetzung über Bundesländergrenzen hinweg, der Erfahrungsaustausch und darauf aufmerksam zu machen, dass es immer noch viel zu wenige Frauen in diesem Amt gibt. Gastgeberin ist dieses Jahr Bürgermeisterin Gerlinde Schneider. Rund 60 Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich folgten der Einladung. Darunter auch die niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeisterinnen Waltraud Gruber (Hochwolkersdorf), Doris Kampichler (Buchbach-Liesling), Brigitte Lasinger (Schönau an der Triesting), NÖ GVV-Vizepräsidentin LAbg. Kerstin Suchan-Mayr (Sankt Valentin) und die Bgm.in a. D. Eva Baja-Wendl (Pottenstein).

Der Österreichische Gemeindebund unterstützt die jährlichen Treffen seit dem Beginn im Jahr 2007. “Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Bürgermeisterinnen zu unterstützen und ein Zeichen zu setzen, dass diese Gestaltungsfunktion nicht nur herausfordernd, sondern auch erfüllend ist”, so Gemeindebund-Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl. “Dass wir seit März mit Bgm. Sonja Ottenbacher und Bgm. Roswitha Glashüttner zwei Vizepräsidentinnen haben, war nur der Beginn einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema.”

Der Gemeindebund wirkt unter anderem auch an einem europäischen Projekt mit, bei dem Mechanismen zur weiteren Steigerung der Frauenquote im Bürgermeisterinnenamt gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Polen erarbeitet werden. Erste Ergebnisse sollen Anfang 2021 vorliegen.

Österreich im europäischen Vergleich eher Schlusslicht

Österreich liegt mit einer Frauenquote von 8,3 Prozent (173 Bürgermeisterinnen bei 2.096 Gemeinden) im europäischen Vergleich immer noch im hinteren Feld. Deutschland steht zwar mit 9,6 Prozent Bürgermeisterinnen in den größeren Gemeinden ein wenig besser da, aber die zehn-Prozent-Hürde wurde auch hier noch nicht übersprungen. Etwas besser ist die Situation in Polen mit elf Prozent (2017). In Frankreich gibt es bereits 16 Prozent Bürgermeisterinnen.