NÖ GVV

Gemeinden und rund 80.000 WahlbeisitzerInnen wickeln Wahlen professionell ab. Der Gemeindebund fordert nun: Entbürokratisierung des Wahlrechts, einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer und voller Kostenersatz für die Gemeinden.

Die Vorbereitungen zur Nationalratswahl im September laufen bei allen Parteien. Auch die 2.096 Gemeinden haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Hausaufgaben gemacht und die Weichen für die professionelle Abwicklung der Wahl im September gestellt. Rund 80.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer sowie Wahlzeugen stehen am 29. September in rund 10.300 Wahllokalen in ganz Österreich bereit, um das „Hochamt der Demokratie“ höchst professionell abzuwickeln. „Wir müssen unseren Freiwilligen in allen Gemeinden, sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass sie sich bei jeder Wahl bereit erklären, im Einsatz für die Demokratie den Wahlvorgang zu begleiten. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Staatswesen“, betonen Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl (l.) und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak (r.).

Für die kommende Nationalratswahl sind in den Gemeinden schon alle Weichen gestellt. Trotzdem müssen notwendige Reformen nach der Wahl sofort angegangen werden. Der Gemeindebund will eine Entbürokratisierung des Wahlrechts, damit eine Wahlabwicklung für Gemeinden und Freiwillige einfacher ablaufen kann. Weiters fordern Riedl und Dworak, dass alle Parteien ihre demokratische Pflicht wahrnehmen und auch Beisitzer in die Wahlbehörden entsenden. „Würden sich ÖVP und SPÖ in den 10.300 Sprengeln nicht um die Entsendung von Beisitzern kümmern, könnten die Wahlen so nicht mehr stattfinden. Wenn eine Partei keine Beisitzer schickt, könnten sich etwa auch Freiwillige aus der Zivilgesellschaft melden, die dann herangezogen werden“, schlagen Riedl und Dworak vor. Für Parteien, die keine Beisitzer entsenden, obwohl sie eigentlich müssten, sollten Ersatzzahlungen fällig werden. Die beiden Präsidenten fordern außerdem eine einheitliche Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer zwischen 50 und 80 Euro pro Tag als zusätzlichen Motivationsanreiz für die vielen Freiwilligen, die sich in den Dienst der Demokratie stellen.

Eine bundesweite Wahl kostet die Gemeinden zwischen 15 und 16 Millionen Euro für die Abwicklung der Wahl. Ersetzt werden den Gemeinden pro Wahlberechtigtem etwa 0,80 Euro, was rund 5,1 Millionen Euro ausmacht. „Die Gemeinden fordern den vollen Kostenersatz für alle Wahlen. Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft, müssen auch diese Kosten ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir in den Gemeinden immer wieder die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen tragen, aber der Bund nicht bereit ist, unsere Kosten zu ersetzen,“ so Gemeindebund-Präsident Riedl und Vizepräsident Dworak.

Das größte Apfeldorf Österreichs ist Austragungsort des 13. Bürgermeisterinnentreffens. Rund 60 Bürgermeisterinnen folgten der Einladung und nutzen die drei Tage zum Erfahrungsaustausch.

In Puch bei Weiz geht von 4. bis 7. August 2019 das 13. Bürgermeisterinnentreffen über die Bühne. Im Zentrum des jährlich in einem anderen Bundesland stattfindenden Treffens stehen die Vernetzung über Bundesländergrenzen hinweg, der Erfahrungsaustausch und darauf aufmerksam zu machen, dass es immer noch viel zu wenige Frauen in diesem Amt gibt. Gastgeberin ist dieses Jahr Bürgermeisterin Gerlinde Schneider. Rund 60 Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich folgten der Einladung. Darunter auch die niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeisterinnen Waltraud Gruber (Hochwolkersdorf), Doris Kampichler (Buchbach-Liesling), Brigitte Lasinger (Schönau an der Triesting), NÖ GVV-Vizepräsidentin LAbg. Kerstin Suchan-Mayr (Sankt Valentin) und die Bgm.in a. D. Eva Baja-Wendl (Pottenstein).

Der Österreichische Gemeindebund unterstützt die jährlichen Treffen seit dem Beginn im Jahr 2007. “Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Bürgermeisterinnen zu unterstützen und ein Zeichen zu setzen, dass diese Gestaltungsfunktion nicht nur herausfordernd, sondern auch erfüllend ist”, so Gemeindebund-Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl. “Dass wir seit März mit Bgm. Sonja Ottenbacher und Bgm. Roswitha Glashüttner zwei Vizepräsidentinnen haben, war nur der Beginn einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema.”

Der Gemeindebund wirkt unter anderem auch an einem europäischen Projekt mit, bei dem Mechanismen zur weiteren Steigerung der Frauenquote im Bürgermeisterinnenamt gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Polen erarbeitet werden. Erste Ergebnisse sollen Anfang 2021 vorliegen.

Österreich im europäischen Vergleich eher Schlusslicht

Österreich liegt mit einer Frauenquote von 8,3 Prozent (173 Bürgermeisterinnen bei 2.096 Gemeinden) im europäischen Vergleich immer noch im hinteren Feld. Deutschland steht zwar mit 9,6 Prozent Bürgermeisterinnen in den größeren Gemeinden ein wenig besser da, aber die zehn-Prozent-Hürde wurde auch hier noch nicht übersprungen. Etwas besser ist die Situation in Polen mit elf Prozent (2017). In Frankreich gibt es bereits 16 Prozent Bürgermeisterinnen.

Generationswechsel: Am Abend des 1. Juli wurde Dr. Clemens Nagel (38, re.) vom Gemeinderat zum neuen Bürgermeister von Leopoldsdorf im Marchfeld gewählt. Er ist damit Amtsnachfolger von Reg. Rat Thomas Nentwich (52, li.).

Nentwich war seit 29 Jahren kommunalpolitisch für die Marktgemeinde Leopoldsdorf engagiert. Er gehörte seit 1990 dem Gemeinderat an und war von 1995 bis 2009 vierzehn Jahre Vizebürgermeister und Vorsitzender des Finanzausschusses. Am 29. Juni 2009 wurde er zum Bürgermeister gewählt.

Nentwich war stets bemüht, ein gutes politisches Klima der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat zu fördern. Trotz der absoluten Mehrheit seiner Fraktion im Gemeinderat wurden alle gewählten VertreterInnen immer in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden und ernst genommen. Einstimmige Beschlüsse waren in der Ära Nentwich die Regel und nicht die Ausnahme.

Die Liste, der unter seiner Verantwortung umgesetzten Projekte, ist lang, hier nur ein kleiner Auszug: Ausbau von Schulen und Kindergarten, Totalsanierung und Erweiterung des Rathauses, Umsetzung der öffentlichen Trinkwasserversorgung.

Nentwichs Amtsnachfolger Dr. Clemens Nagel ist verheiratet und Physiker im Dienst der Universität Wien. Schon 2002 übernahm er den Ortsparteivorsitz von Leopoldsdorf, 2005 ging er in den Gemeinderat. 2009 avancierte er zum Geschäftsführenden Gemeinderat. Auch im BSA war Nagel aktiv, 2006 – 2018 war er BSA-Bezirksvorsitzender in Gänserndorf, von 2008 bis 2016 stellvertretender Landesvorsitzender.

Und was hat der Neo-Bürgermeister mit seiner neuen Verantwortung vor? Nagel: „Mir persönlich ist in den nächsten 5 Jahren wichtig, dass nach den anstrengenden Baustellenjahren, die Lebensqualität vor dem Haus wieder passt. Sanierte Geh- und Radwege braucht es, ja ganze Straßenzüge gilt es mit viel gepflegtem Grün dazwischen für Schatten an heißen Sommertagen neu anzulegen.

Nicht nur übers schnelle Internet soll Leopoldsdorf fit für das 21. Jahrhundert werden, auch mit individueller Mobilität wie Elektrofahrrad, Elektroauto etc. braucht es neue Infrastruktur in der Gemeinde. In puncto Wohnen müssen wir für günstige Baugründe für unsere Jungen und leistbares Wohnen für alle Generationen, insbesoders auch betreutes Wohnen sorgen. Zudem wollen wir unseren jungen Eltern weiterhin bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie helfen und die schulische Nachmittagsbetreuung, sowie unsere Volksschule erweitern und zu einem modernen Schulcampus ausbauen.“

Und NÖ GVV-Präsident zum Wechsel in Leopoldsdorf: „Thomas Nentwich, der fast 30 Jahre lang zum Wohle seiner Gemeinde wirke, gilt mein großer Dank. Für seine Zukunft wünsche ich ihm vor allem Glück und Gesundheit.

Auch seinem Amtsnachfolger Clemens Nagel wünsche ich für seine neue verantwortungsvolle Tätigkeit nur das Allerbeste. Er ist ein erfahrener Kommunalpolitiker mit Herz und Hirn. Ich bin mit sicher, dass er seine neuen Aufgaben hervorragend meistern wird.“

Digitalisierungs-Studie zeigt: Gemeinden setzen sich intensiv mit den Zukunftstechnologien auseinander – Im Fokus: Bürgernahe und effiziente Verwaltung.

Zum dritten Mal – nach 2002 und 2008 – hat der Österreichische Gemeindebund gemeinsam mit der „Donau-Universität-Krems“ den Status Quo der Digitalisierung in den Gemeinden erhoben. In der umfangreichen Studie wurden Erwartungen und Ziele der Gemeindeverwaltungen nach zehn Jahren abgefragt. „Im Rahmen der Digitalisierung ist E-Government heute eine Selbstverständlichkeit. Die Bürger erwarten sich, dass Behördenwege möglichst digital ablaufen und auch die einzelnen Verwaltungsebenen digital untereinander kommunizieren, für mehr Effizienz und Bürgernähe“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl die Hintergründe der Studie im Rahmen einer Pressekonferenz am 66. Österreichischen Gemeindetag.

In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für E-Governance an der Donau-Universität Krems wurden Gemeinden in ganz Österreich eingeladen, die Digitalisierung in ihren Verantwortungsbereichen zu bewerten. Insgesamt wurden 296 Fragebögen online abgegeben, womit rund 15 Prozent der österreichischen Gemeinden an der Studie teilgenommen haben. Der stellvertretende Leiter des Zentrums für E-Governance Prof. Thomas Lampoltshammer erläutert die Ergebnisse der Studie: „Positiv auffällig für uns ist eine stake Sensibilisierung der Gemeinden bezüglich der Maßnahmen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit“, denn die Gemeinden achten viel stärker auf IT-Sicherheit als noch vor zehn Jahren. Die wichtigsten Digitalisierungsziele der Gemeinden sind die Stärkung der bürgernahen und offenen Verwaltung, mehr Effizienz und auch eine Erweiterung des Leistungsangebotes. Für Prof. Lampoltshammer zeigt sich, dass „die Erwartung der Gemeindeverantwortlichen an die Digitalisierung klar in Richtung schnellere und flexiblere Services für Bürger geht“. 44 Prozent der Gemeinden erwarten außerdem finanzielle Einsparungen. 30 Prozent glauben, dass sie mehr zusätzlichen Personalbedarf haben. 77 Prozent erwarten sich eine schnellere Bearbeitung der Bürgeranliegen, 74 Prozent bessere Kommunikation und 71 Prozent ein besseres Image für die Gemeinde, wenn sie sich mit der Digitalisierung intensiv auseinandersetzen.

„Gemeinden werden digitaler und innovativer“

Für den Österreichischen Gemeindebund zeigt die Studie, dass die Gemeindestuben immer digitaler werden und sich die Verantwortlichen immer öfter mit innovativen Zukunftstechnologien auseinandersetzen. „Unsere Gemeindeämter sind seit jeher Servicedrehscheiben und erste Anlaufstellen für die Bevölkerung“, betonen Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und der Präsident des Gemeindebundes Steiermark LAbg. Bürgermeister Erwin Dirnberger. „Mit den digitalen Möglichkeiten haben wir die Interaktion mit den Bürgern verbessert und die Partizipation gestärkt, was viele erfolgreiche Beispiele aus den Gemeinden zeigen“, so die beiden Präsidenten, die auch auf die Plattform oesterreich.gv.at und die App „Digitales Amt“ verweisen, wo der Gemeindebund eng mit den Ministerien zusammenarbeitet.

„Österreichs Gemeinden sind innovationshungrig“

„Wir bewegen uns in die richtige Richtung und unsere Gemeinden sind wichtige Innovationsmotoren in den Regionen, wenn wir uns zahlreiche spannende Beispiele anschauen“, betont Dirnberger. So zeigen Projekte, wie der „Digitale Bauakt“, die „Digitale Katastermappe“, Bürgerbeteiligungsplattformen und der Einsatz von digitalen Sprachassistenten für das Bürgerservice, „dass Österreichs Gemeinden innovationshungrig und bereit sind, neue kreative Ideen zu fördern“, so Dirnberger.

„Digitalisierung fördert Nachhaltigkeit“

Der diesjährige Gemeindetag steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit und da bietet besonders die Digitalisierung viel Potenzial, das es in Zukunft zu nutzen gilt. Gemeindebund-Präsident Riedl stellt klar und deutlich fest, dass es im digitalen Bereich auch eine nachhaltige Infrastruktur braucht und fordert nachhaltige flächendeckende Glasfasernetze für alle Gemeinden in ganz Österreich. „Die digitalen Datenkabel sind die Autobahnen von morgen. Glasfaser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und erfordert einen nationalen Schulterschluss in Form eines Glasfaserfonds – also eine Finanzierungsgrundlage ähnlich dem Siedlungswasserwirtschaftsfond. Damit Österreich auf die nachhaltige digitale Überholspur kommt und auch die Bürger im ländlichen Raum alle Chancen haben“, so Riedl abschließend.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Heute Abend wurde Helmut Wagner (Bild) vom Gemeinderat mit elf von 18 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Reinhold Steinmetz aus privaten Gründen war in Untersiebenbrunn das Bürgermeisteramt vakant. Steinmetz hatte das Bürgermeisteramt von Juli 2016 bis Juni 2019 ausgeübt. Nun hat der Gemeinderat (11 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ) den bisherigen geschäftsführenden Gemeinderat für Kultur, Helmut Wagner (56), zum neuen Orts-Chef gewählt.

Wagner stammt ursprünglich aus Leoben, ist aber mittlerweile im Weinviertel gut verwurzelt. Der Neo-Bürgermeister ist verheiratet, Vater von drei Kindern und Eishockey-Fan. Er war 20 Jahre lang Betriebsrat der Voest Alpine Donawitz, heute arbeitet Wagner als technischer Leiter bei der Firma Dorfinger in Untersiebenbrunn. Er zeichnet auch mitverantwortlich dafür, dass sich Dorfinger in Untersiebenbrunn angesiedelt hat.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Untersiebenbrunn: „Ich bedanke mich bei Alt-Bürgermeister Steinmetz für die geleistete Arbeit und wünsche seinem Amtsnachfolger für seine neue große Verantwortung alles Gute.“

Foto: SPNÖ/Erwin Nussbaum

Erfreuliche Mittelerhöhung in Budgetvoranschlag; weitere Verbesserungen notwendig.

Im Zuge der Budgetdebatte im NÖ Landtag nahm die Familiensprecherin der SPÖ NÖ und NÖ GVV-Vizepräsidetin, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr (Bild) zum Tagesordnungspunkt der Kindergärten und Kinderbetreuung Stellung. Es sei schön zu sehen, dass die Mehrheitsfraktion augenscheinlich eingesehen hat, dass die Kinderbetreuung in Niederösterreich massiv hinterherhinkt, so Suchan-Mayr: „Dass die finanziellen Mittel in diesem Bereich erhöht werden ist einerseits erfreulich, muss andererseits jedoch auch tatsächlich zielgerichtet eingesetzt werden. Denn unsere Forderung nach einem kostenfreien Nachmittag im Kindergarten sehen wir leider wieder nicht umgesetzt. Mit einer Erhöhung der finanziellen Mittel sind wir hier zwar auf dem richtigen Weg, aber noch längst nicht am Ziel. Denn insbesondere der Zugang zur Bildung – gerade zur ersten Bildungseinrichtung, dem Kindergarten – muss kostenfrei sein. Und es darf keinesfalls vom Einkommen der Eltern abhängen, ob Kinder kürzer oder länger im Kindergarten sein können.“

Abschließend betonte Suchan-Mayr vehement, dass die Familien in Niederösterreich mit dem vorliegenden Budget nun eine echte Entlastung erfahren müssen: „Zu viele Schließtage der Kindergärten und zu teure Betreuungseinrichtungen müssen der Vergangenheit angehören. Unsere niederösterreichischen Familien müssen endlich eine Erleichterung spüren – sowohl in der Schul- als auch in der Ferienzeit. Denn während auf der einen Seite 14 Ferienwochen für die Kinder stehen, befinden sich auf der anderen Seite je fünf Wochen Urlaub pro Elternteil. Und daher ist es gerade jetzt vor den Ferien von enormer Bedeutung für eine entsprechende Kinderbetreuung zu sorgen, sodass die Eltern die schulfreie Zeit mit ihren Liebsten verbringen können anstatt einer psychischen Ausnahmesituation ausgesetzt werden. Mit dem Budget 2020 sind in diesem Bereich zwar keine riesigen Sprünge möglich, aber doch so viel, um für ein wenig mehr Lebensqualität zu sorgen. Dies gilt es in den künftigen Jahren weiter zu forcieren, um den Familien so bald als möglich eine kostenfreie, ganztägige und flächendeckende Kinderbetreuung anbieten zu können.“

Mathiaschitz (Bild): „Ehrenamt zu fördern, ist GVV großes Anliegen“ – Dworak (Bild): „500.000 HelferInnen leisten unbezahlbare Arbeit“

Der Gemeindevertreterverband Österreich (GVV Ö) unterstützt den Vorstoß der SPÖ, freiwilligen HelferInnen von Blaulichtorganisationen Freistellung und Entgeltfortzahlung aus dem Katastrophenfonds für fünf Tage pro Jahr zu ermöglichen. „Das freiwillige Engagement in Österreich ist eine unserer größten Stärken. Dafür ‚Danke‘ zu sagen und dieses Ehrenamt durch bundesweit einheitliche Regelungen zu fördern, ist dem GVV ein großes Anliegen“, so die GVV Ö-Präsidenten Maria Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak: „Über 500.0000 ÖsterreicherInnen sind bei Unfällen oder Katastrophen für die Gemeinschaft zur Stelle und leisten unbezahlbare Arbeit – gerade für die Gemeinden.“

„Alle freiwilligen HelferInnen, von Feuerwehr über Rettung bis hin zu Katastrophenhilfsdiensten, sind unter Einsatz ihres eigenen Lebens für andere Menschen da. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung“, so Mathiaschitz. „Die Entgeltfortzahlung unterstützt dabei sowohl die Tätigkeiten der Freiwilligen als auch die Gemeinden – es handelt sich also um eine Win-win-Situation“ ergänzt Dworak, der angesichts der aktuellen Temperaturen auch auf die Folgen des Klimawandels und die Gefahr von Waldbränden, Überflutungen und Erdrutschen verweist: „Vorsorge ist besser als Nachsorge. Wenn wir heute freiwilliges Engagement unterstützen, bleiben uns vielleicht die Katastrophen von morgen erspart – oder können zumindest abgemildert werden.“

Unterstützung des Vorstoßes zur Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen äußerten neben den beiden GVV-Präsidenten Mathiaschitz und Dworak auch die GVV-Vorsitzenden Günther Vallant (Kärnten), Erich Trummer (Burgenland), Hansjörg Obinger (Salzburg), Manfred Kalchmair (Oberösterreich), Georg Dornauer (Tirol) und Mario Abl (Steiermark) sowie Peter Stauber (Gemeindebund Präsident Kärnten), Roswitha Glashüttner (Vizepräsidentin Österreichischer Gemeindebund) und ASBÖ-Präsident Reinhard Hundsmüller.