Mehr als 500 Gäste beim NÖ GVV-Neujahrsempfang 2019

Mehr als 500 Gäste beim NÖ GVV-Neujahrsempfang 2019

Hellfried Mayer

Der Besuch von Bundesparteivorsitzender Dr. Pamela Rendi-Wagner war heuer Höhepunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV), der am Abend des 10. Jänner in der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne ging.

Der Neujahrsempfang stand unter dem Motto „Arbeitsjahr 2019“, wobei thematisch die kommenden Gemeinderatswahlen 2020 einen Schwerpunkt bildeten. Trotz widriger Wetterbedingungen waren mehr als 500 MandatarInnen zum Empfang gekommen und starteten gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Ewald Buschenreiter sowie der Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner, dem Landesparteivorsitzenden Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Landtagspräsidentin Karin Renner ins neue Jahr.

Auszug aus der Rede von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner:

 „Die Gemeinden sind einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Begonnen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Altenpflege legen sie mit ihrer Arbeit den Grundstein für den Erfolg Österreichs. Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie auch auf dieser Ebene stark war. Ich danke den sozialdemokratischen Gemeinde- und StadträtInnen, VizebürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen für Ihre Arbeit.“

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak

Zur Gemeinderatswahl:

„Wir wollen bei der Gemeinderatswahl 2020 in allen Gemeinden kandidieren und wir wollen zulegen!“

„Wir werden auch weiter vehement offen über das NÖ Gemeindewahlrecht reden! Darüber, dass es in 500-Einwohner-Gemeinden bei Kommunalwahlen durch die Zweitwohnsitzer bis zu 1.400 Wahlberechtigte gibt, dass der nicht amtliche Stimmzettel Wählertäuschung zulässt und dass die Zuordnung der Namens- und Bürgerlisten vor der Wahl zu erfolgen hat.  Es darf nicht sein, dass ein Wahlrecht bei den Wählern den Eindruck erweckt, man könne sich Mehrheiten richten.“

Zur Gemeinde-Wirtschaft:

„Niederösterreichs Städte und Gemeinden haben erneut gut gewirtschaftet und viel bewegt!  Mit Gesamteinnahmen und –ausgaben von 4,5 Milliarden Euro sind die Gemeinden in Niederösterreich ein herausragender Wirtschaftsfaktor und mit 578 Millionen Euro, oder 341 Euro pro Einwohner, größter öffentlicher Investor im Bundesland.  Ich behaupte: Unsere BürgermeisterInnen und unsere GemeindevertreterInnen sind ausgezeichnete und verantwortungsbewusste Geschäftsführer der Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten, und unsere Gemeinden die treibende Kraft des Konjunkturmotors in unserem Bundesland!“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:  

Zur Mindestsicherung:

„Die Mindestsicherung ist, im Gegensatz zur Notstandshilfe, eine Leistung, die einzig und allein Länder und Gemeinden zu stemmen haben. Und ich sage euch allen leidgeprüften GemeindemandatarInnen – die SPÖ wird nicht zulassen, dass laufend Kosten von Bundes- auf Landes- und Gemeindeebene abgewälzt werden. Wir kämpfen für den notwendigen Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden zusteht, um für Ihre BürgerInnen Niederösterreichs Gemeinden immer attraktiver auszugestalten.“

Am Bild (Foto: NÖ GVV/Werner Jäger, v.l.): Franz Schnabl, Pamela Rendi-Wagner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Rupert Dworak.

Zu den Bildern des Neujahrsempfang

Schnabl: „Die SPÖ hat sich nicht erledigt!“

Schnabl: „Die SPÖ hat sich nicht erledigt!“

Hellfried Mayer

SPÖ braucht denselben Kampfgeist wie vor 130 Jahren

Ein stolzes Alter, 130 Jahre. Das muss man erst einmal schaffen, bei all den Wirrungen und Entwicklungen der österreichischen Geschichte in den vergangenen fast anderthalb Jahrhunderte. Umso stolzer präsentierte sich die SPÖ gestern bei einem Festakt in Hainfeld, wo sie vor 130 Jahren gegründet wurde – und seither maßgeblich an der Entwicklung Österreichs mitgewirkt hat. „Ob es das Erkämpfen des allgemeinen Wahlrechts für Frauen und Männer war, der Acht-Stunden Arbeitstag, später das Karenzgeld oder Gratis-Schulbücher und Schülerfreifahrt – es war immer die Sozialdemokratie die treibende Kraft dafür, dass sich die soziale Lage der Menschen in unserem Land stetig verbessert hat“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. Wichtig sei, dass die SPÖ zusammenhalte und geschlossen sei, um entschlossen ihre Werte umzusetzen.

„Die Grundsätze der österreichischen Sozialdemokratie sind heute – gerade vor dem Hintergrund der unsozialen schwarz-blauen Regierung – aktueller denn je“, erinnert Schnabl an die Werte der Sozialdemokratie, die in 130 Jahren trotz globaler Entwicklung die gleichen geblieben sind: „Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen, Solidarität, Demokratie und Freiheit sind die elementaren Werte, an denen die österreichische Sozialdemokratie in den vergangenen 130 Jahren ihr politisches Handeln ausgerichtet hat und das auch weiterhin tun wird. Für uns steht immer der Mensch im Mittelpunkt – daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“ Für ihn sei klar, dass gerade mit der schwarz-blauen Regierung derselbe Kampfgeist wie damals notwendig ist: Im Focus sozialdemokratischer Politik soll ein gerechtes Steuersystem stehen, die Mindestsicherung als soziales Netz in einer solidarischen Gesellschaft sowie Gesundheit und Pflege.

Die SPÖ wird in allen Bereichen in den kommenden Wochen Konzepte vorlegen: „Dabei darf es keine Denkverbote geben – etwa soll bei einer gerechten Steuerreform eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben genauso diskutiert werden, wie eine Senkung der Lohnsteuern, aber auch Anpassungen von Konsumsteuern“, erklärt Schnabl: „Und natürlich müssen auch Überlegungen zu gerechten Abgaben für Großkonzerne und Einkommen, die nicht aus Arbeitsleistung herrühren, in ein Gesamtkonzept einbezogen werden.“

Die im Hainfelder Programm heißt es: „Der Träger dieser Entwicklung kann nur das klassenbewusste und als politische Partei organisierte Proletariat sein. Das Proletariat politisch zu organisieren, es mit dem Bewusstsein seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen, es geistig und physisch kampffähig zu machen und zu erhalten.“

Oft heiße es: Warum brauchen wir die Sozialdemokratie noch, es gibt ja auch kein Proletariat mehr, erklärt Schnabl und stellt klar: „Die Rahmenbedingungen haben sich geändert – deswegen ist unter Proletariat jeder, der seine Lebensgrundlage durch seine tägliche Arbeit verdient, zu verstehen. Von den MetallarbeiterInnen über Handelsangestellte und Dienstleister bis hin zu Wissenschaftern. Und ohne Konkurrenz schläft das soziale Gewissen von Schwarz-Blau völlig ein. Wenn wieder einmal soziale Errungenschaften zugunsten von Wirtschaft und Industrie geopfert werden sollen, dann brauchen wir die SPÖ, die uns davor schützt!“ Schnabl zählt weitere Gründe auf, warum es die SPÖ braucht:

+ Weil sie seit 1945 wesentlich zur Stabilität unserer Demokratie beiträgt.

+ Weil sie sowohl in der Regierung wie in der Opposition andere Parteien immer wieder herausgefordert hat.

+ Weil sie sich ihr Leben nie besonders leicht gemacht hat.

+ Weil sie 1933 den Mut hatte, sich gegen den Austrofaschismus der Christdemokraten unter Dollfuß zu wehren und damit diejenige war, die maßgeblich die Demokratie in Österreich mit allen Mitteln verteidigt hat.

+ Weil sie sich von einer sozialistischen Partei hin zu einer sozialdemokratischen Partei gewandelt hat.

+ Weil sie fähig war, Sackgassen zu verlassen und sich zu korrigieren, zum Beispiel als das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb genommen wurde.

+ Weil ohne die SPÖ unser Land anders und sicherlich im Hinblick auf die vergangenen 130 Jahre ärmer wäre. Sie hat wesentlichen Anteil an der Öffnung und Modernisierung der Gesellschaft.

„Damit ist klar: Die SPÖ hat sich nicht erledigt. Denn auch nach 130 Jahren haben sich die Probleme, aufgrund derer die Partei sich gegründet hat, nicht erledigt. Noch immer werden Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet – und dieser Existenzdruck wird mit den Gesetzen von Schwarz-Blau, wie zur 60-Stunden-Woche, noch weiter verstärkt. Noch immer ist die Chance auf gute Bildung und Ausbildung nicht für alle gleich. So wie das Frauenwahlrecht ohne die SPÖ nicht erreicht worden wäre, wird es ohne die SPÖ keine ernstzunehmenden Kollektivvertragsabschlüsse und Mindestgehälter geben“, erklärt Schnabl: „In einer Zeit, in der immer mehr Erwerbstätige als prekär oder teilzeitbeschäftigt gilt, müssen wir uns nicht darüber unterhalten, ob Sozialdemokratie noch einen Sinn hat. Sie hat ihn – weil sie sich als einzige für bessere Arbeitsbedingungen, höhere und faire Gehälter und Pensionen einsetzt, weil sie einen starken Sozialstaat für den sozialen Frieden befürwortet. Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir lassen uns nicht von Wirtschaft und Industrie kaufen und wir wollen mit den ÖsterreicherInnen und NiederösterreicherInnen gemeinsam eine faire, solidarische und menschliche Gesellschaft gestalten!“

Am Bild: Bei der Jubiläumsfeier in Hainfeld u.a. dabei (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, LRin Ulrike Königsberger-Ludwig, KO Reinhard Hundsmüller, 3. LT-Präsidentin Karin Renner, LH-Stellvertreter und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Foto: Käfer

Suchan-Mayr/Dworak: „Menschen wird von Schwarz-Blau Boden unter den Füßen weggezogen“

Suchan-Mayr/Dworak: „Menschen wird von Schwarz-Blau Boden unter den Füßen weggezogen“

Hellfried Mayer

Auch Kommunen stehen bei „Mindestsicherung neu“ vor großen Herausforderungen.

Die unlängst präsentierten neuen Regelungen zur Mindestsicherung bringen neben den massiven Einschnitten für Familien mit Kindern auch eine Reihe von Nachteilen für die kommunalen Einrichtungen. Die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg.Bgm.in Mag. Kerstin Suchan-Mayr (Bild), sieht dem wachsenden Kostendruck auf die Gemeinden mit einem mulmigen Gefühl entgegen: „In Niederösterreich müssen sich die Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an den Mindestsicherungskosten beteiligen. Dadurch steigt der finanzielle Druck auf die niederösterreichischen Kommunen unweigerlich weiter an – das ist ein Spiel mit dem Feuer!“

Der Präsident des Niederösterreichischen GemeindevertreteInnenrverbandes, Bgm. Rupert Dworak, will die abgewälzten Kosten auf die Gemeinden von Land und Bund nicht weiter hinnehmen: „Wir können nicht länger für alle finanziellen Abwälzungen von Land und Bund den Kopf hinhalten – im Sinne unsere niederösterreichischen Gemeinden und im Endeffekt unter Bedachtnahme auf unsere Bürgerinnen und Bürger. Wo es nur geht, werden den Gemeinden finanzielle Zusatz-Lasten aufgebürdet. Nun versucht uns die Bundesregierung mit der neuen Regelung das nächste Packerl umzuhängen – wo soll das noch alles hinführen? Unsere Gemeinden leisten bereits Außerordentliches. Der finanzielle Spielraum ist bereits mehr als ausgereizt.“

Abschließend betonen Suchan-Mayr und Dworak, dass klare Worte von Niederösterreichs Landesspitze begrüßenswert wären: „Auch wenn wir verstehen können, dass die ÖVP NÖ ihren Schutzmantel über den türkisen ÖVP-Obmann breitet, weil die anderen Länder längst schon abgerückt wären – die Landesverantwortlichen haben die Pflicht ihr Hauptaugenmerk auf die Landes- und Gemeindesituation zu legen und Überbelastungen lautstark zurück zu weisen. Den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuliebe.“

NÖ GVV-Präsident Dworak entsetzt über Zustände in Drasenhofen

NÖ GVV-Präsident Dworak entsetzt über Zustände in Drasenhofen

Hellfried Mayer

„Kommunalgipfel-Vereinbarung darf nicht übergangen werden – Gemeinden sind einzubeziehen!“

Der Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes Bgm. Rupert Dworak (Bild) zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt über die Vorgänge und Gegebenheiten rund um die Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen: „Jugendliche Asylwerber in einem Gebäude wegzusperren, welches mit Stacheldraht umzäunt ist, ist menschenunwürdig und völlig inakzeptabel! Landeshauptfrau Mikl-Leitner und die ÖVP NÖ sind hier gefordert einen völlig überforderten und scheinbar außer Kontrolle geratenen Landesrat Waldhäusl zur Vernunft zu bringen!“

Dworak erinnert zudem an die Kommunalgipfel-Vereinbarung, die da lautet, dass Gemeinden bei der Unterkunftssuche von AsylwerberInnen unbedingt miteinzubeziehen sind – dies sei bei vorliegendem Fall in Drasenhofen augenscheinlich nicht geschehen: „Unsere Gemeinden in NÖ sind bei der Suche nach Asylquartieren ohne Wenn und Aber miteinzubeziehen, um eine, für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Gemeinde Drasenhofen wurde mit der Aktion von Landesrat Waldhäusl jedoch völlig überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Bürgermeister von Drasenhofen wird hier auch von seinem ÖVP Gemeindebund vollkommen im Stich gelassen.“

NÖ GVV-Präsident Dworak fordere Landeshauptfrau Mikl-Leitner abschließend auf, endlich tätig zu werden: „Im Interesse aller Beteiligten – AsylwerberInnen, Gemeinde, Land NÖ – hat die Landeshauptfrau hier zu handeln! Halbherzige Lippenbekenntnisse alleine reichen nicht aus und helfen niemandem weiter!“

Kollross: „Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung ist eine Farce!“

Kollross: „Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung ist eine Farce!“

Hellfried Mayer

Als „Einfach nur asozial“, kommentiert SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross (Bild) die am Mittwoch beschlossenen Ankündigungen des Ministerrats zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, salopp gesagt „Mindestsicherung-Neu“. „Die Mindestsicherung ist das letzte Auffangnetz. Durch die angekündigten Maßnahmen kommt es zu einer massiven Verschärfung von prekären Lebenslagen. Diese Regierung macht sich über alle Personen lustig, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen sind“, kritisiert Kollross scharf.

Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Personen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden oder einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich nachgehen. Die Mindestsicherung schützt Personen, die in der Regel Vermittlungsdefizite, Teilarbeitsfähigkeit oder eine geringe Ausbildung aufweisen und deswegen von einer zunehmenden Arbeitsmarktexklusion betroffen sind. Kollross betont, dass „nur ein Drittel der BezieherInnen überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, denn der Rest sind entweder Kinder, Arbeitsunfähige oder Menschen, die das Pensionsalter bereits erreicht haben.“

Als SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat sieht Kollross aber noch weitere Gefahren in Verzug, denn durch die Verschmelzung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe fallen in Folge noch mehr Menschen in die Mindestsicherung. „Somit wird die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden bald weiter zunehmen. Diese Ausgaben werden durch die Bundesländer, Gemeinden und Städte getragen. Die Belastung dieser Gebietskörperschaften wird bei manchen dazu führen, dass es nicht lange dauern wird, bis dort die Stimmen lauter werden, die nach weiteren Einsparungen und Leistungskürzungen rufen, um die eigenen Budgets zu entlasten.“

Kollross weist darauf hin, dass besonders in seinem eigenen Bundesland ein großer Druck entstehen könnte, da sich in Niederösterreich die Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an den Mindestsicherungs-Kosten beteiligen müssen. „Dieses ‚Heimatprinzip‘ hat seine Ursprünge im 19. Jahrhundert und führt durch seine Rückwärtsgewandtheit zukünftig zu einer noch größeren Belastung der Kommunen. Es kann nicht sein, dass der Bund hier Kosten einfach zu den Gemeinden und Städten abwälzt. Wo bleibt die mahnende und korrigierende Stimme der Landeshauptfrau? Wo bleibt nicht nur der Schutz der Betroffenen, sondern auch der Schutz der Gemeinden und Städte durch das Land Niederösterreich?“, fragt sich SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross.

1. Vernissage im neuen NÖ GVV-Büro

1. Vernissage im neuen NÖ GVV-Büro

Hellfried Mayer

Christa Cebis und Elisa Greenwood zeigen ihre Werke in den Büroräumlichkeiten des NÖ GVV am St. Pöltener Europaplatz 5, 1. Stock.

Zum ersten Mal ist derzeit in den neuen Büroräumlichkeiten des NÖ GVV eine kleine Kunstausstellung mit Bildern und Objekten zu sehen. Christa Cebis und Elisa Greenwood präsentieren ihre Werke. Die Vernissage ging heute über die Bühne, die einführenden Worte zu den ausstellenden Künstlerinnen sprach der Ternitzer Kulturstadtrat Peter Spicker, der mit beiden Frauen schon Ausstellungen in seiner Heimatstadt veranstaltet hatte.
Die Ternitzer Textilkünstlerin Cebis, Muse des renommierten verstorbenen Bildhauers Kurt Ingerl, zeigt eine Vielzahl ihrer fein gestickten Kleinode. Dazu im krassen Gegesatz stehen die groben Objekte der Wr. Neustädter Trash-Künstlerin Elisa Greenwood, die mit ihrer Kunst alten Dingen zu neuen Leben und Sinn verhilft. 

Die Ausstellung ist für alle Besucher während der NÖ GVV-Büroöffnungszeiten bis zum Jahreswechsel geöffnet.

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, StR Peter Spicker, Elisa Greenwood, Christa Cebis.
Foto: Hellma/NÖ GVV

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, StR Peter Spicker, Elisa Greenwood, Christa Cebis.
Foto: Hellma/NÖ GVV

Generationswechsel an der Spitze von Herzogenburg

Generationswechsel an der Spitze von Herzogenburg

Hellfried Mayer

Auf Franz Zwicker (62) folgt Bürgermeister Christoph Artner (32, Bild).

Mit 26 von 33 Stimmen wurde Christoph Arnter im Gemeinderat von Herzogenburg (Bezirk St. Pölten Land) zum neuen Bürgermeister gewählt. Neo-Bürgermeister Mag. Christoph Artner (32), ein Jurist und Politikwissenschaftler, arbeitet seit 2012 für die Energy Changes Projektentwicklung GmbH, hat mit seiner Lebenspartnerin eine Tochter, die 2017 zur Welt kam.
Im Gemeinderat sitzt Artner seit 2010, schon 2012 avancierte er zum Stadtrat und zum Vizebürgermeister.

 

Im Amt als neuer Stadtchef von Herzogenburg beerbt er seinen Vorgänger Regierungsrat Franz Zwicker (62), Beamter des Innenministeriums in Pension, der am 12. November zurückgetreten war. Zwicker arbeitete seit 1990 im Gemeinderat mit, ab Mai 2000 als Stadtrat, ab April 2005 als Vizebürgermeister und ab Jänner 2007 Bürgermeister. Für seine Verdienste seine Heimatstadt und die Sozialdemokratie wurde Zwicker heuer mit der Viktor Adler-Plakette ausgezeichnet.

 

Wesentliche Projekte aus der Amtszeit von Franz Zwicker:
+ S33-Anschlussstelle Herzogenburg mit gleichzeitigem Bau der Unterführung
+ Sanierung Rathaus Herzogenburg inkl. Fachärztezentrum
+ Unterstützung von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen
+ Modernisierung gemeindeeigener Gebäude
+ Solide Gemeindefinanzen
+ Errichtung des Kindergartens in der Rosengasse
+ Thermische Sanierung des Kindergartens in Oberndorf/Ebene
+ Neugestaltung des Rathausplatzes
+ Etablierung der Nahwärme in Herzogenburg
+ Sanierung und Neugestaltung von Straßenzügen
+ Neubau der Polizeiinspektion
+ Sanierung und Neubau von FF-Häusern
+ Einführung des Verkehrsleitsystems
+ Unterstützung bei der Revitalisierung des Stiftes Herzogenburg sowie der Kirchen in St. Andrä/Traisen und Heiligenkreuz.

 

NÖ GVV Präsident Rupert Dworak zum Wechsel in Herzogenburg: „Franz Zwicker hat für seine BürgerInnen 28 Jahre im Gemeinderat gearbeitet, zwölf davon als Bürgermeister. Dafür möchte ich ihm von ganzem Herzen meinen Dank aussprechen. Sein positives Wirken hat das heutige Erscheinungsbild Herzogenburgs deutlich geprägt.
Seinen jungen Amtsnachfolger Christoph Artner wünsche ich für seine neue große Herausforderung alle Gute. Ich bin mir sicher, dass er seine Sache ausgezeichnet machen wird.“

Schnabl/Dworak/Stadler: „Kommunalsteuer zentraler Bestandteil für Attraktivierung der Kommunen!“

Schnabl/Dworak/Stadler: „Kommunalsteuer zentraler Bestandteil für Attraktivierung der Kommunen!“

Hellfried Mayer

Städte, Gemeinden und Sozialversicherung werden durch Verlagerung von Prüfkompetenzen finanziellen Schaden erleiden.

Künftig werde die Finanzverwaltung die Beitragsprüfung vornehmen, was bedeute, dass in Zukunft Unterentlohnung und Scheinselbständigkeit nicht mehr effektiv durch die Sozialversicherung geprüft werden kann, so Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Weniger Prüfungen und dadurch geringere Beiträge bedeuten massive Einbußen für Krankenkassen sowie Städte und Gemeinden.“ Zudem stehen – durch die geringeren Einnahmen und das dadurch geschrumpfte Budget für das Gesundheitssystem – für Betroffene geringere Leistungsangebote zu befürchten.

 

Städte und Gemeinden wären davon massiv betroffen, bestätigen NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Vorsitzende des NÖ Städtebundes Bgm. Matthias Stadler: „Die Kommunalsteuer ist jene Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden, die es diesen erlaubt, Kindergärten zu bauen, Kanal- und Wassersysteme zu errichten und den BürgerInnen ein Mehr an Lebensqualität zu schaffen. Kurzum, die Attraktivität von Städten und Gemeinden für ihre EinwohnerInnen stetig zu steigern.“ Das System lebe davon, dass eine effektive Prüfung der lohnabhängigen Abgaben stattfindet und dadurch sowohl die ArbeitnehmerInnen die Garantie haben, korrekt eingestuft zu sein und zu verdienen was ihnen auch zusteht. Und andererseits die Betriebe auch die korrekten Abgaben abliefern, damit die Krankenkassen für ein optimal ausgebautes Gesundheitssystem sorgen und die Kommunen ebenso ihre Leistungen für die NiederösterreicherInnen möglichst hoch halten können.

 

Zu befürchten steht, dass durch den Abbau von Stellen in der Finanzverwaltung zusätzliche Ineffizienz droht. Dies zeige der Trend der letzten Jahre bereits deutlich – was die Prüfungen durch die Finanz betrifft. Die Prüforganisationen der Sozialversicherung zeigen über die letzten 10 Jahre ein Mehrergebnis gegenüber der Finanzverwaltung von knapp 759 Mio. Euro – etwa 2,3 Mrd. Euro stehen dabei einem Ergebnis von ca. 1,5 Mrd. Euro durch Finanzprüfungen gegenüber. Diese gute Performance werde eine deutliche Verschlechterung erfahren, durch einen anders gelagerten Fokus der Prüfungen und eine dünne Personaldecke, so die beiden roten Gemeindeverantwortlichen abschließend: „So einen Einschnitt können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Bundesregierung kostet den Kommunen so Millionen an Steuerentnahmen. Bei immer mehr Verlagerung von Kosten von Bundesseite in die Städte und Gemeinden kann man uns jetzt nicht auch noch die Finanzierungsgrundlage so massiv schädigen. Diese Ausfälle müssen den Gemeinden zu 100 % ersetzt werden. Besser wäre es das System in der bisherigen Effizienz durch die Krankenkassen beizubehalten.“