NÖ GVV

Viele – unter anderem auch ältere – NiederösterreicherInnen stehen dem Vernehmen nach in spätestens 24 Monaten vor verschlossenen Personenkassen und seien künftig auf Automaten angewiesen, so Dr. Hannes Bauer, Präsident des Pensionistenverbandes NÖ: „In der Vielfalt der Ticketmöglichkeiten ist der Kauf von zu teuren Karten leider sehr häufig und Karten im Vorfeld über Handy oder Internet zu kaufen ist eben nicht für jeden möglich.“

Außerdem gehe der Servicecharakter am Bahnhof völlig verloren, sagt NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild): „Ein weiterer Anschlag auf die Infrastruktur von Gemeinden. Die MitarbeiterInnen an den Schaltern dienen als erste Ansprechpartner und damit der optimalen Kundenberatung. Nach Post und Bankwesen schreitet das Ausdünnen von Serviceeinrichtungen des ländlichen Raumes munter weiter voran.“

Hier dürfe das Land NÖ nicht zusehen, sondern müsse optimal mit den Bahn-Verantwortlichen verhandeln und notfalls auch aus dem Verkehrsbudget etwas beisteuern, appellieren die beiden in einem Brief an Landesrat Schleritzko: „Vor allem im Interesse der älteren Generation und des ländlichen Raumes muss nun mit vollstem Einsatz für den Erhalt der Personenkassen an den betroffenen Bahnhöfen gekämpft werden. Gestern Polizeiposten, Post und Bank weg – heute der/die ÖBB-Schalterbeamte und morgen können vielleicht nur noch Internet-geübte Menschen ordnungsgemäß ihr Ticket lösen. Diese Maßnahme wäre wohl das Gegenteil einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.“

„Wir möchten uns sehr herzlich bei Bürgermeister Zwicker für die umsichtige Gestaltung der Geschicke der Stadtgemeinde Herzogenburg bedanken“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Zwicker habe mit dem gut vorbereiteten Übergang auf seinen Vize-Bürgermeister Christoph Artner gezeigt, dass er stets die Interessen Herzogenburgs im Blickpunkt hat und ihm Kontinuität in der positiven Weiterentwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung ist, so Schnabl und Dworak weiter: „Franz Zwicker hat in seiner Amtszeit beachtliche Entwicklungsschritte – wie die S33-Anschlussstelle Herzogenburg, die Sanierung des Rathauses und Implementierung eines Fachärztezentrums, Errichtung und Adaptierungen in Kindergärten, die Sanierung und Neugestaltung von Straßenzügen, der Neubau der Polizeiinspektion, etc. – eingeleitet und durchgeführt. Dabei hat er immer großes Augenmerk auf solide Gemeindefinanzen gelegt.“

Die Unterstützung von Unternehmen beim Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen hatte ebenso hohe Priorität, wie es ihm stets wichtig war die Anliegen der HerzogenburgerInnen zu hören und Entscheidungen so zu treffen, dass die jüngsten StadtbürgerInnen in Zukunft davon profitieren. Bürgermeister Franz Zwicker wurde 1990 Mitglied des Gemeinderates, im Jahr 2000 Stadtrat und übernahm 2005 die Funktion des Vizebürgermeisters. Nach dem Rücktritt von Anton Rupp folgte er diesem am 02. Jänner 2007 in der Funktion des Bürgermeisters.

„Christoph Artner bringt langjährige Erfahrung als Vizebürgermeister und viele Jahre gemeinsame Gestaltung Herzogenburgs mit und wir sind überzeugt, dass er und sein Team der SPÖ in gewohnter Manier diese wunderschöne Stadt weiterentwickeln werden“, so Schnabl und Dworak abschließend zur anstehenden Nominierung durch die zuständigen Gremien zum zukünftigen Bürgermeister.

Am Bild: Schnabl (l.), Dworak

Heute Abend wurde Stefan Steinbichler vom Purkersdorfer Gemeinderat mit 28 von 30 Stimmern zum neuen Bürgermeister gewählt. Steinbichler ist Hochbautechniker und leitet die technische Abteilung des Familienbetriebes Koos & Co GmbH. Er ist verheiratet und Vater zweier Söhne (9 und 7 Jahre alt).

Im Gemeinderat sitzt der neue Stadtchef erst seit 2015, damals war er ein echter Polit-Rookie und Quereinsteiger. Warum er sich für die Liste von Karl Schlögl engagiert hat? Steinbichler: „Mir gefiel die Leidenschaft, die Bürgernähe und das scheinbar unermüdliche Engagement von Karl, mit dem er stetig bemüht war, unsere Stadt zu verbessern. Ich wollte ihn dabei mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Handschlagqualität und Ehrlichkeit sind mir beruflich wie auch privat ausnehmend wichtig. Karl Schlögl hat genau diese Eigenschaften und konnte mich daher für seine Liste gewinnen.“ Und Steinbichler weiter: „Da ich kein Berufspolitiker bin, ist mein oberstes Credo: Gemeinsam die besten Entscheidungen für Purkersdorf!“

Zum neuen Vizebürgermeister neben Steinbichler avancierte Viktor Weinzinger, der seinen bisherigen Kompetenzen als Stadtrat für Bauwesen und Stadtplanung treu bleiben wird.

Mit dem Abgang von Karl Schlögl hat Niederösterreich eine Polit-Legende verloren: Insgesamt 27 Jahre Bürgermeister, zwei Jahre Staatssekretär, drei Jahre Innenminister und ein Jahr in der NÖ Landespolitik stehen in seinem Lebenslauf zu Buche. Der Sozialdemokrat, der sich so beispiellos in einer bürgerlich geprägten Stadt etablieren konnte, hinterließ in Purkersdorf große Spuren. 
Hier nur eine kleine Auswahl seiner lokalpolitischen Errungenschaften:
+ Neugestaltung des Stadtzentrums
+ Errichtung des Gymnasiums
+ Ärztezentrum und mehr als 70 Ärzte
+ Notarztsystem
+ zwei Pflegeheime
+ Revitalisierung Sanatorium Hofmannpark
+ fünf neue Kindergärten
+ Bildungszentrum und Schülerhort
+ kostengünstige Wohnungen
+ Renovierung aller 200 Gemeindewohnungen
+ Erhalt des Bezirksgerichts und der BH-Außenstelle
+ Ansiedlung wichtiger Betriebe wie die Österr. Bundesforste
+ Aufbau einer modernen Infrastruktur.

Alt-Bgm. Mag. Karl Schlögl: „Ich werde auch in Zukunft meinem Nachfolger Stefan Steinbichler gerne zu Verfügung stehen. Er wird mit seiner Jugend, seiner Intelligenz, seiner Einsatzbereitschaft und mit seinem Wissen die Geschicke unserer Stadt sehr positiv lenken. Davon bin ich überzeugt!“

Und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Purkersdorf: „Karl Schlögl war sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik eine echte Größe. Schon allein dafür gebührt im Dank und Anerkennung. Aber dass er auch fast 30 Jahre als Bürgermeister segensreich für die PurkersdorferInnen wirkte, ist noch ein ganz anders Paar Schuhe – mit denen er riesige Abdrücke hinterlässt. Im Namen aller GemeindevertreterInnen möchte ich dem Karl auch dafür ein aufrichtiges Danke sagen und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand vor allem Glück und Gesundheit. SeinemNachfolger im Bürgermeisteramt, Stefan Steinbichler, gratuliere ich zum tollen Wahlergebins und wünsche ihm für diese große, neue Herausforderung nur das Allerbeste!“

Seit dem VfGH-Erkenntnis vom 9. Oktober 2018 mehren sich die Menschen, die an LHStv. Franz Schnabl herantreten und ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, dass ihnen weitere Gebühren aufgebrummt werden könnten. „Es benötigt dringend rasch eine verfassungskonforme Neuregelung. Sonst bedeutet das, dass zukünftig jeder Sparer, jeder Kontoinhaber vielleicht erst zwei Euro in den Bankomaten einwerfen muss, bevor er zehn Euro herausbekommt. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es, gesetzliche Regelungen zu schaffen oder das Gespräch mit den Banken zu suchen, damit KonsumentInnen nicht – durch advokatische Winkelzüge – finanziell überbelastet werden. Zusatzspesen von Drittanbietern für Leistungen, die ich bereits – vertraglich vereinbart – an meine Hausbank abliefere, sind inakzeptabel. Eine zusätzliche Belastung der KonsumentInnen muss mit allen Mitteln verhindert und politisch gelöst werden“, so der für Konsumentenschutz zuständige Schnabl.

Aber nicht nur die Verfassungskonformität stehe in der Causa Bankomat für die KonsumentInnen im Vordergrund, so Schnabl weiter: „Wichtig ist, dass die NiederösterreicherInnen weiterhin wohnortnah und kostenlos Zugriff auf ihr Erspartes haben.“ Profitmaximierung darf hier nicht über dem gerechtfertigten Interesse der österreichischen Bevölkerung stehen, in ihrem persönlichen Finanzmanagement eingehende fachmännische, persönliche Beratung zu erhalten. Online-Tools sind zu begrüßen, aber die wohnortnahe Betreuung muss ja auch im ureigensten Interesse der Kundenbindung der Banken stehen. Besonders Bedacht zu nehmen ist hier vor allem auch auf die Bedürfnisse von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Aus Sicht der BürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen – insbesondere kleinerer Gemeinden – sei es ein massiver Einschnitt, wenn neben Post und Nahversorger auch noch die letzte Bank schließt und dabei auch keinen Geldautomaten zurücklässt, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Daher unterstützen NÖ GVV und SPÖ NÖ die Petition ‚Gegen Bankomatgebühren – unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich‘. Aus GVV-Sicht ist es mir ein Anliegen, den unbändigen Willen der Gemeinden hervor zu streichen für seine BürgerInnen optimale Infrastruktur bereitstellen zu können. Die Gemeinden können aber nicht alle Verfehlungen der Bundespolitik abfedern.“ So verwehrt sich der NÖ GVV auch gegen Versuche der Banken, kostenlosen Standorte und finanzielle Anreize herauszupressen, damit diese zumindest einen Bankomaten in der Gemeinde zurücklassen.

Der unentgeltliche Zugang zum eigenen Bargeld sei als essentielles Grundrecht der Bevölkerung anzusehen. Gerade in einer Phase in der der Gewinn der österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 3,6 Mrd. Euro erreicht hat, dürfen die KonsumentInnen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, betonen Dworak und Schnabl und empfehlen den von der Bundes-AK initiierten und betriebenen Bankenrechner www.bankenrechner.at, der einen guten Überblick über die optimale Bankverbindung für die jeweilige Lebenssituation gibt. Außerdem fordern die beiden einhellig eine weithin sichtbare Kennzeichnung jener Bankomaten, die Gebühren vom Endverbraucher einverlangen.

Abschließend pochen Schnabl und Dworak noch einmal auf eine rasche, verfassungskonforme Regelung: „Speziell jenen Gemeinden, die weder über einen Bankstandort, noch über einen von einer Bank betriebenen Geldautomaten verfügen, soll gesetzlich gewährleistet werden, dass der dort ansässigen Bevölkerung keine Zusatzspesen von Drittanbietern bei der Behebung ihres Geldes anfallen. Wir werden ein Auge darauf haben, dass die Bundesregierung hier auf die Schadloshaltung der Einleger und Kontoinhaber achtet.“

In Bezug auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, fordert auch SPÖ-Kommunalsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross (Bild) die Regierung auf, rasch ein generelles Verbot von Bankomatgebühren umzusetzen. „Der Zugang zu Bargeld ist als essentielles Grundrecht der Menschen anzusehen“, so der Abgeordnete und weist auf ein weiteres Problem, welches gerade ländliche Regionen betrifft, hin: „Bankfilialen und der Zugang zu Bargeld wird auf Grund der rigorosen Sparpolitik der einzelnen Bankinstitute zunehmend verschlechtert in vielen Gemeinden. Die Menschen mit Bankomatgebühren zu bestrafen, obwohl das oftmals die einzige Möglichkeit ist, zu seinem eigenen Geld in der eigenen Gemeinde zu kommen, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Dies gilt sowohl im urbanen, verstärkt natürlich im ländlichen Raum!“ Deswegen verlangt Kollross zudem, die wohnortsnahe Erreichbarkeit zu Bankfilialen und Bargeld sicherzustellen und mahnt dabei ein, auch die Bedürfnisse von in der Mobilität eingeschränkten Personen zu berücksichtigen.

Das Argument, dass die Bereitstellung von Bankeninfrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – zu viel koste, lässt der SPÖ-Kommunalsprecher nicht gelten: „Laut Nationalbank haben die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt!“ Gerade in seiner Funktion als Bürgermeister und Kommunalsprecher weiß Kollross über die Schwierigkeiten und Probleme, die mit Bankenschließungen in kleinen Gemeinden einhergehen, bescheid: „Vor allem älteren Menschen, die weniger mobil sind, wird es massiv erschwert, Bankgeschäfte zu erledigen. Außerdem können solche Entwicklungen die Abwanderung beschleunigen, da Bankfilialen ein wichtiger Teil der Infrastruktur darstellen!“

Abschließend appelliert Kollross an die Bundesregierung: „Die Politik hat den Menschen zu dienen und nicht den Banken und Großkonzernen – deswegen muss jetzt rasch ein generelles Verbot von Bankomatgebühren und eine Sicherstellung des wohnortsnahen Zugangs zu Bankfilialen – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher – umgesetzt werden!“

Als Klimabündnisgemeinde hat der Gemeinderat von St. Valentin einstimmig eine Resolution zur Vermeidung von Einweg-Kunststoff beschlossen – St. Valentin strebt als hohes Ziel an, eine „Plastikfreie Gemeinde“ zu werden. Bürgermeisterin und LAbg. Mag Kerstin Suchan-Mayr schwebte dieses Projekt schon lange im Kopf: „Bei den aktuellen Klimakatastrophen gilt es besonders auf unseren ökologischen Fußabdruck zu achten. Ich bin froh, dass wir im St. Valentiner Gemeinderat diese Resolution zur Vermeidung von Einweg-Kunststoff beschlossen haben. Ein erstellter Leitfaden soll nun die Richtung vorgeben – wir beginnen in unserer Stadtgemeinde mit dem Weglassen von Einweg-Plastik, gefolgt von einem Leitfaden für unsere Veranstaltungen in unserer Stadtgemeinde.“ Als weiteren Schritt sollen auch die in St. Valentin angesiedelten Firmen mit ins Boot geholt werden – mit einem Schreiben wolle man sich an die Betriebe und Handelsketten wenden und diese bitten, den eingeschlagenen Weg mitzugehen, so Suchan-Mayr.

Der Bereichssprecher für Umwelt und Energie, LAbg. Dr. Günther Sidl ist froh, dass sich eine rote Stadtgemeinde derart dem Umweltschutz annimmt. Weltweit steige die Verschmutzung durch Kunststoff von Tag zu Tag, was in naher Zukunft zu großen Problemen führen werde – durch den Klimawandel sei dies ohnehin jetzt schon spürbar, so Sidl: „Projekte wie dieses sind es, die uns langfristig nach vorne bringen. Wenn es uns gelingt, innerhalb der Bevölkerung ein Bewusstsein für das Vermeiden von Kunststoff zu schaffen, sehe ich der Zukunft sehr positiv entgegen. Das Projekt in St. Valentin ist hierbei ein toller erster Schritt.“

Auch Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und LH-Stv. Franz Schnabl zeigen sich von dem St. Valentiner Vorhaben, „plastikfrei“ zu werden, begeistert: „Wir freuen uns ungemein, dass die Stadtgemeinde St. Valentin diesen mutigen Schritt wagt, um in der Bevölkerung ein Bewusstsein für Umweltschutz zu schaffen. Dieses Vorreiterprojekt soll möglichst vielen Gemeinden und Städten in Niederösterreich als Vorbild dienen – das Bestreben, unsere Umwelt sauber zu halten und Klimaschutz zu betreiben, sollte große Priorität besitzen. Nur durch Bewusstseinsbildung und aktive Maßnahmen können wir unser Land umweltpolitisch in eine positive Zukunft führen.“