NÖ GVV

Nach seinem Rücktritt am 30. September ging gestern mit der Neuwahl im Gemeinderat von Ennsdorf die 20-jährige Ära von Alfred Buchberger endgültig zu Ende. Er war Bürgermeister von 1998 – 2018 und ist Amtsleiter der Gemeinde seit 1990.

Der neue Mann an der Spitze von Ennsdorf ist der 31-jährige Fachsekretär bei der Gewerkschaft Bau-Holz Daniel Lachmayr. Er kommt aus der Sozialistischen Jugend und sitzt seit 2010 im Ortsparlament, seit 2015 als Geschäftsführender Gemeinderat.

Er bedankte sich für das Vertrauen und meinte: „Kommunalpolitik ist für mich die schönste Ebene von Politik. Ich bin mir der Verantwortung bewusst, dass ich in große Fußstapfen trete.“

Und die Spuren, die Buchberger hinterlassen hat, sind wahrlich deutlich. Zu seinen Lieblingsprojekten zählen die Familie-Kind-Schule und die Veranstaltungshalle mit der ganz besonderen Note, das Gewäxhaus. Weitere Projekte aus der Buchberger-Ära: Ausbau der Kläranlage, Bau der Ortsumfahrungen Ennsdorf und Windpassing, Verkehrsberuhigung der ehemaligen B1, Betriebsansiedlungen. Lärmschutzmaßnahmen an der A1 und Westbahn.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Bürgermeisterwechsel: „Mein aufrichtiger Dank an Fredi Buchberger, für seine produktive und innovatives Arbeit für seine Gemeinde und ihre BürgerInnen und auch ein herzliches Dankenschön für seine verdienstvolles Wirken für den GVV.

Seinem Nachfolger als Bürgermeister, Daniel Lachmayr, gratuliere ich zum Wahlergebnis und wünsche ihm für seine neue verantwortungsvolle Aufgabe das Allerbeste!“

Der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister, schlägt nach den jüngsten Meldungen rund um „SOMA“ und „soogut“ Alarm. Denn nun würden nicht nur noch wie seit längerem kolportiert, die mobilen Märkte vor dem Aus stehen, sondern plötzlich auch die ersten fixen Standorte: „Knapp 20.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind auf den Service der Sozialmärkte angewiesen. Für Menschen mit geringem Einkommen und Studierende sind die Märkte zu einer wichtigen Anlaufstelle im täglichen Leben geworden. Dass ihnen nun ein Teil ihrer finanziellen Existenz unter den Füßen weggezogen wird, zeigt deutlich, wieviel der Bundesregierung die Menschen in unserem Land bedeuten.“

Die jüngsten Aussagen des Klubobmanns der FPÖ NÖ würden dem Fass den Boden ausschlagen, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (Bild): „Das ist ja wohl ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet die FPÖ zur Retterin der mobilen Sozialmärkte aufspielt und so versucht, das Problem, das von dieser schwarz-blauen Bundesregierung erst verursacht wurde, auf die Landes- und Kommunalebene zu verlagern. Sämtliche Dringlichkeitsanträge und Resolutionen, die die Rettung dieser Märkte zum Ziel haben, sollten allesamt gleich direkt an Unsozialministerin Beate Hartinger-Klein gerichtet werden.“

Pfister und Dworak betonen abschließend, dass aus den Kürzungen beim AMS eine Kettenreaktion entstanden sei, die nun nur noch schwer zu stoppen sei: „Allem Anschein nach versucht die schwarz-blaue Bundesregierung unseren Sozialstaat an die Wand zu fahren und einem Konzept zu folgen, dass vom Rechtsanspruch zum ‚Almosenwesen‘ geht. Die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft müssen für Konzernkanzler Kurz und sein Regierungsanhängsel permanent den Kopf hinhalten. Auf Kommunalebene sollen alle unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung aufgefangen werden. Da werden wir allerdings nicht mitspielen – denn das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

Kein anderer Bürgermeister hat die positive Entwicklung der Stadt Bruck so geprägt wie Richard Hemmer. Zahlreiche Betriebsansiedelungen, die Leithana-Eishalle mit Hotel, der Rathaus-Umbau und die Realisierung des Burg-Projektes sind nur einige der Meilensteine seiner laufenden Amtsperiode. Insgesamt vier Mal wurde dem Sozialdemokraten bei Gemeinderatswahlen seitens der Bevölkerung das Vertrauen der absoluten Mehrheit geschenkt. „Mit 65 Jahren ist es nun an der Zeit für mich, loszulassen und unsere Stadt in die verantwortungsvollen Hände von Gerhard Weil und seinem Team zu übergeben.“, verlautbarte der langgediente Stadtchef im Rahmen eines SPÖ-Mitgliederabends am 6. August im Brucker Stadttheater.

Mit Gerhard Weil hat nun Hemmers bisheriger Vizebürgermeister das Bürgermeisteramt übernommen. Der Gemeinderat hat ihm mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Als Stellvertreter konnte er sich die letzten drei Jahre an Hemmers Seite auf die Stadtführung vorbereiten.

„Unsere Zusammenarbeit war für mich persönlich eine positive, lehrreiche und unbezahlbare Erfahrung.“, beschreibt Weil sein freundschaftlich geprägtes Verhältnis zum scheidenden Stadtchef. In seinen bisherigen Ressorts realisierte Brucks neuer Bürgermeister die Erweiterung der Kindergartengruppen und den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung. Ferner den Neubau der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Generalsanierung und Ausbau der Neuen Mittelschule.

„Es ist mir sehr wichtig, stets mit offenen Augen und Ohren durch unser schönes Bruck und Wilfleinsdorf zu gehen, um die Anliegen der Bürger als Arbeitsauftrag in die Stadtpolitik mitzunehmen.“, beschreibt Gerhard Weil seinen Zugang zur Politik. „Ich lade alle Gemeinderatsfraktionen ein, gemeinsam einen konstuktiven Weg der ehrlichen Zusammenarbeit zu gehen. Ich möchte keinen Dauerwahlkampf bis 2020, das würde Bruck schaden.“

Rasch anpacken will der neue Stadtchef den Abbruch des alten „Smutny-Gebäudes“ am Gymnasiumweg zur Schaffung einer Begegnungszone. Auch der Stadtgraben soll möglichst bald für die Bevölkerung geöffnet werden, damit er als wertvolle öffentliche Grünzone im Zentrum Brucks zu Erholungszwecken genutzt werden kann.

Neuer Vizebürgermeister in Gerhard Weils Team wird der bisherige Sportstadtrat Roman Brunnthaler, der 23jährige Jugendgemeinderat Swen Tesarek wird künftig als Stadtrat für Bildung, Kultur und Jugend der Standregierung angehören.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Bruck: „Richard Hemmer war sicher einer der besten Stadtchefs, den die niederösterreichische Sozialdemokratie je hatte. Ich möchte ihm für seine geleistete Arbeit aufrichtig danken und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand vor allem Glück und Gesundheit.Seinem Nachfolger gratuliere zum Wahlergebnis und wünsche ihm für sein neues, verantwortungsvolles Amt nur das Allerbeste!“

Ingrid Klauninger, MSc, hat Politikmanagement studiert und ist schon seit 1999 Mitglied des Ortsparlaments, seit 2004 auch des Gemeindevorstands. 2013 avancierte sie zur Vizebürgermeisterin (mit den Schwerpunkten: Soziales, Bildungseinrichtungen, Vereinswesen). Privat ist sie ledig und Mutter eines Sohnes (15).

Montagabend wurde sie vom Gemeinderat zur neuen Bürgermeisterin von Theresienfeld gewählt.

Mit dem Rücktritt von OStR Mag. Theodor Schilcher ging in Theresienfeld eine Ära zu Ende. Der AHS-Lehrer war seit Frühjahr 1980 im Gemeinderat tätig gewesen, ab 1989 als Vizebürgermeister und seit 13. April 2004 als Bürgermeister. In der Folge wurde Schilcher bei den Gemeinderatswahlen 2005, 2010 und 2015 von den Wählern mit Zweidrittelmehrheiten bestätigt.

Während seiner Amtszeit hielt das starke Ansteigen der Wohnbevölkerung ungebrochen an. Daher war die kommunale Infrastruktur ständig anzupassen, Kindergarten und Volksschule mussten großzügig erweitert werden. Steigende Bevölkerungszahlen bedeuten aber auch, dass zusätzlicher Bedarf an Wohnungen entsteht. Auch hier konnte die Schaffung von mehr als 100 geförderten Wohneinheiten (davon 20 Seniorenwohnungen im Ortszentrum) initiiert werden, weitere Wohneinheiten, darunter auch solche für Senioren und junge Personen, stehen in Bau oder kurz vor dem Baubeginn

In Schilchers Amtszeit fallen aber auch die Neuerrichtung des Feuerwehrhauses, die grundlegende Erneuerung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr und die Verbesserung der Nahversorgung durch die Errichtung einer Eurosparfiliale. Ebenso musste die sonstige Infrastruktur ständig erneuert und erweitert werden, insbesondere ist hier ein großer neuer Trinkwassertiefbehälter zu nennen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Spitze von Theresienfeld: „Theodor Schilcher stand fast 30 Jahre im Dienste seiner Heimatgemeinde, sei es als einfacher Mandatar oder als Bürgermeister, und wirkte zum Wohl der BürgerInnen. Dafür müssen wir ihm ein aufrichtiges Danke sagen.  Seiner Nachfolgerin Ingrid Klauninger wünsche ich für ihre neue Herausforderung nur das Beste. Sie ist in der Kommunalpolitik ja schon sehr erfahren und ich bin mir sicher, dass sie ihre Sache ausgezeichnet machen wird.“

Karl Schlögl ist eine niederösterreichische Politik-Legende: Insgesamt 26 Jahre Bürgermeister, zwei Jahre Staatssekretär, drei Jahre Innenminister und ein Jahr in der NÖ Landespolitik schlagen in seinem Lebenslauf zu Buche. Mit 31. Oktober legt der Sozialdemokrat, der sich so beispiellos in einer bürgerlich geprägten Stadt wie Purkersdorf etablieren konnte, sein Bürgermeisteramt zurück.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Schlögl, dass ihm diese Entscheidung nicht leichtgefallen sei. Schlögl: „Ich war immer mit ganzem Herzen und viel Einsatz bei der Sache, darum fällt mir dieser Schritt natürlich auch sehr schwer.“ Aber für ihn persönlich, für seine Familie, aber auch für die Entwicklung des Ortes sei das aber „ein guter Schritt“. Schlögl verwies unter anderem auf die hohe Lebensqualität in Purkersdorf, man habe hier „vieles geschafft“. Jetzt freut sich Karl Schlögl darauf, „künftig viel mehr Zeit für die Familie“ zu haben.

Schlögls Wunschnachfolger ist Gemeinderat Stefan Steinbichler. Die nächsten zwei Monate möchte Schlögl nützen, um die Agenden der Stadt ordnungsgemäß zu übergeben. Die Bürgermeister-Neuwahl geht im Gemeinderat am 6. November über die Bühne.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Rückzug von Schlögl: „Karl Schlögl war sowohl in der Bundes- als auch in der Landespolitik eine echte Größe. Schon allein dafür gebührt im Dank und Anerkennung. Aber dass er auch fast 27 Jahre als Bürgermeister segensreich für die PurkersdorferInnen wirkte, ist noch ein ganz anders Paar Schuhe – mit denen er Abdrücke hinterlässt, die für seine Nachfolger nur schwer zu füllen sein werden.“ Dworak weiter: „Im Namen aller GemeindevertreterInnen möchte ich dem Karl auch dafür ein aufrichtiges Danke sagen und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand Gesundheit und nur das Allerbeste!“

Ganz ähnlich auch LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Karl Schlögl hat als Politiker viele spannende Stationen erlebt. Im Herzen ist er immer Purkersdorfer geblieben und hat als Bürgermeister – viele GemeindebürgerInnen werden gar keinen anderen kennen – lange Jahre erfolgreich die Geschicke dieser wunderschönen Wienerwaldgemeinde geführt!“

Und sogar von der ÖVP kamen anerkennende Worte. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezeichnete Schlögl in einer Aussendung als „Persönlichkeit mit Handschlagqualität und Integrität“. Mikl-Leitner weiter: „Vor allem in seiner Funktion als Bürgermeister hat Schlögl immer versucht, im Miteinander zum Wohle der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer zu arbeiten. Durch die gemeinsame Arbeit und Zusammenarbeit ist eine gegenseitige Wertschätzung entstanden, die sicherlich auch nach seinem Austritt aus der Politik bestehen bleiben wird.“

Lebenslauf Karl Schlögl:
Geboren: 28. Jänner 1955 in Wien

Politische Laufbahn:
1991 – 1994 Mitglied des Österreichischen Bundesrates
1989 – 1997 & 2000 – 2018 Bürgermeister in Purkersdorf
1991 – 1994 Mitglied des Österreichischen Nationalrates
1995 – 1997 Staatssekretär im Bundeskanzleramt
1997 – 2000 Innenminister
Anschl. Mitglied des Österreichischen Nationalrates
1998 – 2001 Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ
2000 – 2001 Landeshauptmann-Stellvertreter

Auszeichnungen:
2000 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
2012 Silbernes Komturkreuz mit dem Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich

„Völliges Unverständnis“ äußert die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, im Zusammenhang mit der aktuellen Entscheidung des Landes Niederösterreich, sich nicht der gemeinsamen, kritischen Stellungnahme der Länder hinsichtlich der vorgelegten Kürzungspläne der Bundesregierung in Sachen Kinderbetreuung anzuschließen. „Die zuständigen Verantwortlichen in der NÖ Landesregierung stellen sich damit klar gegen die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Damit unterstützen sie den unverständlichen Kurs der schwarz-blauen Bundesregierung und riskieren den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung“, übt LRin Königsberger-Ludwig scharfe Kritik.

Königsberger-Ludwig weiter: „Kürzungen bei der Kinderbetreuung im Ausmaß von 32 Mio. Euro dürfen nicht kommentarlos hingenommen werden. Mir ist es wichtig, dass alle Kinder in Niederösterreich die gleichen Bedingungen beim Zugang zu Bildung haben – und dies kann nur durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, bei den Kleinsten beginnend, erfolgen!“ Das Ausscheren Niederösterreichs sei nicht nachvollziehbar, gerade weil es in Niederösterreich Aufholbedarf gebe, so Königsberger-Ludwig. Die VerliererInnen durch die Kürzungen seien eindeutig die niederösterreichischen Familien.

„Einerseits wird der 12-Stunden-Tag durchgepeitscht, andererseits Mittel für die Kinderbetreuung und Kinderbildung gestrichen. Für viele Familien und vor allem für Frauen wird sich die Lage zuspitzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wo zukünftig bis zu zwölf Stunden täglich gearbeitet werden soll, ein Ding der Unmöglichkeit werden“, so Königsberger-Ludwig.