NÖ GVV

Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier betont, dass es der SPÖ NÖ um ein allumfassendes Demokratiepaket geht: „Wir erwarten dabei ein ‚Aufeinander-zu-gehen‘ und ergebnisoffene Gespräche mit allen Parteien, um die Demokratie in Niederösterreich auszubauen. Mit der Sozialdemokratie wird es keine Schnellschussaktionen und Einzelmaßnahmen geben – für uns zählt nur ein Gesamtpaket, das einen tatsächlichen Demokratisierungsschub zur Folge hat!“

Dazu gehöre die transparentere Gestaltung der Regierungsarbeit genauso, wie der große Wurf einer Wahlrechtsreform, die nicht nur an Rädchen dreht, sondern tatsächlich vollständige Transparenz erreicht. Außerdem muss überbordender Aufwand für die Melde- und Wahlbehörden vermieden und – durch klare Regelungen – jedwede Fehlerquelle ausgeschlossen werden. „Ein Hauptwohnsitz – eine Stimme“ garantiere diese Voraussetzungen und sei für die Sozialdemokratie oberstes Ziel der Wahlreform, so Rosenmaier. Weitere dringend notwendige Maßnahmen des Demokratiepakets seien die größtmögliche Mitgestaltungschance für die BürgerInnen einzuräumen und den Zugang – durch verbindliche Volksabstimmungen auf Landesebene – zu direktdemokratischen Instrumenten erheblich zu erleichtern. Aber, neben zahlreichen weiteren notwendigen Demokratisierungsinitiativen, auch die Kontroll- und Rederechte – etwa für Landesrechnungshof, Bundesvolksanwaltschaft oder auch EU-Abgeordnete – einzuräumen und selbstverständlich die Minderheitenrechte zu stärken.

 

Stadler: „Aktion 20.000 unterstützen – 300 zusätzliche Arbeitsplätze für ältere Arbeitslose im NÖ Landesdienst“
„Arbeit ist unser Thema – nicht erst seit Initiierung dieser Kampagne, sondern bereits seit Anbeginn der sozialdemokratischen Bewegung ist der Arbeitsmarkt zentraler Bestandteil unseres politischen Wirkens. Und es ist ein untragbarer Zustand, vor allem die Menschen über 50 Jahren in immer größerer Zahl dem Arbeitsmarktservice zuzutreiben. Vielmehr sollte die Politik danach trachten den Menschen bis zur Pensionierung eine Perspektive zu bieten. Dies spart dem Sozialsystem Mittel und vermittelt das für jeden Menschen so dringend notwendige Gefühl des Gebrauchtwerden“, so Bgm. Mag. Matthias Stadler.

So unterstütze die SPÖ NÖ beispielsweise die ‚Aktion 20.000‘ von Bundesminister Alois Stöger, die darauf abzielt Menschen mit 50 Jahren oder älter wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und habe einen Antrag für eine darauf aufsetzende NÖ-Initiative formuliert. Diese fordert mit gutem Beispiel voran zu gehen. Im NÖ Landesdienst sollten 300 ältere, arbeitslose Menschen wieder eine Chance bekommen im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Stadler weiter: „Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sprechen Bände und zeigen, dass NÖ dringender als viele andere Bundesländer Initiativen, wie die ‚Aktion 20.000‘ benötigt, um speziell bei den älteren Arbeitssuchenden den Hebel anzusetzen. In Zukunft müssen wir uns – mittels Maßnahmen – auch verstärkt der weiterhin steigenden Frauenarbeitslosigkeit stellen, denn nur Solidarität sichert Produktivität.“

 

Androsch: „Gesamtpaket für die sinnvolle Ausgestaltung des Sozialsystems statt Tabula rasa“
Landesrat Ing. Maurice Androsch, zuständig in der NÖ Landesregierung für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Asyl und Tierschutz, stellte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen das Thema der Digitalisierung. Androsch meinte, dass aufgrund des derzeit insbesondere am Arbeitsmarkt stattfindenden tiefgreifenden Wandels, die Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Sinne eines ausgewogenen, zielgerichteten Sozialsystems neu zu klären sei. „Die Digitalisierung wird Gewinner, aber auch einige Verlierer bringen. Erstere müssten aber mit Letzteren solidarisch sein“, betonte Androsch. Eine Digitalisierungsoffensive dürfe nicht nur in einer technischen Breitbandoffensive enden, sondern die Menschen müssen anhand von Ausbildungs- und Jobchancen mitgenommen werden. Aufgabe der niederösterreichischen Politik sei es nun, das solidarische System neu zu denken und in Richtung eines sozial gerechteren Wohlstands zu lenken. Sozialpolitik verlange Augenmaß, das in der ÖVP etwas verloren gegangen scheint, wenn man die – auf den kurzfristigen Wahlerfolg ausgerichtete – ‚Tabula rasa‘-Sozialpolitik betrachtet. Das Land NÖ müsse Partner all jener Bürgerinnen und Bürger werden, die dem Tempo nicht folgen könnten, und „echte Pakete“ liefern, um Chancen und Zeit zu geben, damit es möglich sei auf- und nachzuholen. Zudem sei beispielsweise das Steuersystem so zu gestalten, dass es als gerecht empfunden werde, so Androsch.

 

Dworak: „Gemeindeinvestitionspaket schafft Win-win-Situation für Gemeinden, regionale Wirtschaft und Arbeitsmarkt“

Aus Gemeindesicht – Niederösterreichs Gemeinden sorgen für 17.000 Arbeitsplätze – resümiert GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak die Initiativen der Bundesregierung in höchstem Maße positiv: „Das Gemeindeinvestitionspaket in der Höhe von 31,6 Millionen Euro, alleine für Niederösterreich – initiiert von Bundeskanzler Kern – ist ein bedeutender Job- und Wirtschaftsfaktor für die Regionen. Das damit ausgelöste Gesamtvolumen von 126,4 Millionen Euro sorgt für 1.500 neue Arbeitsplätze und stellt eine bedeutende Investition in die Infrastruktur dar – eine Win-Win-Situation für Gemeinden, regionale Wirtschaft und Arbeitsmarkt.“ Geht es nach Präsident Dworak und der SPÖ NÖ solle das Land NÖ für eine Finanzsonderaktion im Ausmaß von 200 Millionen Euro sorgen. Das Land übernehme dabei den Zinsendienst. „Damit können wir einen Zuwachs von weiteren 2.500 neuen Arbeitsplätze in den Regionen Niederösterreichs auslösen“, rechnet Dworak vor.

Renner: „NÖ investiert in Kinderbetreuungseinrichtungen und Wohnbau“

Im Übrigen würde damit beispielsweise in hochqualitative Kinderbetreuungseinrichtungen investiert, die letztendlich beiden Elternteilen ermöglichen würden einer Arbeit nachzugehen und dadurch künftig ein besseres Auskommen mit dem Haushaltsbudget zu finden. LHStv. Mag. Karin Renner berichtet von zusätzlichen 475.000.000 Euro, die das Land NÖ – von 2013 bis 2016 – zur Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert hat: „Der Ausbau von hochqualitativen Bildungseinrichtungen ist die beste Investition in unsere Zukunft. Begleitet werden diese Investitionen selbstverständlich auch in diesem Jahr wieder durch die Förderung von gemeinnützigem Wohnbau. Besonders hervorzuheben sind Sonder-Initiativen, wie die Förderschiene für ‚Junges Wohnen‘ und etwa betreutes oder betreubares Wohnen. Anzahlungen von 25.000 Euro und mehr in Form von Baukostenzuschüssen sind für viele Jugendliche und Jungfamilien unerschwinglich. Diese Sonderwohnbauprogramme erleichtern für junge Menschen den Einstieg in ein eigenständiges Leben in den eigenen vier Wänden.“

Schnabl/Hundsmüller: „NeuÖ denken – mit Expertise und Respekt zu einer neuen Politik für NÖ“

„Für die NiederösterreicherInnen ist es von enormer Wichtigkeit ihren Platz im Arbeitsleben zu haben und dafür die passenden Rahmenbedingungen durch die Politik vorzufinden. Gleichzeitig ist es für eine vernünftige, politische Zusammenarbeit von essentieller Bedeutung transparente, demokratische Spielregeln zu definieren, in deren Rahmen politische Willensbildung stattfinden kann! Für beide Bereiche konnten wir erste Festlegungen auf der Klubklausur des Landtagsklubs der SPÖ NÖ treffen und die Basis legen für die weitere Ausarbeitung und Begleitung durch Experten – ganz im Sinne unseres Mottos ‚NeuÖ denken‘“, so der designierte Landesparteivorsitzende Franz Schnabl. Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller und Franz Schnabl zeigten sich überzeugt, dass in Zusammenarbeit mit der ÖVP bis zum regulären Wahltermin noch einige überraschende und mitunter auch bahnbrechende Neuerungen im Bereich des Möglichen wären: „Grundvoraussetzung dafür sind jedoch stets faire Gespräche auf Augenhöhe und der Respekt gegenüber der jeweils oft auch gegenteiligen Position des Gegenübers. Wir sind stets sehr gerne bereit gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen – dies setzt jedoch das Eingehen auf unsere Vorschläge und das Abbilden derer in den Anträgen und Arbeits-Projekten des Landtags voraus.“

„Ich bin Niederösterreicher – hier geboren, aufgewachsen und nach wie vor tief verwurzelt. Auch wenn mich der Berufsweg, wie viele andere NiederösterreicherInnen auch, nach Wien verschlagen hat, war, ist und bleibt mein Herz blau-gelb“, erklärt Franz Schnabl bei der Pressekonferenz, die anlässlich seiner Präsentation als Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die kommende Landtagswahl, im SPÖ NÖ Landtagsklub stattfand. Der Landesparteivorstand hat Schnabl als Spitzenkandidaten und designierten Parteivorsitzenden einstimmig beschlossen. Anstelle eines Zweitwohnsitzes in Wien wird Schnabl ab sofort seinen Hauptwohnsitz in St. Pölten haben.

 

Franz Schnabl ist Nummer eins der SPÖ NÖ für die Landtagswahl
„Diese große Herausforderung ist eine Ehre, denn es geht darum, den Menschen zu dienen, wie ich es schon bisher als Präsident des ASBÖ getan habe. Ich war Polizist, bin Samariter und arbeite im Management einer international tätigen Firma, und ich bin vor allem seit meiner Jugend Sozialdemokrat. Ich möchte die Zukunft unseres Landes, unserer Republik und der EU nicht Populisten überlassen und einen verantwortungsvollen Beitrag leisten – für die Zukunft meiner Kinder und meines Enkels, für alle Menschen in unserem Land. Ich zitiere das Essay von Stephane Hessel ‚Engagiert euch‘: ‚Widerstand gegen Sozialabbau, gegen Diskriminierung, Umweltverschmutzung und Ungerechtigkeit ist die Voraussetzung, etwas Neues zu schaffen.‘ Das trifft sehr gut, warum ich mich engagieren möchte und warum ich es für wichtig halte, dass sich alle Menschen, vor allem die Jungen, für ihre Anliegen einsetzen.“

 

„Niederösterreich muss nicht schneller, aber vieles kann deutlich besser werden“
Schnabl habe in den vergangenen Tagen viele positive Rückmeldungen und Zuspruch erhalten: „Das stimmt mich sehr positiv für die Zeit, die jetzt vor uns liegt. In ganz Niederösterreich ist zu spüren, eine Ära ist zu Ende gegangen; diese Aufbruchsstimmung gibt uns die Gelegenheit, unser Niederösterreich neu zu denken. Jetzt ist die Zeit!“ Niederösterreich müsse nicht schneller werden, aber vieles könne deutlich besser werden, sagt Schnabl: „Vor allem in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Arbeit, Familien und Kindergärten, Demokratie und Transparenz und natürlich im Bereich Sicherheit. Niederösterreich neu denken heißt für mich ganz klar, dass wir als Bundesland in all diesen Bereichen aufholen, zur Modellregion und bis 2025 zum Vorzeigebundesland werden.“
Sicherheit in allen Bereichen steht an oberster Stelle: In der Gesundheitsversorgung, bei Pensionen, im sozialen Bereich, in der Bildungsgerechtigkeit und in der Arbeitswelt, nicht zuletzt – Sicherheit vor Kriminalität. „Das sind die Voraussetzungen, vor dem Hintergrund des digitalen Wandels, den Menschen Zukunftsangst zu nehmen und Hoffnung zu geben, dass wir auch die wachsenden Herausforderungen der Zukunft positiv gestalten können und Zuversicht und Lebensqualität erhalten“, erklärt Schnabl.

 

Toleranz und Ordnung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein- und derselben Medaille
Der 58-Jährige ist nach seiner Tätigkeit als Chef der Wiener Sicherheitswache seit 2003 bei Magna International beschäftigt. Sein persönliches Credo lautet – Toleranz und Ordnung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Er weist darauf hin, dass die SPÖ NÖ, gemessen an absoluten Stimmen, die stärkste SPÖ-Landespartei ist und sich bei Bundeswahlen immer auf Augenhöhe mit der ÖVP befindet. „Das zeigt: Wenn der Sondereffekt Pröll wegfällt, ist der Unterschied gar nicht mehr so groß und wir sind stärker, als der ÖVP lieb ist. Die absolute Mehrheit der ÖVP muss gebrochen werden. Wir müssen so stark werden, dass wir unsere wichtigen Anliegen und Themen für die NiederösterreicherInnen durchsetzen können. In der nächsten Landesregierung werden wir als gleichberechtigter Partner bestimmende Kraft sein und Niederösterreich nach vorne bringen“, erklärt Schnabl, der mit Zuversicht in die Wahl geht: „Die Menschen wollen, dass Politik etwas bewegt und nach vorne bringt. Ein ordentlicher Umgang miteinander, der Respekt vor anderen Meinungen und Handschlagfähigkeit, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit und war in allen meinen bisherigen Tätigkeitsbereichen, ob bei der Polizei, im Samariterbund und auch im Management eines internationalen Konzerns immer die Basis meines Handelns – und das sowie die Zusammenarbeit auf Basis des Kriterienkataloges der SPÖ, möchte ich auch in der niederösterreichischen Landespolitik beibehalten. Ich werde alle demokratischen Parteien dazu einladen, ein Fairnessabkommen abzuschließen und gemeinsam zu überlegen, wie man mit falschen Meldungen, Verleumdung und Hetze in den sozialen Netzwerken umgeht.“

 

Dass Niederösterreich Heimat und Geburtsort der österreichischen Sozialdemokratie ist, ist für Schnabl ein Auftrag: „Das aktuelle Projekt zur Öffnung der SPÖ für Gastmitglieder ist ein Anfang. Unser Projekt muss sein, viele Initiativen zu starten und die Sozialdemokratie in diesem Land zu einer modernen, für Jung und Alt attraktiven Bewegung zu machen, die für mehr Demokratie, Bildung, Arbeit und Gerechtigkeit steht und die Menschen gewinnt und mitnimmt. Der Neustart beginnt wieder in Niederösterreich. Denn jetzt ist die Zeit.“

 

Stadler: „Schnabl ist ausgezeichnete Wahl“
Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler, der Schnabl als „ausgezeichnete Wahl“ bezeichnete, weist darauf hin, dass die SPÖ NÖ einen zukunftsweisenden Reformschritt beschlossen und mit der Umsetzung einer Struktur- und Organisationsreform begonnen hat. „Die Weiterentwicklung der Organisationsreform ist ausdrücklich erwünscht und mit diesem Modell gewährleistet. Die dynamische Entwicklung unserer Gesellschaft erfordert schnelle Anpassungen und gegebenenfalls auch ‚Umbrüche‘ – wie wir sie gerade hautnahe am Beispiel der Digitalisierung und der daraus entstehenden Chancen und Risiken erkennen. Die einzige Konstante ist die Veränderung, so deutlich wie jetzt, war diese Veränderung in den letzten Jahren nicht erfasst – daraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen – gerade für die Politik und somit für das „Gesellschaftsmanagement“. „Das Ziel, die SPÖ NÖ offen, modern und sozial zu positionieren, haben wir mit dieser mutigen Reform erreicht. Damit wird die Parteiarbeit in den Gemeinden, Städten und Sektionen maßgeblich gestärkt, die Organisation wird flexibler, mobiler und moderner. Menschen, die in der SPÖ tätig sind, oder sich mit der Sozialdemokratie verbunden fühlen, werden über diese Reform wieder mehr Zeit für das Zuhören, sowie den verstärkten Dialog mit den NiederösterreicherInnen finden.“

 

Ein Signal für Öffnung und Modernisierung hat Stadler auch mit dem Servicebüro REDpoint der SPÖ NÖ in der Fußgängerzone in St. Pölten gesetzt: „Wir haben einen Platz zum Reden geschaffen, und dabei nicht auf unsere Wurzeln im Sozialbereich vergessen“, erklärt Stadler: „Der REDpoint ist kein Ersatz für ein Parteisekretariat, sondern ein zusätzliches Angebot der Sozialdemokratie für alle interessierten Menschen, um sie über unsere Ziele, Visionen und Aktionen zu informieren und ein Stück des Weges mitzunehmen. Dazu sind wir Gastgeber für Veranstaltungen, helfen den Menschen bei der Kontaktaufnehme mit sozialen Institutionen und Einrichtungen – oder sind einfach nur da, wenn Menschen jemanden zum Zuhören brauchen.“ Stadler erklärte zudem, dass am ordentlichen Landesparteitag, der 2014 stattgefunden hat, die „Zehn Gebote für Niederösterreich“ einstimmig beschlossen wurden – die Eckpunkte und Positionen sozialdemokratischer Politik in Niederösterreich, die auch in den „Plan A für Niederösterreich einfließen sollen.“
Stadler weist auch darauf hin, dass er stolz darauf sei, dass es ihm und seinem Team gelungen ist, die SPÖ NÖ nach den finanziellen Einbußen und der prekären finanziellen Situation nach der Landtagswahl 2013 wieder nachhaltig auf wirtschaftlich gesunde und stabile Beine zu stellen.

 

Niederösterreich für SPÖ NÖ ein wichtiger Faktor
Bundeskanzler Christian Kern, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, begrüßte die Entscheidung des SPÖ NÖ Landesparteivorstandes: „Ich freue mich, das sich Franz Schnabl dazu entschlossen hat, diese Herausforderung in seinem Heimatbundesland und in dem Bundesland, in dem seine politischen Wurzeln sind, anzunehmen. Und ich freue mich, dass die Zustimmung zu Franz Schnabl als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und als designierter Landesparteivorsitzender einstimmig ausgefallen ist. Niederösterreich ist aufgrund seiner geografischen Größe und aufgrund seines Stimmenpotenzials für die SPÖ ein wichtiger Faktor. Jetzt gilt es, jene Stärke, die die SPÖ bei Bundeswahlen immer wieder zeigt, auch auf die Landtagswahl umzusetzen und die SPÖ zur bestimmenden Kraft in Niederösterreich zu machen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird und danke Matthias Stadler dafür, dass er den Weg für dieses Ziel geebnet hat!“